Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung ‘South Stream’ – wie von der Zeitschrift ‘Moskovskije Novosti‘ vor kurzem berichtet – nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazprom, aber wirtschaflich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll.

Der CEGH kann natürlich weiterhin Erdgas vertreiben, das über das ukrainische Gasleitungsnetz nach Baumgarten transportiert wird. Wenn aber South Stream gebaut wird, werden die Transportvolumina von Erdgas über dieses – ohnehin marode – Netz zurückgehen. Dazu kommt, dass Gazprom am 28.12.2011 auch bekannt gegeben hat, mit seinen europäischen Partnern in der Nord-Stream AG über den Bau von noch zwei Rohrleitungen zu verhandeln. Dadurch soll das Transportvolumen von Nord Stream im Endausbau auf 110 bcm/Jahr angehoben werden. Beide Entwicklungen – die Ankündigung, Nord Stream auszubauen zu beabsichtigen und die türkische Zustimmung zur Streckenführung von South Stream – setzen die ukrainische Regierung enorm unter Druck, bei der nächsten Verhandlungsrunde mit Gazprom am 15. Jänner 2012 über die (Teil-)veräußerung von Naftohaz Ukrainy nachzugeben.

Der CEGH könnte natürlich auch Erdgas verschieben, das über die geplante Nabucco-Leitung nach Baumgarten transportiert werden soll. Der Bau von ‘Nabucco’ als dem einzigen strategischen Vorhaben des ‘Südlichen Gaskorridors’ aber wird nicht gerade wahrscheinlicher, wenn South Stream tatsächlich gebaut werden sollte. Dies wurde wieder ein Stück wahrscheinlicher, weil die Türkei am 28.12.2011 der Verlegung der South Stream in ihrer exklusiven Wirtschaftszone im Schwarzen Meer zugestimmt hat. Ein Zugeständnis Gazproms sind angeblich Preissenkungen für die 6 bcm/y an Erdgas, die über Bulgarien an die Türkei verkauft werden.

Diesbezüglich gibt es eine weitere schlechte Nachricht: Am 26. Dezember 2011 einigten sich die Türkei und Azerbaijan auf den Bau einer ‘Trans-Anatolischen Gasleitung’ (Trans-Anadolu Gas Pipeline) vom Osten der Türkei bis zu ihrer Westgrenze. Die Leitung, deren Bau 2012 beginnen soll, wird einen Durchsatz von 16 bcm/Jahr haben, wobei 6 bcm/Jahr in der Türkei abgesetzt werden sollen. Gespeist werden soll die Leitung durch die Produktion von Shah Deniz II.

Wenn diese Leitung tatsächlich gebaut werden sollte, ist ‘Nabucco’ wohl gescheitert. Die Konkurrenzprojekte zu Nabucco – die ITGI und die TAP – sind auf eine Transportkapazität von 10 bcm/y ausgelegt; ideal also für die Koppelung an die Trans-Anadolu Pipeline. Darüberhinaus deutet die Investitionsentscheidung Azerbaijans wohl auch darauf hin, dass man zumindest mittelfristig nicht mit dem Bau einer Trans-Kaspischen Gasleitung rechnet, mit der turkmenisches Gas an den Südlichen Gaskorridor herangeführten werden soll.

Vladimir Putin hat heute erklärt, es gäbe keine notwendigkeit für das ‘rücktrittsszenario’ – d.h. den vorzeitigen Rücktritt Präsident Medvedevs und die Übernahme des Amtes des amtierenden Präsidenten durch Putin selbst. Das Gesetz ‘Über die Wahl des Präsidenten Russlands’ verlange von ihm auch nicht, seine Funktion als Vorsitzender der Regierung vorübergehend zurückzulegen, nachdem er offiziell als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen am 4.3.2012 registriert wurde. Seltsame Rechtsauffassung …

Die Zentrale Wahlkommission Russlands wird heute über die Registrierung von Vladimir Putin als Kandidat für die Präsidentenwahlen entscheiden. Dann hat der Ministerpräsident 3 Tage Zeit, von seinem Amt zurückzutreten. Am 22.12.2011 wird Präsident Medvedev seine Rede an die Föderalversammlung halten. Wird er dann seinen Rücktritt als Präsident bekannt geben?

Bis jetzt hat die Zentrale Wahlkommission die Registrierung der Kandidatur von Vladimir Putin nocht nicht bekannt gegeben. Putin hat die Unterlagen am 7.12. eingereicht. Vielleicht aber hat die CIK den Eingangsstempel später vergeben. Die Bekanntgabe am 19.-21.12. könnte das Szenario eines Rücktritts Medvedevs am 22.12. – dem Tag der Rede an die beiden Kammern der Föderalversammlung – ermöglichen.

Das Szenario eines vorzeitigen Rücktritts von D. Medvedev als Präsident Russlands wird wahrscheinlicher. Durch die Demission rückt der Vorsitzende der Regierung – Vladimir V. Putin – zum amtierenden Präsidenten auf und kann in dieser Funktion die Wahl zum Präsidentenamt, die trotzdem wie geplant am 4. März 2012 stattfinden könnte, bestreiten.

Art.41 (1) und (2) des Gesetzes über die Wahl des Präsidenten Russlands (N 19-ФЗ) vom 10. Jänner 2003 (in der Fassung des Bundesgesetzes vom 21.07.2005 N 93-ФЗ) sieht vor, dass ein Vorsitzender der Regierung, der sich um das Präsidentenamt bewirbt, aus seiner Funktion keinen Vorteil beziehen darf. Das ist als Rücktrittserfordernis zu interpretieren. Putin müsste daher nach der Registrierung seiner Kandidatur durch die Zentrale Wahlkommission (die Entscheidung darüber muss nacht Art. 39 (1) spätestens 10 Tage nach der Entgegennahme der Registrierungsdokumente durch die Zentrale Wahlkommission erfolgen) innerhalb von 3 Tagen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Regierung einreichen. Der Wahlkampf müsste von Putin dann außerhalb jeglicher offizieller Funktion bestritten werden.

Putin hat die Unterlagen zur Registrierung als Kandidat bei den Präsidentenwahlen der Zentralen Wahlkommission am 7.12.2011 übergeben. Eine Entscheidung der CIK wäre daher bis 17.12.2011 erforderlich. Eine Entscheidung Putins, zurückzutreten, müsste daher bis 20. Dezember 2011 erfolgen.

Die Demission Medvedevs, der zumindest bislang noch nicht bekundet hat, sein gewonnenes Mandat in der am 4.12.2011 gewählten Staatsduma nicht anzunehmen, erlaubt Putin, die höchste Macht des Staates offiziell in den Händen zu halten und mit dem Prestige des Amtes den Wahlkampf zu fechten. Als offizieller Amtsträger – und als amtierender Präsident darf er sich um das Amt des Präsidenten natürlich bewerben – ist ihm dann eine hohe mediale Visbilität sicher, die weniger leicht zu legitimieren wäre, wenn Putin ohne offizielles Amt wäre.

Eine zweifelhafte, aber dadurch nicht unmögliche Interpretation der Bestimmungen des Wahlgesetzes wäre, dass Putin das Amt des Vorsitzenden der Regierung trotz Registrierung als Kandidat bei den Präsidentenwahlen nicht zurücklegen muss, sondern gleichsam ‘Urlaub’ nimmt. Möglich wäre natürlich auch, dass Putin offiziell darauf verzichtet, einen Wahlkampf zu betreiben. Seine hohe mediale Präsenz würde dann eben damit erklärt, dass die Medien nur die ‘normale Tätigkeit Putins als Vorsitzendem der Regierung’ beobachten und darstellen.

Medvedev wiederum muss bis zur konstituierenden Sitzung der Staatsduma am 21.12.2011 entscheiden, ob er das Mandat annimmt. Er könnte also demissionieren und in die Staatsduma wechseln. Das Amt des Vorsitzenden der Staatsduma ist zwar neu zu besetzen; derzeit erscheint es aber wahrscheinlicher, dass Sergei Naryshkin dieses Amt erhalten wird. Dieser hat heute sein Mandat in der Staatsduma angenommen und seinen Rücktritt als Leiter (rukovoditel’) des Präsidialamtes eingereicht. Naryshkin und Putin haben sich an der KGB Hochschule in den späten siebziger Jahren kennengelernt.

Welche strategischen Vorteile diese Rochade angesichts der sozialen Proteste gegen die Wahlmanipulationen zudem haben könnte, lesen Sie demnächst auf diesem blog.

Foto: http://www.forbes.com/profile/dmitry-medvedev/gallery/40

Aleksej Anatol’evic Navalnyj ist derzeit die charismatischste Führungsfigur der Opposition in Russland. Sein Aufstieg erfolgte in dem Medium, das in Russland die freie Meinungsäußerung aufrecht erhält – das Ru.net, das Internet mit Blogs (v.a. auf Live Journal, Живой Журнал), Info-Agenturen (wie slon.ru) und sozialen Netzwerken (wie V Kontakte). Navalnyj, Jurist, geboren am 4. Juni 1976 in der Region Moskau, hatte sich zunächst (seit 1999) in der sozialliberalen Partei Jabloko engagiert, wurde aber 2007 nach heftiger Kritik an deren damaligen Vorsitzenden Grigorij Javlinskij ausgeschlossen. 2008 begann Navalnyj in seinem blog Korruptionsfälle in staatsnahen und staatlichen Betrieben, v.a. Gazprom, VTB, Transneft u.a. aufzudecken. 2011 hat Navalnyj dazu die website rospil.info gestartet, auf der Verdachtsfälle von Korruption in staatlichen Betrieben und der staatlichen Verwaltung aufgezeigt und dokumentiert werden können. Navalnyj hat auch Aktien mehrerer staatlicher Betriebe erworben, um als Aktionär Anspruch auf detaillierte Informationen der Unternehmsführung geltend machen zu können.

Im Februar 2011 hat Navalnyj die Bezeichnung ‘Partei der Diebe und Schwindler’ (Единая Россия — это партия жуликов и воров, Partija zulikov i vorov) für die Staatspartei ‘Geeintes Russland’ geprägt. Diese Losung wurde gleichsam zum inhaltlichen Refernzpunkt zahlreicher dissidenter Strömungen und Bewegungen. Die Abneigung gegen das herrschende Establishment vermag die disparate politische Opposition in Russland zu einen. Es ist ein negativer Konsens. Auf ein gemeinsames Gegenprogramm aber konnte sich die Opposition bislang nicht einigen. Dies zeigte sich auch in der Vorbereitung der Demonstration am Bolotnaya Ploshchad wieder. Gestern hatten sich lähmende Debatten über den Veranstaltungsort der heutigen Demonstration entwickelt. Die radikalnationalistischen Anhänger Limonovs und die Waldschützer um Frau Cirikova waren vehement dagegen gewesen, die Kundgebung vom Plozhad’ Revoljucii zum Bolotnaja Plzhad zu verlegen und beschimpften den Rest der Opposition als ‘Verräter’.

Bemerkenswert an Navalnyj ist, dass er nicht nur gegen die Korruption in der staatlichen Bürokratie, die politische Gängelung und gegen Geeintes Russland und Putin agitiert. Navalnyj zählt darüber hinaus nämlich auch zu den charismatischen Führern der russisch-nationalistischen Bewegung in Russland. Er hat mehrfach am ‘Russischen Marsch’ (Русский марш) am 4. November – dem ‘Tag der Volkseinheit’ – teilgenommen; 2011 war er sogar im Organisaionskomitee dieser Proteste. Zu verweisen ist hier auch auf ein Video der ‘Russischen Nationalen Befreiungsbewegung’ (Narod) – zu deren Gründungsmitgliedern Navalnyj 2007 zählte -, in dem Navalny Nordkaukasier mit Kakerlaken vergleicht, zu deren ‘Ausrottung’ er eine Pistole empfehle. Die zentrale Parole des nationalistischen ‘Russischen Marsches’ ist: ‘Russland den Russen’! (Rossija dlja russkich).

Foto: http://www.opendemocracy.net/files/Navalny%20RFE_RL.jpg

Russlands Führung hat bei den Wahlen zur Staatsduma eine ‚kontrollierte Wahlniederlage‘ zugelassen. Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl zu stark zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine berechenbare und moderate Niederlage war besser, als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste kann die Führung nun als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben. Wären die Stimmenverluste der Staatspartei aber nur gering gewesen, hätte dies für die Bürger dokumentiert, daß die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimitätsverlust für die Herrschenden wäre enorm gewesen.

Die Regierungspartei ‘Geeintes Russland’ (Edinaja Rossija) hat 14,8 Prozent an Wählerstimmen verloren. In absoluten Zahlen sind das immerhin 14,3 Millionen Wähler. Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, daß der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen. Allerdings konnte ER eine absolute Sitzmehrheit in der Staatsduma mit 238 Mandaten erreichen. Die Wahlbeteiligung war mit 60,2 Prozent niedrig – um 3,6 Prozent geringer als 2007 –, sie ist aber nicht dramatisch gesunken; auch war die Beteiligung 1993 und 2003 noch deutlich niedriger gewesen. Die Zahl der ungültigen Stimmen blieb mit 0.95 Prozent niedrig. Dies ist deshalb erwähnenswert, weil Teile der liberalen Opposition (die ‚Nach-Nach Bewegung‘) die Bürger dazu aufgerufen hatten, an den Wahlen teilzunehmen, aber ungültig zu wählen.

Entscheidend aus der Sicht der Staatspartei aber: die Mehrheit der Wähler, die sich von der Staatspartei abgewandt haben, haben sich der ‚systemischen Opposition‘ zugewandt – den linksnationalistischen Kommunisten, den rechtsradikalen Liberaldemokraten und der sozialpopulistischen ‚Gerechtes Russland‘. Diese sind mit der Staatsmacht eng vernetzt und materiell und finanziell abhängig. Anhaltender Widerstand derer Abgeordneten gegen die Regierung ist daher ausgeschlossen.

Wie aber erklärt sich die deutliche Wahlniederlage von Geeintes Russland? 2007 hat die Regimepartei mit 64,3 Prozent ein außerordentlich starkes Ergebnis erzielt, weil Putin die Liste anführte, im Wahlkampf omnipräsent war, vor allem aber weil die Zufriedenheit mit der Regierung nach acht Jahren wirtschaftlichen Wachstums und stark steigender Reallöhne sehr hoch war. Durch die internationale Finanzkrise, die Russland ab dem Herbst 2008 erfaßte, aber sind die soziale Zuversicht und das Vertrauen in die Fähigkeiten und das Geschick der Regierung eingebrochen.  Zwar hat Russland aufgrund enormer Hartwährungs- und Goldreserven und des 2004 eingerichteten Reservefonds aus Öl- und Gasexporteinnahmen extreme Auswirkungen abwehren können. Putin aber hat dennoch an Strahlkraft verloren und das Vertrauen in seine Fähigkeiten als Führer des Landes ist zurückgegangen. Auch wurde vielen Bürgern deutlich, wie anfällig die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes ist, wenn Nachfrage und Preis für die russischen Exportwaren – Erdöl, Erdgas, Metalle – einbrechen.

Auch zeigt sich, Putin nicht mehr in der Lage ist, die Leute ähnlich stark zu mobilisieren wie früher. Die Marke Putin hat durch die mediale Überpräsenz  gelitten. Die medialen Inszenierungen seiner Berater überzeugen nicht mehr; sie wirken immer häufiger peinlich.

Durch den vereinbarten Ämtertausch zwischen Putin und Medvedev haben beide an Ansehen verloren. Das Tandem war in der Lage gewesen, um moderate liberale (Medvedev) und konservativ-traditionalistische Wähler (Putin) zusammenzuführen und zu halten; durch den Ämtertausch aber, haben sowohl Putin als auch Medvedev an Kraft verloren, diese sozialen Milieus an sich zu binden.

Sodann beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, daß in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilität der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen Wähler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewußt miterlebt, Putins Stabilitätsangebot wirkt bei diesen nicht; es löst bei ihnen vielmehr Angst vor Stillstand aus.

In manchen Bereichen sind die Bürger über die Leistungen Putins enttäuscht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist. Die Wähler lasten Putin aber auch immer mehr sie starke soziale Ungleichheit an: die Einkommensunterschiede in Rußland sind enorm und weiten sich aus. es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, warum es bei der Einkommensbesteuerung weiterhin eine flat tax on 13 Prozent gibt, gleichzeitig aber die Ausgaben für Gesundheit und Bildung im Staatshaushalt relativ sinken.

Die Auswirkungen der ‚kontrollierten Wahlniederlage‘ sind leicht zu verschmerzen: Der Verlust der Verfassungsmehrheit ist nicht allzu bedeutsam, da in Russland nur wenige Verfassungsgesetze beschlossen werden. Wichtiger aber, sollte eine Verfassungsmehrheit erforderlich werden, gibt es für die Führung genügend ‘Anreize’, um die notwendige Mehrheit in der Staatsduma zu erreichen. Während der ersten Präsidentschaft Putins (2000─2008) wurde kein einziges Verfassungsgesetz beschlossen oder gar die Verfassung geändert. Trotzdem konnte Putin sich eine außergewöhnliche Machtposition aufbauen. 1999 bis 2007 konnte sich Putin nicht einmal auf eine absolute Mehrheit der Abgeordneten in der Staatsduma stützen.

Die ‘relative Niederlage’ wird es Putin auch ermöglichen, in der Staatspartei Strukturreformen durchzusetzen und die Führungsfunktionen neu zu besetzen. Das ist gerade im Hinblick auf die Präsidentenwahlen im März 2012 unabdingbar. Putin’s Ansehen wird durch das graue, korrupte und bürokratische Erscheinungsbild des ‚Geeinten Russland‘ zu stark belastet.

Die Staatspartei wird eine dominierende Stellung behalten – nicht nur weil es eine gesicherte absolute Sitzmehrheit geben wird, sondern auch, weil zumindest die Abgeordneten der rechtsnationalistischen LDPR zumeist als sicherer Stimmenblock für das Regime gelten können. Entscheidend ist, daß die Wahlen eine zumindest ausreichende Legitimität für die ‚neue‘ Führung des Landes sicherstellen; das ist gelungen. Aber unbestritten ist, daß die Stabilität des Regimes sich verringert.

Photo: http://www.huffingtonpost.com/mobileweb/2011/12/05/russia-vladimir-putin-election-result_n_1128782.html

Central Election Commission: 95,71 per cent of voting protocols counted (9:27 a.m. CET): Edinaja Rossija: 49,54; Communist Party: 19.16; Spravedlivaja Rossija: 13.22; LDPR: 11,66; Yabloko: 3.30; Pravoe Delo: 0.59; Patrioty Rossii: 0.97.

Central Election Commission: 90,01 per cent of voting protocols counted (3:42 a.m. CET): Edinaja Rossija: 49,93; Communist Party: 19.13; Spravedlivaja Rossija: 13.08; LDPR: 11,65; Yabloko: 3.14; Pravoe Delo: 0.58; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 89,05 per cent of voting protocols counted (3:26 a.m. CET): Edinaja Rossija: 49,99; Communist Party: 19.12; Spravedlivaja Rossija: 13.05; LDPR: 11,67; Yabloko: 3.10; Pravoe Delo: 0.58; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 88,34 per cent of voting protocols counted (3:05 a.m. CET): Edinaja Rossija: 50,01; Communist Party: 19.13; Spravedlivaja Rossija: 13.05; LDPR: 11,66; Yabloko: 3.08; Pravoe Delo: 0.58; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 86,02 per cent of voting protocols counted (2:35 a.m. CET): Edinaja Rossija: 50,15; Communist Party: 19.13; Spravedlivaja Rossija: 12.99; LDPR: 11,66; Yabloko: 3.02; Pravoe Delo: 0.58; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 75,07 per cent of voting protocols counted (0:40 a.m. CET): Edinaja Rossija: 49.98; Communist Party: 19.35; Spravedlivaja Rossija: 12.98; LDPR: 11,80; Yabloko: 2.87; Pravoe Delo: 0.57; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 72,88 per cent of voting protocols counted (0:20 a.m. CET): Edinaja Rossija: 50.05; Communist Party: 19.37; Spravedlivaja Rossija: 12.93; LDPR: 11,82; Yabloko: 2.82; Pravoe Delo: 0.57; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 69,10 per cent of voting protocols counted (11:30 p.m. CET): Edinaja Rossija: 49.85; Communist Party: 19.46; Spravedlivaja Rossija: 12.99; LDPR: 11,90; Yabloko: 2.80; Pravoe Delo: 0.57; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 66.38 per cent of voting protocols counted (11:30 p.m. CET): Edinaja Rossija: 49.97; Communist Party: 19.44; Spravedlivaja Rossija: 12.95; LDPR: 11,92; Yabloko: 2.74; Pravoe Delo: 0.56; Patrioty Rossii: 0.96.

Central Election Commission: 50.54 per cent of voting protocols counted (10:10 p.m. CET): Edinaja Rossija: 49.68; Communist Party: 19.67; Spravedlivaja Rossija: 12.91; LDPR: 12.22; Yabloko: 2.58; Pravoe Delo: 0.55; Patrioty Rossii: 0.97.

Central Election Commission: 38.89 per cent of voting protocols counted (9:20 p.m. CET): Edinaja Rossija: 48.92; Communist Party: 19.83; Spravedlivaja Rossija: 13.07; LDPR: 12.66; Yabloko: 2.58; Pravoe Delo: 0.54; Patrioty Rossii: 0.99.

Central Election Commission: 25.78 per cent of voting protocols counted (8 p.m. CET): Edinaja Rossija: 47.38; Communist Party: 20.22; Spravedlivaja Rossija: 13.35; LDPR: 13.46; Yabloko: 2.58; Pravoe Delo: 0.55; Patrioty Rossii: 1.01.

Central Election Commission: 20 per cent of voting protocols counted (7.30 p.m. CET): Edinaja Rossija: 46.2; Communist Party: 20.6; Spravedlivaja Rossija: 13.4; LDPR: 14.1; Yabloko: 2.6; Pravoe Delo: 0.6; Patrioty Rossii: 1.0.

Exit Poll (VCIOM, 6 p.m. CET): Edinaja Rossija: 48.5; Communist Party: 19.8; Spravedlivaja Rossija: 12.8; LDPR: 11.4; Yabloko: 4.17; Pravoe Delo: 1.1; Patrioty Rossii: 0.9; Invalid votes: 1.2