Die Reihen haben sich gelichtet. Die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen die russische Führung ist in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Dies hat vor allem drei Gründe. Die Bürgerbewegung gegen die massive Fälschung von Wahlen und die Rückkehr von Vladimir Putin in das Präsidentenamt war von Beginn an ideologisch fragmentiert. Die Aktivisten konnten sich nur auf einen negativen Konsens einigen; „Rossija bez Putina“ (Russland ohne Putin) war das einigende Band für ganz gegensätzliche politische Lager. Der Bewegung ist es innerhalb von 18 Monaten aber nicht gelungen, eine Einigung darüber zu erzielen, wie sie Russland regieren würde, sollte denn Putin aus dem Amt gedrängt werden können. Rechtsliberale Verfechter freier Marktwirtschaft konnten sich nicht mit linksetatistischen Radikalen, die für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft  eintreten einigen. Ebenso unmöglich war eine Einigung zwischen rechtsnationalistisch-rassistischen Aktivisten und den linksliberalen Vertretern, die für Bürger- und Freiheitsrechte eintreten.

Der zweite Grund ist der gescheiterte Versuch der Bürgerbewegung, sich funktionierende und belastbare Strukturen mit einem koordinativen und planerischen Führungsgremium zu geben. Zwar wurde im Oktober 2012 über das Internet eine Koordinationsrat mit 45 Mitgliedern gewählt; die ideologischen Gegensätze in diesem, nur von 89.000 Russen gewählten, Gremium, haben die effektive Lenkung der Bewegung blockiert. In diesem Gremium gibt es scharfe Debatten, welche Formen die Proteste annehmen sollen. Auch lehnen immer mehr liberale Aktivisten ab, mit links- oder rechtsextremen Gruppen gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Der wichtigste Faktor aber war eine systematische repressive Linie der Führung um Vladimir Putin, die alles daran setzt, die Bürgerbewegung zu schwächen und ihre führenden Aktivisten zu neutralisieren. Treibende Kraft dieser Linie der Repression ist Vjacheslav Volodin, der 1.stv. Leiter des Präsidialamtes von Putin.

Die erste Maßnahme war die Verhaftung von mehr als 20 Aktivisten auf der, durch Ausschreitungen gekennzeichneten, Demonstration am Vorabend der Angelobung Putins am 6. Mai 2012. Inzwischen wurde ein Demonstrant zu viereinhalb, ein anderer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt; es stehen noch 8 Gerichtsverfahren an. Darauf aufbauend wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Hohe Finanzstrafen für die bloße Teilnahme an Demonstrationen, die gewaltsam eskalieren, wurden eingerichtet. Das hat viele der weniger politisierten Moskauer Bürger abgeschreckt, an weiteren Demonstrationen teilzunehmen. Führende Aktivisten der Bewegung wurden durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. Eine weitere gesetzliche Maßnahme war die Ahndung von Verleumdung durch das Strafrecht – nicht wie zuvor durch das Zivilrecht.

Die repressive Linie Putins enthält aber auch einen Rammbock gegen die zivile Gesellschaft, die vielen NGOs, die seine Führungsriege und seine Herrschaftsstruktur heftig kritisiert hatten. Durch eine Novelle des NGO-Gesetzes von 2006 sind nun alle NGOs, die politische Aktivitäten durchführen und ausländische Fördergelder erhalten, gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Nachdem keine NGO dem nachgekommen war, haben Staatsanwaltschaft und Justizministerium vor wenigen Wochen umfassende Razzien bei den NGOs durchgeführt. Die Wahlbeobachtungs-NGO Golos wurde inzwischen mit einer hohen finanziellen Strafe belegt; die NGO Memorial, die sich nicht zuletzt mit den Verbrechen Stalins befasst, wurde eine solche angedroht. Politische aktive NGOs – so eine öffentlich kaum bemerkte Bestimmung des Dima-Yakovlev-Gesetzes aus dem Dezember 2012, das US-Bürgern die Adoption russischer Waisenkinder verboten hat – dürfen keine Gelder aus den USA annehmen.

Zuletzt ist ein wesentliches Element dieser repressiven Strategie die Kriminalisierung der führenden Vertreter der Bürgerbewegung. Aleksej Navalnyj, der rechtsnationale Anwalt und Kämpfer gegen Korruption in der staatlichen Verwaltung und den staatsnahen Betrieben steht derzeit wegen angeblicher Veruntreuung von Holz vor Gericht; es werden ihm noch weitere Delikte vorgeworfen. Der linksradikale Sergej Udalcov, der schon mehrfach in Hungerstreik getreten ist, steht derzeit unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit führenden Mitgliedern der abgewählten georgischen Führung, „Massenunruhen“ vorbereitet und angezettelt zu haben.

Putin hat diese repressive Linie gegen die Bürgerbewegung eingerahmt in einen Kulturkampf des traditionellen, ärmeren, schlechter gebildeten, wertkonservativen und autoritätshörigeren ländlichen und kleinstädtischen Russland gegen das urbane, besser gebildete, jüngere und einkommensstärkere Russland. Das erste Lager, dem auch die Staatsangestellten, die Mitarbeiter in der staatlichen Rüstungsindustrie und deren Familien angehören, zählt noch immer zum „eisernen Wählerkartell“ Putins. Für diese Schichten sind auch die aggressiven gesetzlichen Maßnahmen gegen Homosexuelle, die enge Bindung des Regimes an die orthodoxe Kirche und die patriotische Mobilisierung gegen den angeblichen ausländischen Druck auf das von Feinden belagerte Russland gedacht. Die Aktionen der radikalen Feministen von Pussy Riot und die zahlreichen abstossend-obszönen Aktivitäten ihrer früheren Gefolgsleute konnte Putin in diesem Kulturkampf geschickt für seine Ziele nutzen. Es sind noch immer 63 Prozent der russischen Bürger mit der Amtsführung Putins zufrieden; Putin führt auch mit großem Abstand die Liste der Politiker an, denen die Russen Vertrauen entgegenbringen.

Putins repressiver und autoritärer Kurs ist aber in dem informellen Führungszirkel, der das Land führt, nicht unumstritten. Putin ist nicht der alleinige Lenker Russland; er ist gezwungen, seine Entscheidungen in diesem informellen Führungszirkel, den manche Beobachter als „Politbüro 2.0“ bezeichnen, abzustimmen. Zu den liberalen Kritikern zählen der derzeitige Ministerpräsident Medvedev und seine Mitarbeiter Shuvalov und Dvorkovich. Diese treten für einen Dialog mit der Bürgerbewegung und eine politische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung Russlands ein; auch außenpolitisch treten sie gegen einen konfrontativen, v.a. gegen die USA und die EU gerichteten Kurs auf. Allein, dieser Zirkel ist derzeit viel zu schwach.

Die repressive Linie war bislang der zentrale Grund für die deutlich schwächer werdende Bürgerbewegung. Dies könnte Putin – oberflächlich besehen – also Recht geben. Allerdings hat sich nach soziologischen Erhebungen die Zahl der Unzufriedenen nicht verringert, ist der Missmut, der Zorn und die Verachtung für die Führungsriege geblieben. Es ist kaum zu erwarten, dass sich dieser Unmut nicht wieder Bahn bricht.

Ein entscheidender Faktor für den Fortgang der Proteste wird die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sein. Das wirtschaftliche Wachstum droht in 2013 auf weniger als 2 Prozent des BIP einzubrechen; auch für die kommenden Jahre ist keine dauerhafte Erholung zu erwarten. Darin liegt eine erhebliche Gefahr für das Regime. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sein wird, seine sozialen Transferleistungen in vollem Umfang zu zahlen, wird auch das „eiserne Kartell“ zu wanken beginnen. Davor hat die Riege um Putin die größe Angst, den Brückenschlag zwischen der städtischen Opposition, die auf demokratische Teilhabe drängt, und der sozialen Unzufriedenheit des wertkonservativen Russland. Die Zeichen stehen an der Wand.

Dieser Kommentar ist am 6. Mai 2013 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.

Die radikalen Feministinnen Tolokonnikova und Alëchina sind nun rechtswirksam verurteilt. In gewissem Sinne haben sie damit bekommen, was sie wollten, was sie aber zweifellos nicht verdienten. In keinerlei Hinsicht. Die autoritäre Fraktion in der russländischen Führungsriege, der Vladimir Putin derzeit zuneigt, hat durch den Gang der Ereignisse an den meisten Fronten beeindruckend gewonnen. Die Strategie dieses Zirkels war brillant durchdacht.

Ziel 1: Das zentrale Interesse der Opposition war seit dem späten Frühjahr gewesen, den demokratischen Protest der liberalen Städter mit der steigenden sozialen Unzufriedenheit der kleinstädtischen und ländlichen Bevölkerung zu vereinen. Mit der Pussy-Riot-Aktion ist es dem Regime nun aber gelungen, die Opposition bei der wertkonservativen Landbevölkerung als moralisch verkommen und antirussisch darzustellen. Die staatlichen und staatlich kontrollierten Medien haben nicht nur die geschmacklose Darbietung der Musikerinnen in der Kathedrale selbst permanent re-inszeniert; sie haben vielmehr frühere, radikalere und abstoßendere Aktionen eines Vorläufers von Pussy Riot, der Künstlerverbindung Voina (Krieg) immer wieder gezeigt. Allen voran die sexuelle Orgie im Moskauer Staatlichen Biologischen Museum vom Februar 2008, an der die hochschwangere Tolokonnikova teilnahm (womit die staatlichen Medien sie als unverantwortliche Mutter zu zeichnen versuchten) oder die Aktion in einem Moskauer Supermarkt im September 2010, als sich eine Voina-Aktivistin ein totes Huhn in ihre Vagina einführte.

Auch wenn viele Mitglieder der liberalen politischen Opposition die Aktion(en) der Frauen nicht gutgeheißen haben, sahen sie sich zurecht gezwungen, entschieden und sichtbar gegen die Haft, das Strafverfahren und das Urteil gegen Pussy Riot aufzutreten. Dadurch nahmen sie aber unweigerlich die Rolle ein, die das staatliche Führungskartell ihnen in dieser Posse zugewiesen hatte: zu Verteidigern des Frevlerischen, des Lasziven und des Obszönen zu werden.

Ziel 2: Die als Schändung der Ikonostase durch Pussy Riot bewertete Aktion war für die russisch-nationalistischen Aktivisten, die eine beträchtliche Zahl der Demonstranten der vergangenen Monate stellten, ein Fanal. Die Verteidigung der inhaftierten Feministinnen durch liberale Führungsfiguren, vertiefte die ohnehin schon bestehenden Gräben in der Opposition und schürte Misstrauen. Putins Führungsriege ist es damit gelungen, einen (weiteren) Keil in das Lager der städtischen Unzufriedenen zu treiben. Attacken gegen die russisch-orthodoxe Kirche werden von den Nationalisten nicht mitgetragen; ein antiklerikaler Fokus der städtischen Proteste würde die bislang ohnehin fruchtlosen Versuche der Opposition untergraben, die ländliche Bevölkerung gegen die Regierung Putin aufzubringen. Die Bindungen zwischen der ländlich-bäuerlichen Bevölkerung zur orthodoxen Kirche sind sehr viel stärker; Attacken gegen die Kirchenführung würden von diesen Bevölkerungsschichten als abstoßend empfunden werden.

Ziel 3: Putins Strategie setzte darauf, die Themen der öffentlichen Debatte zu bestimmen. Anstatt über staatliche Repression, Korruption, demokratische Teilhabe und bürgerliche Freiheiten zu diskutieren, wurde die Opposition in einen Kulturkampf zwischen dem laizistisch-säkularen Russland und dem wert- und strukturkonservativen russisch-orthodoxen Russland hineingezogen. In dieser Debatte sind die liberalen Positionen nicht mehrheitsfähig.

Die hysterischen Gesten im Ausland zur Unterstützung von Pussy Riot haben der Strategie Putins außerordentlich genützt. Die wertkonservative Bevölkerung Russlands sieht im westlichen Ausland ohnehin sowohl Quelle und Ursache für den moralischen Niedergang der russischen Gesellschaft als auch einen Feind der russischen staatlichen Selbständigkeit.

Foto: http://lgbexpress.ecolint.ch/currents/andthewinnerisvladimirputinagain

Nachdem sich die konservative Führung der russisch-orthodoxe Kirche – allen voran Patriarch Kirill und Erzpriester Caplin – nachdrücklich für die Strafverfolgung von Pussy Riot eingesetzt hat, mehren sich die anti-klerikalen Elemente in der russländischen Protestbewegung. So nachvollziehbar dieser Unmut auch ist, so strategisch unklug wäre es, die russisch-orthodoxe Kirche(nführung) ins Visier der für den Herbst angekündigten Protestaktionen zu nehmen. Zum einen stellen russisch-nationalistische Zirkel und Verbände eine beträchtliche Zahl der Demonstranten. Attacken gegen die Kirche werden von den Nationalisten nicht mitgetragen; Aufrufe gegen die Kirche auf den Kundgebungen würden wohl zu einer Spaltung der Proteste führen. Zum anderen würde ein antiklerikaler Fokus der städtischen Proteste die bislang ohnehin fruchtlosen Versuche der Opposition untergraben, die ländliche Bevölkerung gegen die Regierung Putin aufzubringen. Die Bindungen zwischen der ländlich-bäuerlichen Bevölkerung zur orthodoxen Kirche sind sehr viel stärker; Attacken gegen die Kirchenführung würden von diesen Bevölkerungsschichten als abstossend empfunden werden. Die Kluft zwischen der städtisch-gebildeteren Bevölkerung und der kleinstädtisch-ländlichen Bevölkerung würde damit vertieft werden.

Die Haltung der Kirche im Fall Pussy Riot hat aber die ohnehin bestehenden Gräben zwischen modernisierenden Klerikern und den etatistischen Konservativen weiter verschärft. Es wird interessant zu beobachten sein, ob sich die Fraktion der Modernisierer in den nächsten Monaten selbstbewusster zeigen wird.

Siehe dazu auch ein Interview von mir mit der Deutschen Welle: http://www.dw.de/dw/article/0,,16159557,00.html

Foto: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f3/Patriarch_Kirill_of_Moscow_.jpg

1. Die russische Führung sendet ambivalente Signale, wie sie mit den Bürgerprotesten umgehen will. Repressiven Aktionen (Verschärfung des Demonstrationsrechtes, das Gesetz über NGO’s als ‚ausländische Agenten‘, das novellierte Verleumdungsgesetz, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen) stehen moderate politische Reformen (Parteiengesetz, Regionalwahländerungen) und die Bereitschaft gegenüber, friedliche Demonstrationen zu dulden.

2. Die Bürgerproteste dauern an, die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist wieder angestiegen; der Rückgang der Teilnehmerzahlen im März war offensichtlich nur vorübergehend. Es bleibt aber weiterhin eine sozial (Mittelschicht) und regional (große Städte) fokussierte Protestbewegung.

3. Die Protestbewegung ist weiterhin inhaltlich diffus und ideologisch widersprüchlich. Auch fehlt ihr eine klare und akzeptierte koordinierende Struktur und/oder Führungspersönlichkeit(en).

4. Die Regierung scheint auf die weitere Fragmentierung der Protestbewegung zu setzen (wozu das hyperliberale Parteiengesetz beigetragen hat) und versucht, Führungsfiguren zu diskreditieren und inhaltliche Differenzen zwischen diesen zu provozieren.

5. Die führenden Aktivisten der Proteste (Navalnyj, Jašin, Nemcov, Udalcov) sind inhaltlich wenig überzeugend, bisweilen kaum berechenbar und extremistisch (Navalnyj, Udalcov). Aus dieser Bewegung ist derzeit noch keine alternative Führungsfigur zu V. Putin erkennbar.

6. Innerhalb der Führung verschärfen sich nach mehreren Anzeichen Auseinandersetzungen über die Strategie gegenüber der Protestbewegung. Dabei wird die Bruchlinie zwischen den technokratischen ökonomischen Liberalen und den Vertretern der Sicherheitsdienste (siloviki) deutlich.

7. Als zentrale Gefahr wird von der Führung die Verschmelzung der politischen Proteste mit möglichen sozialen Protesten als Ergebnis einer wahrscheinlicher werdenden wirtschaftlichen Rezession als Ergebnis externer Schocks gesehen.

8. Möglich ist auch eine Radikalisierung der nationalistischen und/oder der marxistischen Elemente der Proteste. Das würde aber ziemlich sicher zu einem Auseinanderbrechen der Bürgerbewegung führen.

9. Bei einer Zuspitzung der Proteste ist derzeit ein repressiveres Vorgehen der Führung wahrscheinlicher als weitere Reformschritte. Allerdings ist nach Ansicht des Autors das Risiko hoch, dass ein repressiver Kurs gegen soziale-politische Proteste, die Lage eskalieren wird. Dabei ist aber nicht mit einem graduellen Übergang, sondern mit Verwerfungen und Erschütterungen zu rechnen.

10. Die Sorge der derzeit noch inaktiven Mittelschichten vor einer solchen ‚revolutionären Situation‘ ist für die Regierung, die als zentrale Werte ‚Stabilität‘ und ‚Regierbarkeit‘ postuliert, bis jetzt zumindest noch eine Rückversicherung gegen das ‚Aufruhrszenario‘.

Foto: http://www.washingtonpost.com/world/young-russian-protesters-want-change-but-lack-a-leader/2011/12/19/gIQAGbpc4O_story.html

Es gibt gehörte und ungehörte Stimmen, die von den Gefahren der Nuklearwaffe erzählen. Die Initiative „5 for Semej“ nimmt sich der ungehörten Stimmen an und erzählt von den Leiden der Bevölkerung um das ehemalige Nukleartestgebiet in Kasachstan. Die Tests endeten im Jahr 1989 – nicht aber die radioaktive Gefahr und das Leid. Viele Menschen in der Umgebung des Testgeländes leiden an körperlichen oder geistigen Behinderungen. Krebs und psychische Erkrankungen sind ebenfalls sehr häufig. Und wie so oft sind Kinder am stärksten betroffen. Unsere Initiative „Five for Semej“ hilft krebskranken Kindern, die an der Universitätsklinik von Semej behandelt werden. Die Mittel der Klinik sind dürftig und eine angemessene Behandlung der jungen Patienten kann oftmals nicht sichergestellt werden. Mit nur fünf Euro können Sie krebskranken Kindern in Semej eine angemessene Behandlung ermöglichen. Mit Ihrer Spende können wir gemeinsam die verstrahlte Vergangenheit der Nukleartests in eine lebenswerte Zukunft für die Kinder von Semej verwandeln!

http://www.lifebox.at/de/5-for-semej.html

Verein LifeBox, Kontonummer: 07701-060753, Bankleitzahl: 20506, Kennwort: 5forSemej

kick-off Veranstaltung am 6. Juni 2012 in Innsbruck: http://www.lifebox.at/de/download.asp?Fid=523&Path=content

Nach dem sehr wahrscheinlichen Scheitern der ursprünglichen Nabucco 1.0 droht Österreich bzw. der OMV ein weiterer schwerer Rückschlag: Gazprom plant offenbar, die Gasleitung South Stream nicht nach Österreich zu verlegen. Die Route soll stattdessen im norditalienischen Tarvisio enden.

Zwar haben OMV Gas & Power  und Gazprom auf der Grundlage des Regierungsabkommens zwischen Österreich und Russland vom April 2010 im Februar 2011 das Gemeinschaftsunternehmen ‘South Stream Austria’ gegründet, um den kurzen Leitungsabschnitt auf österreichischem Territorium zu errichten; aber bereits im Dezember 2011 wurden von Gazprom Medienberichte (erstmals in der Zeitung Moskovskyje Novosti) nicht dementiert, wonach die Gasleitung ‘South Stream’ nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. Am 26. Mai 2012 veröffentlichte Gazprom die derzeit präferierte Leitungsvariante – sie endet im italienischen Tarvisio und umgeht Österreich. Eine finale Entscheidung soll aber erst im November 2012 fallen.

South Stream Gas sollte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das (russländische) Unternehmen Centrex Europe Energy and Gas. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazprom, aber wirtschaftlich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll.

Mehr zu diesen Plänen in: С опережением графика. In: Gazprom, 5, 2012, S. 6─9.

Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autoritären Unrechtsstaat ab, dessen willfährige Justiz die persönlichen und materiellen Interessen einer höchst korrupten Führungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willfährige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die Rückkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspräsidenten mit einer starken Machtfülle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gewählt. Janukovic aber ist nur das äußere Gesicht einer Schattenstruktur, die sich aus oligarischen Unternehmern, v.a. der Metall-, der chemischen und der Maschinenbauindustrie, und Vertretern der Staatssicherheit zusammensetzt.

Der Zugriff auf die Justiz wurde auch über den neu gegründeten ‚Obersten Justizrat‘ geschaffen; dieses Gremium, dem der Generalstaatsanwalt (vorübergehend auch der Leiter des Inlandsgeheimdienstes) angehört, entscheidet über die Ernennung und Entlassung der Richter.

Gleich nach der Machtübernahme hat Janukovic begonnen, zahlreiche Mitglieder der früheren Regierung, allen voran Julia Timosenko und Jurij Lucenko, strafrechtlich zu verfolgen. Die Treibjagd wird unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung geführt; sie ist aber höchst selektiv und richtet sich nahezu ausschließlich auf Gegner der amtierenden Elite. Faire Gerichtsverfahren sind den Beschuldigten verwehrt. Auch der Druck auf die Medien und NGO’s wurde verschärft.

Die ukrainische Wirtschaft, allen voran die Stahl- und Hüttenindustrie, wie auch die petrochemische Industrie, sind stark von billiger Energie abhängig. Die Energieeffizienz ist gering, der Energieverbrauch ungemein hoch. Ohne billige Energie, wären viele Industriezweige nicht wettbewerbsfähig. Dadurch ist die Ukraine, trotz eigener Erdgasvorkommen, in eine strategisch bedenkliche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen gekommen. 2009 wurde die Ukraine nach der wochenlangen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die EU auch unter europäischem Druck gezwungen, ein für das Land nachteiliges Gasabkommen mir Russland zu unterzeichnen. Der darin festgelegte Basispreis ist zu hoch; die Mindestmenge an Gas, die die Ukraine kaufen muss, ist es auch. Russland hat Janukovic zwar einen Rabatt zugestanden; dafür musste dieser aber den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 verlängern. Die hohen Energiepreise werden aber aus politischen Gründen nur bedingt an die privaten und industriellen Abnehmer in der Ukraine weitergegeben; der staatliche Gaskonzern Naftogaz Ukrainy ist daher hoch verschuldet.

Julia Timosenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie diesen Gasvertrag unterzeichnet hat; tatsächlich aber wurde sie verurteilt, weil sie im russisch-ukrainischen Gashandel die lukrativen Zwischenhändler ausgeschaltet hat. Diese aber finanzieren auch Janukovic und drängten ihn, Timosenko dafür zu bestrafen.

Die ukrainische Wirtschaft ist 2011, agebtrieben durch den privaten Konsum, um 5,2 Prozent gewachsen; für 2012 wird ein geringerer Anstieg erwartet, aber immerhin eine Zunahme um 4 Prozent. Das Defizit des Staatshaushaltes lag 2011 bei 3,5 Prozent, wobei der defizitäre Gashandel wesentlich zu diesem Abgang beiträgt. Durch (undurchsichtige) Privatisierungen, die auch 2012 fortgesetzt werden, konnte das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Zahlungen aus dem Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IMF) aber bleiben weiterhin blockiert, weil sich die Regierung weigert, dessen Auflagen zu erfüllen. Dies gilt vor allem für die Anhebung der Gaspreise an die privaten Endverbraucher und weitere radikale Einschnitte in das Pensionssystem des Landes. Das wird sich vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 auch nicht ändern. Zu stark ist das Ansehen der regierenden ‚Partei der Regionen‘ bereits gesunken; soziale Härten will Janukovic derzeit vermeiden.

Durch Änderungen im Wahlrecht und im ukrainischen Parteiengesetz versucht Janukovic, die Verluste bei den Wahlen gering zu halten. Die Partei der Regionen, deren Wählerbasis in der Ostukraine und der Krim liegt, sieht sich fragmentierten Regierungsgegnern gegenüber. Timošenko’s Partei ‚Vaterland‘ (Batkyvshchina) ist führungslos; der liberalen Partei ‚Veränderung‘ (Smena) um Arsenij Jacenjuk ist es bislang auch nicht gelungen, die Gegner der herrschenden Zirkel zu einen. Abzuwarten bleibt, ob es dem populären Boxer Vitalij Klicko gelingen wird, mir seiner ‚Ukrainischen Allianz für Reformen‘ (UDAR), zum Anführer der oppositionellen Kräfte zu werden. Die Bevölkerung ist angesichts der bitteren Bilanz der 2004 zur Macht gelangten liberalen und westorientierten ‚orangen‘ Kräfte aber ernüchtert. Das Vertrauen in die Eliten der Ukraine ist sehr gering. Die Gräben zwischen der ukrainisch-nationalistischen, einkommensschwächeren katholischen und uniierten Westukraine und der russophonen, relativ wohlhabenderen russisch-orthodoxen Ostukraine haben sich weiter vertieft.

Die Ukraine wird von Russland gedrängt, sich der Zollunion anzuschließen, die seit 2010 zwischen Russland, Belarus und Kazachstan besteht. Dabei nützt die russische Führung die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen geschickt als Hebel. Die ukrainischen Oligarchen aber stemmen sich dagegen, weil sie in einer Zollunion und dem angestrebten Binnenmarkt gegen die russischen Oligarchen nicht bestehen könnten. Russlands Gazprom will den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Ukrainy übernehmen, um die Kontrolle über das ukrainische Gastransitleitungsnetz zu erhalten; über diese Leitungen werden derzeit 72 Prozent aller russischer Gaslieferungen nach Europa transportiert.

Die Aussichten der Ukraine, näher an die EU zu rücken, sind durch die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre, aber gering. Die Unterzeichnung des 2011 ausverhandelten Assoziationsabkommens und des Abkommens über eine vertiefte Freihandelszone ist blockiert. Wenn die Annäherung der Ukraine an die EU aber versperrt bleibt und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sich verschlechtern sollte, wird der Druck aus Russland weiter zunehmen. Ein zentrales Ziel Vladimir Putins ist, die Ukraine in die russische Einflußzone zurück zu zwingen. Dies gilt es in der EU zu berücksichtigen, wenn die Linie gegenüber dem ukrainischen Regime festgelegt wird.

Dieser Artikel ist am 21.5.2012 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.

Foto: Russia Today

Ich will hier nicht über Günther Grass und seine Motivlagen und Bewertungen urteilen. Dazu kenne ich seine Biographie nicht ausreichend genug. Aber was er gesagt hat, darf – abstrahierend von einer möglichen Motivlage – so gesagt werden dürfen, ohne ihn des Antisemitismus zu zeihen. Diskurse, in denen Andersdenkende stigmatisiert und delegitimiert werden, sind mir zutiefst zuwider. Sie sind der Vernunft unwürdig. Grass wird nicht erklären und rechtfertigen können, warum er Israel das Vorhaben eines ‘Erstschlages’ mit der Absicht, das iranische Volk ‘auszulöschen’, unterstellt. Das ist Unsinn. Israel’s Verantwortung für die regionale Sicherheitslage aufzuzeigen und einzumahnen aber ist dringlich geboten. Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert. In der Debatte kann und darf es auch ganz und gar nicht vorrangig um Grass gehen, wenn die viel wichtigere Debatte über die Lage im Nahen Osten, die zu führen ist, nicht verstummen soll.

Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert.

Foto: NZ Netzeitung GmbH