Der russländische Präsident Putin hat nach einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter eine neue diplomatische Initiative begonnen. Putin empfiehlt den Aufständischen in Doneck und Lugansk, das für den 11. Mai 2014 geplante „Referendum“ über die staatliche Selbständigkeit zu verschieben. Damit sollen die Bedingungen für einen „offenen, ehrlichen und gleichberechtigten“ nationalen Dialog geschaffen werden, den Putin ausdrücklich vorschlägt/fordert. Als Voraussetzung dafür sieht Putin aber auch das Aussetzen der anti-terroristischen Operation in der südöstlichen Ukraine durch die Regierung in Kiev. Wenn die Rechte aller Bürger geschützt werden, i.e., wenn die militärischen Operationen eingestellt seien, wäre die Präsidentenwahl in der Ukraine am 25. Mai auch „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Putins Initiative zielt darauf, den Druck auf Russland in der ostukrainischen Krise zu mildern und in den kommenden Tagen anstehende Entscheidungen über neue Sanktionen gegen Russland hintanzuhalten. Russland signalisiert Felexibilität und setzt die ukrainische Interimsregierung unter Druck, militärische Zugeständnisse zu machen, wenn sie nicht als Saboteur einer neuen diplomatischen Dynamik gelten will. Mit dem geforderten Aussetzen der anti-terroristischen Operation will Russland zugleich die Geländegewinne der Aufständischen absichern. Schließlich hat sich Russland auch nicht grundsätzlich gegen ein Referendum in Doneck und Lugansk gewandt. Die erneute Eskalation der Lage ist daher jederzeit wieder möglich.

Der nunmehr erneut angekündigte Rückzug der russländischen Truppen von der Ostgrenze der Ukraine muss nun auch tatsächlich stattfinden; die wiederholte Ankündigung des Rückzugs, der dann unterbleibt, macht die russländische Position in der Krise nicht unbedingt glaubwürdiger.

Der nationale Dialog, den Putin unterstützen will, ist sicher unverzichtbar; es wird aber eine hohe Hürde sein, sich auf die Zusammensetzung eines solchen Forums zu einigen.

Der ukrainische Interimsministerpräsident Jazenjuk hat auf die russländischen Vorschläge leider ablehnend reagiert. Er meinte, in der Ukraine wäre am 11. Mai ohnehin kein Referendum geplant gewesen. Sollten die Aufständischen ihr „Referendum“ also verschieben, sei das deren Angelegenheit. Der vermutliche nächste Präsident der Ukraine Petro Porošenko hingegen zeigte sich der neuen russländischen Initiative gegenüber offen, auch wenn er die militärischen Operationen gegen die ostukrainischen Separatisten unterstützt.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat der ukrainischen Interimsregierung geraten, die diplomatischen Bemühungen durch eine fortgesetzte anti-terroristische Operation nicht zu beschädigen.

Die OSZE wird nun rasch eine road map zur Beruhigung der Krise vorlegen. Dazu zählen die vier Kernelemente Waffenruhe, nationaler Dialog, Entwaffnung und Wahlen. Wenn die ukrainische Interimsregierung auf die neue diplomatische Initiative ablehnend reagiert, wird die Verantwortung für die innerukrainische Krise nicht zuzletzt auch in Kiiv zu suchen zu sein. Das Angebot, über Möglichkeiten der Dezentralisierung nachzudenken, ist jedenfalls zu wenig. Die Dezentralisierung der Macht in der Ukraine ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Beruhigung der Krise.

Addendum: Unmittelbar nach diesem Blogeintrag wurde bekannt, dass die Aufständischen an der Durchführung des Referendums festhalten: Das könnte ein Signal sein, dass Russland die Separatisten nicht völlig kontrolliert (was russländische Stellen oft erklärt haben), oder aber – das negative Szenario – Putin hat sich zwar persönlich gegen das Referendum ausgesprochen, wusste aber bereits, dass die Aufständischen sich anders entscheiden würden. Dann wäre die gestrige Aussage von Putin nur ein Manöver gewesen, den Eindruck zu erwecken, dass Russland mit den Aufständischen nichts/wenig zu tun hat. Umgekehrt können die Aufständischen mit ihrer heutigen Ankündigung absichtlich den Eindruck erwecken wollen, dass sie von Russland nicht kontrolliert werden.

Wir werden bald wissen, was davon stimmt: Wenn Russland die Referendumsergebnisse nicht anerkennt, dann war Putins Vorstoß ernst gemeint. Tut es das doch, dann wäre Putin wohl eines Täuschungsmanövers überführt.

Fotonachweis: http://www.dw.de/ukraine-forces-kill-five-pro-russia-separatists-in-slovyansk/a-17588924

Die Einigung zwischen der OMV und Gazprom, eine Trasse der Gasleitung South Stream nach Baumgarten zu führen ist vernünftig; der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist es weniger.

Die ostösterreichische Gasversorgung ist auf die Anbindung auf das veraltete und politisch konfliktorische Gastransitleitungsnetz der Ukraine angewiesen. Der Streit zwischen Naftgaz Ukrainy und Gazprom über unbezahlte Rechnungen, offene Zahlungen auf der Grundlage des take-or-pay Mechanismus, zurückzuerstattende Rabatte und der im Grundsatz beschlossene Übergang zum Mechanismus der Vorauszahlung von russländischen Gaslieferungen kündigt Unterbrechungen der Gaslieferungen Gazproms an die Ukraine an – zumal sich die ukrainische Seite weigert, den neuen Gaspreis von 485 USD/1.000 m3 zu bezahlen.

Wie schon oft könnte die Ukraine bei einer Gaslieferunterbrechung illegal das Transitleitungsgas anzapfen oder Gas aus den Gasspeicherstätten in der Westukraine entnehmen, um den eigenen Gasbedarf zu sichern. Dies würde zu einer Absenkung der Liefermengen an die EU, Moldova  und die Türkei führen. Die Ukraine ist allerdings vertraglich verpflichtet, den Gastransit nicht zu unterbrechen. Auch hat Gazprom die Transitgebühren bereits im Voraus bezahlt. Sollte Gazprom die Gaszufuhr in das ukrainische Gasleitungsnetz aufgrund der illegalen Entnahme gänzlich einstellen, wäre die EU noch wesentlich stärker betroffen.

Angesichts der russländisch-ukrainischen Spannungen, die noch Jahre andauern werden, ist es für die OMV sinnvoll, russländisches Gas über alternative Gasleitungen zu beziehen. Das South Stream Projekt ist dazu bestens geeignet. Es wird damit vorerst nicht mehr Gas aus Russland nach Österreich kommen, sondern über eine alternative und moderne Gasleitung.

Österreich und Russland haben für die Verlegung schon vor Jahren ein Regierungsabkommen geschlossen – wie die anderen Staaten, auf deren Territorium die Leitung verlegt werden soll auch. Geschaffen wurde auch eine paritätisch ausgelegte South Stream Austria AG.

Allerdings hat die EU Kommission die Regierungsabkommen als Verletzung des Gemeinschaftsrechts – des dritten Energiepakets – eingestuft. In bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Gazprom wird seit einigen Monaten versucht, die Konflikte auszuräumen. Gelingt dies nicht, wird das die österreichische Regierung wohl anleiten, das Abkommen zu kündigen. Ob dies ohne Strafzahlungen an Gazprom möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

Unglücklich ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe der neuen Vereinbarung. Es kann der Eindruck entstehen, dass Österreich seine Geschäftsbeziehungen mit einem russländischen Staatskonzern gerade dann intensiviert, wenn in der EU ansgesichts der Ukraine-Krise sektorale wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen beschlossen werden könnten. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe der bilateralen Einigung ist daher unglücklich; vielleicht aber sollte die Vereinbarung noch abgeschlossen werden, bevor solche Sanktionen verhängt werden.

Offen zu diskutieren ist natürlich auch, dass die Realisierung der South Stream Gasleitung die Ukraine finanziell deutlich schwächt, weil ihr die Transiteinnahmen entgehen werden. Inwiefern dies mit der Politik der EU vereinbar ist, die Ukraine wirtschaftlich und finanziell abzustützen, ist zu diskutieren.

Aber auch wenn der Zeitpunkt der Bekanntgabe ungelegen ist, ist die Vereinbarung selbst doch sehr vernünftig.

Bild: http://www.gazprom.com/press/news/2013/october/article176112/

Wie schon seit vielen Wochen halte ich eine direkte militärische Invasion der russländischen Streitkräfte in der Ost- und Südukraine weiterhin für unwahrscheinlich. Russland zielt in der Ukraine nicht auf weitere territoriale Gewinne ab, sondern auf Durchsetzung seiner Interessen. Diese sind die multilaterale vertragliche Absicherung des bündnisfreien Status der Ukraine, die Harmonisierung der Freihandelsintegration mit der EU mit dem ukrainischen Freihandelsabkommen mit Russland und eine radikale Föderalisierung der Ukraine. Wenn sich darüber eine multilaterale Verständigung zwischen Russland, der Ukraine, der EU und der USA finden ließe, könnte eine militärische Eskalation verhindert werden. Dieses multilaterale Format aber funktioniert nicht, weil die Interessen zu sehr divergieren und ihm kein ehrlicher Makler angehört.

Die derzeit an den nord- und ostukrainischen Grenzen stationierten russländischen Soldaten reichen nur für eine begrenzte militärische Operation aus, nicht aber für den vielerorts befürchteten Vorstoß bis Odessa und Transnistrien. Auch für die Sicherung der “Grenzen” der besetzten Regionen Charkov, Lugansk und Doneck reichen die derzeit Manöver abhaltenden russländischen Truppen nicht aus.

Eine russländische militärische Invasion würde auch auf den Widerstand großer Teile der lokalen Bevölkerung stoßen. Nur wenige Bürger der genannten Regionen halten die Regierung in Kiiv für legal, aber nur eine kleine Minderheit will den Anschluß an Russland. Die überwiegende Mehrheit will nur größere Autonomierechte für die eigene Region. Die Zustimmung zu den Aktionen der Aufständischen ist sichtbar gering.

Eine russländische militärische Invasion würde auch auf den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und in der Folge auch ukrainischer Partisanen stoßen. Ein offener Krieg mit zahlreichen Toten wäre auch in Russland nicht populär. Die russische Bevölkerung unterstützte zwar die Annexion der Krim; Umfragen zufolge lehnt sie einen „Bruderkrieg“ zwischen den beiden slawischen Nationen aber ab.

Nicht zuletzt die berechtigte Sorge vor sektoralen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die EU und die USA hält Russland vor einem direkten militärischen Eingriff ab. Die wirtschaftlichen Kosten eines weiteren territorialen Ausgreifens Russlands könnte die stagnierende russländische Volkswirtschaft nicht verkraften.

Wahrscheinlicher als ein offener Krieg ist, dass Russland weiterhin auf eine Destabilisierung der Regionen in der Ostukraine setzt – diese direkt oder indirekt unterstützt. Das untergräbt die Legitimität und die Effektivität der ukrainischen Interimsregierung. Auf gewalttätige Aufständische zu setzen, die Geiseln nehmen und mutmasslich Gegner ermorden ist aber eine unwürdige Strategie.

Eine Unsicherheit besteht allerdings: Sollte sich die ukrainische Führung entscheiden, militärisch gegen die Aufständischen vorzugehen, ist eine, allerdings begrenzte, militärische Intervention Russlands denkbar.

Dieser Kommentar ist am 30. April 2014 in der “Wiener Zeitung” erschienen.

Diesmal ein Blogeintrag in eigener Sache. Ich wurde in den vergangenen Tagen von einigen einflussreichen Personen angefeindet, weil ich am vergangenen Donnerstag an der Sendung “Prjamaja Linija” teilgenommen habe. Das ist die im russländischen Fernsehen live übertragene call-in show von Vladimir Putin. Ich hätte mich als “Feigenblatt” hergegeben oder als “willfähriger Aufputz” gedient. Zum Hintergrund: Am vergangenen Mittwoch sind in Berlin Mitglieder des Valdai-Klubs zu einem Treffen mit russländischen und ukrainischen Vertretern zusammengekommen, um Lösungen für die derzeitige Krise zu diskutieren. Der Valdai-Klub ist ein Forum, das von russischen Stellen finanziert ist. Mitglieder sind die renommiertesten Russlandforscher der Welt, darunter zahlreiche vehemente Kritiker Russlands. Zu den Teilnehmern an den Valdai-Treffen zählen Angela Stent, Ariel Cohen, Richard Sakwa, Samuel Charap, James Sherr, Dimitri Simes, Michael Stürmer, Andrew Monaghan, Thomas Remington, Robert Legvold u.v.a. mehr. Bei der Jahreskonferenz können wir uns untereinander austauschen oder – wie im vergangenen September – mit Sergej Lavrov, Sergej Shojgu, Sergej Ivanov und Vladimir Putin diskutieren. Es war uns allen möglich, jede gewünschte Frage zu stellen; keine Frage musste vorab gemeldet werden. Kein Thema war verboten, keine Frage wurde vorher geprüft. Das galt auch für die Fragen an Putin. Ich selbst habe Putin zur Schwulenhetze in Russland gefragt.

Zur Berliner Konferenz wurden 5 Mitglieder des Valdai Klubs eingeladen, darunter auch ich. Wir wurden auch eingeladen, bei der call-in show – aus Berlin zugeschaltet -, Fragen an Putin zu stellen. Keiner musste vorab seine Frage bekannt geben; die russische Sendeleitung wusste nicht, was wir Putin live vor einem Millionenpublikum fragen würden. Ich selbst wollte nach den Widersprüchen russländischer Außenpolitik fragen: “Zum einen betont Russland im Fall Syriens die völkerrechtliche Souveränität und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten; zum anderen verletzt Russland dieselben Prinzipien eklatant im Umgang mit der Ukraine.” Ist es für einen Wissenschafter nicht interessant, diese Vorwürfe an Putin live und unzensiert im russischen Fernsehen zu richten? Natürlich sind in dieser Sendung die meisten dieser Fragen gelenkt und vorab koordiniert. Natürlich wird sie zur Selbstdarstellung des Präsidenten genutzt. Aber sollte man nicht gerade die Gelegenheit benutzen, live dagegen zu steuern?

Ich selbst kam leider nicht an die Reihe, meine Frage zu stellen. Aber nicht meiner Frage wegen, weil die war niemandem bekannt. Der Grund lag ausschließlich daran, dass die Moskauer Regie in Zeitverzug war.

Es enttäuscht mich sehr, wenn bestimmte Personen, offenbar schon gänzlich einem Kalten-Kriegs-Denken verhaftet, mein Verhalten als “bezahlt” und als “Feigenblatt” bezeichnen. Welche Missgunst treibt diese Personen?

Es war mir ein Anliegen, dies den Lesern und Leserinnen meines Blogs mitzuteilen.

Großmächte setzten ihre vitalen nationalen Interessen wenn notwendig auch gewaltsam durch. Sie nehmen sich das Recht heraus, in ihrer Umgebung Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Das macht Russland, das machen andere Großmächte auch. Globale Mächte, wie nur die USA derzeit eine sind, setzen diesen Regelungsanspruch auf globaler Ebene durch.

Die russische Intervention auf der Krim ist ein Bruch des Völkerrechts. Das Recht bindet den Starken aber nur dann, wenn seine Interessen dadurch nicht berührt oder verletzt werden. Schon der griechische Historiker Thukydides meinte, der Stärkere tue was er könne, der Schwächere erleide was er müsse. Russland vertritt mit aller Härte seine vitalen Interessen, wie sie die Führung des Landes sieht. Der Regimewechsel in Kiev, den Russland mit allen Mitteln verhindern wollte, bedeutete für die russische Führung eine strategische Niederlage. Die Reaktion darauf beruhte auf der Wahrnehmung, dass das Scheitern der eigenen Strategie sich in eine lange Reihe von Niederlagen gegenüber den USA handelte. Die Krim-Krise ist daher nicht ohne die tiefe Entfremdung zwischen Russland und den USA zu verstehen.

Ohne Russland seiner Verantwortung für den Völkerrechtsbruch zu entbinden, ist dieser nicht zuletzt die aggressive Reaktion auf die Haltung der USA, Russland nicht nur zu marginalisieren, sondern aktiv zu schwächen. Putin suchte 2001-2004 die Zusammenarbeit mit der USA auf der Grundlage der Statusgleichheit und der Achtung der inneren Souveränität. Die nachrichtendienstliche und indirekte militärische Unterstützung der Intervention in Afghanistan war das deutlichste Zeichen der russischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Die Regierung Bush hat diesen kooperativen Ansatz aber unterlaufen und Handlungen gesetzt, die auf die (nicht nur wahrgenommene) Schwächung der russischen Macht hinausliefen. Dazu zählte zunächst die militärische Intervention im Irak gegen die Vetodrohung Russlands. Dem folgte 2004 die Erweiterung der NATO im östlichen Europa, das die UdSSR 1989 in dem Verständnis aufgegeben hatte, dass der Westen den Rückzug nicht für Geländegewinne missbrauchen würde. Die Erweiterung der westlichen Militärallianz wurde für Russland zur strategischen Bedrohung, als die USA darauf drängten, Georgien und die Ukraine mit einem Membership Action Plan an die Allianz heranzuführen.

Die USA begannen immer stärker, den ehemals sowjetischen Herrschaftsraum zu penetrieren: dazu zählten intensive Beziehungen mit den Regierungen Georgiens und der Ukraine nach der Rosen- bzw. Orangen Revolution; der Versuch, dauerhafte militärische Basen in Zentralasien einzurichten; die Schwächung der hegemonialen Rolle Russlands im Energietransport durch Umgehungsleitungen für Öl und Gas aus dem südlichen Kaukasus und Zentralasien (BTE und BTC).

Der Bruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurde dann durch die Raketenabwehrinitiativen von Bush (aber auch Obamas) und die von der russischen Führung wahrgenommene Einmischung der USA in die inneren Verhältnisse in Russland vollzogen. Dazu kam die aus russischer Sicht vollzogene Überschreitung des UN-Mandats zum Schutz der Zivilisten in Libyen im März 2011. Russland sieht in dieser Ereigniskette eine strukturelle Schwächung seines Status als Großmacht.

Von der neuen Führung der Ukraine, die Russland nicht anerkennt, befürchtete die russische Führung die Abkehr vom 2010 gesetzlich anerkannten bündnisfreien Status, die Assoziation mit der EU und die Kündigung des Flottenstützpunktabkommens von 1997/2010. Das würde zu einer drastischen strategischen Marginalisierung Russlands und zur Beschneidung seines Großmachtanspruchs führen. Die Destabilisierung der Ukraine und die militärische Intervention auf der Krim waren daher unzulässige, aber reaktive Schritte einer in Bedrängnis geratenen oder sich darin vermutenden Großmacht.

Das ändert nichts daran, dass Russland das Völkerrecht bricht (so wie andere Großmächte vor ihm auch) und die derzeitige Schwäche der Ukraine aggressiv ausnützt. Die Handlungen Russlands müssen aber im zeitübergreifenden Kontext gesehen werden; das dient nicht dazu, diese zu rechtfertigen, sondern sie zu verstehen.

 Dieser Kommentar ist am 18. März 2014 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.

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