In Minsk haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Meilenstein zu einer verhandelten Konfliktlösung. Aber nicht nur ist unsicher, ob sich eine politische Lösung des Konflikts erreichen lässt; es ist auch noch keineswegs sicher, dass der Waffenstillstand halten wird. Kleinere Zwischenfälle, die auch bereits gemeldet werden, könnten den Waffenstillstand schleichend erodieren.

Doch hat es nicht lange gedauert, bis Stimmen laut wurden, die den Waffenstillstand als Ergebnis der von der EU verhängten Sanktionen der dritten Stufe interpretieren. Natürlich hat die EU ein Interesse daran, die Sanktionsstrategie als erfolgreich darzustellen. Nur ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Sanktionen einen Anteil an der Entscheidung der Konfliktparteien hatten, sich auf eine Waffenruhe zu verständigen.

Die harten Sanktionen der EU, die am 31. Juli 2014 beschlossen wurden – erschwerter Zugang von russischen Banken zum europäischen Kapitalmarkt, Restriktionen bei dual-use Gütern, Unterbindung der Lieferung von Hochtechnologie im Ölsektor und ein Waffenembargo -, haben zu keiner Verhaltensänderung Russlands geführt. Nicht nur hat Russland die Rebellen weiterhin mit Waffen und Söldnern gestärkt; Russland hat sogar nach diesen Sanktionen seine Beteiligung an dem militärischen Konflikt in der Ostukraine eskaliert – mit der noch nicht einwandfrei bewiesenen, aber sehr wahrscheinlichen direkten Beteiligung russischer Verbände an den Kämpfen.

Wenn es aber nicht die Sanktionen waren, die zur Einigung von Minsk am 5. September 2014 führten, welche Faktoren erklären den Waffenstillstand dann?

Die mutmassliche direkte militärische Beteiligung Russland an den Kämpfen hat die ukrainische Armee zurückgedrängt. Die Rebellen konnten erhebliche Geländegewinne erzielen. Es wurde sogar im Süden der Region Donezk eine neue Front um Novoazovsk/Mariupol geschaffen. Der ukrainischen Führung sollte damit deutlich gemacht werden, dass Russland die Rebellen nicht fallen lassen wird. Das bedeutete für die ukrainischen Streitkräfte wiederum, dass sie den Konflikt militärisch nicht gewinnen könnten, denn die russischen Verbände sind den ukrainischen in Ausrüstung und Ausbildung deutlich überlegen. Der Krieg war also nicht zu gewinnen – dies vor dem Hintergrund ohnehin steigender Gegnerschaft der Bevölkerung gegenüber der “anti-terroristischen Operation”.

Für Russland ist die Waffenruhe überdies mehr wert als für die Ukraine. Die ukrainische Regierung muss den Konflikt lösen, um Donezk und Lugansk wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen. Für Russland genügt es vorerst, die sich für Rebellen deutlich verbessert habenden Kräfteverhältnisse am Boden einzufrieren. Kritiker Poroshenkos meinen sogar, der Waffenstillstand sei eine Kapitulation der Ukraine und ein Sieg Putins. Sollte die EU also mit ihren Sanktionen zu einem Sieg Putins beigetragen haben?

Poroshenko hat als einer der wenigen in der ukrainischen Führung erkannt, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Nach mehr als 2.600 Toten erklärte er sich in Verabredung mit V. Putin schließlich bereit, den Waffengang zu beenden. Poroshenko hat dies gegen Widerstand in der ukrainischen Elite getan; viele von denen, u.a. Ministerpräsident Jazenjuk, wollten lieber eine militärische Entscheidung suchen, anstatt zu verhandeln.

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Vor dem Treffen der Präsidenten Putin und Poroshenko hoffen viele, auf zumindest den Beginn von konstruktiven Bemühungen, den Konflikt in der östlichen Ukraine zu lösen.

Die dringlichste, aber offene Frage ist, ob Russland tatsächlich an einem Verhandlungsergebnis interessiert ist, das den Konflikt beilegt. Es ist nicht auszuschließen, dass Russland eher auf einen eingefrorenen Konflikt abzielt – auf die Schaffung einer von Moskau politisch, wirtschaftlich und militärisch kontrollierten Enklave in der Ukraine; ähnlich den Entitäten in Transnistrien, Südossetien und Abchasien.

Wenn Russland aber tatsächlich an einer Lösung des Konflikts interessiert ist, dann wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt. Die russische Führung steht nämlich vor zwei Alternativen: Angesichts der Geländegewinne der ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk und Lugansk gilt es in Moskau zu entscheiden, ob die Rebellen fallengelassen werden sollen oder ob Russland direkt militärisch in den Konflikt eingreift. Es ist nämlich höchst ungewiss, ob sich die Rebellen allein mit Waffen- und Söldnerhilfe gegen den ukrainischen militärischen Vormarsch halten können.

Die direkte militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Kräften gilt es zu verhindern. Das ist das wichtigste Ziel der neuen diplomatischen Initiative. Die im Vorlauf des Treffen auf der Außenministerebene in Berlin geführten Gespräche haben aber bereits deutlich gemacht, wie groß das berechtigte Misstrauen zwischen Russland und der Ukraine ist. Russland verlangt einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand als ersten Schritt des Verhandlungsprozesses. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie fürchtet, Russland könnte den Waffenstillstand ausschließlich dafür nutzen, die noch gehaltenen Stellungen der Rebellenverbände abzusichern und den Konflikt einzufrieren.

Die Ukraine verlangt daher als ersten Schritt eine international kontrollierte, wirksame Schließung der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine. Dadurch soll das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus Russland unterbunden werden. Russland lehnt dies aber ab, weil es befürchtet, die Ukraine könnte dann versucht sein, die vom Nachschub gekappten Rebellenverbände militärisch niederzuringen.

Waffenstillstand und Grenzkontrolle dürfen daher keine konsekutiven, sondern gleichzeitige Schritte sein.

Am Ende müssen die Verhandlungen zu einem vertretbaren Interessenausgleich zwischen allen beteiligten Seiten führen. Das schließt Zugeständnisse an Russland mit ein, die für die Ukraine kaum zu akzeptieren sind. Die Ukraine muss für ihre territoriale Integrität wohl den Preis der vertraglich abgesicherten Bündnisfreiheit und weitgehender Autonomierechte für die Regionen in der Ostukraine bezahlen. Bezahlt die Ukraine diesen Preis nicht, wird Russland nicht nachgeben. Das kann man bedauern und verurteilen, ändern wird man es aber nicht können.

Denn die Alternative ist eine militärische Lösung, die nicht nur eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen hat, sondern das Risiko einer direkten militärischen Intervention Russlands birgt. Die Forderungen nach einer weitergehenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen erhöhen dieses Risiko weiter.

Die Nationalisten auf beiden Seiten sind gegen die Gespräche – die ukrainischen Falken beharren auf einer militärischen Lösung; die russischen Nationalisten fordern eine direkte russische Militärintervention. Die Rolle der Falken ist nicht zu unterschätzen, denn sie schränken den Verhandlungsspielraum für das Treffen in Minsk ein – in Kiev deutlich stärker als in Moskau.

Es wäre überraschend, wenn es in Minsk zu einem Durchbruch kommen sollte. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn der Gesprächsfaden nach dem Treffen nicht abreisst.

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Eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, bleibt weiter aus. Die EU scheint darauf zu setzen, den von Russland unterstützten Aufstand durch die militärische Gewalt der anti-terroristischen Operation der ukrainischen Regierung zu beenden.

Das Ergebnis dieser Militäraktion ist eine hohe Zahl von Opfern – es dürften mehr als 1500 Menschen umgekommen sein, darunter viele Zivilisten – und dramatisch steigende Flüchtlingszahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 170.000 Ukrainer in Russland als Flüchtlinge registriert, mehr als 110.000 Menschen sind in andere Regionen der Ukraine geflüchtet. Die tatsächliche Zahl der vor den Kriegswirren Geflohenen dürfte deutlich höher sein. Was daran ist keine humanitäre Katastrophe?

In der politischen und medialen Debatte in der EU wird dieses Elend aber kaum thematisiert. Das hat zwei Gründe:

Gäbe es eine intensive Diskussion über diese humanitäre Katastrophe würde dies die von der russischen Führung in den letzten Wochen vorgebrachten Argumente über eine notwendige humanitäre Intervention bestärken. Russland stärkt dieses Narrativ um einen Vorwand/Grund zu haben, in der östlichen Ukraine einzumarschieren.

Der zweite Grund ist, dass eine Debatte über das menschliche Leid in der Ostukraine die moralische Grundlage für die anti-terroristische Operation erodieren liesse. Das aber soll offensichtlich nicht geschehen, weil das die auch von der EU mittlerweile anvisierte militärische Lösung des Konfliktes behindern würde.

Aus diesen Gründen gibt es diese Diskussion nicht. Opfer des europäischen Schweigens sind die vielen toten oder in die Flucht getriebenen Zivilisten. Das ist eine europäische Schande. Es ist schwer zu verstehen, warum so viele Medien dabei mitmachen.

Foto: http://www.huffingtonpost.com/2014/08/06/humanitarian-crisis-east-ukraine_n_5651238.html