Navalnij ist trotz der Androhung der Verhaftung nach Russland zurückgekehrt, weil er damit das Kalkül und die Erwartungen Putins durchkreuzen wollte. Nach dem missglückten Attentat hoffte man in der russischen Führung, Navalnij würde im Ausland bleiben und aus Sorge um sein Leben nicht mehr nach Russland zurückkommen. Für Navalnij aber ist klar, dass er ein bedeutender Faktor der russländischen Politik nur sein kann, wenn er im Land arbeitet. Es gibt einige Putinkritiker, die das Exil gewählt haben oder ins Exil gezwungen wurden; sie alle sind für den Diskurs der russländischen Opposition irrelevant. Hätte Navalnij das Exil angenommen, wäre er in Russland immer mehr vergessen worden.

Der Umstand, dass Navalnij zurückkehrte ist Zeugnis für seinen Mut und seine Unerschrockenheit. Es ist auch Ausdruck des Sendungsbewusstseins, das Navalnij in sich trägt: er denkt, er habe die historische Aufgabe in Russland einen Regimewechsel herbeizuführen, mit ihm als dem neuen Machthaber.

Das Attentat hat Navalnij international bekannter gemacht und die Solidarität mit ihm wachsen lassen. Das hat sich die russländische Führung selbst zuzuschreiben. Navalnijs Schicksal wurde auch zu einem Streitpunkt in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. Putin ist das aber wohl gleichgültig, da er ohnehin keine Besserung der Beziehungen zur EU und den USA erwartet. Je mehr westliche Politiker die Freilassung von Navalnij fordern, umso leichter kann Putin ihn als nützlichen Idioten oder als 5. Kolonne des Westens bezeichnen.

Das Attentat hat Navalnij in Russland deutlich bekannter gemacht und die Zustimmung zu seiner Tätigkeit wachsen lassen. Aber immerhin noch 18 Prozent der Bevölkerung haben von Navalnij noch nie gehört. Navalnij polarisiert auch die russische Bevölkerung. Zwar ist die Zahl der Russen, die Navalnij mögen gestiegen; aber der Wert liegt noch deutlich unter dem Wert derjenigen, die seine Arbeit ablehnen. Es ist auch bezeichnend, dass nach einer Umfrage des Levada-Instituts im Dezember nur 15 Prozent der Befragten daran glauben, dass Navalnij durch den russländischen Staat vergiftet wurde. Etwa 50 Prozent glauben daran, dass Navalnij die „Vergiftung“ inszeniert habe oder dass westliche Geheimdienste dahintersteckten. Das zeigt deutlich, wie stark die meinungsbildende Kraft staatlicher und befreundeter Fernsehsender und andere Medien noch immer ist.

Wird Navalnij nach dem Gerichtsprozess nun lange inhaftiert werden? Die russländische Führung ist diesbezüglich nicht geschlossen. Die Siloviki sind der Ansicht, dass eine lange Haftstrafe, während der Navalnij nach außen völlig abgeschottet wird, seinen Nimbus verblassen lassen könnte. Der Sicherheitsapparat ist entschlossen, Navalnij als Bedrohung auszuschalten – mit welchen Mitteln auch immer. Die Liberalen hingegen fürchten bei einer langen Haftstrafe die Radikalisierung der Opposition in Russland, eine Belastung für die Legitimität der gegenwärtigen Führungen und neue Sanktionen des politischen Westens. Sie befürworten, zur Strategie vor dem Attentat zurückzukehren: Navalnij zu marginalisieren, ihn zu diskreditieren und ihn in der Furcht vor einer Haftstrafe zu belassen. Vielleicht wäre das auch wirklich möglich, aber das Risiko dabei ist, dass Navalnij mit seiner größeren Akzeptanz in der russischen Bevölkerung zu einem gefährlicheren Gegner der russländischen Führung werden könnte. Die Entscheidung darüber wird wohl auch davon abhängen, ob es zu Massenprotesten gegen die Inhaftierung Navalnijs kommen wird oder der Protest nur kleine Menschenmengen mobilisieren wird.

Der Umstand, dass Navalnij mit der Veröffentlichung des Videos über “Putins Palast” gleichsam die nukleare Option gezündet hat – ein direkter Angriff auf Putin -, macht es aber nicht wahrscheinlicher, dass Navalnij nur kurz in Haft bleiben wird.

Anders als bei früheren Präsidenten der USA steht bei Biden kein „Neustart“ (reset) in den Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Biden startet vor dem Hintergrund eines völlig zerrütteten Verhältnisses. Russland wird sicher nicht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda Joseph Bidens stehen. Biden hat Russland zwar als „größte Bedrohung der USA“ bezeichnet, aber die Rivalität mit China und die Bekräftigung von Allianzen der USA und des Multilateralismus werden stärkeres Gewicht haben.

Das persönliche Verhältnis zwischen Biden und Putin wird kompliziert sein. Immerhin hat Biden Putin einen „KGB-Gangster“ genannt und bemerkt, er sehe keine Seele, wenn er in Putins Auge schaue. Ein Freund Putins will und wird Biden nicht werden. Ein enger Berater von Biden, Michael Carpenter, ist ein „Russia hawk“. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass es bald ein persönliches Treffen der beiden Präsidenten geben wird.

Die Betonung von Demokratie und Menschenrechten und die Demokratieförderung werden in der Biden Administration wieder wesentlich bedeutsamer sein als unter Trump. In dieser Hinsicht wird die neue Administration auch öffentliche Kritik an den Zuständen in Russland üben. Biden wird stärker in Programme investieren, die den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft fördern (RFE/RL, USAID). Zu dem von Biden geplanten „Summit of Democracies“ wird Russland jedenfalls nicht eingeladen werden.

Biden wird auch auf eine Stabilisierung und Stärkung der transatlantischen Beziehungen abstellen. Dazu gehört auch, zwischen Europa und den USA eine gemeinsame Russlandpolitik zu bestreiten, um Russland politisch weiter zu isolieren. Dabei werden die Konzepte „deterrence“ und „constrainment“ (die wirtschaftliche und finanzielle Schwächung Russlands, damit es seine aggressive Außenpolitik nicht fortsetzen kann) dominieren.

Sicher wird Biden auch das „Ukraine Dossier“ wieder aufgreifen, für das er als Vizepräsident verantwortlich war. Die Militärhilfe an die Ukraine wird steigen und die USA womöglich sogar eine Änderung des Verhandlungsformats über die Ostukraine verlangen – weg von den Normandie-Vier (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) hin zu einem Format, das die USA miteinschließt. Vorstellbar ist auch, dass Biden auf ein neues Abkommen zur Regelung des Konfliktes in der Ostukraine drängen wird. Die Stärkung der Ukraine wird von Biden und seinen Beratern als wichtigstes Instrument angesehen, um Russland “einzudämmen”.  Auch in anderen Ländern des post-sowjetischen Raumes werden die USA wieder aktiver sein – allen voran in Belarus. Es ist fraglich ob Biden gegenüber Lukaschenko die selbe Zurückhaltung üben wird, wie das bisher die EU getan hat.

Biden kann sich dabei auf einen parteiübergreifenden Konsens im Kongress stützen, dessen Russlandpolitik auf dem Anspruch beruht, Russland für eine Reihe von „bösartigen Aktivitäten“ zu bestrafen. Nachdem der Handelsaustausch zwischen beiden Staaten gering ist, gibt es in den USA auch keine wirtschaftliche Lobby für die Verbesserung der Beziehungen.

Die Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland ist am stärksten im Hinblick auf den Vertrag über die Abrüstung strategischer Offensivsysteme New START. Der Vertrag läuft am 5.2.2021 aus. Biden hat vor den Wahlen versichert, diesen Vertrag im Einvernehmen mit Russland um 5 Jahre ohne Bedingungen zu verlängern. Nun, nach den Wahlen ist das keineswegs mehr sicher. Berater Trumps spekulieren darüber, Russland die Zugeständnisse abzuringen, die es der Trump Administration gegeben hat – nämlich die Verlängerung um nur ein Jahr unter der Bedingung des Einfrierens aller nuklearer Sprengköpfe, nicht nur der strategischen, sondern auch der taktischen. Sollte Biden also seine ursprüngliche Haltung ändern, wird dies keine gute gemeinsame Basis für weiterreichende Rüstungskontroll- oder Abrüstungsverträge zwischen den beiden Staaten sein. Innerhalb eines Jahres lässt sich auf keinen Fall ein Nachfolgevertrag für New START aushandeln. So wäre man in einem Jahr am selben Punkt wie jetzt schon. Sollte Biden auch noch darauf beharren, dass das Einfrieren der nuklearen Sprengköpfe invasiv verifiziert werden muss, wird Russland ablehnen und der New START wird auslaufen.

Ein weiterer Bereich der multilateralen Zusammenarbeit wäre die mögliche Rückkehr der USA zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Russland hatte schon unter Obama bei der Ausarbeitung des JCPOA ein konstruktive Rolle gespielt. Differenzen über Syrien werden bleiben. Auch Biden wird jede Unterstützung Syriens beim Wiederaufbau davon abhängig machen, dass al-Assad einen politischen Reformprozess auf der Basis der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der VN mitträgt. Auch eine Erhöhung der US-Truppenpräsenz in Syrien unter Biden ist keineswegs ausgeschlossen.

Nach der Enttäuschung über die Unfähigkeit von Trump, eine versöhnliche Russlandpolitik auch gegenüber seinem eigenen Sicherheitskabinett und dem US-Kongress durchzusetzen, sind die Erwartungen der russischen Führung an Biden nicht groß. Bei vielen Kommentatoren herrscht die Überzeugung vor, der „deep state“ habe Trumps Annäherung an Russland blockiert. Biden werde auf dieser harten Russlandpolitik aufbauen. Daran ändert auch nichts, dass die Außenpolitik von Biden für Russland berechenbarer sein wird. Es wird mehr Frost geben und sicher kein Tauwetter.

Foto: TASS, via https://www.rferl.org/a/russia-putin-crimea-biden/25301462.html

Aleksej Navanij ist ein Ärgernis. Für Vladimir Putin und den inneren Kreis der Macht. Navalnij ist der charismatische Vertreter einer zersplitterten russischen Opposition, er polarisiert mit kontroversen Ansichten, demonstriert Führungsanspruch durch seinen besonderen Mut, seine Kraft, Widerstand zu organisieren und durch seine große Fähigkeit, mit sozialen Medien junge und jüngere, gebildete Bevölkerungsschichten zu erreichen. Er ist ein Ärgernis für die russische Führung, aber keine Gefahr. Freilich ist der Zuspruch zu ihm in den großen Städten erheblich stärker, aber landesweit ist er vielen Russen unbekannt, löst Ablehnung aus und nur 2 Prozent der Russen würden ihn als Präsidenten wählen.

Für Putins Machtanspruch ist Navalnij nicht gefährlich. Warum sollte er ihn vergiften lassen? Putin ist sich klar, dass das in Teilen der russischen Bevölkerung zu Verwerfungen führen und die Beziehungen Russlands zur EU und den USA belasten würde. Heftige Kritiker Putins meinen, das sei ihm gleichgültig, er glaube nicht mehr an gute Beziehungen zum politischen Westen. Mag sein. Es ist auch nicht auszuschließen, dass Putin Navalnij vergiften ließ. Verantwortlich ist Putin jedenfalls für ein politisches Klima, in dem das Leben eines Dissidenten nicht viel wert ist und eine Justiz, die unter politischem Druck niemals Interesse an der Bestrafung der Auftraggeber dieser Verbrechen zeigt.

Mir scheint aber wahrscheinlicher, dass einer der miteinander rivalisierenden russischen Geheimdienste das Attentat verübt hat. Sie haben Zugang zu diesen Giften, die im Speziallaboren hergestellt werden. Deren Einfluss im russischen Machtgefüge wird stärker, wenn sich die Beziehungen Russlands zum Westen deutlich verschlechtern. Sie hätten ein Eigeninteresse daran, durch einen obszönen Mordversuch genau das zu erreichen. Es kann aber auch sein, dass Mitarbeiter des FSB oder der GRU gedungen wurden, für Geld einen Giftstoff an einen russischen Provinzpolitiker zu verkaufen, der Teil der Korruptionsermittlungen Navalnijs war.

Es gibt noch einige anderen Erklärungen für den Mordversuch. Relevant sind aber die Täterschaft Putins und/oder der Geheimdienste, wenn es darum geht, angemessene Reaktionen des politischen Westens anzudenken und zu formulieren. Die Forderungen reichen von diplomatischen Sanktionen bis hin zu restriktiven wirtschaftlichen und finanziellen Massnahmen. In Deutschland und in Osteuropa wird allen voran das Aus für das Gasleitungsprojekt Nord Stream 2 gefordert.

Als zuletzt Novitschok bei einem russischen Mordversuch eingesetzt wurde, betraf es einen britischen Staatsbürger, der im britischen Salisbury sterben sollte. Damals haben die EU und die USA im Verbund russische Diplomaten ausgewiesen. So zynisch es klingt, ist nun ein russischer Staatsbürger auf russischem Territorium vergiftet worden. Daher muss der Beobachter die Frage stellen, warum dieses Mal über diplomatische Sanktionen hinaus gegangen werden soll. Das ist eine berechtigte Frage.

Aber das Lager derer ist groß, die Russland nun „Kante zeigen“ wollen, Putin „Härte“ spüren lassen wollen und jeden Versuch, aus schierer Notwendigkeit einen Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten, demonstrativ verwerfen.

Der Mordversuch ist ein moralisches Verbrechen und die vermutliche staatliche Beteiligung daran, massiver Grund für Empörung. Nein, das soll man der russischen Führung nicht durchgehen lassen. Zeichen der Missbilligung und Worte der Brandmarkung hat sich Russland verdient. Auch sollte Russland vor der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen zur Verantwortung gezogen werden, weil die Gifte der Novitschok Gruppe geächtet sind und Russland 2017 erklärt hatte, seine chemischen Waffen vollständig vernichtet zu haben. Blacklisting, also Kontosperren und Einreiseverbote gegen Jene, die an diesem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten und keinerlei Neigung zeigen, dieses aufzuklären, sind unabdingbar.

Zusätzliche restriktive Massnahmen der EU im Wirtschafts- und Finanzsektor gegen Russland sind aber nicht vernünftig. Natürlich kann man die russische Führung damit bestrafen; die Folgen aber träfen die Bürger Russlands. Ein wirtschaftlich instabiles Russland kann auch nicht im aufgeklärten europäischen Interesse sein, weil Russland dadurch noch stärker zu einem Faktor der politischen Instabilität in Europa werden könnte.

Zuletzt – Putin wird Präsident Russlands bleiben. Länger wohl, als den meisten lieb ist. Die Zugbrücken hochzuziehen und Trutzburgen zu errichten, nützt niemandem. Die Zusammenarbeit mit Russland wird gebraucht – in der Klimapolitik, im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus, aber eben auch für Fortschritte im Konflikt um die Ostukraine. Politik ist von Verantwortungsethik geprägt, nicht von Gesinnungsethik. So sollte es zumindest sein. Moralische Empörung kann letztlich nicht die zukunftsweisende Gestaltung der Beziehungen mit Russland sein. Dieses Russland, das seine Dissidenten ermorden lässt, taugt nicht mehr für Reden über Annäherung durch Handel, Wandel durch wachsende wirtschaftliche Verflechtung. Mit Russland an einem gemeinsamen Europa zu bauen, macht auf absehbare Zeit keinen Sinn. Aber Russland ist nun einmal da, wo es ist – an unseren Grenzen. Wir können die Geografie nicht ändern. Wir müssen mit Russland umgehen, wie es ist, nicht wie wir es uns wünschen. Harte Sanktionen machen aus Russland keinen verantwortlicheren und demokratischen Staat. Vertiefte Gräben und die Nährung des russischen Opfermythos bringen uns nicht weiter.

Publiziert in: Der Standard, Kommentar der Anderen, 5. September 2020.

https://www.derstandard.de/story/2000119802777/giftanschlag-auf-nawalny-ein-moralisches-verbrechen

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Alexey_Navalny.jpg

Russland ist eine revisionistische Macht, die gewaltbereit und risikoaffin versucht, die regionale Sicherheitsordnung in Europa zu verändern. Russland versteht sich dabei als reaktiv revisionistische Macht, die auf die Strategie der liberalen Hegemonie des politischen Westens mit roten Linien antwortet und seine Interessenssphäre zurückgewinnen oder zumindest bewahren möchte. Die westliche Strategie habe Russland an den Rand gedrängt und seine Interessen missachtet, als es wirtschaftlich und militärisch schwach war. Der Krieg in Georgien im August 2008, wie auch die Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol waren Ausdruck dieser gewaltbereiten strategischen Widerstandshaltung. Die Landnahme der Krim war ein eklatanter Bruch der Sicherheitsordnung in Europa, die mit der Charta von Paris 1990, zumindest konzeptionell, angestrebt wurde. Die gewaltsame Grenzänderung war die zweite nach 1945; die Unabhängigkeit des Kosovo 2008 war dem vorausgegangen.

Die Europäische Union, die mit Russland in einer Integrationsrivalität um die Ukraine gestanden war, reagierte darauf mit einem Sanktionsregime, das Russland bestrafen, Russland die Ablehnung seiner Handlungen signalisieren und seine Machtentfaltung beeinträchtigen sollte. Eine Verhaltensänderung Russlands in der Ukraine wurde damit nicht erreicht.

Die NATO wiederum schien mit der Ukrainekrise 2014 eine neue raison d’être gefunden zu haben; es war ein sinnstiftendes Ereignis, das einer ins Wanken geratenen „NATO mit global reach“ den Rückgriff auf die alte Funktion der Territorialverteidigung erlaubte. Abschreckung und Verteidigung wurden wieder zu den Kernaufgaben der NATO. Dabei geht die NATO von einer potentiellen territorialen Gefährdung ihrer östlichen Frontstaaten aus. Die NATO müsse militärisch und logistisch auf einen Angriff Russlands auf das Baltikum oder Polen vorbereitet sein. Luftüberwachung, multinationale Verbände in den baltischen Staaten, flexiblere militärische Antworten auf ein Krisenszenario sollen eine tripwire-Funktion erfüllen. Begleitet wird dies durch die European Deterrence Intiative der USA, im Rahmen derer in Polen eine Brigade von US-Soldaten stationiert ist.

Planungen und Vorkehrungen für einen möglichen Bündnisfall sind zweifellos notwendig. Ist das Szenario einer russischen (verdeckten) Invasion in den baltischen Staaten aber realistisch? Kaum! Das Vorgehen Russlands in der Ukraine lässt sich nicht einfach auf die Ostfront der NATO übertragen. In der Ukraine operiert(e) Russland in einem bündnisfreien Staat mit äußerst schwachen Streitkräften. Die Bevölkerung stand den Invasoren mehrheitlich positiv gegenüber. Zwar gibt es auch in den baltischen Staaten russische Minderheitsbevölkerung; die meisten von ihnen sind aber froh darüber, in einem Mitgliedsland der EU zu leben. Eine russische Invasion könnte daher allenfalls auf die Passivität der russischen Einwohner zählen. Wichtig aber ist, dass ein russischer Angriff auf die baltischen Staaten den Bündnisfall der NATO auslösen wurde. Russland würde sich damit auf eine Eskalation des Konfliktes einlassen, die letztlich unberechenbar sein könnte. Das gilt nachgerade dann, wenn die baltischen Territorien von der NATO militärisch nicht verteidigt werden könnten. Das wichtigste Argument, warum eine russische Invasion in diesen Staaten unwahrscheinlich ist, ist aber, dass die russische politische und militärische Elite die Zugehörigkeit des Baltikums zur NATO längst abgehakt hat.

Ein wichtiger Faktor für das Verhältnis Europas zu Russland im Sicherheitsbereich ist zweifellos das Scheitern des 1987 unterzeichneten Vertrages über Intermediate Nuclear Forces (INF), der für Russland und die USA ein Verbot landgestützter ballistischer Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5.000 km vorsieht. Dieser Vertrag ist nach der Kündigung durch die USA am 2. August 2019 rechtsunwirksam geworden. Gerade diese Waffenkategorien waren für die nukleare Verwundbarkeit Europas essentiell gewesen. Die US-Administration hatte Russland vorgeworfen, mit dem Bau, dem Test und der Stationierung eines nuklearfähigen bodengestützten Marschflugkörpers (russische Bezeichnung: 9M729, Novator) mit verbotener Reichweite den INF-Vertrag verletzt zu haben. Russland hat dies dementiert und meldete seinerseits Vorbehalte gegenüber der INF-Kompatibilität der Abschussvorrichtung Mk-41 VLS der von der NATO in Rumänien und Polen onshore stationierten Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems in Europa an. Die Abschussvorrichtung sei auch für den Abschuss der seegestützten BGM-109 Tomahawk Marschflugkörper einsetzbar. Weder die USA noch Russland hatten in den letzten Jahren wirkliches Aufklärungsinteresse gezeigt. Antrieb der Vertragskündigung der USA waren wohl mehr die Kapazitäten Chinas in dieser Waffenkategorie, als die russische Vertragsverletzung.

Sollten die Vorwürfe der USA an Russland zutreffen – Beweismaterial wurde nicht offengelegt -, ist Russland dann erneut ein Gefährder europäischer Sicherheit. Die russischen Streitkräfte würden diese Systeme wohl zum Angriff auf Raketenabwehrbasen und kritische Infrastruktur einsetzen. Gemessen an den Fähigkeiten wäre Russland damit ein Gefährder europäischer Sicherheit; in der Sicherheitspolitik sind Fähigkeiten entscheidend, nicht Intentionen; denn Intentionen können sich ändern. Auf EU Territorium gerichtete russische Mittelstreckensysteme sind eine Bedrohung. Offen ist, wie die Reaktionen darauf letztlich ausgerichtet sein werden. Die NATO hat deutlich gemacht, dass sie darauf keine symmetrische Antwort geben wird, d.h. es werden keine nuklearfähigen Raketen oder Marschflugkörper in Europa stationiert werden. Nicht ausgeschlossen aber wurde die Stationierung konventionell bestückter Systeme. Die USA testen bereits bodengestützte ballistische Raketen.

Um einen Rüstungswettlauf zu verhindern, sollten sich Europa und Russland in einem sachlichen Dialog darauf verständigen, dass der Marschflugkörper Novator nicht westlich des Ural stationiert werden soll. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich die russische Führung darauf einlassen wird, aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Das wäre eines der Themen eines wiederbelebten Dialoges der EU und der NATO mit Russland.

Russland wird auch als Gefährder der Informationssicherheit Europas und der Integrität der elektoralen Prozesse in den Staaten der EU gesehen. Als gefährdet wird auch die kritische Infrastrtuktur angesehen, aber diese Bedrohungen sind keine Einbahnstraße. Es gibt eben auf beiden Seiten nicht nur cyber defence, sondern auch cyber offence. Einwandfreie wissenschaftliche Belege für diese Gefährdung der Informationssicherheit gibt es nur teilweise. Aus Nachrichtendienstkreisen werden keine Belege veröffentlicht.

Ist Russland auch ein Gefährder der Energiesicherheit Europas im fossilen Brennstoffsektor? Russland hat zweifellos einen großen Marktanteil in der EU mit seinen Öl- und Gasexporten. Mehr als 40 Prozent des von den EU-Staaten importierten Gases kommen aus Russland. In vielen Staaten ist die Abhängigkeit von russischem Gas sehr hoch oder total. Dabei steigt die Importabhängigkeit der EU bei Erdgas noch immer an. Russland exportiert sein Erdgas vorrangig in die EU, den Westbalkan und die Türkei. China ist nun als neuer Abnehmer dazugekommen. Die Kassandra-Rufe, die EU wäre ein „Gefangener von Russland“, sind aber unangebracht. Zwar ist die Importabhängigkeit groß, aber für Russland ist der europäische Markt unverzichtbar. Nahezu alle Gasleitungen aus Russland führen nach Europa. Nüchtern betrachtet ist daher eine symmetrische Dependenz zu konstatieren.

Trotzdem sehen einige EU-Staaten – Polen, die baltischen Staaten u.a. – und die Europäische Kommission in den zwei Leitungssträngen von Nord Stream 2 entweder ein Risiko für die Versorgungssicherheit der osteuropäischen Länder oder ein geopolitisches Projekt, das sich wirtschaftlich maskiere. Tatsächlich ist Nord Stream 2, genauso wie Nord Stream 1 und die Gasleitung Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, eine Umgehungsleitung, die die dominante Stellung der Ukraine im russischen Gastransit weiter schmälern soll. Der Ukraine entgehen damit hohe Transitgebühren. Es ist aber gleichzeitig auch ein Projekt, das wegen der direkten Verbindung zwischen Russland und Deutschland Transitrisiken ausschaltet. Das ist der signifikante finanzielle und geopolitische Nutzen für Russland; für Deutschland ist es vorteilhaft, das russische Gas, das über die Nord Stream 1 und 2 Leitungen nach Deutschland transportiert wird, in Europa zu verteilen und damit ein noch stärkerer gas hub zu werden.

Nord Stream 2 hat auch zu inneuropäischen Verwerfungen geführt. Letztlich konnte ein Kompromiss mit der Abänderung der Gasrichtlinie erreicht werden, der die Leitung den Auflagen des europäischen Binnenmarktes unterwirft. Im Verbund mit osteuropäischen EU-Staaten schwingt sich die USA zum schärfsten Gegner der Gasleitung in der Ostsee auf. Im Dezember 2019 hat der US Kongress als Zusatz zum National Defence Authorization Act alle Unternehmen mit Sanktionsdrohungen belegt, die an der Errichtung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die Röhrenverlegungsfirma All Seas hat ihre Arbeiten daraufhin umgehend eingestellt. Im Juli 2020 hat US-Außenminister Pompeo nun die Ausnahmeregelung für Nord Stream 2 unter dem Sanktionsgesetz CAATSA (Countering American Adversaries Through Sanctions Act) ausgesetzt, wodurch Unternehmensinvestitionen und Bankkredite sanktionsgefährdet sind. Das stellt eine beispiellose und schamlose Einmischung der USA in die Energiepolitik der EU dar.

Nach Ansicht der USA füttere Deutschland mit dieser Gasleitung Russland, gegen das es gleichzeitig von den USA beschützt werden wolle – so die Argumentation der Administration. Die USA verfolgen aber zwei zentrale Ziele mit den Sanktionsdrohungen: Zum einen soll der Marktanteil Russlands auf dem europäischen Gasmarkt verringert werden, was auf eine Schwächung Russlands hinausläuft. Zum anderen sollen die US-Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa deutlich gesteigert werden. Dabei ist dieses Schiefergas ökologisch sehr bedenklich und auf absehbare Zeit deutlich teurer als Leitungsgas aus Russland. Das ist eine schwere Belastung und macht deutlich, dass der transatlantische Verbund nicht immer ein Beitrag für die europäische Autonomie und Sicherheit ist.

Letztlich kann Russland derzeit nicht als Gefährder der europäischen Sicherheit eingestuft werden. Russland ist aber ein Faktor der Instabilität und der Unsicherheit, dem es mit Vorsicht zu begegnen gilt.

Dieser Text ist als Kommentar in der Zeitschrift “International” erschienen.

Foto: http://www.leseuronautes.eu/gehoert-russland-zu-europa/

Das Attentat der USA auf General Soleimani am 3. Jänner war ein völkerrechtswidriger und unverantwortlicher Schritt, weil er der Auslöser eines direkten Krieges zwischen Iran und den USA hätte sein können. Dennoch war der Mord an Soleimani ein – zumindest vorläufiger – Erfolg für die USA. Die USA konnten den intellektuellen und operativen Vater der verdeckten iranischen militärischen Präsenz im Nahen Osten ausschalten, ohne in einen Krieg mit dem Iran zu schlittern. 

Irans Antwort auf den Mord war kalibriert, moderat und bedacht. Iran wollte unter allen Umständen direkte militärische Angriffe der USA auf den Iran verhindern, musste aber auf den Mord reagieren. Daher erfolgte ein zahmer Raketenbeschuss auf die irakischen, von US-Soldaten genutzten, Militärbasen in Ain al Assad und Erbil. Die iranische Führung baute Trump eine goldene Brücke der Deeskalation und Trump hat sie beschritten.

Warum aber hatte Trump die Lage vorher bewusst eskaliert? Die USA mussten eine Antwort auf die Provokationen des Iran und seiner schiitischen Milizen in der Region finden und ein Zeichen setzen. Wiederholt hatten mit dem Iran verbundene irakische Milizen Stützpunkte der USA attackiert – am 27. Dezember 2019 mit einem toten Zivilbediensteten des Pentagon in Kirkuk als Folge. Darauf reagierten die USA mit gezielten Luftangriffen auf Stellungen der verantwortlichen Miliz Kataib Hezbollah. Die darauffolgende Belagerung der US-Botschaft in Baghdad durch diese Miliz war ein Alarmzeichen für Trump. Dieser hatte innerhalb des letzten Jahres den Ruf eines Zögerers und Zauderers erworben, der eine militärische Antwort auf das Handeln des Iran scheute. Der Abschuss einer US-Drohne durch den Iran im Juni 2019 blieb ebenso militärisch unbeantwortet wie der mutmasslich iranische Angriff auf die wichtigste Ölanlage Saudi Arabiens im September 2019. Trump konnte es sich nach der Eskalationskette zum Jahreswechsel nicht mehr erlauben, militärisch passiv zu bleiben. Die Glaubwürdigkeit der USA stand auf dem Spiel.

Daher entschloss sich Trump zu dem folgenreichen Schritt, Soleimani zu ermorden. Damit sollte der Iran vor weiteren Eskalationen abgeschreckt werden. Zu lange hatte Iran darauf vertraut, Trump würde ohnehin militärisch nicht reagieren und seine Provokationen daher immer mehr verstärkt. Der Iran scheint nun abgeschreckt und zurecht gewiesen. Die Frage aber ist, ob diese Abschreckung dauerhaft wirken wird oder ob Iran nach einiger Zeit wieder zu den verdeckten Attacken durch militärische proxies zurückkehrt. Das gilt es in den nächsten Wochen abzuwarten.

Das Attentat, das die Souveränität des Iraks verletzte, hat die Beziehungen der USA zum Irak schwer belastet. Das war der hohe Preise, den die USA für das Attentat bezahlen mussten. Das irakische Parlament forderte in einer Resolution den Abzug der US-geführten Koalitionsstreitkräfte aus dem Land. Rechtlich gesehen kann das Stationierungsabkommen nur durch die irakische Regierung gekündigt werden. Diese kann (und will) das aber nicht tun, weil sie nur in geschäftsführender Funktion im Amt ist. Die US-Truppen werden daher bleiben. Abenteuerlich ist aber, dass die USA dem Irak “mit harten Sanktionen” und dem Einfrieren irakischen Vermögens bei der Fed in New York drohten. Das ist Ausdruck der Arroganz einer Besatzungsmacht.

Wenn in diesem Text immer wieder von den Provokationen des Iran die Rede war, so ist anzumerken, dass die auslösende Provokation von den USA ausging – der grundlosen und willkürlichen Kündigung des Nuklearabkommens von 2015; einhergehend mit harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran. Iran konnte nur asymmetrisch mit seinen Provokationen darauf antworten.

Foto: New York Times

„Russland wird in Syrien im Morast versinken – wie die Sowjetunion damals in Afghanistan.“ Diese Prognose des, im Syrienkonflikt so zögerlichen, Barack Obama hat sich nicht bewahrheitet. Mit der militärischen Intervention im September 2015 hat Russland seine Interessen in Syrien bisher alle durchgesetzt. Russland wurde zum entscheidenden Akteur in Syrien, der nahezu alle Fäden in der Hand hält. Um den Fall von al-Assad und die Machtergreifung einer sunnitisch-islamistischen Regierung und einen möglichen Staatszerfall zu verhindern, hat Russland in einer Kriegskoalition mit dem Iran, schiitischen Milizen und den Truppen al-Assads – der Syrischen Arabischen Armee – die jihadistischen und moderaten Aufständischen systematisch zurückgedrängt. Dies nicht zuletzt im Rückgriff auf zahlreiche Kriegsverbrechen. Anders als die USA, die unrealistische Hoffnungen mit dem „Arabischen Frühling“ verbanden, hat sich Russland im Nahen Osten für autoritäre Stabiitität, nicht Demokratieförderung entschieden. Russland fürchtete im arabischen Raum vielmehr den Siegeszug islamistischer Parteien bei wirklich demokratischen Wahlen.

Die erratische Haltung Trumps zu Syrien und das grüne Licht für den völkerrechtswidrigen türkischen Aggressionskrieg gegen (die Kurden in) Nordsyrien haben Russland ohne eigene Anstrengung nun zu einem weiteren Durchbruch verholfen. Russische Militärpolizei und syrische Grenzschutzeinheiten sind nach der Einigung zwischen Erdogan und Putin in Sotschi in die nördlichen Regionen Syriens zurückgekehrt. Opfer der USA, der Türken und der Russen sind die Kurden, die von den Einen bekämpft, von den Anderen verraten wurden. Dabei ist davon auszugehen, dass sich Russland und die Türkei bezüglich der türkischen Intervention verabredet hatten. Beide konnten daraus immense Vorteile beziehen.

Die russische Führung sieht die türkische Besetzung des Territoriums zwischen den nordsyrischen Städten Ras-al Ain und Tal Abjad als vorübergehend an. Es ist davon auszugehen, dass Russland der Türkei für die Zustimmung zu einer türkisch kontrollierten bzw. patrouillierten Sicherheitszone in Nordsyrien Zugeständnisse abgerungen hat. Das gilt zum einen für die weitere Entwicklung in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib, die von den radikal islamistischen Hay’at Tahrir al sham kontrolliert wird und in der die Türkei zahlreiche Beobachterposten eingerichtet hat. Vielleicht wird die Türkei der Rückeroberung dieser Provinz durch die russisch geführte Kriegskoalition zustimmen. Ein anderes denkbares Zugeständnis ist die Anerkennung von al-Assad als den legitimen Präsidenten Syriens, was einer völligen Kehrtwende der türkischen Syrienpolitik gleichkäme.

Russland hat seit 2015 sichergestellt, für eine Lösung der multiplen Kriege in Syrien unabdingbar zu sein. Parallel zur Intervention ist es Russland auch gelungen, seine Beziehungen zu den, im Syrienkonflikt verstrickten, Golfmonarchien auszubauen – auch wenn diese in Syrien auf der anderen Seite der Front standen. Im Gegensatz zu den USA unterhält Russland mit allen Staaten des Nahen Osten gute Arbeitsbeziehungen. Der Besuch Putins in Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor wenigen Wochen hat das erneut bestätigt. Anders als die USA, die sich in Syrien und gegenüber Saudi Arabien als unzuverlässiger Partner erwiesen haben, demonstrierte Russland in Syrien und in der Region, zu seinen Alliierten zu stehen.

Zudem ist Russland daran interessiert, die Beziehungen zur Türkei im Rüstungssektor zu vertiefen. Nach dem Kauf des russischen Luftabwehrsystems S-400 trotz des Widerstands der USA, ist die Türkei nun auch an der Lieferung moderner russischer Kampfflugzeuge wie der Su-35 und der Su-57 interessiert. Die Rüstungsexportinteressen der Russen gehen dabei mit dem strategischen Wunsch einher, die Beziehungen der Türkei zu den anderen NATO-Mitgliedsstaaten zu verschärfen und die Militärallianz zu destabilisieren. Aber gerade um eine weitere Annäherung zwischen Russland und der Türkei zu verhindern, haben die USA die Kurden verraten.

Nach diesem Durchbruch für Russland in Nordsyrien mutet es geradezu absurd an, wenn die deutsche Verteidigungsministerin mit dem Vorschlag auftritt, die nordsyrische „Sicherheitszone“ durch Friedenstruppen der UN zu kontrollieren. Warum sollte Russland oder die Türkei Anderen überlassen, was sie schon jetzt alleine erledigen können.

Die Befürworter dieses Vorschlages geben zu bedenken, Russland könnte an einer solchen Initiative interessiert sein, um seine Möglichkeiten in Syrien nicht zu überdehnen. Das ist eine naive Illusion. Warum sollte Russland, das unter einem harten Sanktionsregime der EU und der USA steht, mit Deutschland, Frankreich und den Vereinigten in Syrien gemeinsame Sache machen? Um ebendiese Sanktionen loszuwerden? Daran glaubt in Moskau niemand.

Den Anspruch auf Anerkennung als militärische Großmacht darf Russland zu Recht stellen. Trotz der Geländegewinne der russisch geführten Kriegskoalition ist Russland von einer politischen Lösung des Konfliktes aber noch weit entfernt.

Grafik: New York Times