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Interview über RT und dessen Strategie für orf.at am 29.8.2018
„Es ist ein Informationskrieg“
ORF.at: Was steckt hinter dem vom russischen Staat finanzierten Auslandssender RT?
Gerhard Mangott: RT wurde 2005 als Russia Today gegründet und hatte ursprünglich die Aufgabe, Russland mit positiver Berichterstattung im Ausland attraktiver zu machen. Gezeigt wurden vor allem schöne Bilder über die russische Kultur und Gesellschaft. Es war ein reiner Werbesender. 2009 kam es zum Bruch. Man ging dazu über, Missstände im Westen aufzuzeigen und eine Gegenöffentlichkeit anzusprechen. Eine Gruppe in der Bevölkerung, die den traditionellen Medien misstraut und der man Nachrichten anbieten wollte, die von den eigenen Medien „verwehrt“ werden. Diese Linie zieht sich bis heute durch. RT will die Stimmung in den Bevölkerungen, in den RT empfangen, weiter anheizen.
ORF.at: Mit welchem Ziel?
Mangott: Es ist nicht so, dass RT soziale, kulturelle oder politische Konflikte erzeugt – diese gibt es ja bereits. RT greift vorhandene Spaltungen in europäischen Gesellschaften auf und sieht sich an, wo die Bruchlinien verlaufen. Genau dort wird dann eingehakt, um Anti-Establishment-Gefühle zu verstärken und bei politischen Systemen für innere Unruhe zu sorgen. Alle Parteien, die dieses Anti-Establishment aufgreifen, werden dadurch gestärkt. Besonders interessant wird es dann, wenn es um Wahlen geht. Es ist eine Strategie der Unterwanderung, der Aushöhlung und der Verstärkung dieser innergesellschaftlichen Bruchlinien.
ORF.at: Wie kann die Politik darauf reagieren?
Mangott: Politische Systeme müssen sich dieser Konflikte annehmen und versuchen, sie zu lösen. Erst dann kann kein Akteur von außen mehr eingreifen.
ORF.at: Vonseiten Russlands wird die äußere Einflussnahme aber immer verneint.
Mangott: Natürlich wird sie das. Die Argumentation ist ja auch immer: „Wir erfinden eure Probleme nicht, wir berichten nur darüber, zumal eure Medien alles tun, um diese Probleme herunterzuspielen und die Bevölkerung zu täuschen.“ Obwohl Material über tatsächliche Konflikte produziert wird, handelt es sich bei RT um „Fake News“, da die Berichterstattung nicht nur tendenziös, sondern immer auch manipuliert ist.
ORF.at: Das, was Russland oft vorgeworfen wird, Stichwort Pressefreiheit, kommt argumentativ also wie bei einem Bumerang zurück?
Mangott: Ja, seit 2009 ist RT ein reines Spiegelinstrument – freilich mit unsauberen Methoden. Aber genau darum geht es. Russland stellt öffentlich die Fragen, wie es um die Presse- und Meinungsfreiheit im Westen steht, warum Medien nicht die Wahrheit berichten und ob das Establishment die Berichterstattung manipuliert.
ORF.at: Lässt sich dabei schon von einem „Informationskrieg“ sprechen?
Mangott: Zweifellos. Dieser funktioniert aber in beide Richtungen. Vielleicht von der westlichen Seite nicht so schamlos, aber natürlich wird hier meist negativ über Russland berichtet. Dennoch muss man erwähnen, dass die journalistischen Standards bei uns unvergleichlich höher sind als bei RT. RT ist ein staatlich finanzierter Sender mit einem klaren Propagandaauftrag. Aber natürlich wird versucht, die Bevölkerung beider Seiten direkt zu erreichen mit dem Ziel, dort Stimmungen zu erzeugen und zu verstärken.
ORF.at: Um dadurch die Deutungshoheit zu gewinnen?
Mangott: Bei einem Informationskrieg geht es darum, die Herzen und Hirne einer breiten Öffentlichkeit zu erreichen – mit allen Mitteln. Sei es, mit einem traditionellen Fernsehsender oder mit Sozialen Netzwerken.
ORF.at: Welche Rolle spielt Österreich in dem Verhältnis zwischen der EU und Russland – gerade nach dieser international sehr umstrittenen Hochzeitseinladung?
Mangott: Ich denke, es war von Frau (FPÖ-Außenministerin Karin, Anm.) Kneissl im besten Fall unüberlegt, RT die Exklusivbildrechte zu gewähren bei diesem Putin-Besuch. Das ist aber die wohlwollendste Interpretation., die mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun hat. Es war ein großer Fehler und für eine Außenministerin völlig inakzeptabel, diese Propagandaoffensive noch erleichtert zu haben. Eine Außenministerin, die ohnehin schon völlig unüberlegt Wladimir Putin einlädt, nicht bedenkend, was das für Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit Österreichs hat, muss wissen, was passiert, wenn RT als einzige Fernsehstation die Bilder dieser Hochzeit aufnehmen kann. Sie wird ja wohl nicht geglaubt haben, dass die die Bilder nicht zu Propagandazwecken nützen. Sie haben es natürlich getan.
ORF.at: Inwiefern hat RT die Hochzeit der Außenministerin zu Propagandazwecken genützt?
Mangott: RT hat Putin als einen freundlichen, redegewandten und netten Menschen gezeigt und nicht, wie er anderswo dargestellt werde, als kaltblütigen Nachrichtendienstoffizier mit den eisigen Augen. Außerdem ist vorgeführt worden, wie herzlich willkommen er in Österreich sei – dem Land mit EU-Ratsvorsitz. Viele haben sich ihm ergeben gezeigt, manche sogar etwas unterwürfig, alles wäre so gewesen, als gäbe es keine Probleme. Das erinnert mich ein bisschen an diese Äußerung von (Bundespräsident Alexander, Anm.) Van der Bellen im Juni dieses Jahres, als er bei einem Besuch Putins in Wien sagte, es gäbe keine Vertrauenskrise zwischen der Europäischen Union und Russland. Eine völlige Wirklichkeitsverleugnung!
ORF.at: Auch international gab es heftige Kritik an dem Hochzeitsbesuch. Berechtigt?
Mangott: Als EU-Ratsvorsitzland wird man noch argwöhnischer betrachtet. Frau Kneissl mag zwar stolz gewesen sein, dass Putin zu ihrer Hochzeit kommt, sie mag das vielleicht auch sehr genossen haben, aber für ihre Karriere war das sehr nachteilig. Im Außenministerkreis in der EU hat man sich bereits einen Reim gemacht, und die Einschätzung der Frau Kneissl ist eine dementsprechende. Jeder misstraut nun Österreich. Die Regierung leidet unter einem Glaubwürdigkeitsproblem und ist damit in der Russland-Frage während des Ratsvorsitzes eigentlich handlungsunfähig geworden.
In den russischen Medien hingegen ist Österreich ganz vorteilhaft dargestellt worden als ein freundschaftlich verbundenes Land. Für das Image Österreichs in Russland hat das viel gebracht. Wenn man den Glaubwürdigkeitsverlust in Kauf nimmt, um die eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse zu Russland zu verbessern, wenn das das eigentliche Ziel ist, dann hat man sich ganz klug verhalten. Aber man müsste das dann ehrlicherweise auch dazusagen.
Politische Unvernunft
Am Anfang steht eine kühne Tat. Obwohl angesichts des protokollarischen Unterschiedes zwischen einer Ministerin und dem Präsidenten eines anderen Staates gänzlich unstatthaft, hatte Außenministerin Kneissl die kecke Idee, Vladimir Putin zu ihrer Hochzeitsfeier einzuladen. Der Bundeskanzler war darüber nicht informiert. Ob es tatsächlich so war, oder sich der Kanzler damit nachträglich von dieser Einladung distanzieren wollte, lässt sich nicht herausfinden. Freilich – entgegen allen Erwartungen nahm Vladimir Putin die Einladung an.
Es ist nun nicht so, dass sich ein alter Schulfreund von Frau Kneissl sich entschieden hätte, seiner Klassenkameradin von damals bei deren Hochzeit die Aufwartung zu machen. Es gibt kein Naheverhältnis zwischen Kneissl und Putin. Die beiden kennen einander kaum. Nachdem es also keine persönlichen Bande zwischen beiden gibt, stellt sich die Frage, warum Putin die Einladung angenommen hat. Was waren seine Motive, für kurze 80 Minuten zu dieser Hochzeit zu kommen?
Zwei Überlegungen bestimmten die Entscheidung Putins. Zum einen sah er in der Teilnahme an den Feierlichkeiten eine willkommene Gelegenheit, Öffentlichkeitsarbeit für sich selbst zu leisten. Putin konnte sich – die staatlichen Medien Russlands haben dabei mitgeholfen – als charmanter, freundlicher und netter Mann präsentieren, der von der Hochzeitgesellschaft geradezu hofiert wird. Putin ist also nicht der kaltblütige, finstere Herrscher mit dem eisigen Blick, sondern ein höflicher und lustiger Mann. Putin konnte deutlich machen, dass er keineswegs diplomatisch und politisch isoliert ist, wie die USA es erreichen wollen. In diesem herzlichen Österreich ist Putin eben nicht nur zu politischen Diskussionen am Ballhausplatz willkommen; nein, dieses ergebene Österreich lädt Putin gar zu einem gesellschaftlichen Ereignis wie dieser Hochzeit ein und macht vor ihm einen Knicks.
Das zweite Motiv Putins war wohl die Aufwertung der FPÖ als Regierungspartei. Putin besuchte eben nicht die Hochzeit der Privatperson Kneissl, sondern die Hochzeit einer FPÖ-Ministerin. Auch wenn Frau Kneissl parteilos ist, sie hat das Amt von der FPÖ übertragen bekommen. Die FPÖ ist eine russlandfreundliche Partei, die eine hohe ideologische Affinität zur derzeitigen russischen Führung aufweist. Die nationalkonservativen und rechten Parteien in der EU schätzen Putins autoritären Führungsstil, seine von Gesetzen und Institutionen völlig unbeschränkte Herrschaft. Sie schätzen den Wagemut Putins, gegen die USA aufzutreten. Stolz wird auf gemeinsame sozialkonservative Werte verwiesen – die christliche Identität, die Bedeutung der traditionellen Familie, die Ablehnung eines kosmopolitischen und globalistischen Weltbildes.
Die FPÖ hat sich immer schon gegen die Sanktionen der EU gegen Russland ausgesprochen und deren Aufhebung verlangt. Sie drängt seit ihrer Regierungsbeteiligung auf eine russlandfreundlichere Politik. Diese FPÖ – es war an der Hochzeit auch die ganze Ministerriege der FPÖ zugegen – sollte als Partner in der österreichischen Regierungskoalition aufgewertet werden. Eine Partei sollte für ihre Ergebenheit belohnt werden.
Der Besuch Putins war ganz ausgezeichnet für die Gästeliste von Frau Kneissl, sehr gut für die FPÖ – und nachteilig für unser Land. Österreich war bisher schon von einigen Mitgliedsstaaten der EU als ein Land angesehen gewesen, das ein Sonderverhältnis zu Russland suche, einen eigenwilligen Sonderweg. Vor allem im Vereinigten Königreich, in Polen oder den baltischen Staaten fiel nicht selten die Wendung von Österreich als dem trojanischen Pferd Russlands in der EU.
Das könnte der Bundesregierung zunächst einfach egal sein – wäre da nicht der erklärte Wunsch der Regierung, allen voran der des Kanzlers, zwischen der Europäischen Union und Russland Brückenbauer zu sein. Ein Vermittler, der sich um Annäherung, Dialog und am Ende vielleicht um Aussöhnung bemüht. Das ist auch ein wesentliches Ziel des Landes, das derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union und damit etwas mehr Gewicht und Gestaltungsspielraum als gewöhnlich. Die Regierung will vor allem einen informellen Dialog zwischen den Institutionen der EU – der Kommission und dem Parlament – und Russland anstoßen. Das ist ein legitimes außenpolitisches Ziel. Dialog zu fördern, wenn die Konflikte ausufern, ist sinnvoll.
Dieses Ziel ist an sich schon ein kühnes Vorhaben, wird doch die Außenpolitik der Union, vor allem gegenüber einer Großmacht wie Russland, von den informellen Führern der EU, Deutschland und Frankreich vorgezeichnet. Das war auch von Anfang an schwierig, weil einige Mitgliedsstaaten der EU argwöhnisch über die Motive für das Vorgehen der österreichischen Regierung nachdachten. Nach dem Besuch Putins bei der Hochzeitsfeier von Frau Kneissl, ist dieses Vorhaben schlicht unmöglich geworden. Kneissl hat mit dieser kecken Einladung die gesamte Russlandstrategie der Bundesregierung torpediert. Österreich hat dadurch noch mehr an Glaubwürdigkeit verloren und wohl endgültig den Ruf verloren, ein „ehrlicher Makler“ bei der Wiederannäherung der EU und Russlands zu sein.
Ein Sonderverhältnis zu Russland anzustreben, musste sich die Regierung schon im April anhören, als Österreich zusammen mit wenigen anderen EU-Mitgliedern sich weigerte, als Reaktion auf die von der britischen Regierung Russland vorgeworfene Täterschaft des Nervengiftanschlages gegen Sergej Skripal, keine russische Diplomaten ausgewiesen zu haben. Das mag zwar eine durchaus sinnvolle Entscheidung gewesen sein, weil die britische Regierung keine eindeutigen Beweise vorlegen konnte, aber es nährte die Erzählung von Österreichs Sonderweg gegenüber Russland. Nun ist das Image durch die Einladung Putins zu dieser Hochzeitsfeier noch weiter beschädigt.
Aber auch Kneissl persönlich ist als Außenministerin nachhaltig beschädigt. Bei ihren Amtskollegen wird sie für den Tanz mit Putin wohl keine Anerkennung finden; es wird ihr viel mehr außenpolitischer Dilettantismus vorgeworden, Putin durch die Einladung eine willkommene Bühne geboten zu haben. So sehr sie sich auch über die 80 Minuten mit Putin gefreut haben dürfte – sie wird erkennen, wie sie ihrem Ruf und ihrem Ansehen außerhalb von Russland geschadet hat. Schon liest man die Wendung, Frau Kneissl habe sich als „nützlicher Idiot“ für Putin hergegeben.
Im Außenministerium hat man sich beeilt zu erklären, dass sich durch das Sommertheater in der Steiermark die Außenpolitik Österreichs nicht ändern werde. Das gilt bei vielen Partnerländern aber nicht als eine Beruhigung, sondern als eine gefährliche Drohung. Warum fühlte man im Außenministerium überhaupt die Notwendigkeit, sich zu rechtfertigen, wenn die Einladung doch angeblich völlig in Ordnung gewesen sein soll.
Der Ruf der österreichischen Bundesregierung im Ausland mag nun ramponiert sein, aber in Russland gelten wir nun als enge Freunde. Das wird auch seinen Nutzen haben. Die Handelsbeziehungen, die nach dem Ende der Rezession in Russland im vergangenen Jahr, wieder stärker werden, können davon profitieren. Auch der Marktzugang für österreichische Unternehmen in Russland könnte mit dem politischen Segen der russischen Regierung erleichtert werden. Finanziell könnte sich die ganze Posse vielleicht auszahlen. Wer kümmert sich da schon um seinen Ruf.
Foto: news.at
Interview with ORF ZiB24 on Putin’s Wedding attendance
On the eve of the Trump-Putin meeting in Helsinki
Russia and a new Cold War?
Talk with ORF Ö1 public radio on Russia and the new world disorder. Brief trailer before the programme begins.
Friends.
It was a warm welcome Vladimir Putin received on his 6th visit to Austria since 2001. Initially the Austrian side considered to arrange a state visit, but in the end, it was downgraded to a working visit. Hard to tell whether this was due to outside pressure to have no visit at all or some other reasons. Officially, the visit was linked to the 50th anniversary of the gas sales contract between Austria and the late Soviet Union signed back in June 1968. In reality, this visit was part of a deliberate Austrian effort to raise its profile inside the EU with regard to relations with Russia.
Austria’s government had decided to make it a decisive effort to improve relations between the EU and Russia. Austria’s relations with Russia have been smooth and friendly all along, even during the times of crisis that had started with the crisis in Ukraine in 2014. Austria, which will take over the Presidency of the European Council in the second half of 2018, will start several initiatives to reinstall the formal dialogue between EU institutions and Russia, which was terminated by the EU in March 2014. It is a deliberate effort to discontinue the deterioration of EU-Russian relations.
Obviously, Austria is a small country which lacks the influence to realign the EU’s Russia policy. However, Austria is not isolated with its ambition in the EU. Italy, Slovakia, Hungary, Greece and Cyprus share this ambition with Austria. At the end of the day, however, these dissenters are still a small minority within the ranks of the EU members. So, the Russian side does not have any big illusions about where Austria’s strategy will lead to. Still, the initiative is very welcome. Like the visit itself it demonstrates that Russia is far from isolated politically and diplomatically.
For Austria, this strategy runs with two essential risks. First, the most influential members of the EU, but also the USA have put pressure on the government not have this visit at all, or at least downgrade it in terms of protocol. Many of them have criticized the Austrian government for establishing sort of a special relationship with Russia (“Sonderweg”) thus undermining the coherence of the EU. The second risk that comes along with Austria’s effort is that reestablished channels of dialogue will lead to nothing. Both the EU and Russia are highly likely to make no substantial concessions when it come to the most divisive issue between the EU and Russia – the crisis in Ukraine.
As to the visit himself, Putin succeeded with a charm offensive. What was striking was the submissive role the Austrian Federal President van der Bellen took during the presser after talks with Putin. Van der Bellen conceded that Russia does not have a credibility problem and also argued that there is no crisis of confidence between the EU and Russia. If this were true, why does the Austrian leadership then engage as a “bridge builder” between the two sides. If there is no deep mistrust, estrangement and mutual recriminations why is there a need for Austria mending fences? Unlike van der Bellen, Chancellor Kurz, who is the mastermind behind Austria’s Russia policy, was more critical, reminding Russia about it responsibility to bring an end to the crises in the Donbass and in Syria.
The climax of the visit was the signing of a new gas delivery contract between Austria’s energy company OMV and Gazprom. While the existing contract would have expired not before 2028 the two sides were interested to demonstrate mutual trust by extending the contract already now till 2040. In addition, Austrian companies demonstrated a strong wish to intensify bilateral trade and investment in Austria at a Putin talk in the Federal Chamber of Economics.
When Putin finally left after a short working visit of ten hours, both sides seemed satisfied with what was an extremely friendly and cordial encounter.
Foto: https://www.reuters.com/article/us-austria-russia-putin/austria-welcomes-putin-but-rebuffs-his-call-for-sanctions-to-be-lifted-idUSKCN1J12GP
The Agony of the Iran Deal
In a reckless decision, the U.S. withdrew from the Iran nuclear agreement – signed back in July 2015 as the Joint Comprehensive Plan of Action – and reinstated all nuclear-related sanctions on Iran on May 8. Given the secondary nature of the sanctions, all companies trading with and investing in Iran are bound to wind down their contracts within 90 to 180 days. Trump has decided to please his voter base with the termination of the deal. He went on with his notorius ambition to deconstruct Obama’s legacy and gave in to his hawkish advisers. In addition, Israel and Saudi Arabia had lobbied hard with Trump to nix the deal.
The U.S. abandoned an agreement that had worked well. Trump and the Iran hawks in his security cabinet had long vowed to nix a deal they considered flawed in at least four respects. First, Trump criticized the sunset clauses in the deal – the fact that Iran will be allowed to resume parts of its civil nuclear programme in 8 to 15 years (omitting the fact that the stringent controls on the programme by the inspectors of the IAEA will never expire). Second, Trump demanded full access of IAEA inspectors to Iranian military sites – which Iran has so far refused, but the inspectors had not asked for. Third, he asserted that a fixed deal needs to prohibit Iran from building and testing its missile arsenal. And, fourth, Iran’s alleged ‘malign activity’ in the Middle East should be stopped.
The JCPOA had been an agreement to address the nuclear programme; even called upon Iran not to test ballistic missiles; but it was never designed to deal with the policies of Iran in the Middle Eastern region. Had western nations tried to adress the “malign and destabilizing activity” (Trump) of Iran in the region, no agreement could have been achieved at all.
By withdrawing from the deal, the U.S. ditched efforts by its european allies to preserve the JCPOA and address unrelated issues in a separate agreement. France, Germany and the UK failed to keep the U.S. in the Deal. The U.S. decision is a blatant rebuff of vital security interests of its european allies and demonstrates the latter’s irrelevance to the U.S. even on vital security issues. The EU-3 have not only failed to prevent the scuttling of the Iran Deal, they have contributed to undermine it by nurturing the U.S. narrative that the JCPOA misses to adress pertintent issues.
So what’s next? Iran has declared to stay in the agreement, as have all other signatories. However, Iran has signed the JCPOA because it had expected significant financial and economic benefits after the end of the sanctions regime. Most of these expectations have not been met anyway. With the US sanctions reimposed and some additional sanctions added the already dire economic situation in Iran will further deteriorate. For sure, the question arises for Iran why it should continue to adhere to an agreement it doesn’t benefit from.
If the US will indeed start to sanction EU companies (or Russian and Chinese companies for that matter) trading with and investing in Iran, the Europeans will bow to the US pressure. For most EU companies the US market is much more important and valuable than the Iranian market. At that point, Iran will defintely have no reason to respect the agreement any longer.
Trump has scuttled the deal with no apparent alternative. If there is indeed a Plan B we could think of three more or less likely strategies: First, The U.S. reimposes all nuclear related sanctions plus new (secondary) sanctions to push Iran to renegotiate the whole deal. This would most likely be a time consuming option, in which Iran after years of crippling sanctions will finally have to give in and accept even tougher conditions than those imposed by the JCPOA. To be honest, Trump and his hawkish friends want to force Iran into submission, denying it a role as an independent regional power whose interests have to be recognized.
Second, the Iran hawks in the Trump Administration like Pompeo and Bolton could push for a military solution. This scenario will become much more likely if Iran were to withdraw from the JCPOA as well and restart its nuclear programme.
Third, the real goal of the Administration’s Iran policy is outright regime change in Iran. The cancellation of the JCPOA thus is just a first step to prepare for a much more ambitious effort. The sanctions are designed to bring about the collapse of the Iranian government. If this approach won’t work outright military aggression will be used.
So either Trump is actually right that Iran can be pushed to further concessions and deterred from going nuclear by a harsh sanctions regime or the U.S. will see no alternative to war if Iran decided to push for a nuclear weapon after the total breakdown of the JCPOA. Or is it more likely, that the U.S. objective is not just the prevention of an Iranian nuclear bomb but outright regime change?
Foto: https://wsimag.com/economy-and-politics/20413-the-peculiarities-of-jcpoa