Dieses Interview ist am 20.7.2011 auf www.derstandard.at erschienen:

der_standard: Im März 2012 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Bis jetzt weiß man nicht, ob Dmitri Medvedev sich um eine zweite Amtszeit bewerben oder Vladimir Putin erneut das Präsidentenamt antreten wird. Wie schätzen Sie das ein und wann glauben Sie, wird die Entscheidung der Öffentlichkeit bekannt gegeben?

Mangott: Die Entscheidung darüber ist sicher noch nicht gefallen. Putin und Medvedev, die seit 1991 zusammenarbeiten, haben bislang nur ausgeschlossen, gegeneinander anzutreten. Medvedev drängt aber zu einer raschen Entscheidung, während Putin darauf beharrt, damit zuzuwarten. Bei einer vorzeitigen öffentlichen Festlegung würde der auf den Antritt verzichtende Akteur abrupt seine Macht verlieren. Je später aber die Entscheidung getroffen wird, um so mehr werden sich die Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern Putins und Medvedevs verschärfen.

der_standard: Wird die Entscheidung zwischen den beiden abgesprochen sein?

Mangott: Im März hat Medvedev angedeutet, selbst darüber zu entscheiden, ob er sich um ein weiteres Mandat bemühen wird. Das konnte damals als Ausdruck einer tatsächlich aggressiveren Strategie gegenüber dem Elitenkartell um Putin verstanden werden; oder aber als Bemühen Medvedevs, diesen Eindruck zu erwecken. Mittlerweile gilt wieder die frühere Sprachregelung, darüber gemeinsam zu entscheiden.

der_standard: Wie ist das Verhältnis zwischen den beiden heute? Inwiefern sprechen sich die beiden ab, inwiefern findet hier ein Machtkampf statt und worin besteht dieser Machtkampf?

Mangott: Das persönliche Verhältnis zwischen Medvedev und Putin ist auf Berechenbarkeit und Vertrauen gegründet. Allerdings war seit dem Amtsantritt Medvedevs 2008 immer zu erkennen gewesen, daß die Mitglieder der beiden Lager sich argwöhnisch beobachten und bisweilen aggressiv und öffentlich attackierten. Bislang aber sind deren Versuche, Putin und Medvedev  in einen Machtkampf zu verstricken, mißlungen. Die heftigsten Auseinandersetzungen liefern sich dabei Finanzminister Kudrin und der Wirtschaftsberater Medvedevs Dvorkovic auf der einen, der stv. Ministerpräsident Secin und der stv. Leiter des Präsidialamtes Surkov auf der anderen Seite.

der_standard: Was würde eine Kluft zwischen den beiden für Russland bedeuten?

Mangott: Ein Bruch zwischen Putin und Medvedev würde die staatliche Bürokratie und das Elitenkartell, das Rußland regiert, spalten und erhebliche Verwerfungen auslösen. Davon wären auch die Regionen Rußlands betroffen. Auch wäre damit die Autorität der Zentralregierung gegenüber den Provinzen ausgehöhlt; der Verlust der Kontrolle über die regionalen Eliten wäre unvermeidbar. Das wollen Medvedev und Putin aber unbedingt vermeiden.

der_standard: Könnten nicht-linientreue Parteien unter Medvedev antreten?

Mangott: Medvedev will das Wahlrecht zur Staatsduma liberalisieren, um kleineren Parteien den Zugang zu erleichtern; Ende Juni hat er der Staatsduma eine Wahlrechtsnovelle zur Beratung vorgelegt. Die Änderungen sollen aber erst nach den anstehenden Wahlen im Dezember 2012 in Kraft treten. Der Vorsitzende der Staatduma Boris Gryzlov – ein enger Vertrauter Putins – hatte betont, die Zeit für die Annahme der Novelle bis zum Dezember wäre nicht ausreichend. Eben dieser Gryzlov hatte vor einigen Jahren noch gemeint, die Staatsduma sei ‚kein Ort für politische Debatten‘ und immer wieder für rasche Gesetzesbeschlüsse durch willfährige Abgeordnete gesorgt. Der Umstand, daß Gryzlov Medvedev ausrichtet, die Novelle könne erst durch die im Dezember gewählte Duma beschlossen werden, zeigt die begrenzte Autorität Medvedevs auf.

Allerdings scheut auch Medvedev vor radikalen Reformen des politischen Systems zurück. Die Entscheidung des Justizministeriums, die oppositionelle Bewegung ‚Partei der Volksfreiheit‘ (Parnas) nicht als politische Partei zu registrieren, zeigt aber deutlich, daß Medvedev nicht daran interessiert ist, eine radikale regimekritische Bewegung zuzulassen. Medvedev hält sich mit der rechtsliberalen Unternehmerpartei ‚Rechte Sache‘ (Pravoe Delo) eine berechenbare und loyale ‚Opposition‘.

der_standard: Angesprochen auf Medwedews Pläne zur Begrenzung der Rolle des Staates, zur Justizreform und zum Kampf gegen die Korruption sagte Putin kürzlich vor Journalisten in Paris, dass es zwischen den beiden keine Differenzen gebe und das man ein „gemeinsames Programm“ habe. Medvedev hat immer wieder erklärt, er wolle eine Modernisierung vorantreiben, Putin hingegen will die Erneuerung nicht überstürzt. Wie kann es da ein gemeinsames Programm geben und wo sind die gravierenden Unterschiede zwischen Putin und Medwedew?

Mangott: Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel “Vorwärts Rußland” (Rossija, vperëd!) die Modernisierung Rußlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; Rußland könne ‚so nicht weitermachen‘ (tak žit‘ nel‘zja) – eine Losung, die auch Putin unterstützt. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin. Die ‚paternalistische Haltung‘ der Bürger gelte es zu überwinden.

Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar.

der_standard: Wie stark ist der Zuspruch für Putin, wie stark der für Medvedev in der Bevölkerung?

Mangott: Die Losung Putins, die ‚Wirren‘ (smuta) der Jelzin-Jahre durch eine konsolidierte, auf Stabilität setzende  Staatsmacht zu beenden, wird in der Bevölkerung noch immer angenommen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung traut Putin deutlich stärker als Medvedev zu, das Land zu führen. Die Zahl der Bürger, die Putin vertrauen ist noch immer höher als die Medvedevs; wobei die Werte – 46 Prozent für Putin und 37 Prozent für Medvedev – im vergangenen Jahr stabil geblieben sind. Es sind die gebildeten städtischen Mittelschichten, die mit deutlichem Überhang Medvedev unterstützen; auch wenn sie daran zweifeln, wie stark Reformwillen und -fähigkeit Medvedevs tatsächlich sind.

der_standard: Medvedev will neben wirtschaftlichen Reformen und der Reform der staatlichen Bürokratie auch das Land demokratisieren – Wie kommt die Forderung bei der Bevölkerung an?

Mangott: Medvedev kritisiert immer offener, daß die Betonung des Stabilitätsgedanken (stabilnost‘) die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilität zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen ‚liberale Experimente‘ ausspricht. Die Forderung nach demokratischer Teilhabe wird aber nur in den gebildeten Mittelschichten urbaner Zentren unterstützt; und selbst diese Schicht ist nicht zu radikalen Forderungen bereit. Die deutliche Bevölkerungsmehrheit wünscht sich, Stabilität und stetige Wohlstandsmehrung. Ihnen scheint Putin weiterhin als besserer Garant für diesen Weg, auch wenn das Vertrauen in Putin, dies zu gewährleisten, abgesunken ist.

der_standard: Premier Putin hat die „Gesamtrussische Volksfront“ gegründet, eine Bewegung, über die Putin Gefolgsleute ohne Parteibuch bei der Parlamentswahl im Dezember antreten lassen und damit seiner Partei „Geeintes Russland“ zum Sieg verhelfen will. Steht hinter diese Organisation überhaupt eine Ideologie?

Mangott: ‚Geeintes Rußland‘ ist einer Staatspartei aus grauen Bürokraten und Funktionären ähnlich. Angesichts der sozialen Krise und der korrupten Arroganz vieler führender Vertreter dieses Machtkartells werden deutliche Stimmenverluste bei den Wahlen im Dezember trotz ‚kreativer Manipulationen‘ nicht zu verhindern sein. Zwar unterscheiden die Wähler zwischen Putin und ‚Geeintes Rußland‘ (deren Vorsitz Putin innehat, ohne deren Mitglied zu sein), aber eine geschwächte Staatspartei ist auch ein Kratzer am Führungsanspruch und der Führungsstärke Putins.

der_standard: Vladimir Putin wird am 3. Oktober in Berlin mit dem Quadriga-Preis, der seit 2003 jedes Jahr am Tag der Deutschen Einheit verliehen wird, ausgezeichnet. Erhalten hat er ihn „für die Vertiefung der deutsch-russischen Beziehungen, für seine Berechenbarkeit und sein Stehvermögen zuerkannt.“ Nach heftiger Kritik haben die Initiatoren jetzt bekannt gegeben, erneut über die Entscheidung zu beraten. Kritiker sehen in der Auszeichnung Putins ein falsches Signal zu einem bedenklichen Zeitpunkt. Verstehen Sie die Kritik?

Mangott: Die ‚Werkstatt Deutschland‘, die die Auszeichnung verleihen wird, will damit nach eigenem Bekunden ‚Entschlossenheit zum Notwendigen und die Motivation zum Möglichen‘ auszeichnen. Wenn also  Führungsstärke ausgezeichnet werden soll, ist Putin ein adäquater Preisträger. Führungsstärke kann aber auch an einer Wertegrundlage gemessen werden; das Urteil des Kuratoriums wäre dann wohl deutlich zu korrigieren.

Foto: militaryphotos.net

Dieses Interview mit mir ist am 12.7.2011 am online-portal der Tageszeitung ‘Der Standard’ erschienen:

derStandard.at: Hochprozentiges ist in Russland Teil der nationalen Identität. Mit verheerenden Auswirkungen. Die Bevölkerungszahl schrumpfte innerhalb von nur acht Jahren um 2,2 Millionen Menschen.

Gerhard Mangott: Der extrem hohe Alkoholkonsum zählt zu den wichtigsten Faktoren für die hohe Sterberate in Russland. Die Russen greifen immer früher zum Alkohol. Das Einstiegsalter liegt derzeit bei 12 bis 13 Jahren. Allerdings wird zunächst Bier und Wein getrunken, erst allmählich auch Wodka und andere harten alkoholische Getränke. Der frühe und starke Alkoholkonsum noch immer ein männliches Phänomen. Bei Jungen ist das Einstiegsalter noch niedriger.

derStandard.at: Für den Russen ist sein “Wässerchen” kein nationales Übel, sondern Ausdruck seiner nationalen Identität.

Mangott: Der Wodka-Konsum ist kein rezentes Phänomen. Berichte von Kaufleuten aus dem frühen Mittelalter zeugen zeugen vom starken Alkoholismus in der slawischen Bevölkerung. Mit Beginn des Getreideanbaus in Russland setzt die Herstellung von Wodka ein. Die langen lichtarmen Winter förderten den Alkoholkonsum und erhöhten das Suchtrisiko. In der zaristischen Zeit hielt zumeist der Staat das Alkoholmonopol. Ein hoher Anteil der Steuereinnahmen wurde durch den Alkoholverkauf gewonnen. Die Herrscher waren daher am starken Alkoholkonsum in der Bevölkerung interessiert. In den Jahren, in denen das staatliche Monopol aufgehoben war, waren es private Anbieter, die den Alkoholkonsum beförderten. Die Qualität des verkauften Alkohols war zudem niedrig; oft wurde der Alkohol gepantscht, um die Gewinnspanne zu steigern; zumal die privaten Anbieter auch hohe Abgaben aus dem Verkauf an den Staat zu zahlen hatten. Durch den minderen Alkohol wurden die gesundheitlichen Schäden noch größer.

derStandard.at: Ein kulturpolitischer Teufelskreis demnach?

Mangott: Nicht immer. In Phasen reformerischer Regierungen gab es immer wieder Versuche, dem Alkoholismus entgegenzutreten. Sobald der Staat allerdings Geld brauchte, wurde das Alkoholmonopol wieder eingeführt. Stalin machte Lenins Maßnahmen zur Verringerung des Alkoholkonsums 1926 rückgängig, um die Industrialisierung voranzutreiben – mit verheerenden Auswirkungen für die Bevölkerung. Michail Gorbatschow wollte ab 1985 die Trunksucht mit restriktiven Verkaufsauflagen und höheren Preisen bekämpfen – nach vehementen Protesten musste er die Anordnung 1988 aber wieder zurücknehmen. Überdies waren die Einnahmen für den Staatshaushalt ausgeblieben und die Bevölkerung hatte begonnen, billigen Vodka zu brennen, den ‚Samogon‘.

derStandard.at: Heute sterben pro Stunde acht Russen. Ist es nicht Zynismus, dass Namen von Kremlchefs, wie “Putinka” und “Medwedeff” Wodkaflaschen schmücken?

Mangott: Den Putinka gibt es seit 2004; er gilt als qualitätsvolle Marke. Den russischen Alkoholiker interessiert das aber nicht; entscheidend ist der Preis. Putin selbst trinkt den Vodka aber wohl nicht; er ist bekannt für seine Abstinenz.

derStandard.at: Boris Jelzin dagegen stand bei seinen Auslandsaufenthalten häufig unter dem Einfluss mehrerer Gläschen.

Mangott: Bei Jelzin war die Kombination von Psychopharmaka, Schmerzmitteln und Alkohol fatal. Seine teils entwürdigenden und beschämenden angetrunkenen Auftritte im Ausland haben trotzdem nicht zu einer Ächtung des Alkoholismus in Russland beigetragen.

derStandard.at: Gibt es Personen mit Vorbildwirkung?

Mangott: Es zeigt sich, dass der Alkoholkonsum mit dem wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg zurückgeht. Weniger zu trinken ,wird geradezu zum Ausdruck des sozialen Aufstiegs. Abstinenz wird als Merkmal gesunder und moderner Lebensführung gesehen. In wirtschaftlichen Führungsstäben finden sich immer weniger Russen, die trinken. Abstinenz wird zum Aushängeschild hoher Leistungs- und Arbeitsqualität.

derStandard.at: Der Wodka-Markt beläuft sich in Russland immerhin auf etwa 18 Milliarden Dollar.

Mangott: Nicht jeder Russe und nicht jede Region ist gleich betroffen. Alkohol ist nicht nur ein männliches Phänomen, sondern auch ein slawisches. Nicht-ethnische Russen in den muslimischen Regionen des Landes haben eine sehr niedrige Alkoholismusrate, eine deutlich höhere Lebenserwartung und eine hohe Geburtenrate. Im islamischen Nordkaukasus oder in Tatarstan und Baschkortostan ist der Alkoholkonsum sehr viel niedriger. Besonders hoch ist der Alkoholismus in Ostsibirien und dem Fernen Osten, die wirtschaftliche Krisenregionen sind. Wirtschaftlich verfallende Industriestädte weisen extrem hohe Alkoholismusraten aus.

derStandard.at: Und die Regierung schaut zu?

Mangott: Die Regierung hat ein umfassendes Gesundheitsprogramm gestartet. Bis 2020 soll der Alkoholkonsum um die Hälfte verringert werden. Mindestpreise für Wodka wurden festgelegt, durch Vertriebsrestriktionen sollen vor allem Jugendliche vom Alkoholkonsum ferngehalten werden.  Höhere Preise aber fördern den Konsum von illegal gebranntem, gesundheitsschädlicherem Wodka; auch werden Industriealkohole und andere Substitute getrunken. 2010 wurde der Verkaufspreis für Wodka angehoben. Ein halber Liter Wodka muss mindestens 89 Rubel kosten (2 bis 2,5 Euro). Das monatliche Durchschnittseinkommen eines Russen beträgt 18.000 Rubel, also kann man immer noch eine ganze Menge trinken. Jährlich trinken Russen im Durchschnitt 17 Liter Wodka.

derStandard.at: Man schätzt, dass im Jahr 750 Millionen Liter Wodka illegal hergestellt werden. Zeitgleich stellte Vladimir Putin während seiner Amtszeit acht Millionen Euro für Aufklärungskampagnen bereit. Ein Tropfen auf dem heißen Stein?

Mangott: Die Ergebnisse sind mässig. Auch wenn imm mehr weniger starke Alkoholika wie Bier und Wein getrunken werden, liegt der Anteil von Wodka am konsumierten Alkohol bei den über 29-Jährigen bei über  60 Prozent. Bei den Jüngeren sind es nur mehr 20 Prozent.

derStandard.at: Experten schätzen die Zahl der jährlichen Todesopfer als Folge des Alkoholmissbrauchs von 75.000 bis 500.000. Der demographische Rückgang in Russland ist somit höher als beispielsweise der in Bangladesch.

Mangott: Die unterschiedlichen Zahlen entstehen durch die Definition, welche Todesfälle indirekt auf Alkoholismus zurückgeführt werden können. Alkoholvergiftungen, die unmittelbar zum Tode führen, sind statistisch präzise messbar. Schwieriger wird es bei Arbeits- und Verkehrsunfällen, bei Mord oder Selbstmord, die durch Alkoholismus verursacht werden.

derStandard.at: Der volkswirtschaftliche Schaden ist immens.

Mangott: Dazu gibt es keine verlässlichen Studien, lediglich Schätzungen. Die Zahl der Russen, die im aktiven Erwerbsleben stehen (15-59 Jahre) nimmt ständig ab; gerade in diesen Alterskohorten ist aber die alkoholinduzierte Sterblichkeit groß. Durch die niedrigen Geburtenraten ab 1988 wird in den kommenden Jahren in vielen Sektoren Arbeitskräftemangel auftreten. Die Qualität und Produktivität der Arbeitsleistung wird durch die Trunktsucht deutlich abgesenkt.

derStandard.at: Wo steht Russland heute mit der Problematik?

Mangott: In dem Regierungsprogramm zur Eindämmung und Prävention des Alkoholkonsums sind nicht nur gesetzliche Mindestpreise festgelegt, sondern wird auch die Werbung für Alkohol deutlich eingeschränkt und ist eine restriktivere Zulassung von Verkaufsstellen vorgesehen. Es ist aber zweifelhaft, dass damit deutliche Erfolge erzielt werden können.

derStandard.at: Wie unterstützend wirken medizinische Maßnahmen?

Mangott: Die russische Medizin legt wenig Wert auf Prävention; sie ist kurativ orientiert. Krankheiten werden erst behandelt, wenn sie bereits aufgetreten sind. Vorsorge- oder Gesundheitsuntersuchungen gibt es kaum. Gerade in den ländlichen Regionen ist die Zahl der Allgemeinmediziner, die eine erste Anlaufstelle für Alkoholkranke sein könnten, niedrig. Demgegenüber ist die Zahl der Fachärzte sehr hoch. Dies war auch in der Sowjetunion der Fall gewesen.

derStandard.at: 1994 erreichte die Lebenserwartung den niedrigsten Stand der nachsowjetischen Zeit.

Mangott: Richtig. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern lag damals bei 57,8 Jahren, von Frauen bei 71,4 Jahren. Das gesetzliche Rentenantrittsalter liegt bei 60 Jahren. Danach ist die Lebenserwartung mit einigen Rückschlägen aber wieder angewachsen. Die Lebenserwartung von Männern liegt nunmehr bei 62,8 Jahren, von Frauen bei 74,7 Jahren. Die Lebenserwartung auf dem Land ist niedriger als in den Städten, die der Männer niedriger als die der Frauen. Nirgendwo sonst auf der Welt ist der gender gap größer als in Russland; mehr als 54 Prozent der russischen Bevölkerung sind Frauen.

Foto: http://federationrussia.wordpress.com/about/

Im März 2012 werden in Russland Präsidentenwahlen durchgeführt. Die Amtszeit des neugewählten Präsidenten wird nach einer Änderung der Verfassung im Oktober 2008 sechs Jahre (statt bisher vier) betragen. Die Debatte darüber wird von drei zentralen Fragen geprägt:

1. Wird D. Medvedev sich 2012 um eine zweite Amtszeit bewerben oder aber wird V. Putin erneut das Präsidentenamt antreten?

2. Wird diese Entscheidung im Einvernehmen zwischen Putin und Medvedev getroffen? Wann wird die Öffentlichkeit davon unterrichtet werden?

3.  Bestehen zwischen den beiden erhebliche Unterschiede in den innen- und außenpolitischen Zielvorstellungen?

Inhaltliche Differenzen zwischen Putin und Medvedev sind in der Wirtschaftspolitik erkennbar. Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel “Vorwärts Russland” (Rossija, vperëd!) die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; Russland könne ‚so nicht weitermachen‘ (tak žit‘ nel‘zja) – eine Losung, die auch Putin unterstützt. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin. Die ‚paternalistische Haltung‘ der Bürger gelte es zu überwinden.

Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.

Medvedev kritisiert immer offener, dass die Betonung des Stabilitätsgedanken (stabilnost‘) die Gefahr berge, Stagnation hervorzurufen. Dies ist eine offene Kritik an Putin, der Stabilität zu einem zentralen Merkmal seiner Amtszeit erhoben hat und sich auch jetzt noch gegen ‚liberale Experimente‘ ausspricht. Medvedev verlangte im März 2011 in Magnitogorsk eine rasche und aggressive Privatisierung und eine verminderte Rolle des Staates in der Volkswirtschaft. Das bisherige Privatisierungsprogramm sei zu wenig ambitioniert; daher forderte er die Regierung im Juni 2011 auf, bis August 2011 ein ambitionierteres Privatisierungsprogramm auszuarbeiten, das das Staatseigentum auch in Unternehmen ‘strategischer Bedeutung’ auf maximal eine Sperrminorität zurückfahren soll. In den kommenden 3 Jahren erwartet Finanzminister Kudrin einen Erlös von 30 Mrd. USD aus den Privatisierungen. Allerdings soll es noch ein zweites Privatisierungspaket geben, von dem höhere Erlöse erwartet werden. Die Unternehmen, die sehr bald privatisiert werdne sollen sind die Fluglinie Aeroflot und das Schiffbauunternehmen Sovkomflot.

Als zentrale strategische Sektoren, in denen Russland besondere Modernisierungsanstrengungen übernehmen müsse, sieht Medvedev die Informations- und Kommunikationstechnologie, Energieeffizienztechnologie, Atomtechnologie, Medizintechnik und Weltraumtechnologie.

Foto: http://www.cbc.ca/news/reportsfromabroad/murray/20080506.html

Russlands Zonen vitaler Interessen. Eine Replik auf Paul Schulmeister

Den Anspruch auf besondere Einflußzonen zu bestreiten, ist müßig. Großmächte haben Zonen vitaler Interessen. Das gilt für Russland ebenso wie für die USA, China aber auch die EU. Die Instrumente, um solche besonderen Einflusssphären zu schaffen und zu stabilisieren sind vielfältig: dazu gehören weiche Macht wie harte Macht, im Fall Russlands auch militärische Macht. Außenpolitik sollte tatsächlich normative und ethische Züge tragen; das können aber nur verantwortungs-, keine gesinnungsgenetischen Züge sein. Schon Thukydides meinte in seinem Melier Dialog: ‘Der Starke tut was er kann, der Schwache erleidet, was er müsse.‘

In der Ukraine und im südlichen Kaukasus überlagern sich die hegemonialen Ansprüche Russlands, der USA und der EU. Vitale wirtschaftliche, militärische und geopolitische Interessen aller Akteure prallen in diesen Regionen aufeinander.

Die Anstrengungen der EU, den südlichen Gaskorridor durchzusetzen, sind in deren vitalem wirtschaftlichem Interesse, aber eben auch ein Versuch, besondere Präsenz und Einfluss in der Südflanke Russlands aufzubauen. In dieser Zone vitalen Interesses ist die EU auch bereit, trotz hehrer Werte mit autoritären Regimen in Türkmenistan und Azərbaycan zusammen zu arbeiten. Die brutale Knebelung der dissidenten Kräfte in Baku wie auch Folter und Kerker in Aşgabat werden in Brüssel so verhalten wie möglich kritisiert. Das mag gute machtpolitische Gründe haben; als Beobachter aber diesen Zynismus nur bei Russland zu identifizieren, in den eigenen Reihen aber darüber hinweg zu sehen ─ wie es Schulmeister tut ─, wird rasch unglaubwürdig.

Zur Mehrung der Energiesicherheit der EU ist ohne Zweifel eine Diversifizierung der Gaslieferanten und Gasversorgungsleitungen dringlich. Das gilt für Russland als Versorger, wie auch für die Ukraine als Transitland von Erdgas. Gerade angesichts der durch die Fukushima─Tragödie entbrannten Debatte über die vermehrte Nutzung von konventionellem und unkonventionellem Gas (Schiefergas, Kohleflöze, Gashydrate) ist die Wahrung energetischer Versorgungssicherheit für die EU ein vitales Interesse. Aber auch wenn der Gasverbrauch in der EU steigen und Gas relativ zu anderen Energieträgern bedeutsamer werden sollte, wird Russland den europäischen Gasmarkt nicht dominieren. Norwegen ─ dessen Gasproduktion weiterhin stark ansteigen wird ─ liefert beinahe so viel Erdgas an die EU wie Russland. Die Versorgung aus Nord- und Westafrika kann weiter ausgebaut werden. Die Energiemärkte sind durch ein Überangebot an Flüssiggas geradezu überschwemmt. Durch den starken Ausbau von Schiefergas (shale gas) werden die USA bald zu einem Nettoexporteur von Gas. Russland ist daher nicht in der Lage, die EU mit der ‘Gaswaffe’ zu strangulieren.

Es ist auch mangelhaft unerwähnt zu lassen, dass Russland von den Märkten der EU zumindest mittelfristig stark abhängig bleiben wird. Russlands Gasexportleitungen führen (jenseits der Gasmärkte in den postsowjetischen Staaten) ausschließlich in die EU und die Türkei. Mit Ausnahme kleiner Mengen an LNG, das im fernöstlichen Sachalin gefördert und an Japan und Südkorea verkauft wird, ist Europa der einzige Abnehmer. Durch die Bindung des Gaspreises an einen Korb von Rohölderivaten erzielt Gazprom gerade auf EU-Märkten hohe Gewinne, die das Unternehmen dringend für die Erschließung neuer Gasfelder braucht.

Natürlich ist Russland daran interessiert, den Zugriff der EU auf Erdgas aus dem Kaspischen Becken – allen voran in Azerbaijan und in Turkmenistan – zu blockieren. Angesichts mittelfristiger Produktionslimite und einem hohen Binnenverbrauch benötigt Russland den Zugriff auf dieses Erdgas, und die zu möglichst niedrigen Preisen, um seine Exportverpflichtungen bedienen zu können. Aber auch China will die Erdgasproduktion in diesem Raum kontrollieren. Darüber hinaus arbeiten die EU und Russland gemeinsam daran, die mittelfristig erheblichen Gasexporte des Iran auf östliche Märkte zu drängen. Es sei auch erwähnt, dass europäische Privatunternehmen wie ENI, Electricité de France und BASF Wintershall ebenso daran interessiert sind, dass Nabucco scheitert und das rivalisierende South Stream Projekt, an dem diese Konzerne beteiligt sind, realisiert wird. Dies trifft auch zu, wenn Schulmeister auf den Widerstand Russlands gegen das ‘ownership unbundling’ der EU ─ die Trennung von Energieerzeugern und Netzbetreibern ─ verweist; diese Ablehnung teilt Gazprom nämlich mit EDF, BASF Wintershall oder E.ON Ruhrgas. Die Interessenlagen sind damit sehr viel komplexer als Schulmeister dies dargelegt hat. Nicht bloß Russland versucht also, den Südlichen Gaskorridor zu blockieren; Energieunternehmen der wichtigsten Mitgliedsländer  der EU beteiligen sich daran.

Die Ukraine wiederum ist ob ihrer geopolitischen Lage sowohl für die EU und die USA als auch für Russland eine strategische Zone. Der Wettbewerb um strategische Kontrolle über dieses Land ist scharf und zuweilen aggressiv. Diese Rivalität zu leugnen wäre absurd – für alle daran beteiligten Akteure. Russland hat seit dem Machtwechsel in Kiiv seine Interessen stärker durchsetzen können als in der Amtszeit von Juščenko; die USA und die EU haben relativ an Einfluss verloren. Aber auch die russische Führung kann die ukrainische Elite nicht nach eigenem Willen kontrollieren und lenken. Auch ist der Versuch, die hegemoniale Kontrolle über die Ukraine zu errichten, reversibel; nicht zuletzt weil auch innerhalb der Ukraine starke Kräfte – allen voran die finanzstarken Eigentümer des Rohstoff- und Schwerindustriesektors – gegen die russische Bevormundung wirken.

Russland vorzuwerfen, die politische, wirtschaftliche und militärische Kontrolle über seine Nachbarstaaten zu erlangen, ist absurd. Alle Großmächte folgen dieser Logik – Russland eben auch. Aber ebenso ist es nachvollziehbar, warum andere Staaten diesem Kontrollanspruch mit eigenen Mitteln und Instrumenten entgegenwirken (sollten). Der russischen Hinterhofpolitik gilt es, westliche Vorhofpolitik entgegenzusetzen.

Noch ein Wort: Russland zu ‘verstehen’ als Makel zu bezeichnen ist eigenartig; Russland zu verstehen meint doch nicht notwendig, Verständnis für Russland zu haben; aber auch wer Verständnis hat, billigt trotzdem nicht unabdingbar alles. Wer aber in seinem Urteil über die Machtpolitik von Staaten auf einem Auge blind ist, verliert bald an Tiefenschärfe.

Dieser Text ist am 24. Mai 2011 in der Tageszeitung Die Presse erschienen.

Die russische Übersetzung wurde am 24.5.2011 von InoPressa veröffentlicht (http://www.inopressa.ru/article/24may2011/diepresse/nabbucco_rus.html).

Dmitrij Medvedev wird in diesem unvermutet aber gezielt gestreuten Video nicht als mässiger Tänzer entlarvt. Nicht wie er tanzt, sondern zu welcher Melodie er tanzt, ist entscheidend. Hier wird der Präsident, der immer offener und aggressiver um seine Wiederwahl kämpft, als 5. Kolonne des Westens diffamiert. Jene Kräfte der bisherigen Führungsschicht Russlands, die Putin drängen, erneut die Führung des Landes zu übernehmen und Medvedev’s Linie der Zusammenarbeit mit der EU und der USA mit Argwohn betrachten, schmähen ihn mit diesem Video als ‘American Boy’, der nach der Pfeife der USA tanzt. Waren denn FSB-Leute auf der Gästeliste?

“Medwedew wird nicht gegen Putin antreten”

von Florian Niederndorfer  |  21. April 2011, 09:30

Russlands Präsident hat den Wahlkampf 2012 bereits eröffnet, Ministerpräsident Putin schätzt das gar nicht – Ein derStandard.at-Interview mit Gerhard Mangott

Wirkte Russlands Präsident Dmitri Medwedew über weite Phasen seiner Amtszeit wie eine Marionette seines Vorgängers und Ministerpräsidenten Wladimir Putin, mehren sich jüngst Hinweise auf eine Emanzipation des einstigen Zöglings. Der Innsbrucker Politikwissenschafter und Russlandkenner Gerhard Mangott erklärt im derStandard.at-Interview, was mit dem möglichen Bruch im Moskauer Tandem auf sich hat.

derStandard.at: Wird Präsident Medwedew tatsächlich gegen Putin antreten?

Gerhard Mangott: In einem Interview mit dem chinesischen Fernsehen CCTV hat Präsident Medwedew vor wenigen Tagen erklärt, dass er alleine entscheiden werde, ob er 2012 antreten wird. Bisher galt für Putin und für Medwedew die Sprachregelung, wonach sie gemeinsam über ihr Antreten entscheiden wollten. Die Wortwahl Medwedews deutet daher darauf hin, dass er anzutreten beabsichtigt. Was ich mir aber überhaupt nicht vorstellen kann ist, dass sich beide der Präsidentenwahl stellen werden – obwohl auch das in Russland diskutiert wird. Im direkten Wettstreit würde sich Putin klar gegen Medwedew durchsetzen; das sagen alle Umfragen, sowohl die der unabhängigen als auch jene der staatlichen Institute.

derStandard.at: Noch dauert es fast ein Jahr, bis gewählt wird. Wem nutzt der Wahlkampfauftakt zum jetzigen Zeitpunkt?

Mangott: Putin hat Medwedew indirekt kritisiert, schon jetzt öffentlich sein Antreten anzudeuten; dafür sei es noch viel zu früh. Putin ist daran interessiert, diese Entscheidung so lange wie möglich hinauszuzögern. Solange Putin offen lässt ob er 2012 kandidieren wird, kann Medwedew weder die Bürger noch die staatliche Bürokratie überzeugen, die Zügel der Macht alleine in den Händen zu halten. Medwedew wird bis dahin den Makel nicht los, ein “Präsident auf Abruf” zu sein. Ich bin überzeugt, dass Putin sich noch nicht entschieden hat, ob er sich erneut um das Amt des Präsidenten bewerben wird. Gegen den Willen Putins jedenfalls kann Medwedew die Wahl nicht gewinnen.

derStandard.at: In den vergangenen Monaten wurde die Welt Zeuge von Rissen im Tandem. Absicht?

Mangott: Es gibt natürlich inhaltliche Unterschiede, aber kaum persönliche Differenzen zwischen den beiden; sie kennen sich seit 1991 und haben seitdem eng zusammengearbeitet. Es geht eher um Risse zwischen den beiden rivalisierenden Lagern, weil natürlich viele Menschen in ihrem beruflichen und persönlichen Fortkommen davon abhängig sind, ob jetzt der eine oder der andere an der Macht ist. Die einen haben viel zu gewinnen, die anderen viel zu verlieren. Ich teile aber nicht die Ansicht vieler russischer KollegInnen, dass diese Rivalität ein inszeniertes Spiel sei. Das halte ich für absurd.

derStandard.at: Was sind denn diese politischen Unterschiede, die sie angesprochen haben?

Mangott: Medwedew hat 2009 in seinem programmatischen Artikel “Vorwärts Russland” die Modernisierung Russlands als Kernziel seiner Amtszeit benannt; auch Putin unterstützt diese Losung. Während Putin damit aber bloß die ökonomische und technologische Entwicklung meint, drängt Medwedew auf einen viel umfassenderen Ansatz, der auch die individuelle Freiheit stärken, die Medien liberalisieren und die staatlichen Strukturen demokratisieren will. Darüber hinaus sind sich Putin und Medwedew nicht darüber einig, wer die Modernisierung vorantreiben soll. Während Putin dies einem effizienten und starken Staat anvertraut, will Medwedew dafür alle gesellschaftlichen Akteure mobilisieren. Medwedew weist auch immer wieder auf die Eigenverantwortung der Bürger hin.

derStandard.at: Kann man von einem konservativen Putin-Lager und einem liberalen Medwedew-Lager sprechen?

Mangott: Im Wesentlichen trifft es das schon. Das Umfeld Putins will die bestehenden Strukturen bewahren, die eigene politische und wirtschaftliche Macht absichern; sie unterstützt eine starke und autoritäre Führung des Landes und lehnt eine zu starke Annäherung an den Westen ab. Im Lager Medwedews dominieren liberale Technokraten, die strukturelle wirtschaftliche Reformen fordern, die staatliche Bürokratie schwächen und das Land demokratisieren wollen; ihnen ist die Zusammenarbeit mit der EU und der USA daher unabdingbar. An diesen Linien fallen die Lager zwischen Putin und Medwedew auseinander.

derStandard.at: Könnte es auch einen dritten Kandidaten geben?

Mangott: Das schließe ich aus. Zwar haben sowohl Putin als auch Medwedew immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen, aber das halte ich für ein rein taktisches Manöver. Schließlich würde das bedeuten, dass Medwedew kein fähiger Präsident gewesen ist und Putin sich selbst nicht zutraut, das Land erneut anzuführen. Das Szenario vom “dritten Mann” dient dazu, die öffentliche Debatte nicht auf die Rivalität zwischen Putin und Medwedew zu verengen. (flon/derStandard.at, 21.4.2011)

Quelle: http://derstandard.at/1303291058824/Medwedew-wird-nicht-gegen-Putin-antreten

Attached ist die Kurzversion meines Interviews mit dem Journal des Global Policy Forums Jaroslavl.

Die russischsprachige Version des Interviews finden Sie unter diesem link.

In den Quartalen Q1/Q2 und Q3(─1) 2010 bezogen die EU-27 12,86 Prozent aller Rohölimporte aus dem nördlichen Afrika (Ägypten, Algerien, Libyen und Tunesien). Libyen war mit Abstand der wichtigste Versorger: 10,22 Prozent der Rohölimporte der EU-27 in diesem Zeitraum stammten aus Libyen (Algerien 1,71 Prozent; Ägypten 0,67 Prozent; Tunesien 0,31 Prozent). 20,9 Prozent der Ölimporte der EU-27 in diesem Zeitraum wurden von afrikanischen Ländern bereitgestellt. Nach Russland (29,6 Prozent) und Norwegen (13,8 Prozent) ist Libyen der drittwichtigste Ölversorger der EU-27 – deutlich vor Iran und Saudi Arabien.

Die EU hält nur 0,5 Prozent der gesicherten Reserven weltweit. 3,3 Prozent der gesicherten Reserven entfallen auf Libyen, Algerien hält 0,9, Sudan 0,5 Prozent, Ägypten 0,3 Prozent, Tunesien 0,1 Prozent. Libyen weist die größten gesicherten Ölreserven des afrikanischen Kontinents auf. Auf das nördliche Afrika entfallen aber nur 5,1 Prozent der globalen gesicherten Ölreserven.

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