Michail Golovatov ist ein Ärgernis. Die litauischen Behörden zeihen uns des Verrats an der Solidarität zwischen den Mitgliedern der EU und des schändlichen Kniefalls vor der russischen Regierung. Die Anwürfe Litauens sind hart, emotional und bisweilen bizarr. Die österreichischen Behörden betonen beharrlich, die Vowrwürfe seien haltlos; sich dagegen zu verwehren, ist die Linie unserer Regierung. Allein – den Beteuerungen ist kaum Glauben zu schenken; zu glauben ist ihnen wohl nicht; überzeugend sind sie kaum. Die Indizien legen nahe, dass in den Führungsstäben der beteiligten Ministerien in Abwägung der Folgewirkungen für die nationalen Interessen Österreichs die Enthaftung Golovatovs geboten schien.
Litauen ist ein Niemandsland für den österreichischen Außenhandel. 2010 wurden laut Statistik Austria Waren im Wert von 63 Mio. € eingeführt und von 122,1 Mio. € ausgeführt. Am litauischen Markt werden gerade mal 0,2 Prozent aller österreichischen Exporte verkauft. In Russland hingegen wurden 2010 2,4 Prozent aller österreichischen Ausfuhren abgesetzt. Russland ist für die Versorgung Österreichs mit Energie – vor allem mit Erdgas und Rohöl – von erheblicher Bedeutung. 2010 wurden lt. British Petroleum 6.7 Mrd. m3 Erdgas importiert; 5,3 Mrd. m3 allein aus Russland; das sind 77,6 Prozent der gesamten Importe. 52 Prozent des 2010 in Österreich konsumierten Erdgases waren Gas aus Russland. Außer Rohöl und Erdgas importieren wir aus Russland Metalle, aber kaum verarbeitete Waren. Österreichische Unternehmen verkaufen am russischen Markt vor allem Maschinen und Anlagen sowie chemische Produkte. In der Bauindustrie sind österreichische Unternehmen beachtlich vertreten. 2010 lag der Bestand an österreichischen Direktinvestitionen in Russland laut OeNB bei 5,7 Mrd. €. Der Bestand an russischen Direktinvestitionen in Österreich hat 2010 5,1 Mrd. € betragen. In allen baltischen Staaten ─ Estland, Lettland und Litauen ─ zusammen hingegen sind 2010 nur 404 Mio. € an österreichischen Direktinvestitionen auszumachen.
Russlands staatlich kontrollierte Gazprom und die OMV arbeiten sehr eng, strategisch und für beide Unternehmen finanziell ertragreich zusammen. Auch wenn Österreich als Absatzmarkt für russisches Erdgas nachrangig, weil angesichts der begrenzten Nachfragevolumina bedeutungsarm ist, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen OMV und Gazprom von vitalem Interesse. Durch den Umschlag von erheblichen Volumina an Erdgas durch den Central European Gas Hub (CEGH) in Baumgarten ist Österreich ein strategischer Anker für die Geschäftsinteressen Gazproms in der EU. Gazprom wird sich an CEGH beteiligen und will – zusammen mit einem anderen russischen Unternehmen, das mutmasslich enge Verbindungen mit den russischen Nachrichtendiensten unterhält ‒ die Hälfte der Aktienanteile der CEGH erwerben. Vorbehaltlich der Zustimmung der Europäischen Kommission ist das ein Vorhaben, das in vitalem Interesse Österreichs liegt.
Staatsraison und wirtschaftliche Interessen legen nahe, die Beziehungen zu Russland unbeschadet zu erhalten. Gerade die Haltung zu Russland ist in der EU äußerst umstritten und kaum finden sich unter den Mitgliedsstaaten in vitalen Belangen gemeinsame Interessen. Bilaterale Kontakte, Übereinkommen und Vorhaben dominieren in den Schlüsselsektoren die Beziehungen zu Russland. Dies wird in der Energiepolitik ebenso deutlich wie in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Dabei ist die formale Architektur der Beziehungen der EU zu Russland durchaus dicht und formalisiert: EU und Russland sind seit 1997 durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden. Darin hat Russland auch den Grundsatz der ‚politischen Konditionalität‘ der bilateralen Beziehungen akzeptiert. Dies meint, Ausmaß und Dichte der Zusammenarbeit davon abhängig zu machen, ob Russland demokratische und rechtsstaatliche Normen erfüllt. Die Bildung von ‚gemeinsamen Räumen‘ – in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der inneren Sicherheit, der Bildung und der Kultur, aber auch in außen- und sicherheitspolitischen Belangen – wird seit 2003 diskutiert. 2010 wurde eine ‚Modernisierungspartnerschaft‘ zwischen der EU und Russland vereinbart. Tatsächlich aber wurden diese Abkommen und Initiativen nur bruchstückhaft umgesetzt. Bilaterale Mechanismen und Abkommen in den Beziehungen zu Russland sind gerade bei den großen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin vorrangig.
Dies ist nicht zuletzt auch damit zu erklären, dass es innerhalb der EU erhebliche Differenzen über Format, Dichte und Konditionalität der Beziehungen mit Russland gibt. Skepsis, Distanz und Ablehnung sind vor allem bei Polen, Estland, Lettland, Litauen und dem Vereinigten Königreich deutlich sichtbar. Auch die konservative schwedische Regierung reiht sich häufig in dieses Lager ein. Russland sieht diese Staaten als ‚russophoben Block‘ innerhalb der EU.
Dieser Faktor wird auch durch die Haltung Russlands zur EU verstärkt. Die russische Führung präferiert bilaterale Beziehungen zu den dominierenden Staaten der EU gegenüber einer institutionalisierten Zusammenarbeit mit der EU selbst. In vielen Bereichen lassen sich Merkmale der klassischen bilateralen Kabinettspolitik des 19. Jahrhunderts erkennen. Russland erachtet es geradezu als bizarr, sich mit ‚marginalen Kleinstaaten‘ wie Litauen, Estland oder Lettland an einen gemeinsamen Verhandlungstisch zu setzen. Der russophoben Haltung dieser Staaten setzt Russland eine arrogante und abschätzige Linie gegenüber diesen Staaten entgegen.
Die Beziehungen Österreichs zu Russland bewegen sich im Rahmen dieser Beziehungsdynamik. Es läßt sich durchaus nachvollziehen, warum auch unser Land darauf bedacht sein muss, nachhaltige Belastungen mit Russland zu vermeiden. Dies ist um so deutlicher, wenn die Beziehungen zu Russland durch Solidarität mit einem für Österreich in allen Belangen bedeutungsarmen Staat wie Litauen gestört werden. Alle mal dann, wenn Litauen – erkennbar an der mangelnden Substanz und Konkretheit seiner rechtlichen Anwürfe gegen den Elitesoldaten ‒ sein Ziel der Verhaftung Golovatovs derart kümmerlich verfolgt.
Es wäre für Österreich kaum ratsam gewesen, aus ethischen Erwägungen die vitalen Interessen des Landes nachhaltig zu schädigen. Die vitalen Interessen Litauens und Österreichs decken sich nicht. Österreichs realpolitische Haltung, eigenen Interessen den Vorrang zu geben, ist begründ- und nachvollziehbar.
Russia’s long serving Minister of Finance Aleksei Kudrin was forced to resign by long-term lame duck president Dmitri Medvedev. In an astonishing public display Kudrin felt the wrath of Medvedev. After his de-facto demotion at the Edinaya Rossiya convention on September 24th, Medvedev was extremely unnerved by Kudrin’s public criticism of Medvedev’s alleged economic and financial policy views. Medvedev was most likely shocked that his authority had immediately crumbled with the political class after Putin’s announced return to the Kremlin. Medvedev had to act quickly and decisively. Had he not, he would have accepted the role as a figurehead executive for many months to come.
