Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autoritären Unrechtsstaat ab, dessen willfährige Justiz die persönlichen und materiellen Interessen einer höchst korrupten Führungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willfährige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die Rückkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspräsidenten mit einer starken Machtfülle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gewählt. Janukovic aber ist nur das äußere Gesicht einer Schattenstruktur, die sich aus oligarischen Unternehmern, v.a. der Metall-, der chemischen und der Maschinenbauindustrie, und Vertretern der Staatssicherheit zusammensetzt.

Der Zugriff auf die Justiz wurde auch über den neu gegründeten ‚Obersten Justizrat‘ geschaffen; dieses Gremium, dem der Generalstaatsanwalt (vorübergehend auch der Leiter des Inlandsgeheimdienstes) angehört, entscheidet über die Ernennung und Entlassung der Richter.

Gleich nach der Machtübernahme hat Janukovic begonnen, zahlreiche Mitglieder der früheren Regierung, allen voran Julia Timosenko und Jurij Lucenko, strafrechtlich zu verfolgen. Die Treibjagd wird unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung geführt; sie ist aber höchst selektiv und richtet sich nahezu ausschließlich auf Gegner der amtierenden Elite. Faire Gerichtsverfahren sind den Beschuldigten verwehrt. Auch der Druck auf die Medien und NGO’s wurde verschärft.

Die ukrainische Wirtschaft, allen voran die Stahl- und Hüttenindustrie, wie auch die petrochemische Industrie, sind stark von billiger Energie abhängig. Die Energieeffizienz ist gering, der Energieverbrauch ungemein hoch. Ohne billige Energie, wären viele Industriezweige nicht wettbewerbsfähig. Dadurch ist die Ukraine, trotz eigener Erdgasvorkommen, in eine strategisch bedenkliche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen gekommen. 2009 wurde die Ukraine nach der wochenlangen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die EU auch unter europäischem Druck gezwungen, ein für das Land nachteiliges Gasabkommen mir Russland zu unterzeichnen. Der darin festgelegte Basispreis ist zu hoch; die Mindestmenge an Gas, die die Ukraine kaufen muss, ist es auch. Russland hat Janukovic zwar einen Rabatt zugestanden; dafür musste dieser aber den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 verlängern. Die hohen Energiepreise werden aber aus politischen Gründen nur bedingt an die privaten und industriellen Abnehmer in der Ukraine weitergegeben; der staatliche Gaskonzern Naftogaz Ukrainy ist daher hoch verschuldet.

Julia Timosenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie diesen Gasvertrag unterzeichnet hat; tatsächlich aber wurde sie verurteilt, weil sie im russisch-ukrainischen Gashandel die lukrativen Zwischenhändler ausgeschaltet hat. Diese aber finanzieren auch Janukovic und drängten ihn, Timosenko dafür zu bestrafen.

Die ukrainische Wirtschaft ist 2011, agebtrieben durch den privaten Konsum, um 5,2 Prozent gewachsen; für 2012 wird ein geringerer Anstieg erwartet, aber immerhin eine Zunahme um 4 Prozent. Das Defizit des Staatshaushaltes lag 2011 bei 3,5 Prozent, wobei der defizitäre Gashandel wesentlich zu diesem Abgang beiträgt. Durch (undurchsichtige) Privatisierungen, die auch 2012 fortgesetzt werden, konnte das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Zahlungen aus dem Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IMF) aber bleiben weiterhin blockiert, weil sich die Regierung weigert, dessen Auflagen zu erfüllen. Dies gilt vor allem für die Anhebung der Gaspreise an die privaten Endverbraucher und weitere radikale Einschnitte in das Pensionssystem des Landes. Das wird sich vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 auch nicht ändern. Zu stark ist das Ansehen der regierenden ‚Partei der Regionen‘ bereits gesunken; soziale Härten will Janukovic derzeit vermeiden.

Durch Änderungen im Wahlrecht und im ukrainischen Parteiengesetz versucht Janukovic, die Verluste bei den Wahlen gering zu halten. Die Partei der Regionen, deren Wählerbasis in der Ostukraine und der Krim liegt, sieht sich fragmentierten Regierungsgegnern gegenüber. Timošenko’s Partei ‚Vaterland‘ (Batkyvshchina) ist führungslos; der liberalen Partei ‚Veränderung‘ (Smena) um Arsenij Jacenjuk ist es bislang auch nicht gelungen, die Gegner der herrschenden Zirkel zu einen. Abzuwarten bleibt, ob es dem populären Boxer Vitalij Klicko gelingen wird, mir seiner ‚Ukrainischen Allianz für Reformen‘ (UDAR), zum Anführer der oppositionellen Kräfte zu werden. Die Bevölkerung ist angesichts der bitteren Bilanz der 2004 zur Macht gelangten liberalen und westorientierten ‚orangen‘ Kräfte aber ernüchtert. Das Vertrauen in die Eliten der Ukraine ist sehr gering. Die Gräben zwischen der ukrainisch-nationalistischen, einkommensschwächeren katholischen und uniierten Westukraine und der russophonen, relativ wohlhabenderen russisch-orthodoxen Ostukraine haben sich weiter vertieft.

Die Ukraine wird von Russland gedrängt, sich der Zollunion anzuschließen, die seit 2010 zwischen Russland, Belarus und Kazachstan besteht. Dabei nützt die russische Führung die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen geschickt als Hebel. Die ukrainischen Oligarchen aber stemmen sich dagegen, weil sie in einer Zollunion und dem angestrebten Binnenmarkt gegen die russischen Oligarchen nicht bestehen könnten. Russlands Gazprom will den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Ukrainy übernehmen, um die Kontrolle über das ukrainische Gastransitleitungsnetz zu erhalten; über diese Leitungen werden derzeit 72 Prozent aller russischer Gaslieferungen nach Europa transportiert.

Die Aussichten der Ukraine, näher an die EU zu rücken, sind durch die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre, aber gering. Die Unterzeichnung des 2011 ausverhandelten Assoziationsabkommens und des Abkommens über eine vertiefte Freihandelszone ist blockiert. Wenn die Annäherung der Ukraine an die EU aber versperrt bleibt und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sich verschlechtern sollte, wird der Druck aus Russland weiter zunehmen. Ein zentrales Ziel Vladimir Putins ist, die Ukraine in die russische Einflußzone zurück zu zwingen. Dies gilt es in der EU zu berücksichtigen, wenn die Linie gegenüber dem ukrainischen Regime festgelegt wird.

Dieser Artikel ist am 21.5.2012 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.

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Ich will hier nicht über Günther Grass und seine Motivlagen und Bewertungen urteilen. Dazu kenne ich seine Biographie nicht ausreichend genug. Aber was er gesagt hat, darf – abstrahierend von einer möglichen Motivlage – so gesagt werden dürfen, ohne ihn des Antisemitismus zu zeihen. Diskurse, in denen Andersdenkende stigmatisiert und delegitimiert werden, sind mir zutiefst zuwider. Sie sind der Vernunft unwürdig. Grass wird nicht erklären und rechtfertigen können, warum er Israel das Vorhaben eines ‘Erstschlages’ mit der Absicht, das iranische Volk ‘auszulöschen’, unterstellt. Das ist Unsinn. Israel’s Verantwortung für die regionale Sicherheitslage aufzuzeigen und einzumahnen aber ist dringlich geboten. Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert. In der Debatte kann und darf es auch ganz und gar nicht vorrangig um Grass gehen, wenn die viel wichtigere Debatte über die Lage im Nahen Osten, die zu führen ist, nicht verstummen soll.

Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert.

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„Dieser Sieg ist die Niederlage für jene, die Russland zerstören wollen.“ Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der städtischen Proteste zugehen müssen. Es war kein ‚sauberer Sieg‘, wie zahlreiche Belege für Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und administrativ deutlich benachteiligt. Aber dennoch: die Mehrheit der russischen Wähler steht auch nach Ansicht regierungskritischer Experten noch immer im Lager Putins. Dies nicht zuletzt, weil Putin von den Bürgern als berechenbarere Variante angesehen wird. Putin gilt für viele noch immer als Anker der Stabilität – vor allem für die weniger gebildeten, älteren, einkommensschwächeren und kleinstädtisch-ländlichen Wähler. Putin ist es auch gelungen, unterschiedlichste Hoffnungen und Erwartungen der Wähler zu bedienen. Die Stärke Putins ist nicht zuletzt aber auch das Ergebnis der Farblosigkeit seiner Rivalen; dies gilt für die anderen Kandidaten wie für die Mehrzahl der Anführer der Proteste.

Zu Recht ist einzuwenden, dass dies auch das Ergebnis der strikten medialen Kontrolle durch Putin ist. In den letzten Jahren wurden Kritiker von den staatlich kontrollierten elektronischen Medien marginalisiert oder dämonisiert. Aber das erklärt die mangelnde Attraktivität der Opposition nicht zur Gänze. Prochorov, Navalnyj, Nemcov oder Kasparov haben keine (überzeugenden) Konzepte für das Land vorzulegen vermocht. Die harsche und bedingungslose Kritik an den korrupten und autoritären Verhältnisse war unabdingbar; aber als Wegweiser, wohin sich Russland entwickeln soll, ist das zu wenig. Das erklärt auch, warum viele der politischen Funktionäre, die sich an der Protestbewegung beteiligen  – wie Javlinskij, Ryžkov oder Kasjanov – bei den demonstrierenden Bürgern nicht sonderlich angesehen sind. Es sind vielmehr Schriftsteller, Journalisten und Künstler, die als authentische Vertreter einer auf Teilhabe pochenden städtischen Bevölkerung gesehen werden. Die strukturelle Schwäche der politischen Anführer bleibt aber, ihre inhaltliche Diversität, die mangelnde Glaubwürdigkeit oder aber die Radikalität einiger ihrer Anführer. Der gerade von ausländischen Beobachtern als charismatische Führungsfigur stilisierte Aleksej Navalnyj ist zwar wirklich ein unerschrockener Aktivist gegen die staatliche Korruption; er ist auch ein überzeugender Kampagnenredner. Er ist aber auch ein radikaler russischer Nationalist, der die Nordkaukasier mit der Pistole zu beseitigen empfohlen hat.

Die zentrale Losung der Bolotniki – ‚Russland ohne Putin – wird nur von einer Minderheit der russischen Bürger geteilt. Aus den Daten des regierungskritischen Levada-Institutes wird deutlich, dass nur sechs Prozent diese Forderung voll unterstützen und nur 12 Prozent stimmen dem ‚eher zu‘.  29 Prozent ‚eher nicht‘ und 38 Prozent ‚gar nicht‘. Auch die Bereitschaft, an Demonstrationen teilzunehmen ist mit 13 Prozent sehr gering.

Putin wäre gut beraten, auf die moderaten Kräfte zuzugehen; einen Teil von deren Agenda zu kooptieren, insbesondere wirksame Aktionen gegen die staatliche Korruption. Ohne politische Reformen aber – von denen einige bereits eingeleitet wurden – wird der öffentliche Unmut nicht zu beenden sein.

Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Bildung der neuen Regierung. Putin muss frische, junge und kompetente Gesichter in die Schlüsselfunktionen berufen. Zwar hat Putin mehrfach öffentlich versichert, Dmitrij Medvedev die Regierung anzuvertrauen; es ist aber unbestritten, dass dieser nicht die Kraft hat, die moderaten Kräfte der Protestbewegung  zu überzeugen. Der unrühmliche Verzicht auf eine zweite Amtszeit hat Medvedev als führungsstarke und unabhängige politische Gestalt diskreditiert. Den besonnene liberale Finanzminister Kudrin damit zu betrauen, wäre ein wirksameres Signal zu Dialog und Reformbereitschaft nach Innen, aber auch gegenüber den ausländischen Kritikern Russlands; klug wäre es auch, Prochorov als moderaten Vertreter der Bolotniki in die Regierung aufzunehmen.

Putin aber hat bei diesen Entscheidungen auch andere Machtzirkel zu berücksichtigen. In seiner Führungsriege drängen manche auf einen repressiveren Kurs; dazu zählen nicht zuletzt Vertreter aus den Sicherheits- und Nachrichtendiensten. Deren Sorge gilt nicht zuletzt ihren Vermögen, die sie in den letzten Jahren unter dem Schutz ihres Patrons Putin anhäufen könnten. Putin ist dabei verstrickt in ein Netz aus kleptokratischen Bindungen. Ein liberales Regierungskabinett wäre nötig, um das autoritärer denkende Dreigestirn von Naryškin (Vorsitzender der Duma), S. Ivanov und V. Volodin (beide im Präsidialamt) auszugleichen.

Zudem wird Putin die bisherige Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ radikal reformieren müssen. Ende Mai werden auf dem Parteitag der ‚Partei der Diebe und Betrüger‘ radikale Entscheidungen erwartet. Möglich ist eine Umbenennung und personelle Erneuerung, aber auch die Auflösung des Netzwerkes grauer Funktionäre und Karrieristen.

Die Bolotniki haben schon sehr viel erreicht. Die städtischen Bürger legen die politische Apathie und den resignative Rückzug in das private Leben ab. Kreativ und mutig sind die Forderung nach politischer Teilhabe und das Begehren, staatliche Willkür in die Schranken zu weisen. Aber es müssen darüber hinaus konkrete, erreichbare Ziele gesetzt werden, um eine wirkliche inhaltliche Alternative zu Putin aufzubauen. Die Bewegung muss auch das Land und die ärmeren Schichten der Bevölkerung mobilisieren können. Wenn es nicht gelingt, dieser Bewegung auch eine organisatorische Struktur und charismatische Führungsfiguren zu geben, wird sie rasch an Kraft verlieren.

Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 109,95 Millionen; 1,8 Millionen davon sind im Ausland registriert. Die Wahl beginnt am 3.3. um 21 Uhr MEZ und endet am 4.3. um 18 Uhr MEZ. Unmittelbar darauf werden exit poll Ergebnisse veröffentlicht.
Die Wähler geben ihre Stimme in einem von insgesamt 94.300 Wahlsprengeln ab. In jedem Wahlsprengel befinden sich zwei webcams – eine ist auf die Wahlurne gerichtet, die andere auf die Wahlkommission. Während der Auszählung der Stimmen ist die Videoübtragung unterbrochen, weil im Fernen Osten die Wahlen schon zu Ende sind, wenn sie in der Region Kaliningrad noch andauern. Der Auszählungsprozeß wird aber rekordiert und nach Wahlende im ganzen Land veröffentlicht.

Das Gasleitungsprojekt Nabucco wird in der bisherigen Form nicht mehr verwirklicht werden. Nabucco sollte als strategisches Leitungsprojekt mit einem Transportvolumen von 31 Mrd.m3 Erdgas/Jahr  die Lieferanten von Erdgas für den EU-Markt und das Importleitungsnetz diversifizieren. Signifikante Mengen von Erdgas sollten aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten importiert werden. Überdies sollte dieses Erdgas in Märkte transportiert werden, die sehr stark/völlig von russländischem Erdgas abhängig sind. Als Leitungsvorhaben, das diese Ziele verwirklichen will, ist Nabucco gescheitert. Dem Konsortium ist es nicht gelungen, dieses Projekt zu finanzieren und ausreichende Gaslieferverträge abzuschließen. Mit der Einigung zwischen Azerbaijan und der Türkei im Dezember 2011, eine neue, zumindest zunächst auf 16 Mrd.m3/Jahr begrenzte, Leitung von der türkisch-georgischen zur türkisch-bulgarischen Grenze zu bauen, soll das durch die Erschließung von Shah Deniz II ab 2017 entstehende azerbaijanische Exportvolumen von 16 Mrd.m3/Jahr transportiert werden. 6 Mrd.m3/Jahr sind davon für die Türkei vorgesehen; 10 Mrd.m3/Jahr können auf den EU-Markt transportiert werden.

Das Nabucco-Konsortium könnte dieses Volumen an der türkisch-bulgarischen Grenze übernehmen und über eine kleiner dimensionierte und wesentlich billigere ‘Nabucco-light’ oder ‘Nabucco-West’ über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich leiten. Die niedrigeren Kosten wären für einige Unternehmen des Konsortiums dringlich geboten; insbesondere für die deutsche RWE, die am Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie finanziell ‘leidet’. ‘Nabucco light’ hat aber strategisch nichts mehr mit den bisher mit Nabucco verfolgten Absichten zu tun. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, dass die Unternehmen des Nabucco-Konsortiums sich den Zugriff auf diese 10 Mrd. m3/Jahr sichern können. Darum bemühen sich auch die Leitungsprojekte TAP, ITGI und SEEP – alle mit kompetitiven Vorteilen und Nachteilen.

Abzuwarten bleibt, ob sich die Nabucco-Konsortialpartner (oder einige von ihnen) an dem Leitungsprojekt TANAP beteiligen werden. 80 Prozent der Anteile von TANAP werden derzeit vom azerbaijanischen Unternehmen Socar gehalten, 20 Prozent von der türkischen Botas (die auch dem Nabucco-Konsortium angehört). Socar hat wiederholt erklärt, andere Unternehmen könnten sich an dem Vorhaben beteiligen; die Frage ist nur, zu welchen Konditionen.

Mittelfristig ist natürlich eine Erweiterung des Transportvolumens  der TANAP denkbar: Azerbaijan erschließt über Shah Deniz hinaus noch andere große Gasfelder: unter der Leitung des französischen Unternehmens Total wird das Feld Absheron entwickelt und soll 2021 in Produktion gehen. Möglicherweise wird es in einigen Jahren auch gelingen, Turkmenistan an diesen Transportkorridor anzuschließen; vielleicht auch Kurdistan. Wie der europäische und der globale Gasmarkt in 2020 aussehen wird, wird dann darüber entscheiden, ob eine strategische Variante ‘Nabucco 2.0’ nicht doch noch verwirklicht werden kann.

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Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten gültigen Unterschriften tatsächlich zu gering, um nach dem Gesetz ‘Über die Wahl des Präsidenten Ruslands’ zu den Präsidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichprobenüberprüfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ungültig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. Das Wahlgesetz macht es für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, nahezu unmöglich, an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. In kurzer Zeit 2 Millionen authentische Unterstützungserklärungen zu sammeln – und zwar eine Mindestzahl in jeder (!) der 83 Regionen Russlands – ist nur mit einer straffen organisatorischen Struktur und/oder dem Einsatz hoher finanzieller Mittel möglich. Jabloko hat beides nicht. Die Partei ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Ihr fehlen die finanziellen Mittel, um im gesamten Land funktionierende Sektionen zu bilden. Der erschwerte Zugang zu den elektronischen Medien des Landes hat den Liberalen beinahe gänzlich politische Visibilität geraubt. Dazu kommt, dass Javlinskij nicht (mehr) sehr geschätzt wird – weder von anderen oppositionellen Aktivisten, noch von der Bevölkerung. Die Zahl derer, die Javlinskij schätzt, war ohnehin immer recht gering gewesen.

Unabhängig davon aber ob er tatsächlich zwei Millionen gültige Unterschriften für seine Kandidatur sammeln konnte, ist es ein schwerer strategischer Fehler der russländischen Führung, seine Kandidatur zu blockieren. Zum einen erhält die Protestbewegung damit wieder einen neuen mobilisierungsstarken Anlaß, der dieser für die geplante Großkundgebung am 4.2. höchst willkommen ist; zum anderen entzieht die verweigerte Registrierung für einen Kandidaten, der selbst bei einigermassen freien (und fairen) Wahlen maximal 7-8 Prozent der Stimmen enthalten hätte, den Wahlen zusätzlich an Legitimitätszuschreibung. Jabloko, für die Javlinskij kandidieren wollte, darf nun auch keine Wahlbeobachter in den Wahlsprengeln einsetzen.

Viele Beobachter meinen, die verweigerte Registrierung sei dadurch motiviert, möglichst zu verhindern, dass Putin nicht schon im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielen kann. Das mag ein Motiv sein, aber meiner Ansicht nach ein strategisch irriges Ziel. Für Putin ist es nicht genug, diese Wahlen zu gewinnen; diese Wahlen müssen als zumindest ausreichend legitim anerkannt werden. Die Legitimitätszuschreibung für diese Wahlen ist durch die Entscheidung der CIK sicherlich geringer geworden.

PS: Zwei Kandidaten haben es übrigens nicht geschafft, die ausreichende Zahl an Unterschriften zu sammeln: der Gouverneur der Irkutskaja oblast’ Dmitrij Mesencev und Svetlana Peunova von der Bewegung ‘Volja’.

Die Proteste urbaner Mittelschichten in Russland kamen unerwartet. Die als unerschütterlich angesehene Herrschaft Vladimir Putins ist es nicht mehr; die Stabilität des Regimes hat sich sichtbar verringert. Der rasche Niedergang ist unwahrscheinlich, die fortschreitende Erosion aber unaufhaltsam.

Die Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember 2011 endeten mit unerwartet hohen Stimmenverlusten für die Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ (minus 14,9 Prozent). Angesichts dokumentierter Verstöße bei der Wahlauszählung ist anzunehmen, dass der Verlust an Zustimmung noch höher ist, als die offiziellen Angaben ausweisen.

Das Elitenkartell, das Russland beherrscht, konnte es sich nicht leisten, die Wahl noch stärker zugunsten von “Geeintes Russland” zu fälschen. Eine gesteuerte und kontrollierte Niederlage erschien  letztlich besser als eine eklatante Fälschung der Ergebnisse. Stimmenverluste sollten als Beleg für demokratische Wahlen und freien und fairen Wettbewerb ausgeben werden. Wären die Verluste der Staatspartei nur gering gewesen, hätte dies für die Bürger dokumentiert, dass die Wahlen eine groteske Inszenierung waren. Der Legitimitätsverlust für die Herrschenden wäre enorm gewesen.

Immerhin konnte die Staatspartei trotz der Wahlniederlage eine dominierende Stellung behalten; nicht nur weil sie die absolute Sitzmehrheit halten konnte, sondern auch, weil zumindest die Abgeordneten der rechtsnationalistischen LDPR als sicherer Stimmenblock für das Regime gelten können. Überdies sind Bestechung, Druck und Einschüchterung seit 1993 bekannte und wiederholt genutzte Mittel, Abgeordnete zu erwünschtem Stimmverhalten zu drängen. Entscheidend war aber von Beginn an, dass die Wahlen eine zumindest ausreichende Legitimität für die ‚neue‘ Führung des Landes sicherstellen; Das sollte die kontrollierte Niederlage ermöglichen.

Zur Überraschung der derzeitigen Führung aber ist das Vorhaben nicht gelungen. In den urbanen Zentren des Landes, allen voran in Moskau, hat sich öffentlicher Protest gegen die – vielfach dokumentierten – Wahlfälschungen erhoben. Die Bürger, die sich resignativ oder gleichgültig aus dem öffentlichen Raum zurückgezogen, die autoritäre Führung angesichts steigender Reallöhne akzeptiert hatten, begehren nun auf. Die Demonstrationen in Moskau und anderen Städten des Landes fordern die Annullierung der Wahlen, die Absetzung der Leitung der Zentralen Wahlkommission, die Zulassung liberaler politischer Parteien und die Durchführung von Neuwahlen.

Vladimir Putin ist nicht mehr in der Lage, die Leute ähnlich stark zu mobilisieren wie früher. Die „Marke Putin“ hat durch die mediale Überpräsenz gelitten. Die medialen Inszenierungen seiner Berater überzeugen nicht mehr; sie wirken immer häufiger peinlich. Sodann beruhte die Zustimmung zu Putin vor allem darauf, dass in seiner Regierungszeit die soziale und wirtschaftliche Krise und die politische Instabilität der neunziger Jahre ein Ende fanden. Die jungen Wähler aber haben diese instabilen Jahre nicht bewusst miterlebt, Putins Stabilitätsangebot wirkt bei diesen nicht; es löst bei ihnen vielmehr Angst vor Stillstand aus. Die jüngeren städtischen Bürger mit höherer Bildung lassen sich durch die bisweilen groteske Selbstinszenierung der Führung nicht mehr beeindrucken.

In vielen Bereichen sind die Bürger über die Leistungen Putins enttäuscht. Das betrifft vor allem den Kampf gegen Korruption, die unter Putin noch schlimmer geworden ist. Die Wähler lasten Putin aber auch immer mehr die starke soziale Ungleichheit an: die Einkommensunterschiede in Russland sind enorm und weiten sich aus. es ist der Bevölkerung nicht zu erklären, warum es bei der Einkommensbesteuerung weiterhin eine flat tax von 13 Prozent gibt, gleichzeitig aber die Ausgaben für Gesundheit und Bildung im Staatshaushalt relativ sinken.

Der entscheidende auslösende Faktor für den Vertrauensverlust in die Führung war aber die Ankündigung Präsident Medvedevs vor wenigen Monaten, sich nicht um eine zweite Amtszeit als Präsident Russlands zu bemühen. Bestätigt sehen sich jene, die Medvedev immer als ‘technischen Präsidenten’ gesehen hatten, der das Amt gleichsam nur kommissarisch übernommen habe, weil Putin eine dritte konsekutive Amtszeit verfassungsrechtlich untersagt war. Enttäuscht sind jene, die für möglich hielten, dass sich Medvedev im Amt von seinem Mentor emanzipieren und eine weitere Amtszeit anstreben würde.

Medvedev und Putin erklärten zunächst auch nicht, weshalb dieser Ämtertausch beschlossen wurde. Erst nach starker Kritik an ausbleibenden Begründungen erklärte Medvedev in einem Interview, Putin habe höheres öffentliches Ansehen und die höchste politische Autorität in Russland. Tatsächlich aber sind die Zustimmungswerte für Putin nicht deutlich höher als die Medvedevs.

Der eigentliche Beweggrund für Putin aber ist wohl, dass Dmitri Medvedev daran gescheitert ist, die verschiedenen, auch widerstreitenden Fraktionen der russischen Elite zusammenzuhalten. Es ist ihm nicht gelungen, eine belastbare Autorität zu entwickeln, seine Modernisierungsagenda drohte das bisherige Elitenkartell zu spalten. Putin musste erkennen, dass das Regime massiv an Stabilität verliert, wenn Medvedev weiter regiert. Aus seiner Sicht blieb nur die Rückkehr ins Präsidentenamt.

Die Reputation Medvedevs ist nun stark erschüttert; viele sehen ihn nunmehr als eine schwache und rückgratlose Persönlichkeit. Dies wird seine Autorität als Vorsitzender der Regierung, die er nach Putins Wahl zum Staatspräsidenten anführen soll, nachhaltig aushöhlen. Aber auch Putins Ansehen ist deutlich gesunken. Die Führungsrochade ist in den Augen der Bürger eine Charade, die beide diskreditiert. Zwar war das Tandem durchaus wirksam gewesen, um moderate liberale (Medvedev) und konservativ-traditionalistische Wähler (Putin) zusammenzuführen und zu halten; durch den Ämtertausch aber haben sowohl Putin als auch Medvedev an Kraft verloren, diese sozialen Milieus an sich zu binden.

Putin und Medvedev betonten, die Entscheidung über die Kandidatur bei den Präsidentenwahlen sei ‘wohl durchdacht’ und bereits vor Jahren erfolgt. Wenn dies tatsächlich der Fall war, war es sehr ungeschickt, dies offen zu bestätigen; diejenigen, die auf die Reformschritte Medvedevs gesetzt hatten, fühlen sich getäuscht und betrogen.

Der soziale Aufruhr gegen das herrschende Kartell ist politisch aber sehr heterogen. Natürlich sind es viele sozial- und wirtschaftsliberale Aktivisten, aber es sind auch sozialistische, kommunistische, monarchistische und sogar rechtsextreme Demonstranten. Die Abneigung gegen das herrschende Establishment vermag die disparate politische Opposition in Russland zu einen. Es ist ein negativer Konsens. Auf ein gemeinsames Gegenprogramm aber konnte sich die Opposition bislang nicht einigen. Es wundert daher nicht, dass Ihnen eine anerkannte gemeinsame Führungsfigur fehlt. Die rechtsliberalen Vertreter, die Russland in der Jelzin-Ära regiert hatten (wie Boris Nemcov, Vladimir Ryžkov oder auch Michail Kasjanov), sind diskreditiert. Der alternde und egozentrische linksliberale Grigorij Javlinskij wiederum kann die junge Protestbewegung nicht begeistern.

Die Helden der Demonstranten sind der Jurist Aleksej Navalnyj und Ilja Jašin. Vor allem der charismatische Navalnyj wurde zur Ikone des jugendlichen Aufbegehrens. Im Februar 2011 hat Navalnyj die Bezeichnung ‘Partei der Diebe und Schwindler’ (Partija žulikov i vorov) für die Staatspartei ‘Geeintes Russland’ geprägt. Diese Losung wurde gleichsam zum inhaltlichen Referenzpunkt zahlreicher dissidenter Strömungen und Bewegungen. Bemerkenswert an Navalnyj ist, dass er nicht nur gegen die Korruption in der staatlichen Bürokratie, die politische Gängelung und gegen Geeintes Russland und Putin agitiert. Navalnyj zählt darüber hinaus nämlich auch zu den charismatischen Führern der russisch-nationalistischen Bewegung in Russland. Er hat mehrfach am ‘Russischen Marsch’ am 4. November – dem ‘Tag der Volkseinheit’ – teilgenommen; 2011 war er sogar im Organisationskomitee dieser Proteste. Navalnyj ist ein rücksichtloser Kritiker der herrschenden Kaste; wie stark er aber in demokratischen Werten verankert ist, ist unklar.

Auch wenn der Protest der Bürger abflauen sollte, wurde die Ausgangslage für die Präsidentenwahlen am 4. März 2012 deutlich verändert: Das Regime wird den Zugang oppositioneller Kandidaten zu den elektronischen Medien offener gestalten und die Wahlen selbst transparenter durchführen müssen. Aus derzeitiger Sicht ist Putins erneute Wahl zum Präsidenten nicht gefährdet; zumindest in einem möglichen zweiten Wahlgang wird er die nötige Mehrheit bekommen. Es ist nämlich auszuschließen, dass sich die Gegner Putins in einem 2. Wahlgang hinter den Herausforderer scharen werden. Dies gilt besonders dann, wenn der Führer der Kommunisten Gennadij Zjuganov in die Stichwahl gegen Putin gelangen sollte.

Außerdem kann sich Putin ─ anders als die Partei ‚Geeintes Russland‘, die Putin anführt ─, noch immer auf hohe, wenn auch rückläufige Zustimmungswerte stützen. Der Rückhalt ist besonders stark bei den weniger gebildeten Schichten, bei mittleren bis älteren Personen, in Kleinstädten und auf dem Land. Das eigentliche Risiko für Putin ist, dass er plötzlich nicht mehr unberührbar ist. Seine Strahlkraft ist verloren gegangen; seine Selbstdarstellung, die ja auch über viele Jahre gültig war, nahezu von der gesamten Bevölkerung Russlands unterstützt zu werden, überzeugt nicht mehr. Wenn ein Präsident nicht über genügend Legitimität verfügt, wird es ihm auch schwerfallen, die wirtschaftlichen und finanziellen Reformen voranzutreiben, die unabdingbar sind, um Russland zu modernisieren. Dazu fehlt dann ein explizites Mandat und der angeschlagene Zar wird alles unterlassen, was seine Autorität und seine Beliebtheit weiter mindern könnte.

Wenn Putin erneut Präsident Russlands sein wird, wird er einen liberalen Reformer zum Vorsitzenden der Regierung ernennen. Putin und seine Berater wissen, dass die in Unruhe versetzte Mittelschicht zumindest in dieser Funktion eine Person verlangt, die deren Interessen berücksichtigt. Überdies wäre eine liberale Regierung auch hilfreich, die Kontakte zu den Staaten zu erleichtern, deren politische Führungen Putin distanziert gegenüberstehen.

Es ist trotz gegenteiliger Zusagen aber nicht sicher, dass dies Dmitri Medvedev sein wird. Der frühere Finanzminister Kudrin wäre eine ideale Besetzung für dieses Amt. Allerdings stellt er als Bedingungen die Kürzung der Verteidigungsausgaben und eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Das allerdings wird Putin vor ein Dilemma stellen: Ausgabenkürzungen in 2012 sind für das angeschlagene Regime gefährlich. Zugleich aber drohen Einnahmenrückgänge, wenn die wirtschaftliche Rezession in der EU tatsächlich massiv und anhaltend sein sollte.

In das soziale Gefüge Russlands ist Bewegung gekommen. Die starre Stabilität löst sich auf. Wenn der neue Präsident Putin darauf nicht behutsam reagiert, werden die jungen, gebildeten städtischen Russen das Land verlassen.

Dieser Artikel erschien unter dem Titel ‘Zarendämmerung‘ am 31.12.2011 in der Tageszeitung ‘Wiener Zeitung’.

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Der stv. CEO von Gazprom, Aleksander Medvedev, hat bestätigt, dass die Gasleitung ‘South Stream’ – wie von der Zeitschrift ‘Moskovskije Novosti‘ vor kurzem berichtet – nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. South Stream Gas hätte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das russländische Unternehmen Centrex. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazprom, aber wirtschaflich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll.

Der CEGH kann natürlich weiterhin Erdgas vertreiben, das über das ukrainische Gasleitungsnetz nach Baumgarten transportiert wird. Wenn aber South Stream gebaut wird, werden die Transportvolumina von Erdgas über dieses – ohnehin marode – Netz zurückgehen. Dazu kommt, dass Gazprom am 28.12.2011 auch bekannt gegeben hat, mit seinen europäischen Partnern in der Nord-Stream AG über den Bau von noch zwei Rohrleitungen zu verhandeln. Dadurch soll das Transportvolumen von Nord Stream im Endausbau auf 110 bcm/Jahr angehoben werden. Beide Entwicklungen – die Ankündigung, Nord Stream auszubauen zu beabsichtigen und die türkische Zustimmung zur Streckenführung von South Stream – setzen die ukrainische Regierung enorm unter Druck, bei der nächsten Verhandlungsrunde mit Gazprom am 15. Jänner 2012 über die (Teil-)veräußerung von Naftohaz Ukrainy nachzugeben.

Der CEGH könnte natürlich auch Erdgas verschieben, das über die geplante Nabucco-Leitung nach Baumgarten transportiert werden soll. Der Bau von ‘Nabucco’ als dem einzigen strategischen Vorhaben des ‘Südlichen Gaskorridors’ aber wird nicht gerade wahrscheinlicher, wenn South Stream tatsächlich gebaut werden sollte. Dies wurde wieder ein Stück wahrscheinlicher, weil die Türkei am 28.12.2011 der Verlegung der South Stream in ihrer exklusiven Wirtschaftszone im Schwarzen Meer zugestimmt hat. Ein Zugeständnis Gazproms sind angeblich Preissenkungen für die 6 bcm/y an Erdgas, die über Bulgarien an die Türkei verkauft werden.

Diesbezüglich gibt es eine weitere schlechte Nachricht: Am 26. Dezember 2011 einigten sich die Türkei und Azerbaijan auf den Bau einer ‘Trans-Anatolischen Gasleitung’ (Trans-Anadolu Gas Pipeline) vom Osten der Türkei bis zu ihrer Westgrenze. Die Leitung, deren Bau 2012 beginnen soll, wird einen Durchsatz von 16 bcm/Jahr haben, wobei 6 bcm/Jahr in der Türkei abgesetzt werden sollen. Gespeist werden soll die Leitung durch die Produktion von Shah Deniz II.

Wenn diese Leitung tatsächlich gebaut werden sollte, ist ‘Nabucco’ wohl gescheitert. Die Konkurrenzprojekte zu Nabucco – die ITGI und die TAP – sind auf eine Transportkapazität von 10 bcm/y ausgelegt; ideal also für die Koppelung an die Trans-Anadolu Pipeline. Darüberhinaus deutet die Investitionsentscheidung Azerbaijans wohl auch darauf hin, dass man zumindest mittelfristig nicht mit dem Bau einer Trans-Kaspischen Gasleitung rechnet, mit der turkmenisches Gas an den Südlichen Gaskorridor herangeführten werden soll.