Es gibt gehörte und ungehörte Stimmen, die von den Gefahren der Nuklearwaffe erzählen. Die Initiative „5 for Semej“ nimmt sich der ungehörten Stimmen an und erzählt von den Leiden der Bevölkerung um das ehemalige Nukleartestgebiet in Kasachstan. Die Tests endeten im Jahr 1989 – nicht aber die radioaktive Gefahr und das Leid. Viele Menschen in der Umgebung des Testgeländes leiden an körperlichen oder geistigen Behinderungen. Krebs und psychische Erkrankungen sind ebenfalls sehr häufig. Und wie so oft sind Kinder am stärksten betroffen. Unsere Initiative „Five for Semej“ hilft krebskranken Kindern, die an der Universitätsklinik von Semej behandelt werden. Die Mittel der Klinik sind dürftig und eine angemessene Behandlung der jungen Patienten kann oftmals nicht sichergestellt werden. Mit nur fünf Euro können Sie krebskranken Kindern in Semej eine angemessene Behandlung ermöglichen. Mit Ihrer Spende können wir gemeinsam die verstrahlte Vergangenheit der Nukleartests in eine lebenswerte Zukunft für die Kinder von Semej verwandeln!

http://www.lifebox.at/de/5-for-semej.html

Verein LifeBox, Kontonummer: 07701-060753, Bankleitzahl: 20506, Kennwort: 5forSemej

kick-off Veranstaltung am 6. Juni 2012 in Innsbruck: http://www.lifebox.at/de/download.asp?Fid=523&Path=content

Nach dem sehr wahrscheinlichen Scheitern der ursprünglichen Nabucco 1.0 droht Österreich bzw. der OMV ein weiterer schwerer Rückschlag: Gazprom plant offenbar, die Gasleitung South Stream nicht nach Österreich zu verlegen. Die Route soll stattdessen im norditalienischen Tarvisio enden.

Zwar haben OMV Gas & Power  und Gazprom auf der Grundlage des Regierungsabkommens zwischen Österreich und Russland vom April 2010 im Februar 2011 das Gemeinschaftsunternehmen ‘South Stream Austria’ gegründet, um den kurzen Leitungsabschnitt auf österreichischem Territorium zu errichten; aber bereits im Dezember 2011 wurden von Gazprom Medienberichte (erstmals in der Zeitung Moskovskyje Novosti) nicht dementiert, wonach die Gasleitung ‘South Stream’ nach Norditalien führen könnte, nicht aber nach Baumgarten. Am 26. Mai 2012 veröffentlichte Gazprom die derzeit präferierte Leitungsvariante – sie endet im italienischen Tarvisio und umgeht Österreich. Eine finale Entscheidung soll aber erst im November 2012 fallen.

South Stream Gas sollte in Baumgarten über den Central European Gas Hub (CEGH) vertrieben werden sollen. Gazprom sucht seit Jahren eine Beteiligung an dem CEGH, ebenso das (russländische) Unternehmen Centrex Europe Energy and Gas. Die Europäische Kommission prüft derzeit diese Beteiligungswünsche; allerdings ist zu vernehmen, dass die Kommission der Beteiligung ablehnend gegenüber steht. Ohne Beteiligung Gazproms am CEGH ist die Leitungsführung von South Stream nach Baumgarten für Gazprom, aber wirtschaftlich und finanziell sehr viel weniger sinnvoll.

Mehr zu diesen Plänen in: С опережением графика. In: Gazprom, 5, 2012, S. 6─9.

Die Ukraine gleitet seit zwei Jahren in einen autoritären Unrechtsstaat ab, dessen willfährige Justiz die persönlichen und materiellen Interessen einer höchst korrupten Führungselite bedient. Die staatlichen Institutionen sind von der oligarchischen Unternehmerelite durchsetzt und getrieben. Eine willfährige Richtermehrheit am Verfassungsgericht hat die aus den Wirren der orangen Revolution hervorgegangene Verfassung aufgehoben und damit die Rückkehr zur alten Verfassung von 1996 geebnet. Diese stattet den Staatspräsidenten mit einer starken Machtfülle aus. Viktor Janukovic wurde im Februar 2010 in dieses Amt gewählt. Janukovic aber ist nur das äußere Gesicht einer Schattenstruktur, die sich aus oligarischen Unternehmern, v.a. der Metall-, der chemischen und der Maschinenbauindustrie, und Vertretern der Staatssicherheit zusammensetzt.

Der Zugriff auf die Justiz wurde auch über den neu gegründeten ‚Obersten Justizrat‘ geschaffen; dieses Gremium, dem der Generalstaatsanwalt (vorübergehend auch der Leiter des Inlandsgeheimdienstes) angehört, entscheidet über die Ernennung und Entlassung der Richter.

Gleich nach der Machtübernahme hat Janukovic begonnen, zahlreiche Mitglieder der früheren Regierung, allen voran Julia Timosenko und Jurij Lucenko, strafrechtlich zu verfolgen. Die Treibjagd wird unter dem Banner der Korruptionsbekämpfung geführt; sie ist aber höchst selektiv und richtet sich nahezu ausschließlich auf Gegner der amtierenden Elite. Faire Gerichtsverfahren sind den Beschuldigten verwehrt. Auch der Druck auf die Medien und NGO’s wurde verschärft.

Die ukrainische Wirtschaft, allen voran die Stahl- und Hüttenindustrie, wie auch die petrochemische Industrie, sind stark von billiger Energie abhängig. Die Energieeffizienz ist gering, der Energieverbrauch ungemein hoch. Ohne billige Energie, wären viele Industriezweige nicht wettbewerbsfähig. Dadurch ist die Ukraine, trotz eigener Erdgasvorkommen, in eine strategisch bedenkliche Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen gekommen. 2009 wurde die Ukraine nach der wochenlangen Unterbrechung der russischen Gaslieferungen an die EU auch unter europäischem Druck gezwungen, ein für das Land nachteiliges Gasabkommen mir Russland zu unterzeichnen. Der darin festgelegte Basispreis ist zu hoch; die Mindestmenge an Gas, die die Ukraine kaufen muss, ist es auch. Russland hat Janukovic zwar einen Rabatt zugestanden; dafür musste dieser aber den Pachtvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Halbinsel Krim bis 2042 verlängern. Die hohen Energiepreise werden aber aus politischen Gründen nur bedingt an die privaten und industriellen Abnehmer in der Ukraine weitergegeben; der staatliche Gaskonzern Naftogaz Ukrainy ist daher hoch verschuldet.

Julia Timosenko wurde wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil sie diesen Gasvertrag unterzeichnet hat; tatsächlich aber wurde sie verurteilt, weil sie im russisch-ukrainischen Gashandel die lukrativen Zwischenhändler ausgeschaltet hat. Diese aber finanzieren auch Janukovic und drängten ihn, Timosenko dafür zu bestrafen.

Die ukrainische Wirtschaft ist 2011, agebtrieben durch den privaten Konsum, um 5,2 Prozent gewachsen; für 2012 wird ein geringerer Anstieg erwartet, aber immerhin eine Zunahme um 4 Prozent. Das Defizit des Staatshaushaltes lag 2011 bei 3,5 Prozent, wobei der defizitäre Gashandel wesentlich zu diesem Abgang beiträgt. Durch (undurchsichtige) Privatisierungen, die auch 2012 fortgesetzt werden, konnte das Haushaltsdefizit begrenzt werden. Zahlungen aus dem Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds (IMF) aber bleiben weiterhin blockiert, weil sich die Regierung weigert, dessen Auflagen zu erfüllen. Dies gilt vor allem für die Anhebung der Gaspreise an die privaten Endverbraucher und weitere radikale Einschnitte in das Pensionssystem des Landes. Das wird sich vor den Parlamentswahlen am 28. Oktober 2012 auch nicht ändern. Zu stark ist das Ansehen der regierenden ‚Partei der Regionen‘ bereits gesunken; soziale Härten will Janukovic derzeit vermeiden.

Durch Änderungen im Wahlrecht und im ukrainischen Parteiengesetz versucht Janukovic, die Verluste bei den Wahlen gering zu halten. Die Partei der Regionen, deren Wählerbasis in der Ostukraine und der Krim liegt, sieht sich fragmentierten Regierungsgegnern gegenüber. Timošenko’s Partei ‚Vaterland‘ (Batkyvshchina) ist führungslos; der liberalen Partei ‚Veränderung‘ (Smena) um Arsenij Jacenjuk ist es bislang auch nicht gelungen, die Gegner der herrschenden Zirkel zu einen. Abzuwarten bleibt, ob es dem populären Boxer Vitalij Klicko gelingen wird, mir seiner ‚Ukrainischen Allianz für Reformen‘ (UDAR), zum Anführer der oppositionellen Kräfte zu werden. Die Bevölkerung ist angesichts der bitteren Bilanz der 2004 zur Macht gelangten liberalen und westorientierten ‚orangen‘ Kräfte aber ernüchtert. Das Vertrauen in die Eliten der Ukraine ist sehr gering. Die Gräben zwischen der ukrainisch-nationalistischen, einkommensschwächeren katholischen und uniierten Westukraine und der russophonen, relativ wohlhabenderen russisch-orthodoxen Ostukraine haben sich weiter vertieft.

Die Ukraine wird von Russland gedrängt, sich der Zollunion anzuschließen, die seit 2010 zwischen Russland, Belarus und Kazachstan besteht. Dabei nützt die russische Führung die Abhängigkeit der Ukraine von russischen Gaslieferungen geschickt als Hebel. Die ukrainischen Oligarchen aber stemmen sich dagegen, weil sie in einer Zollunion und dem angestrebten Binnenmarkt gegen die russischen Oligarchen nicht bestehen könnten. Russlands Gazprom will den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz Ukrainy übernehmen, um die Kontrolle über das ukrainische Gastransitleitungsnetz zu erhalten; über diese Leitungen werden derzeit 72 Prozent aller russischer Gaslieferungen nach Europa transportiert.

Die Aussichten der Ukraine, näher an die EU zu rücken, sind durch die autoritären Entwicklungen der letzten beiden Jahre, aber gering. Die Unterzeichnung des 2011 ausverhandelten Assoziationsabkommens und des Abkommens über eine vertiefte Freihandelszone ist blockiert. Wenn die Annäherung der Ukraine an die EU aber versperrt bleibt und die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Ukraine sich verschlechtern sollte, wird der Druck aus Russland weiter zunehmen. Ein zentrales Ziel Vladimir Putins ist, die Ukraine in die russische Einflußzone zurück zu zwingen. Dies gilt es in der EU zu berücksichtigen, wenn die Linie gegenüber dem ukrainischen Regime festgelegt wird.

Dieser Artikel ist am 21.5.2012 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.

Foto: Russia Today

Ich will hier nicht über Günther Grass und seine Motivlagen und Bewertungen urteilen. Dazu kenne ich seine Biographie nicht ausreichend genug. Aber was er gesagt hat, darf – abstrahierend von einer möglichen Motivlage – so gesagt werden dürfen, ohne ihn des Antisemitismus zu zeihen. Diskurse, in denen Andersdenkende stigmatisiert und delegitimiert werden, sind mir zutiefst zuwider. Sie sind der Vernunft unwürdig. Grass wird nicht erklären und rechtfertigen können, warum er Israel das Vorhaben eines ‘Erstschlages’ mit der Absicht, das iranische Volk ‘auszulöschen’, unterstellt. Das ist Unsinn. Israel’s Verantwortung für die regionale Sicherheitslage aufzuzeigen und einzumahnen aber ist dringlich geboten. Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert. In der Debatte kann und darf es auch ganz und gar nicht vorrangig um Grass gehen, wenn die viel wichtigere Debatte über die Lage im Nahen Osten, die zu führen ist, nicht verstummen soll.

Notwendig scheint mir aber der durch Grass gegebene Anstoß, die israelische Strategie gegenüber Iran intensiv, offen und öffentlich zu diskutieren und zu bewerten. Genau das aber wird durch die Antisemitismus-Debatte an und über die Person Grass verhindert.

Foto: NZ Netzeitung GmbH

„Dieser Sieg ist die Niederlage für jene, die Russland zerstören wollen.“ Hart und aggressiv wirkte Putin in seiner Siegesrede; eine ausgestreckte Hand sieht anders aus. Aber Putin wird auf die moderaten Mitglieder der städtischen Proteste zugehen müssen. Es war kein ‚sauberer Sieg‘, wie zahlreiche Belege für Manipulationen zeigen; auch waren die Gegner Putins medial und administrativ deutlich benachteiligt. Aber dennoch: die Mehrheit der russischen Wähler steht auch nach Ansicht regierungskritischer Experten noch immer im Lager Putins. Dies nicht zuletzt, weil Putin von den Bürgern als berechenbarere Variante angesehen wird. Putin gilt für viele noch immer als Anker der Stabilität – vor allem für die weniger gebildeten, älteren, einkommensschwächeren und kleinstädtisch-ländlichen Wähler. Putin ist es auch gelungen, unterschiedlichste Hoffnungen und Erwartungen der Wähler zu bedienen. Die Stärke Putins ist nicht zuletzt aber auch das Ergebnis der Farblosigkeit seiner Rivalen; dies gilt für die anderen Kandidaten wie für die Mehrzahl der Anführer der Proteste.

Zu Recht ist einzuwenden, dass dies auch das Ergebnis der strikten medialen Kontrolle durch Putin ist. In den letzten Jahren wurden Kritiker von den staatlich kontrollierten elektronischen Medien marginalisiert oder dämonisiert. Aber das erklärt die mangelnde Attraktivität der Opposition nicht zur Gänze. Prochorov, Navalnyj, Nemcov oder Kasparov haben keine (überzeugenden) Konzepte für das Land vorzulegen vermocht. Die harsche und bedingungslose Kritik an den korrupten und autoritären Verhältnisse war unabdingbar; aber als Wegweiser, wohin sich Russland entwickeln soll, ist das zu wenig. Das erklärt auch, warum viele der politischen Funktionäre, die sich an der Protestbewegung beteiligen  – wie Javlinskij, Ryžkov oder Kasjanov – bei den demonstrierenden Bürgern nicht sonderlich angesehen sind. Es sind vielmehr Schriftsteller, Journalisten und Künstler, die als authentische Vertreter einer auf Teilhabe pochenden städtischen Bevölkerung gesehen werden. Die strukturelle Schwäche der politischen Anführer bleibt aber, ihre inhaltliche Diversität, die mangelnde Glaubwürdigkeit oder aber die Radikalität einiger ihrer Anführer. Der gerade von ausländischen Beobachtern als charismatische Führungsfigur stilisierte Aleksej Navalnyj ist zwar wirklich ein unerschrockener Aktivist gegen die staatliche Korruption; er ist auch ein überzeugender Kampagnenredner. Er ist aber auch ein radikaler russischer Nationalist, der die Nordkaukasier mit der Pistole zu beseitigen empfohlen hat.

Die zentrale Losung der Bolotniki – ‚Russland ohne Putin – wird nur von einer Minderheit der russischen Bürger geteilt. Aus den Daten des regierungskritischen Levada-Institutes wird deutlich, dass nur sechs Prozent diese Forderung voll unterstützen und nur 12 Prozent stimmen dem ‚eher zu‘.  29 Prozent ‚eher nicht‘ und 38 Prozent ‚gar nicht‘. Auch die Bereitschaft, an Demonstrationen teilzunehmen ist mit 13 Prozent sehr gering.

Putin wäre gut beraten, auf die moderaten Kräfte zuzugehen; einen Teil von deren Agenda zu kooptieren, insbesondere wirksame Aktionen gegen die staatliche Korruption. Ohne politische Reformen aber – von denen einige bereits eingeleitet wurden – wird der öffentliche Unmut nicht zu beenden sein.

Entscheidend ist in dieser Hinsicht die Bildung der neuen Regierung. Putin muss frische, junge und kompetente Gesichter in die Schlüsselfunktionen berufen. Zwar hat Putin mehrfach öffentlich versichert, Dmitrij Medvedev die Regierung anzuvertrauen; es ist aber unbestritten, dass dieser nicht die Kraft hat, die moderaten Kräfte der Protestbewegung  zu überzeugen. Der unrühmliche Verzicht auf eine zweite Amtszeit hat Medvedev als führungsstarke und unabhängige politische Gestalt diskreditiert. Den besonnene liberale Finanzminister Kudrin damit zu betrauen, wäre ein wirksameres Signal zu Dialog und Reformbereitschaft nach Innen, aber auch gegenüber den ausländischen Kritikern Russlands; klug wäre es auch, Prochorov als moderaten Vertreter der Bolotniki in die Regierung aufzunehmen.

Putin aber hat bei diesen Entscheidungen auch andere Machtzirkel zu berücksichtigen. In seiner Führungsriege drängen manche auf einen repressiveren Kurs; dazu zählen nicht zuletzt Vertreter aus den Sicherheits- und Nachrichtendiensten. Deren Sorge gilt nicht zuletzt ihren Vermögen, die sie in den letzten Jahren unter dem Schutz ihres Patrons Putin anhäufen könnten. Putin ist dabei verstrickt in ein Netz aus kleptokratischen Bindungen. Ein liberales Regierungskabinett wäre nötig, um das autoritärer denkende Dreigestirn von Naryškin (Vorsitzender der Duma), S. Ivanov und V. Volodin (beide im Präsidialamt) auszugleichen.

Zudem wird Putin die bisherige Staatspartei ‚Geeintes Russland‘ radikal reformieren müssen. Ende Mai werden auf dem Parteitag der ‚Partei der Diebe und Betrüger‘ radikale Entscheidungen erwartet. Möglich ist eine Umbenennung und personelle Erneuerung, aber auch die Auflösung des Netzwerkes grauer Funktionäre und Karrieristen.

Die Bolotniki haben schon sehr viel erreicht. Die städtischen Bürger legen die politische Apathie und den resignative Rückzug in das private Leben ab. Kreativ und mutig sind die Forderung nach politischer Teilhabe und das Begehren, staatliche Willkür in die Schranken zu weisen. Aber es müssen darüber hinaus konkrete, erreichbare Ziele gesetzt werden, um eine wirkliche inhaltliche Alternative zu Putin aufzubauen. Die Bewegung muss auch das Land und die ärmeren Schichten der Bevölkerung mobilisieren können. Wenn es nicht gelingt, dieser Bewegung auch eine organisatorische Struktur und charismatische Führungsfiguren zu geben, wird sie rasch an Kraft verlieren.

Die Zahl der Wahlberechtigten liegt bei 109,95 Millionen; 1,8 Millionen davon sind im Ausland registriert. Die Wahl beginnt am 3.3. um 21 Uhr MEZ und endet am 4.3. um 18 Uhr MEZ. Unmittelbar darauf werden exit poll Ergebnisse veröffentlicht.
Die Wähler geben ihre Stimme in einem von insgesamt 94.300 Wahlsprengeln ab. In jedem Wahlsprengel befinden sich zwei webcams – eine ist auf die Wahlurne gerichtet, die andere auf die Wahlkommission. Während der Auszählung der Stimmen ist die Videoübtragung unterbrochen, weil im Fernen Osten die Wahlen schon zu Ende sind, wenn sie in der Region Kaliningrad noch andauern. Der Auszählungsprozeß wird aber rekordiert und nach Wahlende im ganzen Land veröffentlicht.

Das Gasleitungsprojekt Nabucco wird in der bisherigen Form nicht mehr verwirklicht werden. Nabucco sollte als strategisches Leitungsprojekt mit einem Transportvolumen von 31 Mrd.m3 Erdgas/Jahr  die Lieferanten von Erdgas für den EU-Markt und das Importleitungsnetz diversifizieren. Signifikante Mengen von Erdgas sollten aus dem Kaspischen Raum und dem Mittleren Osten importiert werden. Überdies sollte dieses Erdgas in Märkte transportiert werden, die sehr stark/völlig von russländischem Erdgas abhängig sind. Als Leitungsvorhaben, das diese Ziele verwirklichen will, ist Nabucco gescheitert. Dem Konsortium ist es nicht gelungen, dieses Projekt zu finanzieren und ausreichende Gaslieferverträge abzuschließen. Mit der Einigung zwischen Azerbaijan und der Türkei im Dezember 2011, eine neue, zumindest zunächst auf 16 Mrd.m3/Jahr begrenzte, Leitung von der türkisch-georgischen zur türkisch-bulgarischen Grenze zu bauen, soll das durch die Erschließung von Shah Deniz II ab 2017 entstehende azerbaijanische Exportvolumen von 16 Mrd.m3/Jahr transportiert werden. 6 Mrd.m3/Jahr sind davon für die Türkei vorgesehen; 10 Mrd.m3/Jahr können auf den EU-Markt transportiert werden.

Das Nabucco-Konsortium könnte dieses Volumen an der türkisch-bulgarischen Grenze übernehmen und über eine kleiner dimensionierte und wesentlich billigere ‘Nabucco-light’ oder ‘Nabucco-West’ über Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Österreich leiten. Die niedrigeren Kosten wären für einige Unternehmen des Konsortiums dringlich geboten; insbesondere für die deutsche RWE, die am Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie finanziell ‘leidet’. ‘Nabucco light’ hat aber strategisch nichts mehr mit den bisher mit Nabucco verfolgten Absichten zu tun. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, dass die Unternehmen des Nabucco-Konsortiums sich den Zugriff auf diese 10 Mrd. m3/Jahr sichern können. Darum bemühen sich auch die Leitungsprojekte TAP, ITGI und SEEP – alle mit kompetitiven Vorteilen und Nachteilen.

Abzuwarten bleibt, ob sich die Nabucco-Konsortialpartner (oder einige von ihnen) an dem Leitungsprojekt TANAP beteiligen werden. 80 Prozent der Anteile von TANAP werden derzeit vom azerbaijanischen Unternehmen Socar gehalten, 20 Prozent von der türkischen Botas (die auch dem Nabucco-Konsortium angehört). Socar hat wiederholt erklärt, andere Unternehmen könnten sich an dem Vorhaben beteiligen; die Frage ist nur, zu welchen Konditionen.

Mittelfristig ist natürlich eine Erweiterung des Transportvolumens  der TANAP denkbar: Azerbaijan erschließt über Shah Deniz hinaus noch andere große Gasfelder: unter der Leitung des französischen Unternehmens Total wird das Feld Absheron entwickelt und soll 2021 in Produktion gehen. Möglicherweise wird es in einigen Jahren auch gelingen, Turkmenistan an diesen Transportkorridor anzuschließen; vielleicht auch Kurdistan. Wie der europäische und der globale Gasmarkt in 2020 aussehen wird, wird dann darüber entscheiden, ob eine strategische Variante ‘Nabucco 2.0’ nicht doch noch verwirklicht werden kann.

Foto: http://www.alaska-in-pictures.com/data/media/17/winter-alyeska-pipeline_3235.jpg

Vielleicht war die Zahl der von Grigorij Javlinskij gesammelten gültigen Unterschriften tatsächlich zu gering, um nach dem Gesetz ‘Über die Wahl des Präsidenten Ruslands’ zu den Präsidentenwahlen zugelassen zu werden. Angeblich hat die Stichprobenüberprüfung durch die Zentrale Wahlkommission (CIK) ergeben, dass 24 Prozent der Unterschriften ungültig sind; viele davon, weil die Unterschriften fotokopiert worden seien. Das Wahlgesetz macht es für Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, nahezu unmöglich, an den Präsidentenwahlen teilzunehmen. In kurzer Zeit 2 Millionen authentische Unterstützungserklärungen zu sammeln – und zwar eine Mindestzahl in jeder (!) der 83 Regionen Russlands – ist nur mit einer straffen organisatorischen Struktur und/oder dem Einsatz hoher finanzieller Mittel möglich. Jabloko hat beides nicht. Die Partei ist seit 2003 nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Ihr fehlen die finanziellen Mittel, um im gesamten Land funktionierende Sektionen zu bilden. Der erschwerte Zugang zu den elektronischen Medien des Landes hat den Liberalen beinahe gänzlich politische Visibilität geraubt. Dazu kommt, dass Javlinskij nicht (mehr) sehr geschätzt wird – weder von anderen oppositionellen Aktivisten, noch von der Bevölkerung. Die Zahl derer, die Javlinskij schätzt, war ohnehin immer recht gering gewesen.

Unabhängig davon aber ob er tatsächlich zwei Millionen gültige Unterschriften für seine Kandidatur sammeln konnte, ist es ein schwerer strategischer Fehler der russländischen Führung, seine Kandidatur zu blockieren. Zum einen erhält die Protestbewegung damit wieder einen neuen mobilisierungsstarken Anlaß, der dieser für die geplante Großkundgebung am 4.2. höchst willkommen ist; zum anderen entzieht die verweigerte Registrierung für einen Kandidaten, der selbst bei einigermassen freien (und fairen) Wahlen maximal 7-8 Prozent der Stimmen enthalten hätte, den Wahlen zusätzlich an Legitimitätszuschreibung. Jabloko, für die Javlinskij kandidieren wollte, darf nun auch keine Wahlbeobachter in den Wahlsprengeln einsetzen.

Viele Beobachter meinen, die verweigerte Registrierung sei dadurch motiviert, möglichst zu verhindern, dass Putin nicht schon im 1. Wahlgang eine absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erzielen kann. Das mag ein Motiv sein, aber meiner Ansicht nach ein strategisch irriges Ziel. Für Putin ist es nicht genug, diese Wahlen zu gewinnen; diese Wahlen müssen als zumindest ausreichend legitim anerkannt werden. Die Legitimitätszuschreibung für diese Wahlen ist durch die Entscheidung der CIK sicherlich geringer geworden.

PS: Zwei Kandidaten haben es übrigens nicht geschafft, die ausreichende Zahl an Unterschriften zu sammeln: der Gouverneur der Irkutskaja oblast’ Dmitrij Mesencev und Svetlana Peunova von der Bewegung ‘Volja’.