Großmächte setzten ihre vitalen nationalen Interessen wenn notwendig auch gewaltsam durch. Sie nehmen sich das Recht heraus, in ihrer Umgebung Ordnungsfunktionen wahrzunehmen. Das macht Russland, das machen andere Großmächte auch. Globale Mächte, wie nur die USA derzeit eine sind, setzen diesen Regelungsanspruch auf globaler Ebene durch.

Die russische Intervention auf der Krim ist ein Bruch des Völkerrechts. Das Recht bindet den Starken aber nur dann, wenn seine Interessen dadurch nicht berührt oder verletzt werden. Schon der griechische Historiker Thukydides meinte, der Stärkere tue was er könne, der Schwächere erleide was er müsse. Russland vertritt mit aller Härte seine vitalen Interessen, wie sie die Führung des Landes sieht. Der Regimewechsel in Kiev, den Russland mit allen Mitteln verhindern wollte, bedeutete für die russische Führung eine strategische Niederlage. Die Reaktion darauf beruhte auf der Wahrnehmung, dass das Scheitern der eigenen Strategie sich in eine lange Reihe von Niederlagen gegenüber den USA handelte. Die Krim-Krise ist daher nicht ohne die tiefe Entfremdung zwischen Russland und den USA zu verstehen.

Ohne Russland seiner Verantwortung für den Völkerrechtsbruch zu entbinden, ist dieser nicht zuletzt die aggressive Reaktion auf die Haltung der USA, Russland nicht nur zu marginalisieren, sondern aktiv zu schwächen. Putin suchte 2001-2004 die Zusammenarbeit mit der USA auf der Grundlage der Statusgleichheit und der Achtung der inneren Souveränität. Die nachrichtendienstliche und indirekte militärische Unterstützung der Intervention in Afghanistan war das deutlichste Zeichen der russischen Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Die Regierung Bush hat diesen kooperativen Ansatz aber unterlaufen und Handlungen gesetzt, die auf die (nicht nur wahrgenommene) Schwächung der russischen Macht hinausliefen. Dazu zählte zunächst die militärische Intervention im Irak gegen die Vetodrohung Russlands. Dem folgte 2004 die Erweiterung der NATO im östlichen Europa, das die UdSSR 1989 in dem Verständnis aufgegeben hatte, dass der Westen den Rückzug nicht für Geländegewinne missbrauchen würde. Die Erweiterung der westlichen Militärallianz wurde für Russland zur strategischen Bedrohung, als die USA darauf drängten, Georgien und die Ukraine mit einem Membership Action Plan an die Allianz heranzuführen.

Die USA begannen immer stärker, den ehemals sowjetischen Herrschaftsraum zu penetrieren: dazu zählten intensive Beziehungen mit den Regierungen Georgiens und der Ukraine nach der Rosen- bzw. Orangen Revolution; der Versuch, dauerhafte militärische Basen in Zentralasien einzurichten; die Schwächung der hegemonialen Rolle Russlands im Energietransport durch Umgehungsleitungen für Öl und Gas aus dem südlichen Kaukasus und Zentralasien (BTE und BTC).

Der Bruch in den Beziehungen zwischen den USA und Russland wurde dann durch die Raketenabwehrinitiativen von Bush (aber auch Obamas) und die von der russischen Führung wahrgenommene Einmischung der USA in die inneren Verhältnisse in Russland vollzogen. Dazu kam die aus russischer Sicht vollzogene Überschreitung des UN-Mandats zum Schutz der Zivilisten in Libyen im März 2011. Russland sieht in dieser Ereigniskette eine strukturelle Schwächung seines Status als Großmacht.

Von der neuen Führung der Ukraine, die Russland nicht anerkennt, befürchtete die russische Führung die Abkehr vom 2010 gesetzlich anerkannten bündnisfreien Status, die Assoziation mit der EU und die Kündigung des Flottenstützpunktabkommens von 1997/2010. Das würde zu einer drastischen strategischen Marginalisierung Russlands und zur Beschneidung seines Großmachtanspruchs führen. Die Destabilisierung der Ukraine und die militärische Intervention auf der Krim waren daher unzulässige, aber reaktive Schritte einer in Bedrängnis geratenen oder sich darin vermutenden Großmacht.

Das ändert nichts daran, dass Russland das Völkerrecht bricht (so wie andere Großmächte vor ihm auch) und die derzeitige Schwäche der Ukraine aggressiv ausnützt. Die Handlungen Russlands müssen aber im zeitübergreifenden Kontext gesehen werden; das dient nicht dazu, diese zu rechtfertigen, sondern sie zu verstehen.

 Dieser Kommentar ist am 18. März 2014 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.

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Russland erkennt die revolutionäre Führung in Kiiv nicht an. Die Machthaber seien durch einen bewaffneten Aufstand “faschistischer Banden” an die Macht gekommen, die “terroristische Methoden” einsetzten. Die Absetzung des Präsidenten Janukovic sei unter Verletzung des in der geltenden Verfassung dafür vorgesehenen Verfahrens erfolgt. Damit hat Russland recht. Janukovic wurde von der Verchovna Rada – dem Parlament der Ukraine – in einem Votum mit 328 Ja-Stimmen für abgesetzt erklärt. Die Verfassung von 1996 sowohl i.d. Fassung von 2004 als auch 2010 sieht zur Amtsenthebung aber vor: Die Rada kann mit 226 der 450 Stimmen ein Amtsenthebungsverfahren einleiten, wenn sie dem Präsidenten Hochverrat oder ein anderes Verbrechen vorwirft. Damit wird eine Sonderkommission eingesetzt, der auch der Generalsstaatsanwalt angehört, die diese Vorwürfe bestätigen muss. Dann muss das Verfassungsgericht entscheiden, ob das Verfahren zur Amtsenthebung formal korekt durchgeführt wurde. Danach muss das Oberste Gericht entscheiden, ob die Vorwürfe des Parlaments zutreffen. Wenn all das absolviert wurde, kann die Rada mit 338 Stimmen die Absetzung beschließen (Art.111 der Verfassung). Dieses Verfaren wurde am 22. Februar nicht eingehalten. Legalistisch betrachtet, wäre Janukovic damit weiterhin im Amt; Interimspräsident A. Turcinov hingegen wäre unrechtmäßig mit der Führung des Staates betraut. Er hätte damit nicht das Recht, Gesetze gegenzuzeichnen und wäre auch zu Unrecht Oberkommandierender der Streitkräfte.

Russland besteht auch weiterhin auf der Umsetzung der von den Außenministern Frankreichs, Deutschland und Polens am 21.2.2014 zwischen den damaligen Oppositionsparteien und Janukovic ausgehandelten “Vereinbarung über die Regulierung der Krise”. Demnach sollte vor neuen Präsidentenwahlen eine neue Verfassung ausgearbeitet werden. Die Wahl eines neuen Präsidenten sollte bis spätestens Dezember 2014 durchgeführt werden. Durch die revolutionäre Machtergreifung wurde der Wahltermin nun auf den 25. Mai vorgezogen; die Ausarbeitung einer neuen Verfassung aber verzögert sich. Allerdings ist es bemerkenswert, dass Russland auf der Einhaltung dieses Abkommens besteht. Zwar war mit Vladimir Lukin ein Sondergesandter V. Putins bei den Verhandlungen anwesend; er hat das Abkommen aber nicht unterzeichnet. Zudem scheint es absurd, noch immer an dieser Vereinbarung festzuhalten, weil die revolutionäre (und bewaffnete) Machtergreifung diese längst überholt hat.

Wenn die Wahl der neuen Regierung durch die Verchovna Rada aber am 26. Februar erfolgen wird, wird Russland Beziehungen mit dieser Regierung aufnehmen. Die russische Führung wird sich der normativen Kraft des Faktischen fügen müssen – auch wenn der Regierungswechsel in Kiiv für die Führung in Moskau eine Niederlage darstellt.

„Ich habe auf diesen Punkt gezeigt und jetzt ist hier Olympia“. Diese Aussage Vladimir Putins lässt keinen Zweifel daran, wie sehr die Olympischen Spiele in Sotschi dem Ehrgeiz des Präsidenten Russlands zuzuschreiben sind. Bedenken gegen den Austragungsort, ökologische Belange und Zweifel an der Nachhaltigkeit in der Nutzung der sportlichen Anlagen wurden beiseite geschoben, galt es doch das Ansehen Russlands und das seines Präsidenten zu stärken.

Die ausländische mediale Kritik aber ist immens und trägt nicht dazu bei, das Ansehen Russlands zu heben. Die Kritik richtet sich zunächst gegen die Kosten des Projektes. Russlands Führung erklärt, die Errichtung der Infrastruktur und der Sportstätten hätte nicht mehr als 8,75 Milliarden Euro gekostet. Tatsächlich aber dürften die Kosten bei mehr als 30 Mrd. Euro liegen. Das hängt mit dem Umstand zusammen, dass alle Anlagen und die Infrastruktur neu errichtet werden mussten, aber auch mit der Veruntreuung von Geldern durch Bauträger. Zu denen, die damit ihren Reichtum mehren konnten, zählen auch enge Freunde Putins. Kritik wird auch an den ökologischen und sozialen Folgen der Bauprojekte geübt. Naturschutzgebiete wurden umgewidmet, Hauseigentümer enteignet, ohne ihnen  adäquate Ersatzunterkünfte bereit zu stellen.

Im Zentrum ausländischer Kritik aber stehen die autoritäre Herrschaftsordnung und die Verletzung von Bürger- und Menschenrechten in Russland. Tatsächlich hat Putin durch repressive Gesetze, behördliche Willkür und politisch abhängige Gerichte versucht, die Proteste der gebildeten, besser verdienenden und jungen städtischen Bürger gegen massive Wahlfälschungen zu brechen. Politische Anführer stehen unter Hausarrest oder vor Gericht. NGOs, die politisch aktiv sind und Gelder aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit 2012 als „ausländische Agenten“ bezeichnen. Darüber hinaus hat Wladimir Putin erfolgreich versucht, die wertkonservativen ländlichen und kleinstädtischen Bürger kulturell gegen die libertären Städter zu mobilisieren. Putin versteht Russland als sozial konservatives, christliches und traditionalistisches Bollwerk gegen angeblich dekadente westliche  Werte. Zu dieser konservativen Wende zählt auch das Gesetz, das die Rechte homosexueller Bürger beschneidet. Seit Juni 2013 ist es verboten, in Anwesenheit von Minderjährigen homosexuelles Verhalten zu zeigen oder dafür zu werben.

Dieses umstrittene Gesetz wird im Ausland massiv kritisiert und als Anlass für Aufrufe verwendet, die Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele zu boykottieren. Zwar hat Russland zugesagt, homosexuelle Athleten in Sotschi nicht zu diskriminieren, verteidigt aber das Gesetz an sich.

Die Präsidenten Deutschlands und Frankreichs, Gauck und Hollande, der britische Premierminister Cameron und andere haben ihre Teilnahme an der Eröffnungszeremonie abgesagt. Zwar haben diese das offiziell nicht mit der Menschenrechtslage in Russland begründet, dennoch aber sind die Aussagen als Kritik an den autoritären Verhältnissen in Russland zu verstehen. Ist ein solches Verhalten aber angemessen? Wohl kaum. Zunächst bieten sich den Regierungen westlicher Staaten andere Foren, um Kritik an der Menschenrechtslage in Russland vorzubringen. In zahlreichen bi- und multilateralen Begegnungen kann die russische Führung wegen ihrer autoritären Herrschaftsstrukturen kritisiert werden. Zudem wird der Boykott der Eröffnungszeremonie an den Menschenrechtsverletzungen in Russland nichts ändern. Druck auf Russland über die Olympischen Spiele auszuüben, verhärtet die russische Position und ist konfrontativ. Darüber hinaus ist die große Mehrheit der russischen Bevölkerung zu Recht stolz auf die Austragung der Olympischen Spiele. Ein Boykott würde auch als Respektlosigkeit gegenüber der russischen Bevölkerung verstanden werden. Viele jener,  die die Olympischen Spiele boykottieren, bedienen damit vor allem die Heimatfront.  Ihnen ist mehr  daran  gelegen,  den eigenen Bürgern zu gefallen,  als Druck auf die russische Führung auszuüben.

Es hängt aber noch ein anderer Schatten über den Olympischen Spielen in Sotschi – die Angst vor einem Attentat durch islamistische Rebellen aus dem nördlichen Kaukasus. Der Anführer der Islamisten, Doku Umarov, hat offen damit gedroht, Anschläge gegen die „satanischen Spiele“ in Sotschi zu verüben. Die Olympischen Spiele würden „auf den Gebeinen unserer Vorfahren“ stattfinden meint der selbsternannte Emir des Kaukasus. Umarov verweist dabei auf die im 19. Jahrhundert von zaristischen Truppen gewaltsam vertriebenen Tscherkessen. Die Bombenanschläge in Volgograd im Dezember 2013 haben Fähigkeit und Willen der Islamisten zu terroristischen Gewalttaten unterstrichen. Nährboden  der radikalen Islamisten sind die ungelösten sozialen und religiösen Konflikte im Kaukasus. Russland ist es nicht gelungen, den Zustrom zu den Islamisten durch wirtschaftliche Modernisierung, Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit zu brechen. Die Härte mit der die russischen Sicherheitsbehörden gegen angebliche oder tatsächliche Islamisten und deren Familien vorgehen, sorgt bei den terroristischen Gewalttätern für immer neuen Zulauf. Junge Männer ohne zivile Lebensperspektive verdingen sich als Söldner in den Reihen der Terroristen.

Sotschi ist derzeit der sicherste Ort in Russland. Die russische Führung hat alles getan, um die Sicherheit der Olympischen Spielen zu garantieren. Dennoch bleibt ein Restrisiko terroristischer Anschläge. Höher aber ist die Wahrscheinlichkeit für islamistische Attentate in anderen Regionen Russlands. Sollte es zu Terroranschlägen kommen, wäre dies ein erheblicher Ansehensverlust für Vladimir Putin.

Wie andere Regierungen zuvor, wird die russische Führung die Olympischen Spiele dazu nutzen, das Prestige Russlands zu stärken. Sollen aber autoritäre Regime die Gelegenheit erhalten, dies zu tun? Zweifellos sollte das IOC bei der Vergabe der Spiele die politischen Verhältnisse im Gastgeberland berücksichtigen. Allerdings wird es nicht möglich, aber auch nicht wünschenswert sein, Olympische Spiele nur in liberalen Demokratien auszurichten. Der Wettstreit der Athleten sollte dazu dienen, Völker einander näher zu bringen; Spiele aber sind nicht Austragungsstätte  für politische Rivalität, ideologische Auseinandersetzungen und Abrechnungen.

Der Standard: Bei einer Großrazzia der Polizei in einem südlichen Stadtviertel von Moskau sind am Montag 1.200 Migranten festgenommen worden. Die Stimmung gegen Migranten ist aufgeheizt, doch wie hoch ist der Ausländeranteil in Russland überhaupt?

Mangott: Da es neben der legalen eine sehr starke illegale Migration gibt, ist das sehr schwer zu beziffern. Aber es dürften wohl zwischen 8-10 Millionen Arbeitsmigrantinnen sein; der kleinere Teil davon ist legal im Land und hat eine Arbeitsbewilligung. Sie sind vor allem in der Bauwirtschaft und dem Handel tätig. Was zu dieser legalen und illegalen Arbeitsmigration aus den zentralasiatischen Staaten, dem südlichen Kaukasus oder aus Moldova hinzukommt ist die Binnenmigration in Russland. Hier gibt es eine starke Arbeitswanderung vom nördlichen Kaukasus in städtische Zentren. Moskau ist der attraktivste Anziehungspunkt für Wanderarbeiter aus dem Kaukasus. In Moskau alleine liegt der Anteil an legalen ausländischen Bewohnern bei rund 15 Prozent. Wenn man den Anteil der illegalen Arbeitsmigranten dazurechnet, ist der Ausländeranteil in Moskau ziemlich hoch.

Der Standard: Die russische Föderation ist ein Vielvölkerstaat, viel von der Ausländerfeindlichkeit richtet sich also auch gegen russische Staatsbürger?

Mangott: Zweifellos! Die zentrale Losung dieser Demonstranten ist ja “Russland für die Russen” (Rossija dlja Russkich). Die russische Sprache unterscheidet zwischen „Russkij“, damit ist ein ethnischer Russe gemeint, und einem „Rossijanin“, das ist ein Staatsbürger Russlands unabhängig von seiner Ethnizität.  Mit der Forderung “Russland für die Russen” meinen die Demonstranten die ethnischen Russen und damit ist auch gemeint, dass Russland den nördlichen Kaukasus abstossen sollte. Es gibt in der nationalistischen Bewegung auch den sehr populären Slogan “Hört auf, den Kaukasus zu mästen” (Chvatit kormit’ Kavkaz) der ausdrückt, dass man sich von den nicht-ethnischen Russen im nördlichen Kaukasus distanzieren will. Kaukasier, wiewohl  russische Staatsbürge, werden als Fremde wahrgenommen und als „Schwarze“ bezeichnet. Es wird nahezu kein Unterschied gemacht zwischen inländischen Wanderarbeitern aus dem Kaukasus und ausländischen Migranten.

Der Standard: In Paris gibt es die Banlieues, in  deutschen Städten gewisse Problembezirke. Gibt es vergleichbares auch in russischen Großstädten?

Mangott: Diese sozialen Brennpunkte gibt es auch in russischen Städten. Gerade der Stadteil Biryulyovo im Süden Moskaus, in dem die Razzia gegen Migranten stattgefunden hat, ist von der Schwäche der lokalen Industrie geprägt, die am wirtschaftlichen Wachstum Moskaus nicht beteiligt ist. In diesen Arbeitervierteln, wo viele Bewohner vom sozialen Aufstieg der Mittelschicht nicht erfasst werden, lassen sich viele legale und illegale Migranten nieder und das führt zu Spannungen an den sozialen Brennpunkten der Stadt.

Der Standard: Die Politik in Russland reagierte verhalten auf die gewaltsamen Ausschreitungen. Gibt es denn keine Gegenöffentlichkeit gegen diese Form der Fremdenfeindlichkeit in Russland?

Mangott: Offiziell bemüht sich die Staatsführung und insbesondere Vladimir Putin den multinationalen Charakter des Landes zu betonen. Er versucht deutlich zu machen, dass Russland nicht ethnisch definiert werden kann, weil Russland aus vielen ethnischen Gemeinschaften und Nationalitäten und verschiedenen religiösen Konfessionen besteht. Putin versucht eine patriotische Mobilisierung ohne ethnisch-nationalen Hintergrund zu erreichen; dies ist ihm zugutehalten.

Tatsache ist aber, dass es einen starken ethnisch-russisch geprägten Nationalismus gibt und es keine harte offizielle Verurteilung von solchen Ausbrüchen der Gewalt gibt, weil man die Sorge hat, dass durch eine öffentliche Distanzierung gegen diese Form des Protests diese nationalistischen Strömungen noch mehr Zustimmung bekommen und sich der Eindruck verfestigt, dass der Staat nichts gegen illegale Migranten tut.

Der Staat fördert also einerseits eine multinationale Identität, ist aber bei der expliziten Verurteilung von ethnisch-nationalen Gewaltausbrüchen zurückhaltend, um nicht den Eindruck zu erwecken, sich nicht um die ethnischen Russen zu kümmern.

Es ist auch bedauerlich, dass Teile der russischen Opposition sehr stark mit diesen ethnischen Gefühlen spielen. Alexej Nawalny, der bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau 27 Prozent erreicht hat, bedient häufig diese ethnisch-nationalistischen Ressentiments. Er hat auch jetzt wieder angekündigt, eine Unterschriftenaktion für eine Visapflicht für Bürger aus den zentralasiatischen Staaten starten zu wollen.

Eine Art Gegenöffentlichkeit gibt es in einem nennenswertem Ausmaß nicht. Es gibt zwar sozialwissenschaftliche Institute, die sich mit Fremdenfeindlichkeit beschäftigen, aber das sind natürlich sehr leise Stimmen in einem sehr lauten und schrillen fremdenfeindlichen Diskurs.

Der Standard: Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse überlegt die Staatsduma nun die Gesetze besonders für die Einreise verschärfen. Wie sinnvoll ist das?

Mangott: Das Problem ist, dass vor allem illegale Arbeitsmigranten für bestimmte Branchen der russischen Wirtschaft sehr nützlich sind. Wenn eine Baustelle von Behörden kontrolliert wird, werden die Kontrolleure oft bestochen, damit sie die illegale Beschäftigung nicht ahnden. Die Korruption ist also ein wesentlicher Grund, warum staatliche Kontrollen nicht wirksam sind. Es ist daher nicht zu erwarten, dass Gesetze, wie sie nun in der Staatsduma überlegt werden, gegen illegale Migration wirksam sein werden, weil sie durch die Bestechlichkeit der kontrollierenden Behörden unterlaufen werden.

Der Standard: Bei Gewalt gegen Migranten treten in Russland immer wieder Bürgerwehren in Erscheinung? Wer macht dort mit und was sind die Motive dafür?

Mangott: Es gibt gerade in den Arbeiterbezirken das Gefühl, Modernisierungsverlierer zu sein, am starken Zuwachs der Reallöhne nicht beteiligt zu sein. Man fühlt sich von Ausländern am Arbeitsmarkt bedrängt und verdrängt.

Gleichzeitig hat man das subjektive Gefühl hoher ausländischer Kleinkriminalität, gegen die die Polizei nicht wirklich viel unternimmt, weil sie sich bestechen lässt. Und diese beiden Motive, soziale Unsicherheit und (vermutete) hohe Kriminalität, sind der Anlass diese Bürgerwehren zu gründen. Deren Ziel ist es, Verstecke von illegalen Arbeitsmigranten aufzuspüren und sie der Polizei zu melden und zu deportieren und mit Patrouillen etwas gegen die Kleinkriminalität auszurichten.

Diese Bürgerwehren bestehen zwar zum Teil nur einige Monate und lösen sich dann wieder auf. Die Idee, dass man sich als Bürger gegen das, was man als bedrohlich und beängstigend empfindet, wehren muss, ist in Russland aber tief verwurzelt.

Der Standard: Gibt es von Seiten der Betroffenen, also der Migranten und nicht-ethnischen Russen, einen Versuch sich zu wehren?

Mangott: Nein, den gibt es nicht, weil niemand – sowohl die legalen aber natürlich besonders die illegalen Arbeitsmigranten – auffallen möchte, sondern die Möglichkeit nutzen wollen, in Russland Geld zu verdienen und es in ihre Heimatländer zu überweisen.

Die Heimatländer dieser Migranten sind natürlich im Gespräch mit der russischen Staatsspitze über die Schwierigkeiten, aber das passiert ausschließlich auf der bürokratischen Ebene.

Ein Dilemma für die russische Führung ist, dass Russland diese Arbeitsmigranten braucht. Die Geburtenraten sind seit 1987 sehr stark gefallen und haben erst 2005 wieder zu steigen begonnen. Das heißt, es gibt am russischen Arbeitsmarkt eine Lücke an jungen Arbeitskräften, die in der post-sowjetischen Ära aufgewachsen sind und in den Wachstumsregionen macht sich das als Arbeitskräftemangel bemerkbar. Es ist ein Dilemma für die russische Politik, weil sich einerseits Ressentiments gegen legale und illegale Arbeitsmigranten bilden, anderseits die Anwesenheit genau dieser Arbeitskräfte benötigt wird. Das ist ein Konflikt mit dem die Staatsführung umgehen muss und der nicht sehr einfach zu lösen ist.

Dieses Interview ist am 17.10.2013 auf derstandard.at erschienen.

Foto: http://news.yahoo.com/thousands-riot-russia-over-migrant-blamed-murder-184024928.html