Kündigung des INF – neuer Rüstungswettlauf?

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Die Drohungen des Generalstabs der russländischen Streitkräfte und des Verteidigungsministeriums, den 1987 abgeschlossenen Vertrag über die völlige Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (IRBMs) – den INF-Vertrag – zu kündigen, hat innerhalb der NATO zu heftigen Vorwürfen an Russland geführt, ein neues Wettrüsten auszulösen. Die Drohungen der russländischen militärischen Führungseliten sind eine Reaktion auf die Pläne der Vereinigten Staaten – also nicht der NATO – in Polen und Tschechien Komponenten der Ballistic Missile Defence (BMD) zu installieren.

Die offizielle Begründung der USA für dieses Stationierungsvorhaben – die Bedrohung durch iranische oder nordkoreanische Langstreckenraketen –, ist allerdings völlig unglaubwürdig. Die nordkoreanische Interkontinentalrakete (ICBM) – dieTaepodong-2 – ist noch immer nicht einsatzfähig; beim letzten Test im Juli 2006 ist sie nach 32 Sekunden niedergegangen; auch liegt sie mit einem Einsatzradius von max. 6.000 km am äußersten unteren Ende der Reichweite von ICBMs. Die ballistische Flugbahn der nordkoreanischen ICBMs wäre mit dem wahrscheinlichsten Zielgebiet Nordamerika aber ohnehin keine, die über europäisches Territorium führt. Iran verfügt (noch sehr lange) nicht über ICBMs; die Shahab-5, die mit einem projektierten Einsatzradius von 2.500 km am unteren Rand der Reichweite von IRBMs liegt, befindet sich erst in einer planerischen Anfangsphase. Diese Raketentypen können daher als Begründung für die Abwehrsysteme in Osteuropa nicht gelten.

Die zu vermutenden wirklichen (militärischen) Absichten der USA sind, das eigene nukleare Arsenal als unverzichtbaren Garanten europäischer Sicherheit zu erhalten und Rüstungsdruck auf die nuklearen Raketenarsenale Russlands auszuüben. Zwar stimmt die Erklärung, eine derart begrenzte Zahl an silogestützten Abfangraketen, wie sie in Polen stationiert werden soll, könne dem derzeitigen ICBM-Potential Russlands nicht wesentlich schaden; die unmittelbare militärische Gefährdung Russlands ist daher gering.

Die eigentliche Unruhe der russländischen Verteidigungseliten hat zwei gänzlich andere Gründe. Zum einen kann die Zahl der in Polen – oder in Hinkunft auch in Rumänien und Bulgarien – stationierten Abfangraketen bis 2020, wenn viele der ICBMs Russlands aus Altersgründen verschrottet werden müssen, drastisch ansteigen und damit eine stärkere militärische Gefährdung Russlands darstellen; vor allem in deren mittlerer Flugkurve könnten russländische ICBMs durch die silogestützten Abfangraketen in Polen zerstört werden. Angesichts einer stark verringerten Zahl landgestützter russländischer ICBMs und eines aus Kostengründen in absehbarer Zeit nur rudimentär ausgebauten Arsenals an U-Boot-gestützten Raketen (SLBMs), könnte bei einer drastisch erhöhten Zahl an BMD-Interzeptoren in Osteuropa die nukleare Zweitschlagsfähigkeit Russlands und damit der Kern der Abschreckungslogik ausgehöhlt werden.

Der zweite, entscheidende Grund aber ist die derzeitige Haltung der USA, den 2009 auslaufenden Start-I Vertrag, der Anzahl und Sprengkopfbestückung der landgestützten ICBMs begrenzt, nicht durch ein neues vertragliches Rüstungskontrollabkommen zu verlängern. Auch eine Verlängerung des SOR-Vertrages aus 2002, der 2012 auslaufen wird und der eine deutliche Verringerung der operativen Sprengköpfe der USA und Russlands vorsieht, ist von den USA nicht zu erwarten. Russland sieht sich daher mittelfristig einer deutlichen Unterlegenheit im Bereich der ICBMs ausgesetzt, weil Russland auch bei einer weiteren Steigerung der Militärausgaben, die strategische Parität mit den USA im Bereich der see- oder landgestützten ICBMs nicht aufrecht erhalten kann. Die ICBM-Aufrüstung ist nämlich ausserordentlich kostenintensiv.

Die russländischen Militärplaner werden auf diese Entwicklung vermutlich assymetrisch reagieren müssen und könnten daher die BMD-Initiative auch als Vorwand für die kostengünstigere Wiederaufrüstung seiner Nuklearkapazitäten durch IRBMs nutzen. Insofern ist für Russland die Kündigung des INF-Vertrages und die neuerliche Entwicklung von IRBMs aus Kostensicht wesentlich günstiger als die durch das Auslaufen des Start- und des SOR-Vertrages notwendig werdende ICBM-Aufrüstung.

Verlierer dieser strategischen Kalküle der USA und Russlands, sind die europäischen Staaten. Diese Staaten gegen die Rüstungspläne der USA zu mobilisieren – und zumindest das deutsche Außenministerium hat damit bereits begonnen – ist auch das kurzfristige Ziel dieser russländischen Drohungen. Gelingt diese Strategie nicht, werden wir in einigen Jahren vermutlich eine massive russländische Aufrüstung im Bereich der Mittel- und Kurzstreckenraketen und eine neue Bedrohungslage Europas zur Kenntnis nehmen müssen. Das wieder ist den USA nicht unrecht, denn dadurch sind die EU-Staaten wieder auf den nuklearen Schutzschirm der USA angewiesen und die USA für die kommenden Jahrzehnte der militärisch ausschlaggebende Faktor für die Verteidigung Europas. Die Perspektiven einer eigenständigen EU-Verteidigung wären damit für lange Zeit nichtig.

This comment was published exclusively by the Austrian daily ‘Die Presse’ on February 28th, 2007.

5 thoughts on “Kündigung des INF – neuer Rüstungswettlauf?”

  1. Dass Europa einer Gefährdung iranischer oder nordkoreanischer Interkontinentalraketen ausgesetzt sei, ist tatsächlich völlig unglaubwürdig. Die Begründung der USA für den Aufbau der BMD ist es dennoch nicht. Genauso wie die ICBMs Irans und Nordkoreas, steckt das BMD-System noch in den Kinderschuhen. Da sich das Raketenabwehrsystem noch in der Entwicklungsphase befindet und in den bisherigen Tests kaum Präzision zeigte, wäre es heute gar nicht in der Lage Europa vor Interkontinentalraketen zu schützen. Jedoch wurde das System nicht für die aktuelle Bedrohungslage konzipiert, sondern in Hinblick auf eine zukünftige Gefährdung. Nicht die unmittelbare Bedrohung legitimiert die Installierung des US-Raketenschutzschirms über Europa, sondern die aufkommende Gefahr durch technologisch fortschreitende Trägersysteme und Sprengköpfe unberechenbarer Staaten. Da Europa nicht gewillt ist, sich einer sich verändernden Bedrohungslage durch ein Umdenken in ihrer Sicherheits- und Verteidigungspolitik anzupassen, kann die amerikanische BMD als "notwendiges Übel" angesehen werden. Ohne Ihre Argumentation völlig verwerfen zu wollen, halte ich die offizielle amerikanische Begründung für glaubwürdiger, als sie vielfach (u.a. auch von Heinz Gärtner im "Weltjournal" vom 28.2.) dargestellt wird.

  2. Ich teile diese Ansicht nicht. Zum einen ist sicherheitspolitisch eine Kosten vs. Nutzenanalyse durchzuführen. Sind die Kosten einer Antagonisierung des Verhältnisses zu Russland und der erheblichen Irritation innerhalb der NATO gerechtfertigt angesichts einer noch lange nicht abzusehenden ICBM-Kapazität des Iran? Zum anderen: Warum gehen so viele Analysen davon aus, dass ein Regime wie Iran keine Sekunden zögern würde, sein strategisches Militärarsenal (Nuklearwaffen, Raketen) einzusetzen, sobald es über dieses verfügt. Diese Annahme ist nicht nur nicht wissenschaftlich abgesichert, sondern sehr unwahrscheinlich. Auch rogues may be rational and interested in survival….

  3. Die geplante Stationierung von Komponenten der BMD in Polen und Tschechien wird seitens der U.S.A. mit einem scheinbaren Bedrohungsbild, das militärisch bzw. tatktisch und strategisch aus Europäischer Sicht absolut nicht nachvollzogen werden kann, implementiert. Dahinter steckt natürlich wiederum der erweiterte Anspruch der U.S.A, Ihre Machtstellung in Europa zu festigen bzw. gegenüber der Russischen Föderation politisch, wirtschaftlich, als auch militärisch auszubauen. Daß diese offenkundige Entwicklung, basierend auf Plänen der U.S.A. und nicht, wie durch Prof. Mangott richtig hervorgehoben, durch die NATO, nun beim Generalstab der Russischen Streitkräfte auf größten Widerstand stößt, ist eigentlich die logische Konsequenz bzw. natürliche Reaktion daraus, und dies bei sachlich objektiver militärischer Lagebeurteilung.
    Die Verlierer sind, wie bereits erwähnt, wieder die europäischen Staaten bzw. im erweiterten politisch-administrativen Sinne, die EU, welche sich weiterhin durch diese Pläne immer tiefer in die Sackgasse der politischen Unmanövrierbarkeit steuert. Die Rechnung der U.S.A. unter dem Motto "Divide et Impera" scheint in Zukunft in einigen Staaten der EU aufzugehen bzw. sich einzuzementieren.
    Die nächste politische Schlinge um den Hals also gegenüber der Russischen Föderation, gerade in dem für die EU notwendigen politischen Dialog und den laufenden Verhandlungen über die zukünftige Nutzung der für die EU wichtigen Energieressourcen Rußlands.

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