Wider die Dämonisierung des Iran

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Das nicht auszuschliessende Streben der Islamischen Republik Iran nach einer nuklearen Option ist ein strategisches Sicherheitsrisiko im Nahen und Mittleren Osten. Die Einhegung der nuklearen Forschungs- und Entwicklungstätigkeit durch die IAEA im Rahmen des bestehenden Sicherungsabkommens ist nicht gelungen. Umstritten ist noch immer, welche Handlungskorridore offen bleiben, um die nukleare Bewaffnung eines Regimes zu verhindern, das nach Innen deutliche repressive Züge zeigt, auch wenn zugleich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Führungselite des Landes unterstützt oder resignativ akzeptiert. Zugleich ist das iranische Regime nach aussen aggressiv und subversiv, allen voran in Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen und strebt den Status der regionalen Vormacht im Persischen Golf an.

Grundsätzlich bieten sich gegen autoritäre Regime mit einer nuklearen Schwellenoption vier Strategien an: anreizgeleitete Verzichtsgarantien, evolutionärer Regimewandel, militärische Enthauptung und militärische Entwaffnung. Die Wahl einer oder mehrere dieser Strategien wird wesentlich vom Zeitfaktor und von der Bewertung der strategischen Kultur des neuen Nuklearstaates bestimmt.

Der Zeitfaktor ist im iranischen Fall kein vorrangiges Argument. Nach den meisten Schätzungen ist Iran von der Entwicklung eines nuklearen Sprengsatzes noch mindestens 3–5 Jahre entfernt; der Bau eines nuklearen Raketensprengkopfes dauert noch länger. Daraus leitet sich ab, dass sich für die internationale Staatenkoalitionen daraus kein unmittelbarer Handlungs- oder gar Eskalationsdruck ergibt.

Zuwenig diskutiert wurde bislang auch der Faktor ‚strategische Kultur’, d.h. die Frage, ob von einem nuklear bewaffneten Iran tatsächlich eine direkte militärische Bedrohung von Nachbarstaaten ausgeht. Wird die iranische Führung – wie es nahe liegt – als rationaler kollektiver Akteur verstanden, ist der Einsatz nuklearer Waffen äußerst unwahrscheinlich, v.a. gegen Israel oder GCC-Staaten, weil diese entweder selbst Nuklearwaffen besitzen und auch im Zweitschlag vergeltungsfähig bleiben oder aber unter dem (nuklear-)militärischen Schutzschirm der USA stehen. Auch wenn die nukleare Bewaffnung Irans dessen regionalen Status erheblich verbessert, ist ein ausbalanciertes System der regionalen Abschreckung – mit der nuklearen Option Äygptens, Syriens und der Türkei – möglich und wahrscheinlich. Sichere Konsequenz aber ist die partielle Neutralisierung der konventionellen Schlagkraft der israelischen Streitkräfte – etwas gegen Syrien, wenn Iran dem syrischen Regime den Nuklearschirm anbietet.

Am unsichersten ist die Bewertung eines nuklearen Iran hinsichtlich der nuklearen Proliferation, d.h. der Weitergabe von nuklearem Wissen, Material und Waffen an andere Staaten oder an nicht-staatliche terroristische Akteure. Das ist auch im Kern das vorrangige Sicherheitsrisiko, dem es zu begegnen gilt.

Die anreizgeleitete Verzichtsgarantie ist die naheliegendste Handlungsoption: Die Einbindung des iranischen Regimes in einen vorbedingungslosen multilateralen Verhandlungsprozess mit dem dosierten Druck von legalen Sanktionen und massiver ökonomischer, technischer und politischer Anreize ist der risikoärmste Zugang. Keineswegs sicher ist, dass der Iran damit zu einem völligen Verzicht auf einen eigenständigen Brennstoffkreislauf bewegt werden kann, wohl aber zur Zustimmung zu einem dichten Netz an Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten der nuklearen Tätigkeit des Iran und gegenseitige Vertrauensbildung. Iran könnte unterhalb der nuklearen Wafenschwelle gehalten werden und sich mit der innerhalb kürzester Zeit ausbaubaren nuklearen Waffenoption begnügen. Erreicht werden könnte das Ziel, die horizontale Proliferation nuklearen Wissens durch Iran weitgehend auszuschliessen.

Die Einbindung Irans bietet zugleich auch die größten Aussichten auf einen langsamen inneren Regimewechsel, wenn durch den Wegfall des äußeren Drucks die national(istisch)en Geschlossenheitsbezeugungen ab- und die Artikulation sozialer Unzufriedenheit zunehmen werden.

Die militärische Entwaffnung, d.h. die zielgerichtete bewaffnete Zerstörung iranischer Nuklearanlagen ist eine risikobehaftete, nur beschränkt wirksame und auf keinen Fall eine zwingende Option. Angreifer kennen vermutlich nicht alle Standorte des nuklearen Brennstoffkreislaufes, sind jedenfalls aber nicht in der Lage, nukleares Wissen und die Beherrschung der Anreicherungstechnologie zu zerstören. Die militärischen Eskalationsrisiken hingegen sind sehr hoch, die wirtschaftlichen Konsequenzen der Unterbrechung der Öllieferungen durch die Straße von Hormuz beträchtlich.

Die militärische Enthauptung, d.h. der erzwungene Regimewechsel, bedarf einer massiven militärischen Bodenoperation, wofür politischer Wille und militärische Schlagkraft fehlen. Wichtiger noch, intervenierende Streitkräfte werden vermutlich heftiger Widerstand in der iranischen Bevölkerung bewältigen müssen. Die militärische Unfähigkeit, dieser Belastung zu widerstehen, zeigt das irakische Beispiel deutlich.

Die nüchterne Analyse ist damit klar: Die nukleare Bewaffnung Irans steht noch lange nicht bevor, die unmittelbare Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran ist vermutlich nur in der horizontalen Proliferation, aber nicht in einem proaktiven Nuklearschlag etwa gegen Israel gegeben. Militärische Entwaffnungs- und Enthauptungsschläge sind mit immensem Risiko behaftet. Strategisches Kalkül sollte damit die Einbindung des iranischen Regimes in einen Dialog- und Verhandlungsprozeß sein, der Sicherheitsrisiken minimiert, Vertrauensbildung ermöglicht, Iran in ein regionales Sicherheitskonzert einbettet und den evolutionären Regimewandel erleichtert.

Aufgeregte Rhetorik über einen bevorstehenden nuklearen Holocaust wird der Problemlage nicht gerecht und könnte auch nur der moralische Schleier für einen militärischen Schlag gegen den Iran darstellen. Der Schutz der Sicherheit Israels ist unabdingbar; einen weiteren Krieg zu riskieren, um seinen dominierenden regionalen Sicherheitsstatus zu verfestigen, sollte aber unter allen Umständen verhindert werden.

Diese Kommentar ist exklusiv in der Zeitung ‘Die Presse’ am 14.2.2007 erschienen.

3 thoughts on “Wider die Dämonisierung des Iran”

  1. Der Grundaussage dieses Artikels ist denke ich nicht viel hinzuzufügen. Beim Punkt "Irans Regime zeigt repressive Züge" bin ich mir nicht sicher, ob dieser Trend nicht eigentlich schon wesentlich älter ist. Zumindest schneidet der Iran im "Nations in Transit Survey" schon seit einiger Zeit nicht besonders gut ab… Was sich im Iran eigentlich entwickelt hat, ist eine lustige Zweigleisigkeit: Politische Repression bei gleichzeitiger kultureller Öffnung (man denke nur an die boomenden Schönheits-OPs etc.).  

  2. Besteht eigentlich nicht die Möglichkeit, dass das Regime langsam ausreichend Druck von innen zu spüren bekommt der es zu (zumindest kleinen) Richtungswechsel (in vielfacher Hinsicht) zwingt?

  3. Ein langsamer Regimewechsel durch Druck von Innen ist die einzige annähernd realistische Option. Um diesen Prozess zu fördern, darf der Druck von aussen aber nicht zu stark und schon gar nicht diskriminierend sein, denn sonst sammelt sich die Mehrheit der Iraner hinter ihrer Führung – aus nationalischer Gefühlswallung.

    Allerdings ist nicht sicher, dass eine reformerische Führung auf ein Nuklearprojekt wirklich verzichten würde. 

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