In der Forschung über nukleare Waffen gibt es den Begriff des “nuklearen Orientalismus”. Damit ist gemeint, dass Staaten, die nicht dem westlichen Kulturkreis angehören, angeblich weniger verantwortungsvoll, sogar irrational mit Nuklearwaffen umgehen. Besonders häufig wird dieser Vorwurf gegenüber Nordkorea erhoben. Das Land des Kim Jong un, dem Enkel des Staatsgründers, sei von einer irrationalen Führung gelenkt, die Nuklearwaffen offensiv und, gleichsam einer irrationalen Logik folgend, haltlos einzusetzen bereit sei.

Es ist nicht zu leugnen, dass die nordkoreanische Führung diesen Eindruck bewusst erwecken will, um als unberechenbar und zu Allem entschlossen zu erscheinen. Es gibt allerdings keine Belege, dass ein mit einsetzbaren Nuklearwaffen ausgestattetes Nordkorea, diese nicht, wie andere Staaten auch, zur Abschreckung einsetzen würde, nicht aber als tatsächliche Waffe in einem kriegerischen Erstschlag.

Es gibt allerdings viele rationale Gründe, warum Nordkorea den Besitz einsetzbarer Nuklearwaffen anstrebt. Das oberste Ziel der nordkoreanischen Führung ist die Sicherheit des Regimes. Libyen und Irak haben gezeigt, dass der Verzicht auf ein Nuklearwaffenprogramm ausländische Interventionen, die darauf abzielten, die Regierung zu stürzen, begünstigt haben. Die intensiven Bemühungen Nordkoreas, ein Arsenal an nuklearen Sprengsätzen und Trägersysteme für miniaturisierte nukleare Sprengköpfe aufzubauen, dient daher der Absicherung der Herrschaft der Kim-Dynastie.

Wie weit Nordkorea bei der Miniaturisierung der Sprengköpfe – also der Fähigkeit, die nuklearen Sprengköpfe soweit zu verkleinern, dass sie an Raketen unterschiedlicher Reichweite angebracht werden können – fortgeschritten ist, ist öffentlich nicht bekannt. Der Schritt von nuklearen Test bis zum nuklearen Sprengkopf ist technologisch sehr weit. Bekannt ist hingegen, dass das nordkoreanische Militär über leistungsfähige und effektive Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügt, die Südkorea und Japan erreichen können. Ob Nordkorea tatsächlich erhebliche Fortschritte bei der Entwicklung einer Interkontinentalrakete (ICBM), die das Festland der USA bedrohen könnte, gemacht hat hat, ist hingegen unklar. Kim Jong un hat in seiner Neujahrsansprache von einem baldigen Test einer ICBM gesprochen. Klar ist nur, dass Nordkorea bei Raketenantrieben deutliche Fortschritte erzielt hat.

Nordkoreas Führung hat zwar öffentlich mit einem nuklearen Erstschlag gedroht, aber das wohl vor allem, um den Eindruck des unverantwortlichen und unberechenbaren  Besitzers von Nuklearwaffen zu nähren. Militärisch vernünftig wäre das aber nicht, denn das würde mit einem massiven nuklearen Gegenschlag der USA beantwortet werden, der Nordkorea zerstören würde.

Als sicher aber kann die Bereitschaft der nordkoreanischen Führung angesehen werden, auf einen Angriff von außen nicht nur mit konventionellen Waffen zu antworten, sondern auch mit dem Ersteinsatz nuklearer Waffen. US-Außenminister Tillerson hat vorige Woche in Beijing mit präemptiven Militärschlägen gegen Nordkorea gedroht, wenn dessen Nuklear- und Raketenprogramm ein “inakzeptables Ausmaß” erreichen sollte. Die Wiederaufnahme von Verhandlungen, bilaterale oder multilaterale, schloss er aus.

Präemptive Schläge können unterschiedliche Ausnahme annehmen – von der Zerstörung von Abschussvorrichtungen, über einen Enthauptungsschlag gegen die nordkoreanische Führung  bis hin zum Versuch, das nukleare und ballistische Material völlig zu zerstören. Letzteres könnte allein schon daran scheitern, dass nicht alle derartigen Ziele bekannt sind. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Nordkorea nicht auch schon auf einen sehr begrenzten Schlag mit einem Vergeltungsangriff reagieren würde. Dabei wäre Nordkorea aus der Kriegslogik heraus geradezu dazu gezwungen, als erste Seite nukleare Waffen einzusetzen. Zum einen, weil das Land nur begrenzt zweitschlagsfähig ist; zum anderen, weil es mit einem Erstschlag zu erreichen versuchen wird, die USA zum Abbruch des Erstangriffs zu zwingen.

Die Opfer eines nordkoreanischen nuklearen Ersteinsatzes wären die Bürger Japans und Südkoreas. Fraglich daher, ob deren Regierungen mit dem US-Konzept eines präemptiven Schlages einverstanden wären. Sich dabei auf die Schutzfunktion des derzeit in Südkorea errichteten Raketenabwehrsystems THAAD zu verlassen, wäre eine äußerst riskante Strategie. Gegen einen konventionellen Vergeltungsschlag Nordkoreas, in dessen Einzugsbereich sich Seoul befindet, nützt THAAD gar nichts.

Obamas Strategie der “strategischen Geduld”, d.h. keine Verhandlungen ohne Vorleistungen Nordkoreas bei der Denuklearisierung und Cyber-Operationen gegen seine militärischen Einrichtungen ist wirkungslos geblieben. Sanktionen scheiterten bisher immer an der konsequenten Umsetzung durch China. Militärische Angriffe sind mit einem nicht vertretbaren Eskalationsrisiko verbunden. An Verhandlungen (ohne Erfolgsgarantie) führt daher kein Weg vorbei.

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Am 12. Februar 2015 haben sich Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich – das Normandie-Format – auf einen Massnahmenkatalog zur Beendigung der Kriegshandlungen in der Ostukraine und zur politischen Lösung des Konflikts geeinigt. Dieses Minsker Abkommen sollte bis zum Jahresende 2015 umgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist bislang kläglich gescheitert.

Der Konflikt in der Ostukraine besteht weiterhin – als ein schwelender, low-intensity Konflikt, der in Schüben immer wieder zu einem heissen Konflikt mit größeren militärischen Zusammenstößen wird. Die Kämpfe um die Stadt Avdijivka im Februar haben das erneut deutlich gemacht. Der Konflikt hat bislang mindestens zehntausend Menschen das Leben gekostet und zu zahllosen Binnenvertriebenen und Fluchtbewegungen nach Russland und in das östliche Europa geführt.

Das Minsker Abkommen besteht aus 13 Artikeln. Der Haken des Textes aber ist, dass die Konfliktparteien einzelne Artikel unterschiedlich interpretieren und es für die Umsetzung der Verpflichtungen weitestgehend keine festgelegte Abfolge, also eine Sequenzierung, gibt und nur in Ausnahmefällen zeitliche Fristen.

Die militärischen Verpflichtungen sind bis heute nicht erfüllt. Der sofortige und umfassende Waffenstillstand ist ausgeblieben. Der Rückzug der schweren Waffen von der Kontaktlinie zwischen den Konfliktparteien kam zeitweise voran, aber immer wieder wurde dieses Gerät auf beiden Seiten – der ukrainischen und der separatistischen Seite – wieder vorwärts stationiert. Die Fähigkeit der OSZE-Beobachter, die dauerhafte Rückverlagerung der Artillerie zu überwachen, scheitert immer wieder am verweigerten Zutritt, vor allem auf separatistischer Seite. Der Austausch der Kriegsgefangenen nach dem Prinzip “Alle für Alle” ist nur teilweise erfolgt.

Noch kläglicher ist die Umsetzung der politischen Verpflichtungen gescheitert. Die im Minsker Abkommen geforderten Lokalwahlen in den von den Rebellen besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk sind nicht in Sicht. Zwar wird in der Trilateralen Kontaktgruppe der OSZE (ukrainische Regierung, Separatisten, OSZE) darüber seit langem verhandelt; allein, ein Ergebnis gibt es bislang nicht. Das liegt zum einen daran, dass die Kriegsherren in den besetzten Gebieten kein Interesse an Wahlen haben, die sie von der Macht entfernen könnten. Weiters daran, dass die Ukraine nicht das im Abkommen vorgesehene Amnestiegesetz für die Separatisten beschlossen hat. Zum anderen daran, dass die ukrainische Seite Wahlen erst dann zulassen will, wenn alle “ausländischen bewaffneten Formationen und illegalen Kämpfer” die besetzten Gebiete verlassen haben und sich die Separatisten entwaffnen.

Sofern darunter die in den besetzten Gebieten operierenden russischen Soldaten gemeint sind, “können” diese sich nicht zurückziehen, weil sie nach offizieller russischer Lesart gar nicht dort sind. Die Entwaffnung der Separatisten zu fordern, wie es die ukrainische Regierung vor den Wahlen geschehen sehen will, ist absurd. Würden diese sich entwaffnen, würden sie von der ukrainischen Armee überrollt und die politischen Zusagen der Ukraine im Minsker Abkommen wären nichtig. Wer also die Entwaffnung vor Durchführung der Wahlen fordert, will keine Wahlen. Gleichzeitig gilt aber auch, dass demokratische Wahlen in einem militärischen Umfeld schwer durchführbar sind.

Die ukrainische Regierung verlangt zudem, die Übergabe der Kontrolle der Grenze zwischen Russland und der Ukraine in den Rebellengebieten an die Ukraine. Das ist für einen souveränen Staat zwar mehr als verständlich, ist aber im Minsker Abkommen als “Schlussstein” der Umsetzung der Verpflichtungen gedacht. Die Grenzkontrolle ist im Artikel 9 des Abkommens für den Fall vorgesehen, dass alle Verpflichtungen nach Artikel 11 durch die ukrainische Regierung umgesetzt werden. Dazu gehört die Umsetzung einer Verfassungsreform, die eine Dezentralisierung der Ukraine vorsieht. Zwar wurde eine derartige Reform  in 1. Lesung im ukrainischen Parlament mit absoluter Mehrheit beschlossen; die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beschluss in 2. und 3. Lesung ist aber unerreichbar. Ebenso gibt es keine parlamentarische Mehrheit für den Beschluss eines Gesetzes über einen permanenten besonderen rechtlichen Status der von den Rebellen gehaltenen Gebieten.

Die ukrainische Regierung rechtfertigt diese Versäumnisse damit, dass zuerst die Sicherheitsfragen des Abkommens gelöst werden müssen. Das ist auch die Position der deutschen Bundeskanzlerin. Diese klare Sequenzierung gibt es im Minsker Abkommen aber nicht und ist für die Ukraine nur ein Vorwand, um davon abzulenken, dass es derzeit keine politische Koalition in Kiev gibt, die die oben genannten politischen Verpflichtungen umzusetzen bereit wäre.

Auch die humanitären Verpflichtungen, die im Minsker Abkommen vorgesehen sind, werden nicht umgesetzt. Die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zwischen den besetzten Gebieten und der Restukraine ist nicht erfolgt. Natürlich kann das ukrainische Argument verstanden werden, dass man für die besetzten Gebiete nicht auch noch bezahlen wolle. Die ukrainische Regierung muss sich dann nur fragen lassen, warum sie dieser Auflage in Minsk denn zugestimmt hat.

Die Lösung des Konflikts in der Ostukraine ist also nicht zu erwarten. Die ukrainische Regierung hat nicht die politische Kraft dafür, Russland, das im Minsker Abkommen Garantiemacht (sic), nicht Konfliktpartei ist, kann mit dem Fortbestehen eines low-intensity Konflikts gut leben. Damit wäre wohl das strategische Ziel Russlands, die Westintegration der Ukraine zu verhindern, sichergestellt.

Alle im Normandie-Format wissen, dass das Minsker Abkommen auf lange Sicht nicht umgesetzt werden wird, aber alle halten formal an diesem Vertragswerk fest. Zuviel politisches Kapital haben Frankreich und Deutschland in den Prozess investiert, um ihn aufzugeben. Dazu kommt die nicht zu beantwortende Frage, was denn die Alternative zu Minsk wäre. Besser ein schlechtes Abkommen, als kein Abkommen. Noch dazu haben Deutschland und Frankreich die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt. Das räumt der Ukraine nicht nur die Stellung einer Vetomacht ein, sondern es verewigt die Sanktionen, denn die Umsetzung des Abkommens scheint unmöglich. So werden wir uns gewöhnen müssen an ein Abkommen, das nicht erfüllt wird und an einen weiteren, auf lange Sicht ungelösten Konflikt.

Foto: http://www.delfi.lt/news/daily/lithuania/perspeja-padetis-ukrainoje-panasi-i-situacija-2014-m.d?id=73647754

 

In der USA wird hitzig darüber diskutiert, ob Donald Trump tatsächlich die Annäherung an und Gemeinsamkeiten mit Russland suchen würde, wie er es in seiner Wahlkampagne wiederholt angedeutet hatte. Sicherheitsdienste, der Kongress und das außenpolitische Establishment waren mehr als beunruhigt darüber und arbeiten daran, das zu verhindern. Es ist sicher noch zu früh, um ein gesichertes Urteil darüber abzugeben, aber vieles deutet darauf hin, dass sich die amerikanische Russlandpolitik auch unter Trump nicht wesentlich ändern wird.

Das sind zum einen die innenpolitischen Faktoren, die Trump an einer Annäherung an Russland hindern werden. Die große Mehrheit der politischen und militärischen Eliten hält Russland für einen Gegner, der eingehegt werden müsse. Sanktionen, Abschreckung, diplomatische Isolation und militärische Gegenrüstung in den osteuropäischen NATO-Staaten sollen diesen Zweck erfüllen. Aber es gibt für Trump nicht nur diese bürokratischen Hürden. Gerüchte über Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf (was vermutlich zutrifft, wofür es aber keine öffentlich zugängliche Belege gibt) mit dem Ziel, Trump zum Präsidenten zu machen; Gerüchte über Verbindungen zwischen Trump-Vertrauten und Vertretern russischer Nachrichtendienste; Gerüchte über kompromittierendes Material, das Russland gegen Trump verwenden könnte, haben den innenpolitischen Spielraum Trumps, eine Annäherung an Russland zu suchen, nahezu völlig eingeengt.

Ebenso wichtig aber ist, dass sich für eine Annäherung zwischen Russland und der USA in zentralen Fragen keine gemeinsamen Standpunkte erreichen lassen werden. Die Dossiers Syrien, Ukraine und nukleare Abrüstung werden häufig als zentrale Bereiche in den bilateralen Beziehungen identifiziert. In keinem dieser Bereiche aber gibt es harmonisierbare Interessen, in einem Bereich – der nuklearen Abrüstung – könnten sich die Beziehungen sogar verschlechtern.

In der Ukrainekrise hat die Trump-Administration die Linie Obamas übernommen: Die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation wird weiterhin nicht anerkannt und Russland weiterhin (zurecht) für die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, wirft Russland “aggressive actions” in der Ostukraine vor. Trump wird, wie Obama, vermutlich keine letalen Waffen an die ukrainischen Streitkräfte liefern. In der Ukraine wollen weder die ukrainische Regierung noch die von Russland unterstützten Separatisten die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 gesamthaft umsetzen. Das Abkommen kennt leider kaum eine Sequenzierung der 13 Vereinbarungspunkte. Die Ukraine und die Rebellen interpretieren das Abkommen, wie es ihnen gerade passt. Russland selbst kann mit dem Fortbestand eines schwelenden oder eines eingefrorenen Konfliktes gut leben, um die Westintegration der Ukraine zu verhindern. Es gibt in der Ukrainekrise daher keine überlappenden Interessen der USA und Russland.

In der Syrienkrise sind noch alle Möglichkeiten auf dem Tisch, weil Trump noch keine Interessen in Syrien definiert hat, abgesehen von einem angeblichen neuen Plan zur Bekämpfung des IS. Verteidigungsminister Mattis hat dem Präsidenten am Dienstag dazu Vorschläge gemacht, die aber nicht öffentlich gemacht wurden. Hinsichtlich einer politischen Lösung des Bürgerkrieges, der von außen befeuert wurde (und wird), gibt es aber keine Erklärungen Trumps. Erst wenn diese vorlegen, kann abgeklärt werden, ob sich Russen und Amerikaner auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können. Wird die USA Rebellenverbände noch militärisch und finanziell unterstützen und trainieren? Wird die USA wieder eine aktive Rolle bei den Genf IV Gesprächen übernehmen. Wird Trump al-Assad als Teil einer Übergangsregierung akzeptieren? Bis diese Fragen geklärt sind, ist das einzige mögliche gemeinsame amerikanisch-russische Vorgehen eine koordinierte Luftbekämpfung des IS. Militärisch bringt das nicht erheblich mehr; inhaltlich wird es vom Pentagon abgelehnt.

In der nuklearen Abrüstung strategischer Offensivsysteme (nukleare Triade aus ICBMS, SLBMs und Strategischen Bombern) wird es keinen Fortschritt geben, weil Russland darüber nur verhandeln will, wenn auch die strategischen Defensivsysteme (Raketenabwehr) begrenzt werden. Auch forderten die USA bislang, über low yield nuclear weapons (“taktische” Nuklearwaffen) zu verhandeln, was Russland ebenso ablehnt. Es ist nicht anzunehmen, dass Trump die russische Haltung übernimmt.

Im Bereich der Abrüstung sind im Gegenteil Verschlechterungen der bilateralen Beziehungen möglich. Trump nennt den geltenden Abrüstungsvertrag New Start aus 2011 – Vertragsdauer bis 2021 – sogar einen “bad deal” oder einen “one-sided deal” zugunsten Russlands. Nun kennt Trump die Materie der strategischen Rüstungskontrolle zweifellos nicht, ansonsten würde er nicht zu diesem Urteil kommen. Eine Aufkündigung von New Start ist daher nicht sehr wahrscheinlich, sie kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.

Wesentlich wahrscheinlicher ist ein Konflikt über die angebliche Verletzung des INF-Vertrages aus 1987 durch Russland. Dieser Vertrag verbietet beiden Seiten die Entwicklung und Stationierung von landgestützten Intermediate-Range Raketen (500 bis 5.500 km) und Cruise Missiles. Die Obama-Administration hat Russland bereits 2013 die Verletzung des Vertrages durch den Bau einer “state of the art” Ground Launched Cruise Missile (GLCM) vorgeworfen. Angeblich – so berichtet die New York Times – gehen die USA nun davon aus, dass zwei Batterien dieser GLCM bereits stationiert worden seien. Militärisch wäre dies für die USA zwar keine Gefahr, sondern für die europäischen Staaten. Aber es ist kaum vorstellbar, dass die USA eine belegbare Verletzung des INF-Vertrages durch Russland einfach zur Kenntnis nehmen würden.

In den drei Bereichen, in denen sich viele Beobachter am ehesten Fortschritte vorstellen könnten, gibt es also eine zu geringe Durchschnittsmenge gemeinsamer oder vereinbarer Interessen zwischen Russland und der USA.  Im Hinblick auf Iran sind die Differenzen offensichtlich, selbst in der Frage des nuklearen Programmes Nordkoreas könnten die Differenzen größer sein als die Gemeinsamkeiten.

Eine Annäherung zwischen Russland und der USA scheint daher nicht möglich sein. Die amerikanische Russlandpolitik wird unter Trump vermutlich also nicht substantiell anders sein, als unter Obama.

Fotorechte: http://info-direkt.eu/2017/01/27/erstes-gespraech-zwischen-trump-und-putin/

Der Blogeintrag erschien zuerst exklusiv auf: http://derstandard.at/2000053461788/Eine-Allianz-zwischen-Putin-und-Trump-wird-es-nicht-geben

Blicken wir nach Frankreich. Marine Le Pen deklariert sich offen als Putin-Verehrerin und hat die Krim-Annexion 2014 offiziell als rechtmäßig bezeichnet. Sie ist für Russland sehr wichtig, zumal sie gute Chancen hat, Frankreichs erste Präsidentin zu werden, und mit dem Frexit liebäugelt.

Die Bank, die dem FN einen Kredit von neun Millionen Euro zugestanden hat, ist mittlerweile bankrott. Le Pen ist in großen Finanzierungsnöten für den Präsidentschaftswahlkampf, weil sie bei französischen Banken keine Kredite bekommt. Das ist unklug, da man solche Parteien dann in eine Abhängigkeit von Kreditgebern wie etwa Russland drängt.

Aber braucht Russland Le Pen überhaupt noch? Francois Fillon ist auch ein Kandidat, der dem russischen Präsidenten freundlich gesinnt ist.

Ich habe Fillon bei zwei Konferenzauftritten zusammen mit Putin erlebt. Er vertritt tatsächlich sehr russlandfreundliche Positionen. Nach der bekannt gewordenen möglichen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Fillon ist sein Einzug in die Stichwahl derzeit aber fraglich geworden.

Für Putin ist die Finanzierung Le Pens nicht mehr so wichtig, wenn er mit Fillon auch einen Freund in Frankreich hat.

Marine Le Pen hat mit der Anerkennung der Krim-Annexion eine sehr explizite Position eingenommen, die Fillon nicht teilt. Noch nicht zumindest. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Emmanuel Macron vor Fillon in die Stichwahl kommt. Das wäre für den Kreml natürlich nicht so attraktiv wie die beiden anderen Optionen. Aber Sie haben Recht, in einer Stichwahl würde Fillon Le Pen sicher besiegen und die Russen könnten mit ihm sehr gut leben. Putin ist momentan wohl am meisten daran interessiert, dass keine russlandkritischen Staatschefs in Europa gewinnen.

So wie man in Deutschland Merkel schwächen möchte, will man mit einer Wahl Le Pens oder Fillons die deutsch-französische Achse in der Sanktionspolitik brechen. Das ist das große Ziel in der Frankreich-Politik Russlands.

Kommen wir kurz zum Anti-Amerikanismus. Fällt nicht durch einen US-Präsidenten wie Donald Trump, der ganz im Sinne Wladimir Putins agiert, dieses Argument der Europäischen Rechten weg?
Grundsätzlich schon. Aber die interessantere Frage ist, was bedeutet das für die russische Politik, die die Gefahr einer amerikanischen Aggression als patriotisches Mobilisierungsvehikel für die eigenen Bürger verwendet. Was würde eine Entspannung zwischen Russland und den USA für dieses Legitimationsinstrument der russischen Führung bedeuten?

Der über Jahrzehnte gelebte und aufgebaute russische anti-amerikanische Haltung wird jetzt durch Trumps positive Haltung zu Russland wahrscheinlich bröckeln. Was bedeutet das für Europas Rechte?

Wenn die USA und Russland tatsächlich dauerhaft zusammenarbeiten, und wenn die USA sich stärker von Europa abkehren würden, wäre der Anti-Amerikanismus der europäischen Rechten nicht mehr so leicht aufrecht zu erhalten. Die deutsche Rechte war anti-amerikanisch, vor allem weil die Amerikaner die Nationalsozialisten besiegt haben. Andere rechte Bewegungen in Europa waren anti-amerikanisch, weil sie der Ansicht sind, dass Europa nach 1945 zu einem Vasallen der USA geworden ist. Wenn Trump sich so verhalten wird, wie viele es erwarten, werden sich die Rechten in diesem Punkt umorientieren müssen. Das ist auch bei der FPÖ zu erkennen, die bei der Inauguration Trumps vertreten war.

Blicken wir zurück an den Anfang der Machtübernahme Putins. Hat Europa die Chance zu einer Kooperation mit ihm Anfang der 2000er Jahre verpasst? Er hielt damals eine Rede im deutschen Bundestag, in der er seine Enttäuschung darüber äußerte, dass Europa Russlands ausgestreckte Hand ausschlug. Bereut man das jetzt möglicherweise?

Die ausgestreckte Hand von Putin gegenüber den USA und der EU im Jahr 2000/2001 war wirklich authentisch. Putin war damals an einer Annäherung an den Westen – die USA und die Europäer – interessiert. Die USA haben sehr früh Schritte gesetzt, die diese Hand ausgeschlagen haben. Die republikanische Administration von George W. Bush Russland hat die Bedeutung Russlands deutlich herabgestuft. Für Clinton waren die Beziehungen zu Russland noch deutlich wichtiger gewesen. Das Bush-Kabinett sah Russland als Großmacht im Niedergang: eine “great power in decline”, militärisch und ökonomisch geschwächt und politisch instabil. Gleichzeitig war diese neokonservativ dominierte Außenpolitik überzeugt, dass die USA im internationalen System eine liberale Hegemonie anstreben müssten und diese Hybris des sogenannten “unipolar moment”, wie Charles Krauthammer es formulierte, dominierte die US-Außenpolitik. Russlands Anspruch, als gleichberechtigte Großmacht anerkannt zu werden und seine Souveränität zu respektieren, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten einzumischen, wurde nicht respektiert.

Zum Beispiel?

Dazu zählen die Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 (zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, Anti-Ballistic Missiles, Anm.), die zweite NATO-Erweiterungswelle, der Irak-Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrates der VN gegen den Willen Russlands, die Rosenrevolution (in Georgien, Anm.), die orange Revolution in der Ukraine, die in Russland als erzwungener Regimewechsel durch die USA verstanden wurden. Dazu gehörten aber auch amerikanische Schritte, die russische Energie-Hegemonie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu brechen, das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, die Anerkennung des Kosovo, die Einladung an Georgien und die Ukraine, der NATO beizutreten. Das hat bei Putin starke Enttäuschung, Verbitterung und Entfremdung hervorgerufen. So ist der Putin, der 2012 erneut als Präsident gewählt wurde, mit dem Putin von 2000 überhaupt nicht zu vergleichen. Putins Außenpolitik der letzten Jahre ist von seiner Überzeugung geprägt, vom Westen stets übergangen und betrogen worden zu sein.

Oft ist von “Demütigung” Russlands auf der Weltbühne die Rede.

Das ist zweifellos die Wahrnehmung der Führungselite des Landes und großer Teile der Bevölkerung, die nicht gänzlich ungerechtfertigt ist. Russland wurde nicht mehr ernst genommen. Russland wurde zu einem “rule taker” und war nicht mehr ein “rule maker”.

Könnte Russland durch Putins hartes militärisches Vorgehen in der Ostukraine oder in Syrien wieder zum rule maker werden?

Russland hat 2008 eine rote Linie eingezogen. Nach dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008, auf dem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt wurde, sah Russland dies als eine Verletzung seiner vitalen Interessen an. Die Intervention Russlands in Georgien im August 2008, die von der georgischen Führung ausgelöst wurde, war darauf ausgerichtet, die offenen territorialen Konflikte um Abchasien und Südossetien zu verstetigen und damit die NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu verhindern. Dasselbe hat man 2014 mit der Ukraine getan. Das ist die russische Antwort auf das Überschreiten seiner roten Linie, die Westeinbindung der Ukraine voranzutreiben.

Das alles waren und sind Schritte, um Russland wieder on the map zu bringen. Die junge Generation ist wieder stolz auf ihr Land, auf diese militärische Stärke, Putin gilt als starker Führer, der Russland wieder zum gleichwertigen Gegner gemacht hat. Auch international wird dieses Bild über massiv vom Kreml geförderte Medien wie Sputnik und RT mit Millionen von Abonnenten in ganz Europa auf Deutsch, Englisch, Arabisch verbreitet. Hier werden Russland-positive Meldungen inszeniert und anti-westliche, vor allem EU-feindliche, Stimmung macht.

Russlands demonstrierte Bereitschaft, sich der liberalen Hegemonie der USA entgegenzustellen und seine vitalen Interessen zu verteidigen, hat das Land sicher attraktiver gemacht für Völker, die sich auch als Opfer westlicher Dominanz verstehen. Dabei wird übersehen, dass Russland außer im militärischen Bereich, und hier auch nur im nuklearen Sektor, den USA deutlich unterlegen ist. Russland ist zur globalen Machtprojektion nicht fähig. Es hat kaum Militärbasen außerhalb Russlands. Der nukleare Bereich wird modernisiert und Russland ist fähig, mit seinen modernisierten Streitkräften in den Nachbarregionen, v.a. bei einem Führungsvakuum der USA, militärische und politisch erfolgreich zu sein. Wirtschaftlich und technologisch ist Russland den USA hoffnungslos unterlegen. Das BIP Russlands liegt 2015 bei 1,7 Billionen USD, das der USA bei 18 Billionen USD.

Es geht vielleicht eher um Demonstration von Stärke und Macht als um reale Potenz. Wenn schon so viel von postfaktischem Zeitalter und “fake news” die Rede ist.

Russland kann als disturbing power die liberale Ordnung destabilisieren, westliche Politik unterminieren, sie in bestimmten Regionen konterkarieren. Russland ist keine gestalterische Großmacht, aber eine “disturbing great power”.

Ist die Vision von Putins Chefideologen Alexander Dugins eines Eurasiens nach russischem Zaren-Vorbild vergangener Tage realistisch?

Die Dominanz Russlands auf dem eurasischen Kontinent ist nur in Grenzen möglich: Die Eurasische Zollunion funktioniert sieben Jahre nach ihrer Einführung immer noch nicht völlig. Der Wirtschaftsunion funktioniert in der Praxis nicht so wie erwartet; bis zu einem Binnenmarkt ist noch lange hin. Das hängt auch damit zusammen, dass die Nachbarstaaten Russlands aufgrund der Ukrainekrise starke Vorbehalte gegenüber einer von Russland dominierten Integrationsstruktur haben. Dieses eurasische Projekt ist aus russischer Sicht aber wirtschaftlich und politisch sehr sinnvoll, so wie die europäische Integration für die Europäer Sinn macht.

Den Rechten Europas, die seit einigen Jahren immer mehr zulegen, scheint die Stärkung Russlands jedenfalls zu gefallen.

Zweifellos.

Hat denn die EU Russland gegenüber etwas falsch gemacht?

Die EU hat die Zusammenarbeit mit Russland gesucht. 1997 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. In St. Petersburg wurden 2003 vier gemeinsame Räume der Zusammenarbeit beschlossen: Wirtschaft, innere und äußere Sicherheit, Forschung, Bildung und Kultur. 2010 folgte die Modernisierungspartnerschaft. Das Problem war nur, dass die Umsetzung von beiden Seiten nicht wirklich vorangetrieben wurde. Putin hat die Konditionalität der vertieften Zusammenarbeit aber immer weniger akzeptiert, nämlich die Forderung der EU nach Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen. Nach dem Auslaufen des Partnerschaftsabkommens 2007 konnten sich beide Seiten nicht mehr auf ein Folgeabkommen einigen. Seit der Annexion der Krim sind Verhandlungen darüber ausgesetzt.

Putins enttäuschte Bundestags-Rede über das mangelnde Vertrauen Europas war aber schon kurz nach seinem ersten Antritt des Präsidentenamts 2001.

Es waren erste Anzeichen der Enttäuschung, aber der Wille zur Zusammenarbeit blieb aufrecht. In der russischen Führung wird die Union aber nicht als stelbstständigen Akteur angesehen, sondern als politisch abhängig von den USA. Dazu kommt die Überzeugung, dass zwischen EU und NATO kaum noch ein Unterschied besteht – 22 der 28 EU-Mitglieder sind NATO-Mitglieder und beide haben sich in den letzten Jahren sehr stark angenähert. Der Stellenwert der EU ist also nicht besonders groß und man hält an dem Wunsch nach bilateralen Kontakten zwischen den großen Mächten in Europa fest. Seit 2012 wurde die Wertedifferenz zwischen EU und Russland offen ausgetragen. Russland lehnt die liberalen Werte ab, weil sie russischen traditionellen moralischen Überzeugungen widersprechen. Russland wirft der EU eine postchristliche Identität vor und sieht sich als letzter Verteidiger des christlichen Charakters Europas. Diese Überzeugung teilen auch viele Europäische Rechte.

Wer allerdings die Unterstützung rechter Parteien durch Russland beklagt, muss auch eingestehen, dass der Westen in den vergangenen 25 Jahren liberale Organisationen und Parteien in Russland unterstützt hat, die für eine klare West-Bindung Russlands eingetreten sind. Man darf auch nicht vergessen, wie sehr sich der Westen 1996 in die Präsidentschaftswahlen Russlands eingemischt hat, um sicherzustellen, dass der kommunistische Kandidat – der die Wahlen eigentlich gewonnen hätte – die Wahlen gegen Jelzin verliert. Daher müsste man sich grundsätzlich überlegen, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten erwünscht ist oder nicht – in alle Richtungen.

Sie empfinden den Westen also als heuchlerisch gegenüber Russland?

Ja.

Wobei man dazu sagen muss, dass die Sorge der EU über Russlands Unterstützung der Rechtsparteien in Europa davon getragen wird, dass Russland die EU zerrütten und sogar zerschlagen will.

Das stimmt sicher. Die russische Einmischung fällt in eine Zeit, wo die EU mit multiplen Krisen konfrontiert ist. Die aufstrebenden Rechten wurden aber nicht durch Russland erschaffen, sondern sie sind ein Phänomen, das in den europäischen Staaten aus bestimmten und je nach Land unterschiedlichen Gründen entstanden ist. Russland nutzt diese Parteien, die an Zulauf gewinnen, für seine Ziele aus. Die Annahme, der Erfolg der Rechten wäre auf die Unterstützung Russlands zurückzuführen, ist unrichtig.

Wer behauptet sowas?

Die These findet sich immer wieder in Kommentaren; die Ansicht, dass die Bedrohung der Rechtspopulisten ein Ergebnis russischer Einmischung sei. Wenn man die Gefahr der Rechten neutralisieren will, muss man die eigentlichen Ursachen angehen und nicht die russische Einmischung.

Die FPÖ hat mit der Partei Einiges Russland im Dezember ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Viele sehen das kritisch. Macht es Sinn, dass Parteien, die nicht auf Regierungsebene sind, solche Kooperationen vereinbaren? Die auf “Patriotismus und Arbeitsfreude” der Jugend ausgerichtet sind und sehr undurchsichtig wirken?

Es ist nichts Ungewöhnliches daran, dass Parteien – unabhängig davon, ob sie Regierungsverantwortung tragen – Kooperationen vereinbaren. Vor dem Hintergrund der russischen Strategie der Beeinflussung der europäischen Innenpolitik, muss man ein solches Abkommen aber als einen Versuch sehen, die Innenpolitik in anderen Staaten zu beeinflussen. Ob die FPÖ dieselbe patriotische Mobilisierung betreiben will, wie sie in Russland seit einigen Jahren politische Zielvorgabe ist, muss die FPÖ selbst beantworten. Dass sie sich mit der Unterstützung von “Patriotismus und Arbeitsfreude” auf eine sowjetische Formulierung eingelassen hat, muss sie auch verantworten. Bezüglich “Patriotismus und Arbeitsfreude”: Mich hat es überrascht, dass die Partei Einiges Russland diese Losung aus der sowjetischen Mottenkiste so direkt aufgegriffen hat. Ich denke, dass man auf FPÖ-Seite den historischen Kontext nicht kannte und nicht wusste, worum es sich dabei handelt.

Es hat eher einen symbolischen Charakter?

Es dient sicherlich der Bemühung der russischen Staatspartei, mit westlichen Parteien zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der russischen Strategie, sich in diese Innenpolitik europäischer Staaten einzumischen, wirft der Vertrag aber Fragen auf. Bedenkt man, dass Einiges Russland aber keine Zustimmung in der russischen Bevölkerung fände, würde sie nicht von Putin unterstützt, stellt sich die Frage, ob für die FPÖ die Zusammenarbeit mit dieser Partei wirklich sinnvoll ist. Aber das bleibt der FPÖ vorbehalten.

Es wurde niemand im Außenministerium über die Reise oder das geplante Abkommen informiert.

Das sehe ich nicht als Problem, Parteien unterliegen keiner Berichtspflicht. Dass die FPÖ ihre Pläne nicht offen kommuniziert hat, weist darauf hin, dass man Kritik daran erwartet hat.

Es stehen 2017 europaweit mehrere Wahlen an. Deutschland wählt im September den Bundestag, im Mai Präsidentschaftswahlen in Frankreich, in Österreich sind vorgezogene Nationalratswahlen möglich. Sehen Sie eine Gefahr aus Russland?

Die Wahrscheinlichkeit, dass russische Nachrichtendienste für die Hackerangriffe in den USA verantwortlich waren, ist sehr hoch, auch wenn es keine öffentlich zugänglichen Belege dafür gibt. Auch haben 2016 russische Hacker den deutschen Bundestag, deutsche Ministerien, Parteien oder Politiker angegriffen. Angesichts dieser mutmaßlichen Praxis sind Sicherheitsvorkehrungen dringlich notwendig, um diese Manipulationsversuche abzuwehren. Hackerangriffe gibt es aber sicherlich auch in umgekehrter Richtung.

Wie erklären Sie sich dann den Fokus auf Russland als ausführender Akteur diesbezüglich?

Natürlich waren die mutmaßlichen russischen Einmischungen in die Präsidentenwahlen in der USA erstaunlich massiv. Daher ist es verständlich, darüber auf allen Ebenen eine ernste Debatte zu führen. Umgekehrt hat man die NSA-Überwachung europäischer Politiker nicht in dem Ausmaß thematisiert. Medial schon, aber politisch wurden diese Aktivitäten vor allem in Deutschland erstaunlich kleingeredet. Angela Merkel meinte dazu: “Ausspähen unter Freunden: Das geht gar nicht.” Das ist politisch etwas handzahm.

Der Ton gegenüber Russland wäre anders ausgefallen?

Ja, zweifellos. Das eine rechtfertigt nicht das andere, aber wir können mit großer Sicherheit davon ausgehen, dass sich alle Staaten dieser technischen Möglichkeiten bedienen. Mit diesem Punkt möchte ich nicht den sogenannten “Whataboutism” erwähnen. (Ein kommunikativer Propaganda-Trick, vor allem beliebt in der ehemaligen Sowjetunion und im heutigen Russland, um auf Vorwürfe mit Gegenvorwürfen zu kontern, die inhaltlich korrekt sein können, aber darauf abzielen, vom Vorwurf abzulenken.) Ich versuche nicht ein Fehlverhalten durch ein anderes zu rechtfertigen, sondern aufzuzeigen, dass das Fehlverhalten bei allen vorliegt und in gleichem Maße Unbehagen auslösen sollte. Ich versuche nicht ein Fehlverhalten durch ein anderes zu rechtfertigen, sondern aufzuzeigen, dass das Fehlverhalten bei allen vorliegt und in gleichem Maße Unbehagen auslösen sollte.

Das Interview ist am 15. Februar 2017 auf wienerzeitung.at erschienen.

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