Blogeintrag gemeinsam mit Alexander Graef, PhD cand.

Die vor wenigen Tagen veröffentlichte Nuclear Posture Review der USA sieht ein erweitertes Einsatzspektrum für Nuklearwaffen und den Bau neuer seegestützter nuklear bestückter Raketen und Marschflugkörper vor. Die Zeichen stehen auf eine Beschleunigung nuklearer Modernisierung. Umso mehr ist darauf hinzuweisen, dass ein Eckstein der nuklearen Abrüstung – der Vertrag über die Vernichtung und das Verbot bodengestützter Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) vor dem Scheitern steht.

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbietet Russland und der USA, bodengestützte Marschflugkörper (GLCM) und ballistische Raketen (GLBM) mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5500 km zu produzieren und zu stationieren; darin einbezogen sind auch die Startvorrichtungen dieser Waffen. Im Juli 2014 stellte das US-Außenministerium im Annual Compliance Report zum ersten Mal öffentlich eine Verletzung des INF durch Russland fest. Bereits seit 2008 hatten ersten Vermutungen bestanden. Seit 2013 waren dazu bilaterale Gespräche mit Moskau geführt worden.

Tatbestand I: Vorwürfe an Russland

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Marschflugkörper mit der russischen GRAU-Bezeichnung 9M729. In der USA ist er als SSC 8 Screwdriver bekannt. Die USA behaupten, dass es sich dabei um einen bodengestützten Marschflugköper verbotener Reichweite handelt, der seither mehrmals getestet und bereits stationiert worden sei. Letzteres wurde im März 2017 öffentlich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Generalstabs der USA, General Paul J. Selva, vertreten.

Vorbehalte gibt es daneben auch gegenüber der im Mai 2012 als Interkontinentalrakete (ICBM), d.h. mit einer Reichweite von mehr als 5500 km, getesteten russischen Rakete RS-26. Auch wenn damit formal nicht INF-widrig, kann sie durch den Rückbau der Raketenstufen auch als Mittelstreckenrakete eingesetzt werden. Zwischen Oktober 2012 und März 2015 wurde sie drei Mal über eine Distanz von nur 2000 km getestet. Darüber wird vermutet, dass der für die Iskander-M Systeme verwendete Marschflugkörper R-500 (9M728) die offiziell genannte Reichweite von 500 km überschreitet.

Offene Fragen

Die entscheidenden Fragen zur Klärung der Vorwürfe gegenüber des SSC-8 sind Folgende: Erstens, handelt es sich dabei um einen Marschflugkörper mit einer Flugdistanz zwischen 500 und 5500 km? Zweitens, wurde der SSC-8 von einer am Boden fest verankerten Startvorrichtung getestet oder kamen bei den Tests mobile Startsysteme zum Einsatz? Drittens, wurde der Marschflugkörper tatsächlich am Boden stationiert?

Alle drei sind nicht ohne Weiteres zu beantworten, zumal gesicherte Erkenntnisse über die technischen Eigenschaften des SSC-8 nicht vorliegen. Erschwert wird die Überprüfung dadurch, dass die Unterscheidung zwischen see- (erlaubt) und bodengestützten (verboten) Marschflugkörpern eher formaler Natur ist. Denn ein Marschflugkörper bleibt ein Marschflugkörper unabhängig von der Art der Startvorrichtung.

Darüber hinaus ermöglicht der INF-Vertrag unter bestimmten Bedingungen grundsätzlich Tests vom Boden aus: Zum einen müssen die Startvorrichtungen fest stationiert sein. Des Weiteren dürfen die Tests nur erfolgen, wenn dies zur späteren Installation der Marschflugkörper auf see- oder luftgestützten Systemen geschieht. Schließlich müssen die Startvorrichtungen von jenen, die für bodengestützte Raketen Verwendung finden, unterscheidbar sein. Die Art und Weise der Unterscheidbarkeit ist dabei jedoch nicht eindeutig geregelt.

Für die Sicherheitsfrage bedeutsam ist, ob es sich bei der SSC-8 tatsächlich um einen neu entwickelten, bodengestützten Marschflugkörper handelt, oder, ob Russland lediglich einen grundsätzlich INF-konformen seegestützten Marschflugkörper “falsch” getestet hat. Moskau bestreitet beides und verlangt öffentliche Beweise. Washington hat diese mit dem Hinweis auf den Schutz von Quellen und Informanten bisher abgelehnt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass das russische Interesse am Fortbestand des INF geringer geworden ist. Schon 2005 hatte Russland gegenüber der USA eine gemeinsame Auflösung des Vertrags ins Spiel gebracht. 2008 bot Moskau schließlich an, den bilateralen Vertrag in ein globales Abkommen umzuwandeln. Der Vertrag bindet nämlich nur die USA und Russland; Gleichzeitig verfügen jedoch u.a. auch China, Pakistan, Saudi-Arabien und der Iran über ballistische Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite. Diese können zwar russisches, nicht aber amerikanisches Territorium erreichen.

Tabestand II: Vorwürfe an die USA

Im Gegenzug hält aber auch Russland den Vereinigten Staaten gleich drei angebliche INF-Verstöße entgegen: Erstens wird behauptet, dass die Startvorrichtung Vertical Launch System Mk-41, wie sie bei Aegis Ashore in Rumänien und bald auch in Polen als Teil des NATO-Raketenabwehrsystems zum Einsatz kommt, auch für seegestützte Marschflugkörper, den Tomahawks, geeignet sei. Zweitens hält Russland die dabei eingesetzten Abfangraketen des Typs SM-3 Block II A selbst für INF-widrig, da diese mit einer Reichweite von 700 km den vom INF verbotenen bodengestützten Mittelstreckenraketen vergleichbar sein sollen. Drittens, fallen für Russland unbemannte Drohnen wie Predator und Reaper mit einer Reichweite von mehr als 500 km unter die im Vertrag genannte Definition von Marschflugkörpern.

Die USA weisen die russischen Vorwürfe der Vertragsverletzung ebenfalls zurück. Sowohl Moskau als auch Washington betrachten sich offiziell als vertragstreu. Nichtsdestotrotz: Sollten die genannten Bedenken ernsthaft bestehen, bedarf es echter Verhandlungen und eines verantwortungsvollen Dialogs. Tatsächlich tagte auf amerikanischen Wunsch bereits im November 2016 die, seit 2003 nicht mehr einberufene, Spezielle Überprüfungskommission des INF-Vertrags in Genf. Im vergangenen Dezember trafen sich die Parteien erneut, bisher, soweit bekannt, ohne Ergebnis.

Gleichzeitig haben die USA jedoch bereits vorab Finanzsanktionen gegen die an der Entwicklung der SSC-8 beteiligten russischen Unternehmen, Novator und Titan-Barrikadyj, verhängt. Darüber hinaus wurden in dem vom Kongress verabschiedeten National Defence Authorization Act 2018 58 Mill. US-Dollar für Forschung und Entwicklung eines neuen, bodengestützten Marschflugkörpers bereitgestellt. Militärisch ist dies nicht zu rechtfertigen: Die USA verfügt über ausreichend luft- und seegestützte nuklear bestückbare Marschflugkörper (ALCM bzw. SLCM).

Die Zukunft

Angesichts dieser Aktivitäten sind die Zweifel, ob beide Parteien überhaupt noch am Erhalt des Vertrags interessiert sind, durchaus berechtigt. Momentan scheint es eher so, als wollten Russland und die USA lediglich nicht als erste aus dem INF aussteigen, um der politischen Verantwortung zu entgehen. Eine Aufkündigung des Vertrages aber hätte vor allem für Europa fatale Folgen und würde das gesamte Abrüstungsregime schwer beschädigen. Zum einen sähen sich europäische Staaten unmittelbar russischen INF-Systemen ausgesetzt. Zum anderen würde der Druck aus den USA wachsen, selbst eigene Mittelstreckenraketen oder Marschflugkörper zu stationieren. Die Folge wäre eine Aufrüstungsspirale in Europa. Darüber hinaus wäre bei einem Ende des INF auch die Verlängerung des Abrüstungsvertrages über nukleare strategische Offensivsysteme, der 2021 auslaufende New START Vertrag, mehr als fraglich. In diesem Fall käme das strategische Rüstungskontrollregime zwischen Russland und der USA im Ganzen zum Erliegen. Wir befänden uns politisch wieder in die Zeit vor 1972 zurückversetzt, als das erste Rüstungskontrollabkommen unterzeichnet wurde.

Mitautor Alexander Graef ist Doktorand an der Universität St. Gallen und forscht derzeit als Fellow des Schweizerischen Nationalfonds an der Higher School of Economics in Moskau.

In der Nuklear- und Raketenrüstung hat Nordkorea vergangenes Jahr zwei Durchbrüche schaffen können. Das Land testete am 3. September erstmals eine Wasserstoffbombe mit einer Zerstörungskraft von bis zu 250 Kilotonnen. Zudem wurden 2017 drei Tests von Interkontinentalraketen (ICBMs) durchgeführt – zuletzt am 29. November mit dem Test der Hwasong-15 („Mars“) mit einer Reichweite von 13.000 km. Die ICBM ist noch nicht operativ einsetzbar; weitere Tests sind noch nötig, wie auch bei den nuklearen Sprengköpfen.

Nordkorea verfügt höchstwahrscheinlich über die Fähigkeit, ausreichend kompakte und leichte Sprengköpfe herzustellen (Miniaturisierung), um diese an ICBMs montieren zu können, ohne deren Reichweite zu stark einzuschränken. Sehr wahrscheinlich fehlt Nordkorea aber die Fähigkeit, Sprengköpfe zu bauen, die dem Druck und der Hitze beim Wiedereintritt in die Atmosphäre standhalten können. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis Nordkorea auch dies beherrschen wird.

Vier Handlungsoptionen sind zu diskutieren, um auf diese nukleare und ballistische Kapazität Nordkoreas zu reagieren: Erzwingende Diplomatie, Militärschläge, Verhandlungen und Abschreckung.

Erzwingende Diplomatie

Diese Strategie versucht über politische Isolation, diplomatischen Druck und wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen Nordkorea dazu zu zwingen, sein Verhalten zu ändern, d.h. sein Raketen- und Nuklearprogramm auszusetzen. Der Sicherheitsrat der VN hat bislang bereits neun Sanktionsresolutionen beschlossen, allein 2017 die Resolutionen 2371, 2375 und 2379. Verboten sind nunmehr nordkoreanische Kohle-, Eisen-, Eisenerz und Bleiexporte, der Export von frischer Seenahrung und Textilien. Gastarbeiter aus Nordkorea müssen innerhalb von zwei Jahren zurückgeschickt werden. Diesel- und Benzinlieferungen wurden um 89 Prozent auf nur mehr 500.000 Fass/Jahr reduziert. China ist mit 92 Prozent der dominante Handelspartner Nordkoreas und damit der entscheidende Akteur bei der Umsetzung der Sanktionen. Die Exporte nach China sind 2017 um 32 Prozent zurückgegangen. Zudem hat China alle chinesisch-nordkoreanischen Joint Ventures aufgelöst; nordkoreanische Firmen dürfen keine Bankguthaben mehr bei chinesischen Banken haben.

China setzt die UN-Sanktionen weitgehend um, weil ein nukleares Nordkorea seinen strategischen Interessen schaden würde. Zugleich möchte China die Sanktionen nicht noch weiter verschärfen (völlige Unterbrechung der Ölzufuhr), weil dadurch der Zusammenbruch des nordkoreanischen Regimes ausgelöst werden könnte. Ein wiedervereinigtes Korea mit Militärpräsenz der USA bis an dessen Nordgrenzen will China unbedingt vermeiden.

Die Strategie der erzwingenden Diplomatie schädigt zwar die nordkoreanische Wirtschaft erheblich, hat Nordkorea bislang aber nicht dazu gebracht, von seiner Raketen- und Nuklearrüstung abzulassen. Putin hat wohl recht, wenn er meint, die Nordkoreaner würden eher „Gras fressen“, als von ihrem Rüstungsprogramm abzugehen. Zudem sollten wir auch darüber nachdenken, ob es nicht eine humanitäre Grenze für die immer weiter verschärften Sanktionen gibt. Hunger und Verelendung der nordkoreanischen Bevölkerung können keine duldbaren Konsequenzen der Sanktionen sein.

Militärische Optionen

Der heftigste Verfechter einer militärischen Lösung in der Trump Administration ist Sicherheitsberater H.R.McMaster. Nachgedacht wird dabei über mehrere Varianten: Da wäre zunächst ein Enthauptungsschlag  (decapitation strike) gegen die politische und militärische Führung Nordkoreas. Selbst wenn dieser erfolgreich wäre, lassen Überläufer vermuten, dass für diesen Fall niedrigere Kommandoebenen autorisiert sind, konventionell und nuklear zu vergelten. Eine andere Variante wäre ein präventiver Schlag gegen die Nuklear- und Raketenarsenale Nordkoreas. Die USA wissen nicht einmal, über wie viele nukleare Sprengköpfe Nordkorea verfügt; mehr noch, sie wissen nicht, wie viele sich wo befinden. Dasselbe gilt für die verbunkerten Raketen des Landes. Zur geordneten und systematischen Sicherstellung dieser Arsenale wäre eine Bodeninvasion erforderlich. Für alle militärischen Varianten gilt das hohe und unberechenbare Risiko einer militärischen Eskalation durch die konventionelle und nukleare Vergeltung Nordkoreas. Das Ergebnis wären entsetzlich hohe Verluste an Menschenleben und ökologische Zerstörung. Nur wer dies in Kauf nehmen will, kann ernsthaft weiterhin von militärischen „Lösungen“ sprechen.

Verhandlungen

Sollte die US-Führung davon abrücken, Verhandlungen mit Nordkorea als „waste of time“ abzutun, stellt sich zunächst die Frage, ob Verhandlungen durch die USA mit Vorbedingungen verbunden werden – etwa einem längeren Teststopp für Nuklearwaffen und Raketen durch Nordkorea. Dann stellte sich die Frage, worüber denn zwischen Nordkorea und der USA verhandelt werden sollte. Die USA fordern Verhandlungen über die vollständige und verifizierbare Denuklearisierung; Nordkorea will darüber nicht einmal sprechen.

Die Hoffnung wäre, dass beide Seiten sich darauf einigen könnten, über Rüstungskontrollverhandlungen die nordkoreanische Rüstung zu begrenzen und sicher zu stellen, dass Nordkorea seine Raketen- und Nukleartechnologie nicht weitergibt. Dafür müsste die USA Zugeständnisse machen – Friedensvertrag, diplomatische Anerkennung, Gewaltverzicht und Lockerung der Sanktionen. Auf absehbare Zeit ist dieser weitreichende Verhandlungsweg aber verschlossen. Zumindest sollte aber über Krisenkommunikation und vertrauensbildende Maßnahmen verhandelt werden.

Abschreckung

Nordkorea ist ein rationaler Akteur, der sein ballistisches und nukleares Arsenal zur Sicherung der Regime- und Staatsexistenz verwendet. Nordkorea wird Nuklearwaffen nicht offensiv einsetzen, was nicht ausschließt, dass Nordkorea in einem begonnenen militärischen Konflikt als Erstes Nuklearwaffen einsetzt (Strategie der asymmetrischen Eskalation). Ein rationaler Akteur mit einer defensiven Nukleardoktrin kann abgeschreckt werden – wie Russland und China auch. Abschreckung würde allerdings bedeuten, Nordkorea als Nuklearwaffenstaat implizit anerkannt wird. Das untergräbt zwar das Non-Proliferationsregime des NPT nachhaltig, wäre aber letztlich nichts Anderes als die Anerkennung der Realität.

Die Strategie der Abschreckung und der Einhegung wäre daher die vermutlich sicherste und risikoärmste Art, mit der Rüstung Nordkoreas umzugehen. In mittlerer Zeitperspektive könnte die Abschreckung dann durch Rüstungskontrollgespräche ergänzt werden.

Die anderen Handlungsoptionen sind erfolglos geblieben (erzwingende Diplomatie), mit katastrophalen Konsequenzen verbunden (Militärschläge) oder, zumindest auf absehbare Zeit, nicht möglich (Verhandlungen).

Foto: https://www.focus.de/politik/ausland/nordkorea-bedroht-die-gesamte-welt-nach-nordkoreas-raketentest-richten-usa-appell-an-deutschland_id_7916921.html

STANDARD: Hat die “Sapad”-Übung eine tiefere Botschaft Moskaus für den Westen, oder handelt es sich um ein in Form und Größe übliches Militärmanöver?

Gerhard Mangott: Russland, das in vier Militärbezirke aufgeteilt ist, führt jedes Jahr in einem der Militärbezirke eine große Militärübung durch. 2017 ist nun der große und wichtigste Militärbezirk, der Bezirk Westen (“Sapad”, daher auch der Name des Manövers) an der Reihe. Auch am letzten Manöver im Militärbezirk Westen, das 2013 stattfand, nahmen mehr als 70.000 Soldaten teil. In diesem Sinne ist das Manöver in Form und Größe Routine. Allerdings ist nun der Kontext ein anderer als 2013. Russland und Nato stehen sich nun – nach Beginn der Ukraine-Krise 2014 – als Gegner gegenüber, die Beziehungen sind von tiefem Misstrauen geprägt. “Sapad 2017” reiht sich dabei in eine dichte Serie an Großmanövern beider Seiten in den letzten drei Jahren ein.

STANDARD: Vor allem die Ukraine, Polen und die baltischen Staaten sehen eine Bedrohung durch “Sapad”. Sind diese Sorgen mit Fakten untermauerbar?

Mangott: Es stimmt zwar, dass sich an militärische Großmanöver Russlands in den Jahren 2008 und 2014 eine militärische Aggression anschloss; aber das galt natürlich nicht für jedes Großmanöver. Die Sorge, Russland könnte die hohe Truppen- und Materialstärke zu einer offensiven militärischen Operation gegen die baltischen Staaten und Polen nutzen, ist aber unbegründet. Ein Angriff auf diese Staaten würde auf die Bündnisgarantie der Nato treffen. Russland will keinen militärischen Konflikt mit der Nato. Eine andere Sorge ist, dass ein Teil der Truppen und des militärischen Geräts Russlands auf Dauer in Weißrussland bleiben könnte und die Vorwärtsverteidigung Russlands stärken würde. Aber auch das wird höchstwahrscheinlich nicht der Fall sein, weil Weißrussland damit nicht einverstanden wäre.

STANDARD: Wie stellt sich die Lage aus der Sicht Russlands dar? Sind die Sorgen über Bedrohungsszenarien durch Nato-Übungen und -Stützpunkte gerechtfertigt?

Mangott: Russland und die Nato führen seit einigen Jahren Großmanöver durch, um sich auf Bedrohungen vorzubereiten, die eigentlich unwahrscheinlich sind: die Nato-Staaten auf eine militärische Aggression Russlands gegen die östlichen Bündnismitglieder, Russland auf eine Intervention der Nato in Weißrussland und Russland. So führte die Nato 2016 das Großmanöver “Anaconda” in Polen durch und dieses Jahr die Manöver “Saber Guardian” und “Saber Strike”. Russland antwortet mit “Sapad 2017”. So schaukeln sich die Spannungen in der Region wechselseitig auf.

STANDARD: Russland spricht von einem reinen Verteidigungscharakter der Übung. Ist das realistisch, oder ist es eine Vorbereitung auf eine offensivere Politik Moskaus?

Mangott: Das Manöver zielt nicht darauf ab, offensive Operationen gegen die Nato vorzubereiten. Aber es ist eine Übung für den Ernstfall einer westlichen militärischen Intervention und der russischen Gegenreaktion mit konventionellen und nuklearen Waffen. Auch Übungen der Zivilverteidigung sind in das Manöver eingebunden.

STANDARD: Russland wird vorgeworfen, die Zahl der teilnehmenden Soldaten zu unterspielen. Lässt sich der wahre Umfang der Übung korrekt einschätzen?

Mangott: Die von Russland angegebene Zahl ist natürlich nicht richtig. Russland gibt die Manöverstärke mit 12.700 Mann an, um unter dem Limit von 13.000 Soldaten des Wiener Dokuments von 1990 zu bleiben, ab dem internationale Beobachter Zugang zu allen Manöverteilen und an allen Manövertagen haben müssten. Die Manöverstärke dürfte bei ungefähr 80.000 liegen. Das schließt aber Truppen ein, die in Alarmbereitschaft versetzt werden, aber in ihren Kasernen bleiben.

STANDARD: Angela Merkel hat zuletzt angedeutet, dass sie sich ein Ende der Russland-Sanktionen vorstellen kann. Aus Kiew wurde sie dafür heftig kritisiert. Ist dieser Schwenk ernsthaft oder nur dem Wahlkampf in Deutschland geschuldet?

Mangott: Die deutsche Regierung ist sich dabei nicht einig. Die SPD tritt für die Aufhebung der Sanktionen ein, sobald ein stabiler Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den separatistischen Regionen hergestellt ist. Kanzlerin Merkel ist dagegen. Sie will die Sanktionen erst aufheben, wenn alle Bestimmungen des Minsker Abkommens von 2015 umgesetzt sind. Das aber wird wohl nie passieren.

STANDARD: Kann der Vorschlag Wladimir Putins für UN-Truppen im Donbass den Konflikt lösen helfen?

Mangott: Es wäre ein wichtiger Schritt, um einen stabilen Waffenstillstand zu erreichen und den OSZE-Beobachtern Bewegungsfreiheit in der Region zu verschaffen. Die Ukraine will einer solchen Mission aber nur zustimmen, wenn diese auch die Grenze zwischen der Ukraine und Russland überwacht, die gegenwärtig von den Separatisten kontrolliert wird. Das wird Russland nicht akzeptieren. So ist derzeit offen, ob sich der Sicherheitsrat der UN auf eine derartige Resolution einigen kann.

STANDARD: In der Ukraine ist zuletzt Michail Saakaschwili, das ehemalige georgische Liebkind des Westens, in Ungnade gefallen. Unterstützung erhält er von seinem ukrainischen Gegenstück Julia Timoschenko. Hat Präsident Petro Poroschenko noch die Unterstützung des Westens, oder bahnt sich in Kiew neuerlich ein Umsturz an?

Mangott: Poroschenko wird von den westlichen Staaten offiziell noch immer voll unterstützt. Hinter den Kulissen gibt es aber wachsende Kritik und Vorbehalte gegenüber Poroschenko. Gerüchten zufolge könnte kommendes Frühjahr die ukrainische Regierung, die keine gesicherte Mehrheit im Parlament hat, stürzen und Parlamentswahlen angesetzt werden. Dann könnte sich die Zusammensetzung der Regierung deutlich ändern. (Michael Vosatka, 15.9.2017)

derstandard.at/2000064119963/Sapad-Uebung-Russland-will-keinen-militaerischen-Konflikt-mit-der-Nato

Foto: https://www.nbcnews.com/news/world/russia-plans-huge-zapad-2017-military-exercises-belarus-n788741

Das Interview wurde auch ins Russische übersetzt:

Герхард Манготт: Россия поделена на четыре военных округа. Каждый год в одном из этих округов проводятся крупные военные учения. В 2017 году подошла очередь крупного и самого важного военного округа «Запад» (отсюда и название маневров). Также и в последних учениях в военном округе «Запад», проходивших в 2013 году, участие приняли более 70 тысяч солдат. В этом смысле эти учения по форме и масштабу обычное дело. Однако сегодня контекст иной, чем в 2013 году. Россия и НАТО сейчас — после начала украинского кризиса в 2014 году — противостоят друг другу как противники, отношения пронизаны глубоким недоверием. При этом «Запад-2017» вполне вписывается в плотную серию крупных маневров с обеих сторон за последние три года.

— Прежде всего Украина, Польша и балтийские государства рассматривают «Запад» как угрозу. Подкреплены ли эти опасения фактами?

— Хотя и верно, что за крупными военными учениями в 2008 и 2014 году последовала военная агрессия, однако, конечно, это касалось не всех крупных учений. Но опасения, что Россия могла бы большую военную силу использовать для наступательной военной операции против балтийских государств или Польши, беспочвенны. Нападение на эти государства означало бы нападение на гарантии в рамках НАТО. Россия не хочет военного конфликта с НАТО. Есть и другое опасение, что часть войск и военной техники России могли бы остаться на продолжительное время в Белоруссии и усилили бы тем самым передовую оборону России. Однако и это с большой долей вероятности не произойдет, потому что Белоруссия не согласилась бы с этим.

— А как выглядит эта ситуация, с точки зрения России? Являются ли оправданными опасения по поводу угрожающих сценариев из-за учений НАТО и баз НАТО?

— Россия и НАТО уже в течение нескольких лет проводят крупные учения, чтобы подготовиться к угрозам, которые, собственно говоря, неправдоподобны. Страны-члены НАТО готовятся ответить на военную агрессию России против восточных членов альянса. А Россия на интервенцию НАТО в Белоруссии и России. Так, например, в 2016 году НАТО провела крупные учения «Анаконда» в Польше, а в этом году учения Saber Guardian и Saber Strike. Россия отвечает учениями «Запад-2017». Так поочередно происходит колебание напряженности в этом регионе.

— Россия говорит о чисто оборонительном характере этих учений. Это отвечает реальности или это подготовка к более наступательной политике Москвы?

— Эти учения не нацелены на то, чтобы готовить наступательные операции против НАТО. Но это учения на случай серьезной западной военной интервенции и российской ответной реакции с обычным и ядерным оружием. Сюда включены также учения по гражданской обороне.

— Россию обвиняют в том, что она занижает численность участвующих солдат. Можно ли оценить истинный масштаб этих учений? 

— Указанная Россией численность, конечно, не является верной. Россия сообщает, что в учениях принимают участие 12,7 тысяч человек, чтобы не превышать указанный в Венском документе от 1990 года лимит в 13 тысяч солдат, при котором международные наблюдатели должны иметь доступ ко всем участкам учений во все дни учений. Численность участников учений может составлять примерно 80 тысяч человек. Но это включает также войска, которые приведены в состояние боевой готовности, но остаются в своих казармах.

— Ангела Меркель недавно намекнула, что может представить себе окончание антироссийских санкций. За это ее резко критиковали в Киеве. Это серьезный поворот или высказывание в рамках предвыборной борьбы в Германии?

— У правительства ФРГ по этому вопросу нет единого мнения. СДПГ выступает за отмену санкций, как только будет достигнуто стабильное перемирие между Украиной и сепаратистскими регионами, Канцлер Меркель против этого. Она хочет отменить санкции лишь в том случае, когда будут реализованы все положения Минского соглашения от 2015 года. Однако это, пожалуй, никогда не произойдет.

— Поможет ли предложение Владимира Путина о войсках ООН в Донбассе решить этот конфликт?

— Это был бы важный шаг, чтобы добиться стабильного перемирия и предоставить наблюдателям ОБСЕ свободу передвижения в этом регионе. Однако Украина хочет согласиться с такой миссией лишь в том случае, если та будет охранять также и границу между Украиной и Россией, которая в настоящее время находится под контролем сепаратистов. Россия с этим не согласится. Поэтому сейчас пока неясно, сможет ли Совет безопасности ООН прийти к единому мнению по поводу такой резолюции.

— На Украине в последнее время Михаил Саакашвили, бывшее любимое грузинское дитя Запада, впал в немилость. Поддержку ему оказывает схожая с ним украинка Юлия Тимошенко. Есть ли у президента Петра Порошенко еще поддержка Запада или в Киеве назревает новый переворот? 

— Порошенко официально все еще полностью поддерживают западные государства. Однако за кулисами нарастает критика и предубеждение против Порошенко. По слухам, будущей весной украинское правительство, которое не имеет в парламенте надежного большинства, может быть свергнуто и могут быть объявлены парламентские выборы Тогда состав правительства может значительно измениться.

In der Haltung der USA zu Nordkorea und dessen Raketen- und Nuklearprogramm zeichnet sich eine Änderung ab. Seit 1993 waren alle Präsidenten der USA davon ausgegangen, dass die Kosten eines militärischen Präventivschlages gegen Nordkorea inakzeptabel hoch wären, auch wenn immer wieder betont wurde, dass “alle Optionen auf dem Tisch” lägen. Nunmehr aber halten mehrere Sicherheitsberater Trumps, allen voran National Security Adviser H.R. McMaster, eine militärische Lösung des Konfliktes für erfolgreich durchführbar. Zwar mit hohen Kosten – Verteidigungsminister James Mattis hält sie für “horrific” –, aber mit dem erreichbaren Ziel einer Zerstörung der nordkoreanischen militärischen Fähigkeiten. Unerwähnt bleibt offiziell, dass die hohen Kosten eines militärischen Angriffs der USA auf Nordkorea derzeit nahezu ausschließlich Südkorea und Japan zu tragen hätten – abgesehen vom Flotten- und Luftwaffenstützpunkt der USA auf Guam und den US-Soldaten in Südkorea und Japan.

Dieselben Berater Trumps gehen zudem davon aus, dass Nordkorea nicht abgeschreckt werden könne. Anders als bei Russland und China sei nukleare Abschreckung Nordkoreas nicht möglich, weil es sich dabei nicht um einen rationalen Akteur handle. Das Axiom, Nordkorea sei irrational und daher bereit, einen Nuklearkrieg zu führen, auch wenn damit seine eigene Vernichtung die unvermeidbare Folge wäre, hält sich hartnäckig. Damit verbunden ist die beleglose Annahme, dass Nordkorea sein Raketen- und Nukleararsenal offensiv und als erster nutzen würde, sobald die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen und Fähigkeiten erreicht würden.

Nordkorea ist ein rationaler Akteur

Das Verhalten und die Handlungen Nordkoreas legen aber nahe, dessen Führung als rationalen Akteur anzusehen. Ziel des Rüstungsprogrammes ist die Fähigkeit zur vollständigen Abschreckung eines konventionellen oder nuklearen Angriffes auf das Land. Ziel ist die Sicherung der eigenen Staatlichkeit und des herrschenden Regimes in Nordkorea. Zwar war der Ursprung der nordkoreanischen Programme nicht die interventionistische und auf Regierungswechsel abzielende Außenpolitik der USA, aber letztere hat in den letzten 20 Jahren die Entschlossenheit der Kim-Dynastie wesentlich bestärkt, die eigene Rüstung konsequent voranzutreiben.

Nordkorea, das sich immer noch im Kriegszustand mit Südkorea befindet – seit 1953 gibt es nur einen Waffenstillstand, aber keinen Friedensvertrag –, konfrontiert mit der starken militärischen Präsenz der USA in Südkorea – die angesichts der nordkoreanischen Verantwortung für den Korea-Krieg 1950-53 nachvollziehbar ist – und ohne diplomatische Beziehungen zu und Anerkennung durch die USA, sieht in der Rüstung die einzige Rückversicherung für seine ungefährdete Existenz.

Auch wenn die Existenz eines einsatzfähigen nuklearen Arsenals Nordkoreas sicher nicht wünschenswert ist – sowie die totalitäre und brutale Führung des Landes selbst –, so wird sie doch mehr und mehr zur Wirklichkeit. Eine Realität, die gekommen ist, um zu bleiben. Wenn eine militärische Lösung dieses Umstandes nicht vertretbar und im Übrigen wohl kaum erfolgreich ist – was bleibt dann als Strategie im Umgang mit Nordkorea?

Verhandlungen, aber worüber?

Vorauszuschicken ist meine Annahme, wonach Nordkorea kein Proliferationsfall mehr ist, sondern ein Rüstungskontrollfall. Es kann realistisch also nicht mehr darum gehen, die nukleare und ballistische Raketenbewaffnung zu verhindern beziehungsweise rückgängig zu machen. Was bleibt ist, Nordkorea als inoffizielle Nuklearmacht anzuerkennen und in Verhandlungen mit Nordkorea Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und die Nicht-Weitergabe des technologischen Wissens durch Nordkorea an andere Länder zu treffen. Das lehnen die USA aber kategorisch ab. Die Bereitschaft der USA, sich mit Nordkorea an einen Verhandlungstisch zu setzen, ist nur gegeben, wenn Nordkorea denuklearisiert wird. Nordkorea lehnt Gespräche mit den USA wiederum ab, solange die eigene Denuklearisierung das Thema dieser Verhandlungen ist. Solange Nordkorea nicht als inoffizielle Nuklearmacht de facto anerkannt wird, wird es keine Gesprächsbereitschaft auf nordkoreanischer Seite geben.

Das ist das strategische Dilemma, vor dem die Staaten der Region nun stehen. Die Hoffnung, mit harten Sanktionen Nordkorea zu einem Überdenken seiner Position zu bewegen, ist sehr gering. Für Nordkorea ist die nukleare Rüstung ein vitales, strategisches Interesse, eine Rückversicherung für seine Existenz. Darüber wird die derzeitige Regierung nicht verhandeln. Auch wenn die Resolution 2371 des Sicherheitsrates der Uno die Exporte Nordkoreas stark beschneidet – vorausgesetzt vor allem China setzt diese auch in der Praxis um–, wird die nordkoreanische Führung das Leiden der eigenen Bevölkerung einer Beschränkung seines Rüstungsprogrammes vorziehen. Die Sanktionspolitik der Uno wird sich bald die Frage stellen müssen, welches Leid der nordkoreanischen Zivilbevölkerung in Kauf genommen werden kann und darf, um das unrealistische Ziel der Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen.

Abschreckung und Eindämmung

Angesichts dieser Bilanz, die von der Unmöglichkeit der Denuklearisierung Nordkoraus ausgeht, bleiben daher nur die klassischen Strategien im Umgang mit nuklearer Bewaffnung und Gegenbewaffnung. Zwischen den nuklear gerüsteten Staaten muss eine glaubwürdige und rationale Strategie der Abschreckung entwickelt werden. Die Abschreckung soll die unbedingte Vermeidungsnotwendigkeit einer nuklearen Auseinandersetzung verankern. Das ist besonders schwierig, wenn man bedenkt, dass Nordkorea auf lange Sicht keine Zweitschlagsfähigkeit (second strike capability) erreichen wird – also verletzlich bleibt für einen nuklearen Erstschlag der USA. Daher ist das Bekenntnis beider Seiten, nicht als erster zu einem militärischen Waffengang zu schreiten, unabdingbar. Die Rede von einer militärischen Lösung verschärft daher die Krise – bis hin zu einem nuklearen Ersteinsatz durch Nordkorea –, sie löst sie nicht.

Foto: http://english.hani.co.kr/arti/english_edition/e_northkorea/794984.html