Eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden, bleibt weiter aus. Die EU scheint darauf zu setzen, den von Russland unterstützten Aufstand durch die militärische Gewalt der anti-terroristischen Operation der ukrainischen Regierung zu beenden.

Das Ergebnis dieser Militäraktion ist eine hohe Zahl von Opfern – es dürften mehr als 1500 Menschen umgekommen sein, darunter viele Zivilisten – und dramatisch steigende Flüchtlingszahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als 170.000 Ukrainer in Russland als Flüchtlinge registriert, mehr als 110.000 Menschen sind in andere Regionen der Ukraine geflüchtet. Die tatsächliche Zahl der vor den Kriegswirren Geflohenen dürfte deutlich höher sein. Was daran ist keine humanitäre Katastrophe?

In der politischen und medialen Debatte in der EU wird dieses Elend aber kaum thematisiert. Das hat zwei Gründe:

Gäbe es eine intensive Diskussion über diese humanitäre Katastrophe würde dies die von der russischen Führung in den letzten Wochen vorgebrachten Argumente über eine notwendige humanitäre Intervention bestärken. Russland stärkt dieses Narrativ um einen Vorwand/Grund zu haben, in der östlichen Ukraine einzumarschieren.

Der zweite Grund ist, dass eine Debatte über das menschliche Leid in der Ostukraine die moralische Grundlage für die anti-terroristische Operation erodieren liesse. Das aber soll offensichtlich nicht geschehen, weil das die auch von der EU mittlerweile anvisierte militärische Lösung des Konfliktes behindern würde.

Aus diesen Gründen gibt es diese Diskussion nicht. Opfer des europäischen Schweigens sind die vielen toten oder in die Flucht getriebenen Zivilisten. Das ist eine europäische Schande. Es ist schwer zu verstehen, warum so viele Medien dabei mitmachen.

Foto: http://www.huffingtonpost.com/2014/08/06/humanitarian-crisis-east-ukraine_n_5651238.html

An Vorwürfen mangelte es nach dem Absturz der MH17 nicht. Als Täter wurde von vielen Russland angesehen, das dafür zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Woran es wirklich mangelte – und das war mehr als überraschend – war eine neuerliche diplomatische Initiative, um eine Verhandlungslösung für den Konflikt in der Ostukraine zu finden. Die Tragödie war kein Anlass, die zuletzt am 2. Juli in Berlin zusammengetretenen Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands erneut zusammenzurufen. Es stimmt, Russland hatte die wichtigste Forderung der Berliner Vereinbarung – die Rebellen in der Ukraine nicht mehr mit Waffen und Söldnern zu versorgen – nicht erfüllt. Das war aber auch nicht zu erwarten gewesen, wenn diese Forderung nicht mit der Auflage an die Ukraine verbunden wird, die anti-terroristische Operation durch einen beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand auszusetzen. Die ukrainische Führung hatte sich aber für eine militärische Lösung des von Russland unterstützten Konflikts entschieden und fühlte sich darin nach der Flugzeugtragödie moralisch bestärkt.

In der EU wurden nach dem Abschuss der MH17 umgehend Sanktionen der dritten Stufe – sektorale Handels- und Finanzsektionen – gefordert. Nicht zuletzt der starke Druck der USA und die Entscheidung Deutschlands, den Weg dieser Sanktionen zu gehen, erklären die Sanktionsbeschlüsse vom 29. Juli. Russlands staatlich kontrollierte Banken erhalten nur mehr eingeschränkten Zugang zum Kapitalmarkt der EU, die Lieferung von Hochtechnologie, militärischen Gütern und zivil-militärisch nutzbaren Komponenten wird untersagt.

Sanktionen sind aber nicht dazu da, Staaten zu bestrafen – auch wenn manche Staaten in der EU das als vorrangiges Ziel sehen. Politisch sinnvoll sind sie nur, wenn dadurch das Verhalten der Staaten verändert wird. Die nun von der EU und der USA beschlossenen Sanktionen werden die russische Wirtschaft nachhaltig schädigen. In diesem Sinne wirken die Sanktionen zweifellos. Wird aber die russische Führung ihr Verhalten im Ostukrainekonflikt ändern? Putin hat trotz der drohenden Sanktionen keine Zugeständnisse mehr gemacht. Diese nach der Verhängung von Sanktionen zu machen, wäre ein persönlicher Gesichtsverlust und ein Eingeständnis der Schwäche. Rechtsnationalistische Kreise würden ihn des Verrats zeihen und die national mobilisierte Bevölkerung würde dies nicht verstehen. 64 Prozent der Russen sind dafür, die Rebellen in der Ostukraine aktiv zu unterstützen.

Die Erwartung, Putin könnte die Rebellen fallen lassen, verkennt auch die vitale Bedeutung, die die Kontrolle über die Ukraine für Russland hat. Ein Versäumnis der Sanktionsbefürworter ist, nicht zu erkennen, wie sehr Russland das Abgleiten der Ukraine in die westliche Einflusszone als Bedrohung seiner strategischen Interessen sieht. Darin liegt auch eine Mitverantwortung der Europäischen Union für die derzeitige Krise. Nachhaltiger Druck auf die ukrainische Führung, Zugeständnisse an den ukrainischen Osten zu machen, liessen sich im Frühjahr nicht bemerken.

In Russland sind ohnedies viele überzeugt, dass die Sanktionen auch dann bestehen bleiben würden, wenn sich Russland in der Ostukraine bewegt. Der Sanktionsdruck würde dann dazu genutzt, Russland zum Verzicht auf die Krim und Sevastopol zu zwingen. Die EU wird auch nicht als Vermittler im Ukrainekonflikt angesehen, sondern als Konfliktpartei.

Auch ist nicht davon auszugehen, dass die Sanktionen zu scharfen Auseinandersetzungen in der Führungselite führen. Dazu ist die liberale Fraktion zu schwach, die „Partei des Krieges“ zu stark. Hoffnungen, durch Sanktionen gegen den inneren Kreis der Macht, den Druck auf Putin zu erhöhen, sind vergeblich. Es besteht kein Zweifel daran, dass einige von den Sanktionen auch die langsame Entmachtung Putins erwarten. Für dieses Lager ist daher nicht vorrangig, Russlands Verhalten zu ändern, sondern Russland wirtschaftlich derart unter Druck zu setzen, um einen Regimewechsel einzuleiten.

Österreich hat sich in der Sanktionsdebatte als das gezeigt, was es ist – unerheblich. Eine konkrete Russlandstrategie ist bei der Regierung unseres Landes nicht auszumachen. Vor Wochen noch, waren sektorale Wirtschaftssanktionen ausgeschlossen und Putin zu einem Besuch empfangen worden; nun beteiligt sich unser Land an Sanktionen. Auch wenn die derzeitigen Beschlüsse österreichische Wirtschaftsinteressen nicht radikal bedrohen, werden nächste Sanktionen – die in der Logik der Sanktionsbefürworter kommen müssen, wenn Russland nicht einlenkt – zu starken finanziellen Verlusten führen.

Die Sanktionsbefürworter meinen, diese Massnahmen seien alternativlos. Es gelte den bewaffneten Konflikt in der Ostukraine und die Verwicklung Russlands zu beenden. Die Hoffnung, dass diese Ziele durch Sanktionen zu erreichen sind, sind mehr als beschränkt. Wenn Sanktionen kein Selbstzweck werden und die Beziehungen zu Russlands nicht in die Zone des kalten Krieges abgleiten sollen, wird die EU zu neuen Antworten finden müssen.

Dieser Kommentar ist am 1. August 2014 in der Wochenzeitung Format” erschienen.

Foto credits: http://news.kievukraine.info/2014/03/ukraines-east-border-on-alert-after.html

Die Europäische Kommission hat am 24. Juli eine Studie über weiterreichende Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Erwähnt sind dabei u.a. der erschwerte Zugang russischer Banken mit mehrheitlicher Staatsbeteiligung zum europäischen Kapitalmarkt, das Lieferverbot für Schlüsseltechnologien auch im Energiesektor, ein Embargo für Rüstungslieferungen und ein Exportverbot für zivil-militärisch nutzbare Komponenten.

Diese Sanktionen werden die Botschafter der EU-Staaten beschliessen, wenn Russland die Forderungen der EU nicht erfüllt: die unbehinderte Untersuchung der Absturzzone der MH17 durch internationale Experten und die Mithilfe Russland bei der Aufklärung, ein Ende der Lieferungen russischer Waffen an die ostukrainischen Rebellen und das Einsickern russischer Söldner und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze.

Die Zahl der Staaten in der EU, die gezielte Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland befürworten, hat deutlich zugenommen. Die vehementesten Verfechter sind die Niederlande, Schweden, die baltischen Staaten, Polen und das Vereinigte Königreich. Österreich, das so lange zögerlich war, wird sich dem Beschluss nicht verschließen.

Die vorbereiteten Sanktionen werden der russischen Wirtschaft vehement schaden. Daran besteht kein Zweifel. Sanktionen sind aber nicht vorrangig dazu da, einen Staat zu bestrafen. Politisch sinnvoll sind Sanktionen dann, wenn sie den betroffenen Staat zu einer Verhaltensänderung zwingen. Im konkreten Fall aber ist nicht sicher, dass Russland bei harten Sanktionen einlenken würde. Es ist vielmehr das Risiko hoch, dass sich die russische Position dann verhärten könnte. Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, kann es die bewaffnete Auseinandersetzung auch eskalieren. Die Kämpfe in der Ostukraine könnten dann zu einem direkten Waffengang zwischen Russland und der Ukraine werden. Putin wird nie akzeptieren, sein Gesicht zu verlieren. Die Rebellen fallen zu lassen, käme aber einer auch in Russland selbst erkennbaren Niederlage des Präsidenten gleich. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn nach einem, zunächst sehr einleuchtenden, Verhängen von Sanktionen gerufen wird.

Sanktionen würden auch dafür sorgen, dass die russische Bevölkerung die Reihen noch dichter hinter Vladimir Putin schließen wird. Natürlich kann man vermuten, dass bei einer deutlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage als Folge der Sanktionen mittelfristig die Unzufriedenheit zunehmen wird. Das muss aber keinesfalls so eintreten. Die Leidensfähigkeit des russischen Volkes angesichts ausländischer Aggressionen – so werden die Sanktionen nach Innen auch vermittelt werden – ist bekannt.

Innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Eliten könnten harte Sanktionen zwar zu weiterer Unruhe und zunehmender Kritik führen. Liberale in den Führungskadern haben bereits vorsichtig auch öffentlich Kritik am Kurs Russland geübt. Allerdings scheint die “Partei des Krieges” derzeit deutlich stärker und die Haltung Putins zu eindeutig.

Die Staaten der EU werden bei Verhängung sektoraler Handelsbeschränkungen Einnahmensverluste und den Verlust von Arbeitsplätzen hinnehmen müssen. Russische Gegenmaßnahmen sind als Kosten für die Verhängung der Sanktionen weniger zu fürchten. Nicht weil Russland keine verhängen würde oder könnte, sondern weil Russland der EU nicht so stark schaden kann, ohne sich damit selbst viel härter zu schaden. Das Szenario, dass Russland die Gaslieferungen an die EU einstellen könnte, ist nicht vorstellbar.

Russland könnte sich daher einen anderen Adressaten für Gegenmassnahmen aussuchen – die Ukraine. Russland hat schon längst tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für die ukrainische Wirtschaft verhängt. Der wirtschaftliche Ruin der Ukraine ist ein strategisches Ziel Russlands, wenn die ukrainische Führung nicht einlenken und russische Forderungen erfüllen sollte. Im Falle von harten Sanktionen der EU, könnte Russland diese Handelsbeschränkungen noch deutlich ausweiten. Russland könnte aber auch – und das ist sein stärkstes Instrument – beginnen, ukrainische Gastarbeiter aus Russland auszuweisen. Dadurch würde ein immenser wirtschaftlicher Schaden für die Ukraine entstehen. Die finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine – unter anderem durch die EU – könnte damit noch erheblich teurer werden. Das wäre ein sehr hoher Preis, den die Europäer zahlen müssten.

Foto: http://www.tradeandexportme.com/2013/11/whats-the-latest-in-trade-finance/

Die Tragödie des Flugzeuges MH 17 könnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die Möglichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen.

Die Rebellen haben durch die mutmassliche Täterschaft jeglichen Respekt und Sympathie eingebüsst. Der ukrainischen Regierung könnte dies als Argument dienen, mit der anti-terroristischen Operation noch rücksichtsloser vorzugehen. Dennoch ist eine militärische Lösung ohne höchsten Blutzoll nicht möglich, weil Russland bislang immer wieder bereit war, mit Waffenlieferungen und dem Einsickern von Söldnern ein militärisches Gleichgewicht in diesem Konflikt wiederherzustellen. Nach der Beendigung der einseitigen und nicht eingehalten Waffenruhe im Juni hat die ukrainische Regierung eine neue militärische Offensive gestartet. Diese hat auch Erfolge erzielt, aber Russland hat die Rebellen dann mit noch effektiveren Waffen aufgerüstet.

Der Schlüssel zur Beilegung des Konfliktes durch Verhandlungen liegt in Russland. Russland muss die Lieferung von Waffen und das Einsickern von Söldnern in die östliche Ukraine umgehend einstellen. Zu leugnen, dass Russland zumindest indirekt in diesen Konflikt verwickelt ist, wie das bislang üblich war, ist absurd. Die Indizien sprechen eine klare Sprache. Wenn Russland die Unterstützung der Rebellen einstellt, wird deren militärische Lage aussichtslos. Russland wird das – wenn überhaupt, und die Hoffnung ist gering – nur dann tun, wenn die ukrainische Führung dies nicht dazu nutzt, den Restwiderstand der Rebellen militärisch niederzuschlagen. Russland wird dafür darauf beharren, dass, wie in der Berliner Vereinbarung vom 2. Juli festgehalten, ein sofortiger, beidseitiger und international überwachter Waffenstillstand ausgerufen und substantielle Friedensverhandlungen eingeleitet werden.

Als Voraussetzung für einen solchen Waffenstillstand muss Russland zustimmen, den gesamten Verlauf der ukrainisch-russischen Grenze entweder durch gemeinsame Patrouillen mit ukrainischen Grenzschützern oder durch die OSZE abzusichern. Nur dadurch kann sichergestellt werden, dass das Einsickern von Söldnern und Waffen unterbunden wird.

In den Verhandlungen ist dann aber auch die ukrainische Führung gefordert. Es ist nicht einzusehen, dass die ukrainische Regierung nur aus zwei ukrainisch-nationalistischen Parteien besteht. Es ist nicht hilfreich, wenn die große Mehrheit der Minister aus der Westukraine stammt. Die Ukraine braucht eine Regierung der nationalen Einheit, in der sich alle Regionen und die meisten politischen Kräfte wiederfinden. Zudem wird es nicht länger genügen, nur Ankündigen über die Aufwertung der Regionen zu machen. Es müssen konkrete rechtliche Weichen in diese Richtung gestellt werden. Dabei bleibt unsicher, ob die ukrainische Seite sich noch einmal auf Verhandlungen einlassen will. Politiker, die dafür werben, verlieren an der Wählerfront, die zunehmend radikaler auf eine militärische Lösung drängt.

Warum sollte Russland sich aber auf eine Verhandlungslösung einlassen? Die Erwartung, dass dies geschieht ist gering. Aber es besteht nach der Tragödie der MH17 eine Chance. Russland wird von nahezu allen Ländern mittlerweile als Aggressor betrachtet. Russland hat die Unterstützung selbst der Staaten weitgehend verloren, die die Annexion der Krim noch hingenommen hatten. Russland droht nun tatsächlich, diplomatisch isoliert zu werden. Zudem sollte der russischen Führung klar sein, dass sie keine lückenlose Kontrolle über die Rebellen hat und diese – durch Russland ausgerüstet – ein Eigenleben entwickelt haben. Der vermutliche Abschuss der MH17 hat dies tragisch bewiesen. Zudem könnte ein, durch die Empörung über die Katastrophe international unterstütztes, gewaltsames Vorgehen der ukrainischen Streitkräfte die Rebellen militärisch stark dezimieren, was nur durch noch intensivere und offensichtliche russische Waffenhilfe abgewendet werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland in der Ostukraine in eine Niederlage schlittert, war noch nie so hoch wie eben jetzt. Das russische Projekt, die Ukraine dauerhaft durch eine bewaffnete Rebellion zu destabilisieren, wäre dann gescheitert. Putin würde mit leeren Händen dastehen. Daher ist jetzt vielleicht die größte Chance, dass sich Russland auf einen Verhandlungsweg einlässt – wenn es denn die ukrainische Regierung auch tut.

Natürlich gibt es auch Gegenstimmen. Die Zahl derer, die gezielte Handels- und Finanzsanktionen gegen Russland befürworten, hat deutlich zugenommen. Sanktionen sind aber nicht vorrangig dazu da, einen Staat zu bestrafen. Politisch sinnvoll sind Sanktionen dann, wenn sie den betroffenen Staat zu einer Verhaltensänderung zwingen. Im konkreten Fall aber ist nicht sicher, dass Russland bei harten Sanktionen einlenken würde. Es ist vielmehr das Risiko hoch, dass sich die russische Position dann verhärten könnte. Wenn Russland nichts mehr zu verlieren hat, kann es die bewaffnete Auseinandersetzung auch eskalieren. Die Kämpfe in der Ostukraine könnten dann zu einem direkten Waffengang zwischen Russland und der Ukraine werden. Das gilt es zu berücksichtigen, wenn nach einem, zunächst sehr einleuchtenden, Verhängen von Sanktionen gerufen wird.

Die Hoffnungen auf eine glaubhafte und anhaltende Rückkehr zu einer Verhandlungslösung sind nicht groß. Aber es gibt sie nicht ganz zu Unrecht. Die Verantwortung liegt nun bei Russland.

Foto: reuters