Die Tragödie des Flugzeuges MH 17 könnte ein Wendepunkt im bewaffneten Konflikt in der Ukraine sein. Das Verbrechen bietet die Möglichkeit, den Konflikt weiter zu eskalieren und zu internationalisieren, oder aber die Konfliktparteien ringen sich dazu durch, der barbarischen Eskalation der Gewalt mit einem beidseitigen und belastbaren Waffenstillstand zu begegnen.

Die Rebellen haben durch die mutmassliche Täterschaft jeglichen Respekt und Sympathie eingebüsst. Der ukrainischen Regierung könnte dies als Argument dienen, mit der anti-terroristischen Operation noch rücksichtsloser vorzugehen. Dennoch ist eine militärische Lösung ohne höchsten Blutzoll nicht möglich, weil Russland bislang immer wieder bereit war, mit Waffenlieferungen und dem Einsickern … Continue Reading ››

Am 1. Juni 1968 hat die OMV als erstes westliches Unternehmen einen Gasliefervertrag mit der Sowjetunion abgeschlossen. Deutschland folgte 1969. Aufgrund des steigenden Erdgaskonsums in Österreich und der sinkenden eigenen Produktion ist der Anteil des sowjetischen/russischen Erdgases an den Importen und dem Konsum deutlich angewachsen. 2013 lag der Anteil russischen Gases am Gesamtkonsum Österreichs bei 56,6 Prozent. Immerhin 75 Prozent der gesamten Gasimporte für den eigenen Konsum im Jahr 2013 stammten aus Russland.

Der gesamte Verbrauch Österreichs lag 2013 bei 9 Mrd. m3 Erdgas; aus Russland wurden 5,1 Mrd. m3 importiert. 22,4 Prozent des gesamten Primärenergieaufkommens Österreichs stützt … Continue Reading ››

Die Verhandlungen zwischen den Energieministern Russlands und der Ukraine - Novak und Prodan - über die Lösung der bilateralen Gaskrise haben bislang kein Ergebnis gebracht. Russland hat zwar angeboten, durch Streichung der Exportzölle den Gaspreis für die Ukraine auf 385 USD/1.000 m3 abzusenken und diesen Preis für zumindest ein Jahr zu garantieren; dieser Preis ist durch den von der ukrainischen Führung im Jänner 2009 unterzeichneten Gasliefervertrag gedeckt. Die Ukraine fordert aber einen Gaspreis von nur 268 USD auf der Grundlage einer dauerhaft veränderten Preisbildungsformel. Zudem fordert Kiev, die 2009 vertraglich vereinbarten Liefermengen unter der take-or-pay-clause abzusenken; auch hinsichtlich … Continue Reading ››

Am 27. Juni 2014 wird Moldova - zusammen mit Georgien - das Assoziationsabkommen und die Vereinbarung über eine Deep and Comprehensive Free Trade Area mit der EU unterzeichnen. Russland hatte Moldova gedrängt, ebenso wie Armenien der Eurasischen Zollunion und der entstehenden Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten.

Wird Russland die Annäherung von Moldova an die EU sanktionieren? Hebel dafür hat Russland genug. Die Handelsverflechtung zwischen den beiden Staaten wird zwar geringer - derzeit werden aber noch immer 31 Prozent der moldovischen Exporte in Russland abgesetzt. Russland hat aber im September 2013 aus "hygienischen Gründen" den Import von Wein (ein essentielles … Continue Reading ››

Der russländische Präsident Putin hat nach einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden Burkhalter eine neue diplomatische Initiative begonnen. Putin empfiehlt den Aufständischen in Doneck und Lugansk, das für den 11. Mai 2014 geplante „Referendum“ über die staatliche Selbständigkeit zu verschieben. Damit sollen die Bedingungen für einen „offenen, ehrlichen und gleichberechtigten“ nationalen Dialog geschaffen werden, den Putin ausdrücklich vorschlägt/fordert. Als Voraussetzung dafür sieht Putin aber auch das Aussetzen der anti-terroristischen Operation in der südöstlichen Ukraine durch die Regierung in Kiev. Wenn die Rechte aller Bürger geschützt werden, i.e., wenn die militärischen Operationen eingestellt seien, wäre die Präsidentenwahl in der Ukraine … Continue Reading ››