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Russland als revisionistische Macht?

Russland hat mit militärischen Mitteln seine Macht demonstriert. Die militärisch abgesicherte Rückführung der Krim in den russischen Staatsverband und die militärische Destabilisierung der Ukraine in den Regionen Donezk und Lugansk waren aggressive Bekundungen russischer Realpolitik. Nicht das erste Mal, aber mit besonderer Rücksichtslosigkeit hat Russland damit militärisch versucht, seine vitalen Interessen im Raum der ehemaligen UdSSR abzusichern.

In der Gemeinde der Russlandexperten ist darüber eine hitzige Debatte entstanden: Ist das russische Verhalten als das einer, in Bedrängnis geratenen, reaktiven Macht zu verstehen, die sich gegen westliche Machtentfaltung auf Kosten Russlands wehrt? Oder aber ist das russische Vorgehen Ausdruck einer aggressiven revisionistischen Linie russischer Außenpolitik, die versucht, Russlands alte Machtstellung mit allen möglichen Mitteln wieder zu erlangen?

Ist Russland also eine defensive Macht, die sich mit völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Mitteln gegen eine von Russland so wahrgenommene westliche Einkreisung wehrt? Oder aber ist Russland auf einem offensiven Kurs, seine Macht und seinen Einfluss in den Nachbarstaaten wieder auszuweiten?

Diese Debatte ist nicht nur akademisch wichtig, sondern auch für die Einschätzung des weiteren Vorgehens Russlands unabdingbar notwendig. Ist Russland eine revisionistische Macht, wird sich das Land nicht mit der militärischen Destabilisierung der Ukraine begnügen. Das Risiko ist dann groß, dass Russland auch andere Nachbarstaaten unterwandern könnte.

In der Ukraine hat Russland seine Handlungen nicht zuletzt mit der Pflicht begründet, seine ethnisch-russischen Landsleute zu schützen. Die russische Führung spricht von der „russischen Welt“, die es zu schützen gelte. Diese „russische Welt“ ist sehr groß: Noch immer leben annähernd 15 Millionen ethnische Russen außerhalb der russischen Landesgrenzen. Putin nannte die Russen daher im März 2014 das am stärksten geteilte Volk der Welt.

1991 waren mehr als 25 Millionen ethnische Russen außerhalb der Landesgrenzen verblieben. Mehr als drei Viertel davon siedelten in Belarus, der Ukraine und in Kazachstan. Die Anteile der ethnischen Russen an der Landesbevölkerung war wiederum in Estland, Lettland und in Kasachstan am höchsten. In den vergangenen 23 Jahren aber sind sehr viele ethnische Russen nach Russland rückgewandert.

In der Ukraine lebten vor der Fluchtbewegung aus der östlichen Ukraine mehr als 8 Millionen ethnische Russen; das waren 17,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. In Kasachstan sind 23,7 Prozent seiner Bürger ethnische Russen – mehr als 4,2 Millionen Menschen.  In Estland und Lettland liegt der ethnisch-russische Bevölkerungsanteil zwar bei 24,8 bzw. 26,2 Prozent; in diesen bevölkerungsschwachen Staaten sind das aber nur 310.000 bzw. 570.000 Menschen.

Gerade im Baltikum ist die Sorge groß, dass Russland die ethnisch-russische Bevölkerung als Hebel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten nutzen könnte. Mehr noch – manche fürchten eine von Russland ausgehende Unterwanderung dieser Staaten, ganz nach ukrainischem Vorbild. Die russische Regierung verweist tatsächlich immer wieder auf die Verletzung der Rechte der ethnischen Russen in diesen Staaten. Vor wenigen Tagen hat das der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Dolgov, in einer Aufsehen erregenden Rede wieder getan.

Durch rigide Staatsbürgerschafts- und Sprachgesetze haben es Estland und Lettland den ethnischen Russen in der Tat nicht einfach gemacht, sich als Bürger des neuen Staates zu integrieren. Das gilt vor allem für die Älteren unter ihnen, die sich weigern oder denen es schwer fällt, die estnische oder lettische Sprache zu erlernen. Die baltischen Russen sind aber in ihrer großen Mehrheit loyale Bürger ihrer jungen Staaten – nicht zuletzt, weil diese einen höheren materiellen Wohlstand garantieren oder zumindest versprechen als Russland.

Neben dieser relativ starken Loyalität der ethnischen Russen im Baltikum, lässt freilich auch die NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten ein „ukrainisches Szenario“ russischer Aggression äußerst unwahrscheinlich erscheinen. Auch wenn das Territorium der baltischen Staaten militärisch nicht leicht zu verteidigen ist, ist dennoch sicher, dass sich die Bündnismitglieder einem militärischen Angriff Russlands militärisch entgegegstellen würden.

Anders die Lage in Kasachstan. Kasachstan gehört einem Militärbündnis mit Russland an; seine Streitkräfte sind schlecht ausgebildet und ausgerüstet. Dazu kommt, dass die ethnischen  Russen relativ geschlossen in einem Bogen von der nordwestlichen bis zur nordöstlichen Landesgrenze mit Russland siedeln – dem russischen Staatsgebiet daher leicht anzuschliessen wären. Unlängst hat Vladimir Putin selbst darauf hingewiesen, dass Kasachstan keine Tradition staatlicher Selbständigkeit habe. In diesem Steppenland könnte in den nächsten Jahren die Nachfolge des alten Präsidenten Nazarbaev zu politischer Instabilität führen. Auch ist nicht auszuschließen, dass die neue kasachische Führung sich durch einen starken ethnisch-kasachischen Nationalismus zu legitimieren versuchen wird. In diesem Fall ist denkbar, dass Russland, zum „Schutz“ der ethnischen Russen, die nördlichen Landesteile besetzen könnte. Allerdings wäre dies das Ende der von Putin so hartnäckig verfolgten Eurasischen Union, der neben Russland eben Kazachstan und Belarus, bald auch Armenien angehören. Das Szenario einer russischen Militäraktion in Kazachstan ist daher zwar nicht auszuschliessen, aber nicht sehr wahrscheinlich.

Mit Ausnahme Kirgisiens gibt es in den anderen zentralasiatischen Staaten keine nennenswerten ethnisch-russischen Minderheiten mehr. In Georgien hingegen waren die russischen Streitkräfte bereits im Einsatz. Aber nicht um die dort kaum noch siedelnden ethnischen Russen zu verteidigen, sondern um separatistische Bewegungen von kaukasischen Völkern zu unterstützen. Ziel Russlands war dabei, die Westanbindung Georgiens zu unterlaufen – ein Ziel, das nur teilweise erreicht worden ist.

Im transnistrischen Landesteil Moldovas aber hat Russland schon seit mehr als zwanzig Jahre Soldaten stationiert, um das mehrheitlich russisch-ukrainische Transnistrien von einem nach Rumänien strebenden Moldova zu schützen.

Trotz der von manchen Nachbarstaaten Russlands geäußerten, von radikalen Nationalisten bisweilen geschürten, Angst vor weiteren russischen Aggressionen, sind diese Szenarien also aus derzeitiger Sicht nicht realistisch. Russland hat auch nicht die ökonomischen und militärischen Mittel um eine ausgreifende revisionistische Außenpolitik zu betreiben. Die Ukraine muss daher als Sonderfall einer durchaus revisionistisch gesinnten russischen Staatsführung angesehen werden. Letztlich ist auch dort der angeblich erforderliche Schutz der ethnischen Russen nur ein Vorwand für die strategischen Interessen Russlands gewesen.

Foto: http://shitalloverhumanity.deviantart.com/art/Russian-flag-with-Coat-of-Arms-331952241

Russland, Ukraine und die Gasversorgung der EU

Die Europäische Union ist für die Bereitstellung von Wärme, Elektrizität, Transportmobilität und Energie für industrielle Prozesse noch immer stark von fossilen Brennstoffen abhängig. 76,6 Prozent des Primärenergieaufkommens ruhte 2013 auf fossilen Energieträgern. Der Anteil von Erdöl lag 2013 bei 36,1 Prozent, der Gasanteil bei 23,5 Prozent und der Anteil der Kohle bei 17 Prozent. Österreich liegt bei Erdöl leicht über dem Durchschnitt der EU (36,8 Prozent), bei Erdgas leicht niedriger (22,4 Prozent); nur bei Kohle ist Österreich mit 10,6 Prozent des Primärenergieaufkommens deutlich unter dem Durchschnitt der EU.

Der Anteil von Erdöl am Primärenergieaufkommen der EU ist seit Jahren rückläufig; Der Gasanteil bewegt sich im Vergleich der letzten Jahre zwischen 23 und 25 Prozent; der Anteil der Kohle ist durch den Einsatz billiger Kohle aus den USA in den letzten Jahren wieder leicht gestiegen.

Die EU hat 2013 431,8 Mrd. m3 Erdgas konsumiert – noch immer deutlich weniger als vor der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008. Die eigene Gasproduktion ist seit vielen Jahren stark rückläufig; vor allem wegen der seit 2000 stark zurückgehenden britischen Gasförderung. Die Gasproduktion der EU erreichte 2013 nur mehr 140,5 Mrd.m3. 306,1 Mrd. m3 mussten 2013 daher importiert werden. Das ist ein Importanteil von 70,9 Prozent. Diese Importabhängigkeit steigt schon seit vielen Jahren und wird sich in den kommenden Jahrzehnten weiter deutlich erhöhen.

Russland ist der wichtigste Gaslieferant der Europäischen Union. Der Anteil von Gas aus Russland (126,2 Mrd.m3) an den gesamten Gasimporten der EU lag 2013 bei 41,2 Prozent; der Anteil am Gaskonsum der EU bei 29,2 Prozent. An zweiter Stelle der Gasversorger der EU liegt Norwegen, an dritter Stelle befindet sich Algerien.

In Russland hält das staatlich kontrollierte Unternehmen Gazprom noch immer das gesetzliche Exportmonopol für leitungsgebundenes Erdgas. Nur Flüssiggas (LNG) kann auch von anderen (privaten) Gasunternehmen ausgeführt werden. Die europäischen Erdgasimporte aus Russland beruhen aber ausschließlich auf leitungsgebundenem Erdgas. Aufgrund der Ausrichtung der sowjetischen Gasexporte führen die Gasexportleitungen Russlands ausschließlich nach Europa – in die EU, die Türkei und auf den westlichen Balkan.

Gazprom exportierte 2013 220,9 Mrd. m3 Erdgas. 73,1 Prozent davon wurden in die EU, die Türkei und den westlichen Balkan (Bosnien, Serbien, Mazedonien) exportiert. Daran wird deutlich, wie zentral der europäische Absatzmarkt für Gazprom ist. Auf Deutschland – dem wichtigsten Abnehmer von russischem  Erdgas – entfielen 2013 18,6 Prozent der russischen Gasexporte; auf die Türkei 12,1 Prozent und Italien 11,5 Prozent.

26,9 Prozent der russischen Gasexporte wurden 2013 in den Ländern der ehemaligen UdSSR verkauft. Die Ukraine war 2013 der wichtigste Abnehmer mit 25,8 Mrd.m3; dahinter folgte Belarus mit 19,8 Mrd.m3.

Die Ukraine war bislang nicht nur ein wichtiger Abnehmer von russischem Erdgas, sondern ist noch immer das wichtigste Transitland für russisches Erdgas in die EU und die Türkei. 2013 wurden 52 Prozent der russländischen Erdgasexporte in diese Staaten über die Ukraine transportiert.

Bis 1999 hatte die Ukraine überhaupt das Monopol auf den Transit russischer Erdgasexporte. Es war daher das strategische Ziel Russlands, Umgehungsleitungen zu bauen. 1999 wurde die Yamal-Leitung, die über Belarus und Polen nach Deutchland führt, eröffnet. 2003 folgte die Leitung Blue Stream, die Russland und die Türkei über das Schwarze Meer verbindet. 2011 schließlich wurde mit der Nord Stream Gasleitung eine direkte Leitungsverbindung zwischen Russland und seinem wichtigsten Absatzmarkt Deutschland eingerichtet.

Als Schlussstein dieser russischen Diversifizierungspolitik ist die Leitung South Stream vorgesehen, die Russland mit Bulgarien verbinden und das Gas über Serbien und Ungarn nach Österreich transportieren soll. Trotz bestehender zwischenstaatlicher Verträge dieser Länder mit Russland ist dieses Vorhaben aber ins Stocken geraten. Die Europäische Kommission sieht in den rechtlichen Vereinbarungen Verstösse gegen das Dritte Energiepaket der EU, in dem die Entflechtung von Produktion und Transport von Energieträgern vorgesehen ist. Gazprom darf demnach nicht gleichzeitig Lieferant des Erdgases und Eigentümer der Transportleitung sein. Überdies müsste Gazprom auch dritten Anbietern Zugang zu South Stream einräumen und die Transporttarife durch einen unabhängigen Regulator festsetzen lassen. Eine Ausnahme von diesen Auflagen für South Stream liegt nicht vor; Gazprom hat nicht einmal einen Antrag dafür gestellt.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat Ende August 2014 davor gewarnt, dass Russland im kommenden Winter die Gasversorgung Europas einstellen würde.

Ein Abbruch der Gaslieferungen Russlands an die EU ist aber sehr unwahrscheinlich. Russland würde damit die Einnahmen der Verkäufe auf dem lukrativsten Markt von Gazprom verlieren. Aus der Gaswirtschaft stammen immerhin sieben Prozent der budgetären Einnahmen. Zudem wäre Gazprom bei Lieferunterbrechungen zu hohen Pönalezahlungen an die europäischen Abnehmer verpflichtet. Überdies würde dadurch mittelfristig der Marktanteil Gazproms am europäischen Gasmarkt erheblich sinken – weil die EU Erdgas durch andere Energieträger zu substituieren versuchen und neue Gasanbieter suchen würde.

Jazenjuks Äusserungen sind daher eher als Versuch der ukrainischen Regierung anzusehen, den bilateralen Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine zu internationalisieren und die Rolle Russlands als Energieversorger der EU zu diskreditieren.

Im Juni 2014 hat Russland die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt. Auslöser des Streits sind Differenzen über den Preis, den Russland von der Ukraine für seine Gaslieferungen fordert. In den von der EU vermittelten Gesprächen hatte Russland zuletzt einen Gaspreis auf Rabattbasis von 386 USD/1.000 m3 angeboten. Die Ukraine beharrte aber auf einem Fixpreis von maximal 326 USD/1.000m3. Ausgehend von der Uneinigkeit über den zumutbaren Preis bestehen auch eklatante Differenzen über die ausstehenden Schulden der Ukraine für bereits erfolgte Gaslieferungen.

Bislang konnte die Ukraine ihren Gasbedarf seit Juni durch die eigene Produktion (2013 von 19,3 Mrd.m3) und den Rückgriff auf Gas in den großen Lagerstätten in der westlichen Ukraine decken. Dies wird in den Wintermonaten aber nicht ausreichen, um alle Privathaushalte und die Industrie zu versorgen. Die Ukraine versucht zwar, die ausbleibenden Gaslieferungen durch den Import von Erdgas über Polen, Ungarn und die Slowakei partiell auszugleichen. Diese Mengen sind aber mit maximal 10 Mrd.m3 zu gering, um den ausbleibenden Import von russischem Gas zu substituieren. Eine Einigung mit Russland über Gaspreis und Schulden ist daher unabdingbar, um eine Versorgungskrise in der Ukraine zu vermeiden.

Russland warnt daher die Europäische Union davor, dass die Ukraine im Winter Gas aus den Transitleitungen entnehmen könnte. Selbst wenn Russland seinen Lieferverpflichtungen nachkommt, würde dann weniger als die vertraglich vereinbarten Mengen in der EU zur Verfügung stehen.  Angesichts der gut gefüllten Gasspeicher und die vorhandenen Leitungsinterkonnektoren könnte eine solche Versorgungskrise aber für einige Zeit abgewehrt werden.

Innerhalb der EU zeichnet sich unabhängig davon ab, die Abhängigkeit von Russland im Gassektor zu verringern. Die beiden Hauptstossrichtungen sind dabei die Nutzung von Schiefergasvorräten in der EU (trotz aller ökologischer Bedenken) und der Import von flüssigem Schiefergas aus der USA. Nach optimistischsten Schätzungen könnten in 4-6 Jahren bis zu 40 Mrd. m3 Erdgas aus der USA importiert werden. Offen ist, ob US-Produzenten exportberechtigtes Flüssiggas nicht lieber auf asiatischen Märkten absetzen werden, wo die Preise für LNG deutlich höher sind als in der EU.

Im Hinblick auf Diversifizierungsbemühungen, gilt es zu bedenken, dass die Gasbeziehungen zwischen Russland und der EU eine symmetrische Abhängigkeit darstellen. Die EU ist von Russland als einem wichtigen Versorger abhängig; Russland von einem lukrativen Absatzmarkt in der EU, zu dem derzeit alle Gasexportleitungen führen und wo die höchsten Gaspreise zu erzielen sind. Es wäre daher trotz der belasteten Beziehungen zwischen Russland und der EU ratsam, an dieser Interdependenz festzuhalten.

Foto: http://www.lngworldnews.com/

Der Waffenstillstand und die Sanktionen

In Minsk haben sich die Konfliktparteien auf einen Waffenstillstand geeinigt. Diese Einigung ist ein wichtiger Meilenstein zu einer verhandelten Konfliktlösung. Aber nicht nur ist unsicher, ob sich eine politische Lösung des Konflikts erreichen lässt; es ist auch noch keineswegs sicher, dass der Waffenstillstand halten wird. Kleinere Zwischenfälle, die auch bereits gemeldet werden, könnten den Waffenstillstand schleichend erodieren.

Doch hat es nicht lange gedauert, bis Stimmen laut wurden, die den Waffenstillstand als Ergebnis der von der EU verhängten Sanktionen der dritten Stufe interpretieren. Natürlich hat die EU ein Interesse daran, die Sanktionsstrategie als erfolgreich darzustellen. Nur ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Sanktionen einen Anteil an der Entscheidung der Konfliktparteien hatten, sich auf eine Waffenruhe zu verständigen.

Die harten Sanktionen der EU, die am 31. Juli 2014 beschlossen wurden – erschwerter Zugang von russischen Banken zum europäischen Kapitalmarkt, Restriktionen bei dual-use Gütern, Unterbindung der Lieferung von Hochtechnologie im Ölsektor und ein Waffenembargo -, haben zu keiner Verhaltensänderung Russlands geführt. Nicht nur hat Russland die Rebellen weiterhin mit Waffen und Söldnern gestärkt; Russland hat sogar nach diesen Sanktionen seine Beteiligung an dem militärischen Konflikt in der Ostukraine eskaliert – mit der noch nicht einwandfrei bewiesenen, aber sehr wahrscheinlichen direkten Beteiligung russischer Verbände an den Kämpfen.

Wenn es aber nicht die Sanktionen waren, die zur Einigung von Minsk am 5. September 2014 führten, welche Faktoren erklären den Waffenstillstand dann?

Die mutmassliche direkte militärische Beteiligung Russland an den Kämpfen hat die ukrainische Armee zurückgedrängt. Die Rebellen konnten erhebliche Geländegewinne erzielen. Es wurde sogar im Süden der Region Donezk eine neue Front um Novoazovsk/Mariupol geschaffen. Der ukrainischen Führung sollte damit deutlich gemacht werden, dass Russland die Rebellen nicht fallen lassen wird. Das bedeutete für die ukrainischen Streitkräfte wiederum, dass sie den Konflikt militärisch nicht gewinnen könnten, denn die russischen Verbände sind den ukrainischen in Ausrüstung und Ausbildung deutlich überlegen. Der Krieg war also nicht zu gewinnen – dies vor dem Hintergrund ohnehin steigender Gegnerschaft der Bevölkerung gegenüber der “anti-terroristischen Operation”.

Für Russland ist die Waffenruhe überdies mehr wert als für die Ukraine. Die ukrainische Regierung muss den Konflikt lösen, um Donezk und Lugansk wieder in den ukrainischen Staatsverband zurückzuführen. Für Russland genügt es vorerst, die sich für Rebellen deutlich verbessert habenden Kräfteverhältnisse am Boden einzufrieren. Kritiker Poroshenkos meinen sogar, der Waffenstillstand sei eine Kapitulation der Ukraine und ein Sieg Putins. Sollte die EU also mit ihren Sanktionen zu einem Sieg Putins beigetragen haben?

Poroshenko hat als einer der wenigen in der ukrainischen Führung erkannt, dass der Krieg nicht zu gewinnen ist. Nach mehr als 2.600 Toten erklärte er sich in Verabredung mit V. Putin schließlich bereit, den Waffengang zu beenden. Poroshenko hat dies gegen Widerstand in der ukrainischen Elite getan; viele von denen, u.a. Ministerpräsident Jazenjuk, wollten lieber eine militärische Entscheidung suchen, anstatt zu verhandeln.

Foto: The Telegraph

(K)ein Ende der russisch-ukrainischen Konfrontation?

Vor dem Treffen der Präsidenten Putin und Poroshenko hoffen viele, auf zumindest den Beginn von konstruktiven Bemühungen, den Konflikt in der östlichen Ukraine zu lösen.

Die dringlichste, aber offene Frage ist, ob Russland tatsächlich an einem Verhandlungsergebnis interessiert ist, das den Konflikt beilegt. Es ist nicht auszuschließen, dass Russland eher auf einen eingefrorenen Konflikt abzielt – auf die Schaffung einer von Moskau politisch, wirtschaftlich und militärisch kontrollierten Enklave in der Ukraine; ähnlich den Entitäten in Transnistrien, Südossetien und Abchasien.

Wenn Russland aber tatsächlich an einer Lösung des Konflikts interessiert ist, dann wäre jetzt ein günstiger Zeitpunkt. Die russische Führung steht nämlich vor zwei Alternativen: Angesichts der Geländegewinne der ukrainischen Streitkräfte in den Regionen Donezk und Lugansk gilt es in Moskau zu entscheiden, ob die Rebellen fallengelassen werden sollen oder ob Russland direkt militärisch in den Konflikt eingreift. Es ist nämlich höchst ungewiss, ob sich die Rebellen allein mit Waffen- und Söldnerhilfe gegen den ukrainischen militärischen Vormarsch halten können.

Die direkte militärische Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Kräften gilt es zu verhindern. Das ist das wichtigste Ziel der neuen diplomatischen Initiative. Die im Vorlauf des Treffen auf der Außenministerebene in Berlin geführten Gespräche haben aber bereits deutlich gemacht, wie groß das berechtigte Misstrauen zwischen Russland und der Ukraine ist. Russland verlangt einen sofortigen beidseitigen Waffenstillstand als ersten Schritt des Verhandlungsprozesses. Die Ukraine lehnt dies ab, weil sie fürchtet, Russland könnte den Waffenstillstand ausschließlich dafür nutzen, die noch gehaltenen Stellungen der Rebellenverbände abzusichern und den Konflikt einzufrieren.

Die Ukraine verlangt daher als ersten Schritt eine international kontrollierte, wirksame Schließung der Grenze zwischen Russland und der Ostukraine. Dadurch soll das Einsickern von Waffen und Kämpfern aus Russland unterbunden werden. Russland lehnt dies aber ab, weil es befürchtet, die Ukraine könnte dann versucht sein, die vom Nachschub gekappten Rebellenverbände militärisch niederzuringen.

Waffenstillstand und Grenzkontrolle dürfen daher keine konsekutiven, sondern gleichzeitige Schritte sein.

Am Ende müssen die Verhandlungen zu einem vertretbaren Interessenausgleich zwischen allen beteiligten Seiten führen. Das schließt Zugeständnisse an Russland mit ein, die für die Ukraine kaum zu akzeptieren sind. Die Ukraine muss für ihre territoriale Integrität wohl den Preis der vertraglich abgesicherten Bündnisfreiheit und weitgehender Autonomierechte für die Regionen in der Ostukraine bezahlen. Bezahlt die Ukraine diesen Preis nicht, wird Russland nicht nachgeben. Das kann man bedauern und verurteilen, ändern wird man es aber nicht können.

Denn die Alternative ist eine militärische Lösung, die nicht nur eine humanitäre Katastrophe hervorgerufen hat, sondern das Risiko einer direkten militärischen Intervention Russlands birgt. Die Forderungen nach einer weitergehenden militärischen Unterstützung der Ukraine durch den Westen erhöhen dieses Risiko weiter.

Die Nationalisten auf beiden Seiten sind gegen die Gespräche – die ukrainischen Falken beharren auf einer militärischen Lösung; die russischen Nationalisten fordern eine direkte russische Militärintervention. Die Rolle der Falken ist nicht zu unterschätzen, denn sie schränken den Verhandlungsspielraum für das Treffen in Minsk ein – in Kiev deutlich stärker als in Moskau.

Es wäre überraschend, wenn es in Minsk zu einem Durchbruch kommen sollte. Aber es wäre schon viel erreicht, wenn der Gesprächsfaden nach dem Treffen nicht abreisst.

Foto: america.aljazeera.com