Russland und der Bürgerkrieg in Syrien

  1. Einleitung

Russland (vormals die UdSSR) und Syrien verbindet eine lange anhaltende (militärische) Zusammenarbeit seit der Machtübernahme von Hafiz al-Assad 1970, auch wenn diese nicht ungestört war; an den wiederkehrenden Dissonanzen änderte auch der im Oktober 1980 unterzeichnete Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit nichts. Die Präsenz russländischer Militärberater, die Ausbildung syrischer Offiziere an sowjetischen und russländischen Militärakademien[1] und die Lieferung von russländischen Waffen beruhte auf gemeinsamen materiellen und strategischen Interessen, aber nicht auf einer geteilten Identität oder Ideologie. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bis zum Ausbruch des Bürgerkrieges waren die Waffenlieferungen den kommerziellen Interessen Russlands geschuldet. Russland unterhielt weiter den maritimen Stützpunkt in Tartus an der syrischen Nordküste. [2] Dabei handelt es sich aber nur um eine Versorgungs- und Reparaturbasis, nicht um einen vollwertigen Marinestützpunkt. Tartus ist aber immerhin die einzige maritime Basis Russlands außerhalb des Hoheitsgebietes der ehemaligen UdSSR.

Auch waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht auf persönliche Bindungen mit der Führung Syriens gestützt. Das zeigt sich auch daran, dass für Russland das persönliche Schicksal von al-Assad nachrangig ist gegenüber der Sicherung der russländischen Interessen in Syrien. Dies gilt umso mehr als Syrien (neben dem Irak) der letzte verbliebene Partner Russlands im  Nahen Osten ist. Die Beziehungen zwischen Russland und Syrien vor Beginn der innersyrischen Unruhen waren also freundschaftlich, pragmatisch, aber in keiner Weise eine Bündnisbeziehung. Dieser pragmatische Charakter hat mit der Machtübernahme durch Bashar al-Assad noch weiter zugenommen. D. Medvedev, Vorsitzender der russländischen Regierung meinte denn auch, Russland habe „gute Arbeitsbeziehungen“ mit Bashar al-Assad, aber keine „privilegierten Beziehungen“ wie mit dessen Vater Hafez al-Assad.[3]

  1. Russland als Schutzmacht Syriens

Nach dem Ausbruch der innersyrischen Unruhen im März 2011, dem brutalen militärischen Vorgehen des al-Assad Regimes gegen Demonstranten und der wachsenden Militarisierung des Konflikts hat sich Russland auf globaler und regionaler Ebene immer als Beschützer des Regimes in Syrien verhalten. Gleichzeitig mit der Beschützerrolle hat  Moskau schon 2011 Assad zu Reformen und einen Ausgleich mit der Opposition gedrängt.[4]

Die Schutzfunktion zeigte sich zum einen in der fortgesetzten Lieferung militärischer Ausrüstung an die syrischen Regierungsstreitkräfte. Trotz der Nutzung dieser Waffen im Bürgerkrieg, betont Moskau, dass es kein Waffenlieferverbot an Syrien gebe, Russland mit den Lieferungen damit nicht internationales Recht breche und Russland nur bestehende Verträge erfülle. Russland liefert(e) nach eigener Darstellung nur defensive Systeme (Buk M-2 und Pantsyr S1 Raketenabwehrsysteme; die Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 mit hoher Reichweite und von Anti-Schiff-Marschflugkörper kann nicht verifiziert werden), aber eben auch Yak-130 Trainings- und Kampfflugzeuge. Die Lieferung von MiG-31 Kampfflugzeugen und von Igla Luftabwehrsystemen wurde von Russland allerdings suspendiert. Syrien hat für diese Waffenlieferungen hohe finanzielle Schulden bei Russland; es wird vermutet, dass einige der russländischen Waffenlieferungen durch den Iran finanziert werden.[5] Zugleich wurden russländische Ausbilder und Militärberater zur Stärkung der operativen Fähigkeiten der syrischen Streitkräfte eingesetzt. Dazu ist eine verstärkte russländische maritime Präsenz im östlichen Mittelmeer gekommen.

Zum anderen zeigte sich diese Beschützerrolle in der Blockade – unterstützt durch die VR China – von Resolutionen des Sicherheitsrates der VN, deren Text auch nur im Ansatz rechtliche Grundlage für eine externe militärische Intervention in Syrien (militärische Zwangsmassnahmen nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen) hätte sein können. Die Erfahrungen mit der Libyen-Intervention der NATO 2011 und dem gewaltsam induzierten Regimewechsel in diesem Land wirkten sich direkt auf diese Haltung Russlands aus. Aber auch Resolutionen, die die syrische Führung mit Sanktionen belegt hätten, wurden von Russland blockiert.

Russland verteidigte mit dieser Position auch seine Haltung zur Souveränität von Staaten und der Warnung vor dem Zerfall von Staaten (unter Verweis auf Irak, Libyen, Jemen u.a.) und der Verbreitung von transnationalem islamistischem Terrorismus. Russland fürchtet eine fortgesetzte Kettenreaktion an Staatszerfall, sollte Syrien auseinanderbrechen. Die Grenzregime in der Region könnten dann nicht mehr aufrechterhalten werden. Trenin (2013) sieht in dem Verhalten Russlands und der USA ein Ringen um die internationale Ordnung, um die Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung und der Menschenrechte.[6]

Allison (2013) argumentiert aber auch, dass Russland Sorge vor einem Regime- bzw. Staatszerfall in Russland habe. Die Sorge um Regimewechsel von außen, die gewaltsame Ablöse der Regierung durch die Opposition und die Risiken für die integre Staatlichkeit sei nicht nur für Syrien gültig, sondern auch für Russland selbst.[7]

Trotz der russländischen Unterstützung für das Regime von Bashar al-Assad ist darauf hinzuweisen, dass Russland zu Beginn der inneren Unruhen bereits die syrische Führung ermahnt hatte, neben Härte auch Bereitschaft zum Dialog und zu Zugeständnissen an die Opposition zu zeigen.[8] Russland drängte auch nach der Eskalation der Kämpfe immer wieder auf einen Dialog zwischen den kriegführenden Parteien. Anders als die USA war Russland aber nicht bereit, al-Assad fallen zulassen, zumal man – anders als im Westen – auch nicht annahm, dass al-Assad rasch stürzen würde.

Im Juni 2012 unterstützte Russland im Genfer Kommuniqué[9] einen „politischen Übergang“ (Bildung eines „transitional governing organ“) in Syrien; allerdings konnte sich Russland nicht mit den westlichen Staaten einigen, ob der Rücktritt al-Assads die Voraussetzung für eine politische Übergangslösung sein müsse. Russland akzeptiert keine Vorbedingungen für eine politische Übergangslösung, die USA hingegen schon. Russland unterstützte aber weder die „Syrische Nationale Koalition“ (vor allem oppositionelle Kräfte im Ausland) noch die im November 2012 in Doha (Qatar) gegründete „Nationale Koalition der Syrischen Revolutionären und Oppositionellen Kräfte“ als Partner für eine politische Übergangslösung; letztere wurde von den Golfmonarchien, der Türkei der EU und den USA als „legitime Vertreterin des syrischen Volkes“ anerkannt. Auch zur Freien Syrischen Armee – eine der militärischen Bündnisse gegen al-Assad – hielt Russland äußerst kritische Distanz. Russland setzte vielmehr auf den „Nationalen Koordinationsrat für Demokratischen Wandel“, eine Koalition aus säkularen Oppositionskräften, die zu einem Dialog mit al-Assad bereit waren.

Die Bereitschaft Russlands, eine politische Übergangslösung für Syrien zu ermöglichen, zeigte sich auch in der Unterstützung der diesbezüglichen Resolutionen 2042 (2012) und 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Trenin (2013) wirft Russland aber zurecht vor, keinen ausreichenden Druck auf Assad ausgeübt zu haben, Zugeständnisse an und Aussöhnung mit der Opposition zu erreichen. Russland „has refused to use incentives and disincentives with Assad—such as security guarantees or threats of cutting aid—to make him more amenable to dialogue“.[10]

Nach dem Einsatz von Giftgas mutmasslich durch das syrische Regime im östlichen Damaskus im August 2013 stellte sich Russland erneut vor die syrische Führung. Die Absicht, eine bewaffnete Intervention dritter Staaten (der USA und Frankreichs) in Syrien zu verhindern, hat Russland dazu bewogen, das syrische Regime zur Aufgabe seines chemischen Waffenarsenals zu bewegen. Gemeinsam mit der USA wurden in der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der VN die Bedingungen der Sicherstellung, der Zerstörung und der Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien vereinbart und bis Juni 2014 abgeschlossen.

  1. Die militärische Intervention Russlands

Die offene Militärintervention Russlands in Syrien im Sommer 2015 veränderte die politische und militärische Lage in diesem Land radikal. Südlich von Latakia (in Khmeimim) wurde ein Luftwaffenstützpunkt eingerichtet; Panzer (T-90), schwere Artillerie und Flugabwehrsysteme wurden stationiert, um diese Basis militärisch abzusichern. Su-24 und Su-34 Jagdbomber, Su-25 Erdkampfflugzeuge, Mi-24 Kampfhubschrauber und Aufklärungsdrohnen wurden nach Latakia verlegt, um Bodenoperationen aus der Luft zu unterstützen und Ziele am Boden anzugreifen. Darüber hinaus wurden Su-30 Kampfflugzeuge und andere militärische Systeme nach Syrien gebracht, um den Luftraum abzusichern und syrische wie russländische Flugzeuge vor Angriffen durch Dritte zu schützen. Damit konnte grundsätzlich aber auch der Aktionsraum der von den USA geführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ (IS) im syrischen Luftraum begrenzt werden.[11] Insgesamt wurden ca. 4.000 russländische Soldaten in Syrien stationiert.[12] Damit war die russländische Intervention von Anfang an eine begrenzte Operation (auch wenn das Risiko einer schleichenden Ausweitung des Militäreinsatzes aufgrund operativer Schwächen natürlich niemals ausgeschlossen werden konnte). Auch war angesichts des Stationierungs- und Entsendeprofils der russländischen Kräfte klar, dass Russland – wie es auch offen erklärte – sich nicht an substantiellen Bodenoperationen beteiligen würde.

Am 30. September 2015 begann die russländische Luftwaffe damit, Stellungen der syrischen Opposition und des seit April 2013 in Syrien operierenden „Islamischen Staates“ (IS) zu bombardieren. Russland bombardierte entgegen seinen Aussagen aber nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch Rebellenverbände, die von den USA oder der Türkei unterstützt werden. Seit 2012 dominieren die Islamisten die Reihen der Rebellen in Syrien.[13] Für Russland ist die im März 2015 gegründete Jaish-al Fath, der die Jabhat al-Nusra[14] und die von der Türkei, Saudi Arabien und Katar unterstützte islamistisch-salafistische Ahrar al Scham angehören, ein legitimes militärisches Ziel. Anders als al-Nusra, das eine militärische Agenda verfolgt, die über Syrien hinausgeht, konzentriert sich Ahrar al-Sham auf den Aufbau einer islamistischen Ordnung in Syrien, in dem es für religiöse Minderheiten wie Christen, Alawiten und Shiiten keinen Raum mehr geben soll.[15] Die Luftangriffe der Russen konzentrierten sich daher vor allem auf das nordwestliche Syrien und die Region östlich von Homs und Hama, in denen diese Aufständischen besonders stark vertreten sind.

Putin hatte sich dazu entschlossen, dem syrischen Regime zu Hilfe zu kommen, weil al-Assad in den Monaten davor deutliche Gebietsverluste hat hinnehmen müssen; Gebietsverluste, die das alawitische Kernland an der Küste bedrohten. Dazu kamen ernste Verschleisserscheinungen bei den syrischen Regierungsstreitkräften. Die Moral der Soldaten war niedrig; die Unterstützung durch Russland sollte die Soldaten remobilisieren, aber auch die Eliten, die hinter al-Assad stehen, stabilisieren. Charap/Shapiro (2016) nennen das militärische Eingreifen eine „counter-escalation“ – a response to the gains made over the summer by the opposition, which left the regime in a precarious state.[16]

Mit den russischen Luftangriffen wurden die syrischen Streitkräfte am Boden – im Verbund mit iranischen und libanesischen Verbänden sowie schiitischen Freischärlern aus dem Irak und Afghanistan – an allen Fronten unterstützt. Dabei ging es zunächst darum, eine Implosion des Regimes von al-Assad zu verhindern. Aus Sicht Russlands trägt die Implosion des Regimes von al-Assad das Risiko der Zerfalls Syriens und eines fortgesetzten Bürgerkrieges entlang ethnischer und religiöser Bruchlinien. Mit der Luftpräsenz richtete Russland auch eine Flugverbotszone ein, die westliche militärische Angriffe auf Regimestellungen unmöglich machte.

Russlands Intervention war niemals darauf gerichtet, Bashar al-Assad persönlich als Präsidenten Syriens zu retten. Russlands Ziel war immer, in Syrien eine Führung an der Macht zu sehen, die Russlands Interessen in diesem Land garantiert. Das zeigen auch Gerüchte um eine Mission des Vorsitzenden des russländischen militärischen Geheimdienstes GRU, Igor’ Sergun, al-Assad im Dezember 2015 zum Rücktritt zu bewegen. Al-Assad soll die Initiative Moskau aber kategorisch abgelehnt haben. Offiziell wurde diese Mission von Russland dementiert.[17]

Russland verfolgt mit der militärischen Intervention in der Syrienkrise innersyrische, regionale und internationale Interessen. In Syrien will Russland eine sunnitisch dominierte Regierung verhindern, vor allem eine, an der radikale sunnitische Kräfte beteiligt sind. Die russische Führung fürchtete, dass nach einer Implosion des alawitischen Regimes ein radikal-sunnitisches Regime an die Macht gelangen könnte, das nicht nur Russlands Interessen in Syrien bedroht, sondern auch die Unversehrtheit der religiösen Minderheiten, allen voran der Christen in Syrien. Aber auch die Konsequenzen einer extremistischen sunnitischen Regierung in Damaskus – unter dem Einfluss Saudi Arabiens und Qatars – für die islamistische Szene im russländischen Nordkaukasus zählt zu den Sorgen der russländischen Führung. Russland fürchtet sowohl den Rückstrom von nordkaukasischen Kämpfern aus Syrien, als auch die Unterstützung junger religiöser Aktivisten im Nordkaukasus für die sunnitischen Rebellen in Syrien. It seems difficult for the Russian security elite to dissociate the Syrian conflict from Russia’s own experience of Sunni insurgency.“[18]

Russland will sicherstellen, dass als Ergebnis politischer Verhandlungen im Rahmen der Genfer Gespräche eine Übergangsregierung gebildet wird, in der es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Alawiten, Christen, Kurden und Sunniten gibt. Dieses Ziel aber kann nur erreicht werden, wenn die militärische Position der sunnitischen Opposition schwach ist. Die neue Regierung muss auch die russländischen Interessen in Syrien garantieren und die Militärbasen in Tartus und Latakia unangetastet lassen.

In der Region will Russland mit seinem militärischen Engagement den Einfluss der Türkei und Saudi Arabiens auf den syrischen Bürgerkrieg zurückdrängen und beschneiden. Auch dieses Ziel sollten fortgesetzte russländische Militäroperationen erreichen. Auch ist Russland geneigt, in der hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Saudi Arabien die iranische Position zu stärken. Nicht uneingeschränkt, – denn auch Russland hat Vorbehalte gegenüber iranischer Dominanz gerade in Syrien –, aber doch. Die westlichen und arabischen Attacken gegen Syrien werden auch nämlich auch (oder eigentlich) als Versuch gesehen, Iran zu schwächen, in dem es seines wichtigsten Alliierten – al-Assads Syrien – beraubt wird.

International verfolgt Russland mit seinem militärischen Engagement in Syrien mehrere Ziele: Zum einen soll deutlich gemacht werden, dass Russland eine militärische Großmacht ist, die mit den modernisierten Streitkräften Macht auch in Regionen außerhalb des post-sowjetischen Raumes projizieren kann. Russland hat das in Syrien eindrucksvoll bewiesen.

Zum anderen erhebt Russland den Anspruch auf die Anerkennung als Großmacht und macht deutlich, dass es eben nicht nur eine Regionalmacht sei, wie sie Obama 2014 abschätzig eingestuft hat.[19] Dabei ist der ausgebaute Marinehafen im syrischen Tartus und die Luftwaffenbasis südlich von Latakia nur Teil einer breiteren Militärstrategie Russlands, das östliche Mittelmeer mit zu kontrollieren.[20] Die Zusammenarbeit mit Zypern, Griechenland und mit Ägypten geht in diese Richtung.

Russland will weiterhin zugleich deutlich machen, dass regionale Konflikte nicht ohne Beteiligung Russlands, nicht gegen russländische Interessen und nicht ohne Anerkennung Russlands als Großmacht gelöst werden können. Russland will seinen mit den USA gleichberechtigten Status in der internationalen Ordnung zurückgewinnen. Russland wollte mit dieser Intervention deutlich machen, dass eine politische Lösung der Syrienkrise ohne Moskau nicht möglich sein wird. Russland werde am Verhandlungstisch dabei sein müssen, um seine Interessen in Syrien abzusichern. Mit der Militärintervention will Russland bei diesen Verhandlungen aus einer Position der Stärke agieren.

Zudem dient das russländische militärische Engagement in Syrien auf globaler Ebene auch dazu, die westliche Neigung, Regime zu stürzen, zurückdrängen. Russland hat in seiner Diplomatie immer sehr stark den Stabilitätsgedanken betont. Russland verweist zurecht auch auf die Ergebnisse westlicher Interventionspolitik in Afghanistan, Irak und in Libyen. Der Versuch, Regierungen in diesen Staaten zu Fall zu bringen, habe das Chaos, die Radikalisierung und die Instabilität in diesen Ländern erhöht. Der radikale jihadistische Islam sei dadurch hervorgerufen oder zumindest bestärkt worden. Russland will daher in Syrien auch die Regierung verteidigen, um einen weiteren Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen, zu vereiteln.

Russland konnte mit dem Militäreinsatz auch seine moderne Militärtechnik testen und den Einsatz als operative Kampferfahrung für seine Streitkräfte nutzen. Das sollte die Erfolge der seit 2009 laufenden russländischen Militärreform auch nach außen eindrücklich dokumentieren.

Zuletzt will Russland mit der zumindest taktischen Unterstützung al-Assads auch klarstellen, dass es nicht bereit ist, Alliierte fallen zu lassen – anders als die USA, die den Fall des Bündnispartners Mubarak 2011 in Ägypten hingenommen haben. Zwar ist die Sicherung der russländischen Interessen in Syrien vorrangig, doch will Russland al-Assad auch nicht vorschnell dafür opfern. Der bleibende russländische Schutz der Eliten in befreundeten Ländern soll mit der Intervention glaubhaft dokumentiert werden.

In Russland selbst musste Putin um Unterstützung in der Bevölkerung werben. Die staatlich kontrollierten Medien arbeiteten daran, die Intervention als notwendigen Krieg gegen den islamistischen Terrorismus darzustellen, der in Syrien bekämpft werden soll, um ihn von Russland fernzuhalten. Zur Legitimitätsabsicherung nach Innen wurde auch die russisch-orthodoxe Kirche benutzt. Der Sprecher des Patriarchen Chaplin nannte die Militärintervention eine “heilige Schlacht”[21], der Patriarch selbst bezeichnet sie als “verantwortliche Entscheidung”[22].

Russlands militärische Intervention im syrischen Bürgerkrieg 2015 beruhte also auf einem Bündel an Motiven, die deutlich über die Regelung des Syrienkonfliktes hinausgegangen ist und grundsätzliche Ordnungsvorstellungen Russlands in der Region, aber auch auf globaler Ebene berührten.

  1. Der partielle Rückzug Russlands

Russland hat mit den intensiven Luftoperationen in Syrien zusammen mit den Bodentruppen – syrische Regierungssoldaten, schiitische Söldnern, der Hizbollah und iranischen Soldaten – einige Geländegewinne erzielt. Die bewaffnete Opposition in den Regionen Latakia und Idlib ist auf dem Rückzug; Aleppo ist eingekreist. Mit der gezielten Zerstörung von Infrastruktur haben die Koalitionäre die Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten deutlich erschwert und massive Fluchtbewegungen ausgelöst. In vielen Gebieten standen die Aufständischen vor der endgültigen Niederlage. Inmitten dieser veränderten militärischen Lage, fällt die Ankündigung Vladimir Putins am 14. März 2016, einen substantiellen Teil der russländischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen.

Welche Faktoren erklären diesen zunächst überraschenden Schritt Russlands. Das hat zunächst mit der Einigung auf eine Waffenruhe in Syrien zu tun. Schon am 12. Februar 2016 hatte sich die International Syria Support Group (ISSG) am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz darauf geeinigt, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erzielen. Das Ziel konnte aber zunächst nicht erreicht werden. Erst die Einigung zwischen Russland und der USA am 22. Februar 2016 ebnete einer Waffenruhe den Weg. Die Waffenruhe wurde in der Resolution 2268 des SR der VN am 26. Februar 2016 bestätigt und trat am Tag danach in Kraft. Russland und die USA einigten sich auf die Einrichtung eines gemeinsamen Beobachtungsmechanismus für die Waffenruhe. Von der Waffenruhe ausdrücklich ausgenommen wurden der IS und die Jabhat al-Nusra. Russland reduzierte seine militärischen Einsätze massiv und konnte auch das Assad-Regime zum militärischen Innehalten bewegen. Die Zahl der getöteten Konfliktparteien war im März so niedrig wie seit November 2011 nicht mehr.[23] Auch wurde es möglich, internationale Hilfslieferungen an belagerte Städte in Syrien durchzuführen. Die Waffenruhe ist aber weiterhin brüchig geblieben, allen voran in der und um die Stadt Aleppo, wo sich Kämpfer, die von der Waffenruhe ausgenommen waren, mit Aufständischen mischten, die eigentlich von der Waffenruhe mit erfasst werden.[24]

Ein wesentlicher Faktor für die partielle Rückzugsentscheidung Russlands war aber, dass es die meisten der strategischen Ziele, die es mit der militärischen Intervention im Herbst 2015 verbunden hatte, erreicht hat. Russland wollte eine Implosion des Regimes von al-Assad und damit auch der staatlichen Strukturen in Syrien verhindern. Das Regime, das durch den Vormarsch der militärischen Kräfte der Opposition stark geschwächt worden war, sollte stabilisiert, durch  militärische Geländegewinne abgesichert und seine Position im Rahmen eines noch zu definierenden Verhandlungsprozesses gestärkt werden. Russland hat mit seiner Intervention in Syrien niemals versucht, eine militärische Lösung des Konfliktes zu erzielen. Das wäre mit dem beschränkten Einsatz von militärischem Gerät und Personal auch nicht erreichbar gewesen. Darin unterschieden sich Russlands Ziele von Anfang an von den Maximalzielen Assads, der darauf drängte, die Kontrolle über ganz Syrien wiederherzustellen.

Die finanziellen Kosten des Einsatzes dürften kein gewichtiges Argument dafür gewesen sein, Teile der militärischen Kapazität in Syrien abzubauen. Die Kosten für den Einsatz wurden auf ca. 120 Millionen USD/Monat beziffert.[25] Damit waren die Kosten deutlich niedriger als die Einsatzkosten der USA gegen den IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve.

Das zweite strategische Ziel Russlands, das mit der Militärintervention angestrebt wurde, ist auch erreicht worden. Die Intervention stellte klar, dass eine Lösung der Syrienkrise ohne Russland und gegen die Interessen Russlands nicht zu erzielen ist. Die USA waren angesichts des russländischen militärischen Vorgehens immer stärker bereit, eine Verhandlungslösung in Syrien mit Russland zu akkordieren – eine Initiative, die unmittelbar nach der russländischen Ankündigung des Teilabzugs angestoßen wurde.

Russlands partieller Rückzug ist ein Beitrag zur erleichterten Suche nach einer Verhandlungslösung im Syrienkonflikt. „The maneuver demonstrates Russian restraint and cooperation at a crucial stage in the Geneva negotiating process.“[26] Die Mischung aus diplomatischen Initiativen und militärischen Schlägen hat von Anfang an Russlands Intervention in Syrien gekennzeichnet.

Russland macht al-Assad deutlich, dass mit Russland eine militärische Lösung nicht drinnen ist. Stattdessen soll al-Assad zu einer politischen Lösung gezwungen werden, die substantielle Zugeständnisse der syrischen Führung, mutmaßlich auch den Rücktritt von al-Assad, miteinschließt. Al-Assad hatte sich der Illusion hingegeben, dass mit dem russländischen militärischen Engagement eine ausschließlich militärische Lösung erzielt werden könnte. Wenige Wochen vor der Rückzugsankündigung stellte al-Assad klar, ganz Syrien zurück erobern  zu wollen – nur um sich eine scharfe Abmahnung Russlands einzuholen. Russlands Botschafter bei den VN Vitalij Curkin hatte daraufhin am 18. Februar 2016 öffentlich eine scharfe Warnung an das syrische Regime abgegeben und auf die russländische Strategie verpflichtet.[27] Am 12. März 2016 schließlich erklärte Syriens Außenminister Muallim, dass die Frage des Rücktritts von al-Assad für die syrische Verhandlungsdelegation in Genf eine “rote Linie” bedeuten würde und vorgezogene Präsidentenwahlen auszuschließen seien. Das war klar gegen die Interessen Russlands gerichtet. Mit der Rückzugsankündigung am 14. März 2016 hat Moskau klargemacht, dass al-Assad nicht auf die bedingungslose Hilfe Russlands rechnen kann und an einer politischen Lösung entlang der Interessen Russlands teilhaben muss. „In short, Moscow’s move puts it in a better position to attach clear conditions to whatever support it provides.“[28] Die syrische Führung hat bislang aber noch immer keinen ernsthaften Verhandlungswillen gezeigt.

Die Ankündigung eines teilweisen Rückzugs war damit nicht zuletzt der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche – Genf III – zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition im Februar 2016 geschuldet, die durch den Wiener Prozess vorbereitender Gespräche der von Russland gemeinsam mit der USA geführten „International Syria Support Group“ (ISSG) im Oktober 2015 möglich gemacht wurden. Daraus ist im Dezember 2015 die Resolution 2254 des Sicherheitsrates hervorgegangen, die die Grundlage für die neuen Gespräche ist. Russland hatte zunächst auf den Ausschluss von Ahrar al-Sham von den Verhandlungen und eine Beteiligung der Kurden an den Vertretern der Aufständischen verlangt. Dies blieb aber unerreichbar, weshalb Russland der Aufnahme der Verhandlungen im derzeitigen Format zugestimmt hat. Die im Februar 2016 aufgenommenen indirekten Gespräche zwischen der syrischen Führung und dem von Saudi Arabien organisierten „Hohen Verhandlungskomitee“ der bewaffneten Opposition wurden  aber immer wieder unterbrochen und sind seit April 2016 ausgesetzt.

Der Teilrückzug beinhaltete zunächst ein kleines Risiko – Teile der jihadistischen und nicht-jihadistischen Opposition hätte der russische Teilrückzug ermuntern können, doch wieder auf eine militärische Lösung zu setzen. Dem hat Russland vorgebeugt: zwar sollten Flugzeuge und Personal aus Syrien abgezogen werden, die militärische Infrastruktur aber sollte erhalten bleiben– die Marinebasis in Tartus und der Luftwaffenstützpunkt Khmeimim. Sollten die Kämpfe erneut ausbrechen, könnte Russland seine militärische Präsenz in Syrien innerhalb kurzer Zeit wieder aufbauen.

  1. Die Suche nach einer politischen Lösung

Russland unterstützt den politischen Prozess zur Lösung des syrischen Bürgerkrieges, der in der Resolution 2254 des SR der VN vorgesehen. In dieser Resolution wird wie in der Resolution 2118 klar von einer politischen Transition in Syrien gesprochen. Nach einer Waffenruhe soll innerhalb von 6 Monaten eine Übergangsregierung gebildet, innerhalb von 12 Monaten eine Verfassung verabschiedet und innerhalb von 18 Monaten freie und faire Wahlen abgehalten werden. Darüber soll im Rahmen der Genf-III Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Aufständischen (dem Hohen Verhandlungskomitee) verhandelt werden.

Russland hat mit dem Teilrückzug eine Vorleistung zugunsten des diplomatischen Prozesses gemacht, indem al-Assad klar gemacht wurde, dass Russland keine militärische Lösung des Bürgerkrieges anstrebt. Russland erwartet nun umgekehrt, dass die USA ihre Bündnispartner Türkei und Saudi Arabien auch dazu zwingen, auf ihre Klienten in Syrien einzuwirken, konstruktiv an einer Verhandlungslösung mitzuwirken

Russland ist an der intensiven Abstimmung und Koordination mit den USA interessiert. Die langen Verhandlungen zwischen den Außenministern Lavrov und Kerry am 23. Juli in Moskau und am 9. September 2016 in Genf zeigten deutlich, wie sehr den beiden Seiten an einer koordinierten Regelung eines verstetigten Verhandlungsprozesses gelegen ist. Russland ist zum einen davon überzeugt, dass eine militärische Lösung im syrischen Bürgerkrieg nicht erreichbar ist; zumal die russische Führung nicht bereit ist, das Streitkräftedispositiv bereitzustellen, das für den Versuch, eine militärische Lösung zu erreichen, erforderlich wäre. Zudem ist die russische Führung auch überzeugt, dass eine Einigung mit den USA über Syrien während der verbleibenden Amtszeit Obamas leichter zu erreichen wäre, als mit einer neuen amerikanischen Administration. Dadurch ist aber auch definiert, wie klein das Zeitfenster für eine Verstetigung des derzeit unterbrochenen Genfer Verhandlungsprozesses ist.

Für Russland gibt es im Rahmen des Verhandlungsprozesses aber auch klare rote Linien: „Moscow will not accept coercive regime change, and it will not endorse a process whereby outside powers pick the winners of the civil war.“[29] Russland wird dabei darauf drängen müssen, dass die syrische Regierung sich ernsthaft verhandlungsbereit zeigt. Aufgrund der militärischen Geländegewinne des syrischen Regimes, die durch die russländische Unterstützung möglich geworden waren, scheint al-Assad an einer Verhandlungslösung derzeit nicht wirklich interessiert. Das könnte Russland in eine strategische Zwangslage bringen: Eine Verhandlungslösung, die von Anfang an Teil der russländischen Interventionsstrategie war, könnte am Widerstand al-Assads scheitern.

Trotz des Bemühens um Akkordierung, haben Russland und die USA noch immer unterschiedliche Konzepte für eine Verhandlungslösung. Putin will al-Assad als zumindest vorübergehenden Teil einer Übergangsregierung, die USA sehen al-Assad immer noch als eine Hürde für eine Einigung darauf; allerdings hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet, dass die USA (und andere westliche Staaten), al-Assad allenfalls nur für eine kurze Übergangszeit akzeptieren könnten. Als Bündnispartner im Kampf gegen den IS will die USA al-Assad nicht akzeptieren, während Russland in ihm einen Partner gegen den IS sieht.

Russland erwartet von einer neuen Regierung die Beteiligung der Alawiten und der Christen und Vorkehrungen, um ethnische Säuberungen, die sich gegen die Alawiten richten könnte, zu verhindern. Unverhandelbar ist für Russland auch in einem post-Assad Syrien die dauerhafte russische Militärpräsenz. Diese Bedingungen sind für Russland in den Verhandlungen mit der USA unverzichtbar.

Die USA scheinen an einer Einigung mit Russland interessiert. Obama müsste erkennen, dass Russland einen militärischen Sieg der Rebellenverbände über al-Assad nicht zulassen würde und eine Eskalation des Konfliktes, bei der Russland und die USA ihr militärisches Engagement in Syrien verstärken, den Konflikt verlängern würde und zudem zu einer direkten Konfrontation zwischen beiden Staaten führen könnte.

Eine Einigung zwischen Russland und der USA schien daher leichter möglich zu sein, als ein Minimalkonsens zwischen Regime und Aufständischen über den Ablauf und die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Aber selbst diese Erwartung zeigte sich als zu optimistisch.

Die am 9. September 2016 zwischen Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe hatte – wie schon die im Februar 2016 vereinbarte – nur kurzen Bestand. Zuerst sollte eine 48-stündige Waffenruhe gelten, die – wenn erfolgreich – verlängert werden sollte. Während der Waffenruhe sollten die belagerten Städte in Syrien, allen voran Aleppo, durch Hilfslieferungen (Lebensmittel, Medikamente) versorgt werden. Nach Ablauf von 7 Tagen gemeinsamer Waffenruhe sollten die USA und Russland gemeinsam gegen die terroristischen Gruppen des IS und der Jabhat Fatah al-Sham (die frühere Jabhat al Nusra) vorgehen. Davor sollten sich allerdings die von den USA unterstützten Rebellenverbände von der Jabhat lösen. Die ersteren sind seit Monaten und in den letzten Wochen verstärkt militärische Bündnisse mit dem Al Khaida Ableger in Syrien eingegangen.

Die Waffenruhe blieb aber brüchig – mit Angriffen beider Seiten. Der Zugang zu Aleppo für die Hilfslieferungen der UNO und des Islamischen Halbmondes blieb verschlossen. Regime und Rebellen bezichtigen sich gegenseitig dafür. Der Einfluss beider Seiten auf ihre Klienten im syrischen Bürgerkrieg muss als begrenzt angesehen werden. Nach dem verheerenden Angriff der USA auf eine Stellung der syrischen Armee in Deir ez Zor und dem barbarischen Angriff (vermutlich Russlands) auf den UN Hilfskonvoi ist dieses Arrangement wieder zusammengebrochen.

Die verheerenden Angriffe auf den Ostteil Aleppos durch die russische und syrische Luftwaffe und die Kriegsverbrechen, die dabei begangen wurden, führten zur Drohung der USA, die Verhandlungen mit Russland einzustellen. Dazu wurden Meldungen geleakt, die USA könnten die “moderaten” Rebellen mit militärischem Gerät erheblich aufrüsten. Das war vielleicht nur eine Drohung an Russland, den Weg zurück zu einer Waffenruhe zu finden. Russland aber sieht sich nicht alleine in der Pflicht, zur Waffenruhe zurückzukehren. Die russische Führung hat die Forderung der USA, die Luftangriffe auf Aleppo einzustellen, zurückgewiesen und die USA aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung vom 9. September 2016 – die Trennung zwischen moderaten Rebellen und Jihadisten – durchzusetzen.

Russland scheint entschlossen, die Rebellenverbände, die von den USA unterstützt werden, militärisch entscheidend schwächen zu wollen. Ob die Einnahme Aleppos als zwingendes Ziel angesehen wird, ist unklar. Vermutlich aber zielt Russland auf den Fall von Aleppo. Dafür sprechen die eingesetzten Waffen in der Schlacht um Aleppo. Splitterbomben, Phosphorbomben und bunker busters werden eingesetzt. Zivile Ziele wie Krankenhäuser und Bäckereien werden gezielt angegriffen, um Zivilisten und Kämpfern in Ostaleppo die Lebensgrundlage zu entziehen.

Wenn Russland diese schweren Angriffe weiterführt – und daran gibt es derzeit keinen Zweifel – dann will Russland offensichtlich seine und die syrische Verhandlungsposition bei irgendwann wieder aufgenommenen Verhandlungsrunden zu verbessern. Der Versuch, die Rebellen in Ostaleppo zu Fall zu bringen, wäre damit keine Abkehr von der grundsätzlichen russländischen Position, den Krieg in Syrien diplomatisch zu lösen. Aber Russland will offenbar mit dem Krieg noch nicht aufhören; Assads militärische Position scheint ihnen noch nicht konsolidiert genug zu sein.

Putin hält an dieser Strategie fest, weil er offenbar keine militärische Gegenreaktion der USA erwartet. Ein direktes Eingreifen der USA auf syrische Regierungsstellungen wird nicht befürchtet. Verstärkte Waffenlieferungen an die Rebellen durch die USA und ihre Klienten dürften für Aleppo keine Änderung bringen, weil Aleppo eingekreist ist. Eventuelle härtere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen scheint Moskau in Kauf zu nehmen. Der Krieg geht jedenfalls weiter, selbst wenn Aleppo an al-Assad fallen sollte.

 

Fußnoten:

 

[1]         Viele der in den sowjetischen Militärakademien ausgebildeten syrische Offiziere sind mit russischen Frauen verheiratet. Daher finden sich auch Tausende ethnische Russen in Syrien.

[2]         Tartus war der Stützpunkt der 5. Mittelmeerflotte der UdSSR.

[3]         Slim, Randa. Putin’s Master Plan for Syria. In: Foreign Policy, http://foreignpolicy.com/2016/03/18/putins-master-plan-for-syria-assad-isis-russia-peace-deal/?utm_content=buffer32c14&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer (Zugriff am 30.7.2016).

[4]         Interview von Präsident Medvedev am 5. August 2011, abgedruckt auf der website des Präsidenten: eng.news.kremlin.ru/news/2680/ (Zugang am 16.8.2011).

[5]         Allison, Roy. Russia and Syria: explaining alignment with a regime in crisis. In: International Affairs 89, 4, 2013, S. 795-823, hier S. 805-806.

[6]         Trenin, Dmitri. The Mythical Alliance. Russia’s Syrian Policy. Carnegie Moscow Center 2016, S. 4.

[7]         Allison, a.a.O., S. 817.

[8]         Trenin, a.a.O., S. 17.

[9]         Action Group on Syria. Final Communiqué vom 30. Juni 2012 (http://www.un.org/News/dh/infocus/Syria/FinalCommuniqueActionGroupforSyria.pdf, Zugriff am 24.7.2016).

[10]        Trenin, a.a.O., S. 20.

[11]        Kaim, Makus; Tamminga, Oliver. Der russische Militäreinsatz in Syrien. SWP Aktuell 88, 2015, S. 2.

[12]        Simon, Steven. Putin’s Long-Term Strategy in Syria. https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2016-03-15/putins-long-term-strategy-syria (Zugriff am 25.7.2016).

[13]        Steinberg, Guido. Ahrar ash-Sham: Die „syrischen Taliban“. SWP Aktuell 28, 2016, S. 1.

[14]        Jabhat al-Nusra erklärte im April 2013 ihre Loyalität zu al-Qaida bekundete. Am 28. Juli 2016 hat die Organisation erklärt, nicht mehr Teil von al-Qaida zu sein und sich in Jabhat Fatah al-Scham umbenannt.

[15]        Steinberg, a.a.O., S. 2-3.

[16]        Charap, Samuel. Shapiro, Jeremy. The Right Way to Think About the Syria Talks. https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2016-02-08/right-way-think-about-syria-talks (Zugriff am 25.7.2016).

[17]        Jones, Sam; Solomon, Erika; Hille, Kathrin. Vladimir Putin aks Bashar al-Assad to step down. In: Financial Times, 22.1.2016 (https://next.ft.com/content/735b4746-c01f-11e5-9fdb-87b8d15baec2, Zugriff am 22.1.2016).

[18]        Allison, a.a.O., S. 813.

[19]        Barack Obama: Russia is a regional power showing weakness over Ukraine. In: The Guardian, 25.3.2014, https://www.theguardian.com/world/2014/mar/25/barack-obama-russia-regional-power-ukraine-weakness (zugriff am 31.7.2016).

[20]        Altman, Jonathan. Russian A2/AD in the eastern Mediterranean. A Growing Risk. In: Naval War College Review 69, 1, 2016, S. 72-84.

[21]        Amerika zweifelt Russlands Angriffsziele an. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika-zweifelt-russlands-angriffsziele-in-syrien-an-13832294-p3.html (Zugriff am 20.7.2016).

[22]        Erster Schritt Richtung Frieden? http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2015-10-01/russischer-patriarch-begruesst-russischen-militaereinsatz-syrien (Zugriff am 20.7.2016).

[23]        Lundgren, Magnus. Mediation in syria: initiatives, strategies and obstacles, 2011-2016. In: Contemporary Security Policy 37, 2, S. 273-288, hier S. 279.

[24]        Ebda.

[25]        Sisk, Richard. Russia Spending $4 Million a Day in Syria to Back Assad Regime. http://www.military.com/daily-news/2015/10/27/russia-spending-4-million-a-day-in-syria-to-back-assad-regime.html (Zugriff am 24.7.2016)

[26]        Simon, a.a.O.

[27]        Russia warns Assad not to snub Syria ceasefire plan. Reuters, 19.2.2016. http://uk.reuters.com/article/uk-mideast-crisis-russia-syria-idUKKCN0VR287 (Zugriff am 24.2.2016).

[28]        Russia’s Choice in Syria. Crisis Group Middle East Briefing 47, 29.3.2016, S. 4.

[29]        Charap, Samuel. Shapiro, Jeremy. A.a.O.

 

 

Foto: https://de.sputniknews.com/bilder/20160316/308433973/aleppo-zerstortes-weltkulturerbe.html

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6 thoughts on “Russland und der Bürgerkrieg in Syrien”

  1. Tolle Analyse, danke. Nur eine kleine Anmerkung “Die Erfahrungen mit der Libyen-Intervention der NATO 2011 und dem gewaltsam induzierten Regimewechsel in diesem Land wirkten sich direkt auf diese Haltung Russlands aus.”
    Da bin ich mir nicht so sicher; Russland dürfte wohl von Anfang an gewusst haben, worauf Libyen hinausläuft. Die Intervention hat sich insofern nicht ausgewirkt, als sie nur bestätigt hat, was man ohnehin dachte. Dazu siehe etwa http://themonkeycage.org/2012/02/how-libya-did-and-did-not-affect-the-security-council-vote-on-syria/ und http://themonkeycage.org/2012/02/why-did-russia-and-china-veto/

  2. Alle Giftgas Angriffe, wurden durch westliche Geheimdienste organisiert in Syrien mit grosser PR. Der Erste Angriff, mit 18 Syrischen Toden war vom Franz. Geheimdienst organisiert.
    Der grosse Angriff, zur PR Show, wurde von den HIllary Clinton Financiers den Saudis mit Hilfe des MIT organisiert
    eymour Hersh : Hillary Clinton, organiserte den Giftgas Angriff in der syrischen Stadt Ghuta!

    Eine Schlüsselrolle spielte der Plünderungs und Mord Plan von Jeffrey Felltmann, mit Prinz Bandar (gehakcte Stratfor emails) und Die Mordbanden und Terroristen Freunde des Auswärtigen Amtes, der SWP-Berlin mit Volker Perthes schlugen zu
    “London Review of Books” – „Whose Sarin“ (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und „The Red Line and the Rat Line“ (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 – hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen.
    Technische Beweise, das es nicht das Assad Regime war: Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein.“
    Hillary Clinton organsierte den Gift Gas Angriff in Syiren mit den eroberten Giftgas Beständen in Libyen, werden die geleakten emails (Guffier Verfahren) später beweisen.

  3. Ein unglaubliches Verbrechens des Westens, wie man Giftgas Angriffe organisierte in Syrien, ebenso die Mord und Plünderungs Pläne des Volker Perthes, SWP-Berlin und die Deutschen Aussenminister mit Gudio Westerwelle, als Terroristen Financier.

    UN Investigator Undercuts New York Times on Syria. Assad Government not Responsible for August 21 Chemical Attack By Robert Parry, December 23, 2013

    http://www.globalresearch.ca/un-investigator-undercuts-new-york-times-on-syria-assad-government-not-responsible-for-august-21-chemical-attack/5362559

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