Wir sind in einen neuen Kalten Krieg geschlittert“, meinte der russische Ministerpräsident Medvedev auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Diese Einschätzung ist zwar Ausdruck der tiefen Entfremdung und des grossen Misstrauens, das die Beziehungen Russlands zu den Staaten der EU und zu den USA kennzeichnet. Inhaltlich trifft diese Einschätzung aber nicht zu. Russland und der „Westen“ befinden sich nicht in einer ideologisch begründeten, militärisch hochgerüsteten Konfrontation, die die gesamte internationale Politik bestimmt und einem globalen Wettbewerb von zwei alternativen Herrschafts- und Gesellschaftsordnungen gleickommt. Wahr ist aber, dass das Ausmaß der Entfremdung und die Härte der Konfrontation so groß sind, wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.

Diese Konfrontation hat zwar ihren sichtbarsten Ausdruck in der Ukrainekrise gefunden; die Grundlagen dafür wurden allerdings in den vorangegangenen Jahrzehnten geschaffen. Nach dem Zusammenbruch der Ordnung des Kalten Krieges 1989 ist es nicht gelungen, eine tragfähige, den geänderten Verhältnissen gerecht werdende und von allen beteiligten Staaten unterstützte Sicherheitsarchitektur für Europa zu errichten. Russland hat sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges gesehen, wurde von vielen aber dafür gehalten. Der Beitrag, den gerade Russland zu seinem Ende geleistet hat, wurde von vielen nicht gewürdigt.

Die russische Elite hat die Entwicklung nach dem Zerfall der UdSSR als sytematische internationale Marginalisierung verstanden. In deren Befund, hat der „Westen“ in den eineinhalb Jahrzehnten struktureller Schwäche Russlands seine Institutionen und seine Machtsphäre – allen voran die NATO – ausgedehnt und das bis an die russischen Westgrenzen. Es ist nachgerade nicht wichtig, mit welchen Zielen, Absichten und Intentionen dies geschehen ist; viel wichtiger ist es, wie die russischen Eliten diese Ereignisse wahrgenommen und interpretiert haben. Denn diese Perzeption hat entschieden, wie sich Russland zuletzt international verhalten hat.

Russland ist seit einigen Jahren eine revisionistische Macht, ein Staat, der mit seiner Stellung in der internationalen Ordnung nicht zufrieden ist. Russland will den status quo zu seinen Gunsten ändern. Die russische Führung hat dazu in den vergangenen Jahren immer wieder rote Linien gezogen, bei deren Überschreiten durch den „Westen“ russischer Widerstand und Gegenwehr angedroht wurde. Die markanteste rote Linie war dabei die Heranführung Georgiens und der Ukraine an die transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Als Russland dies als realistische Möglichkeit einschätzte, antwortete es mit Krieg. Das war im Sommer 2008 in Georgien so und im Frühjahr 2014 in der Ukraine.

Russland hat bei beiden Konflikten argumentiert, dass seine vitalen Interessen durch den „Westen“ nicht anerkannt wurden. Allein, das erlaubt Russland in keinerlei Weise, die Rechtsgrundlagen der internationalen Ordnung derart herauszufordern wie in der Ukraine. Die Besetzung der Krim und deren Eingliederung in den russischen Staat und die russische Einmischung in der Ostukraine sind schwere Verletzungen des internationalen Rechts, allen voran des Gewaltverbots des Art.2 (4) der Charta der Vereinten Nationen. Zudem hat Russland damit bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen.

Rechtsbruch darf nicht belohnt werden. Die Sanktionen, die durch die EU und die USA gegen Russland verhängt wurden, mögen als einzige mögliche, wenn auch untaugliche Reaktion gegen Russlands Gewalteinsatz in der Ukraine gelten. Die Glaubwürdigkeit der EU hätte anders wohl nicht aufrecht erhalten werden können (wiewohl auch Staaten der EU und die USA zuletzt mehrfach internationales Recht gebrochen haben).

Die Sanktionen gegen Russland sind letzlich erfolglos geblieben, wenn davon eine Änderung des Verhaltens Russlands in der Ukraine erwartet worden war. Russland hat trotz der Sanktionen seine militärische Einmischung in der Ukraine verstärkt und hat sich von keiner militärischen Aktion abhalten lassen, die Russland als machbar und in seinem Interesse gesehen hätte. Die Sanktionen haben überdies zu einem Schulterschluss der russischen Bevölkerung mit seiner Führung geführt und haben auch nicht dazu beigetragen, in die Führung Russlands einen Keil zu treiben.

Der einzige Erfolg, den die Sanktionen erzielt haben, ist, zur Schwächung der russischen Wirtschaft beigetragen zu haben. Die Rezession, in der sich Russland befindet ist zwar vor allem das Ergebnis einer missratenen Wirtschaftspolitik der russischen Regierung und des Einbruchs bei den Preisen für fossile Energieträger; aber auch die Sanktionen haben zur Rezession beigetragen. Wem immer es in der EU und in den USA also um die Bestrafung Russlands durch Sanktionen gegangen sein sollte – dieses Ziel wurde erreicht. Der Preis dafür ist die Beschädigung der Exportindustrie in der EU.

In Österreich wurden die Sanktionen gegen Russland immer wieder kritisiert – von der Regierung, aber auch vom Bundespräsidenten. Das geschah besonders deutlich in Anwesenheit russischer Führungspolitiker. Es berührt aber die Glaubwürdigkeit der österreichischen Regierung, wenn sie die Sanktionen immer wieder deutlich kritisiert, aber der Verlängerung dieser Sanktionen im Rat der Europäischen Union immer wieder vorbehaltlos zustimmt.

Ein grosser Fehler des „Westens“ war es sicherlich, die institutionalisierten Kommunikationskanäle und Gesprächsforen mit Russland zu schliessen. Weder gibt es noch die Treffen der Führungstroika der EU mit dem russischen Präsidenten, noch tagt der NATO-Russland Rat, der gerade in Krisensituationen eigentlich seine Relevanz hätte beweisen müssen. Dialog auf allen Ebenen ist aber die unabdingbare Voraussetzung für Vertrauensbildung – auch wenn Russland hier aufgerufen ist, deutliche Vorarbeiten zu leisten.

Russland und der „Westen“ setzen aber nicht auf den Dialog, sondern auf Abgrenzung und Rückversicherung. Die Kultur des Argwohns – zum Teil berechtigt, zum Teil politisch instrumentalisiert – führt vor allem im militärischen Sektor zu Schritten, die die Krise befeuern, anstatt sie einzuhegen. Die NATO antwortet auf die russische Aggression in der Ukraine nachvollziehbar, aber trotzdem nicht immer hilfreich, mit einer deutlichen Stärkung ihrer militärischen Arsenale an den Ostgrenzen des Bündnisses. Russland antwortet daraufhin mit verstärkter Truppenpräsenz an seinen Westgrenzen.Der „Westen“ und Russland befinden sich in einem klassischen Sicherheitsdilemma – die Angst voreinander zwingt beide zu rüsten und die beidseitige Rüstung verstärkt Angst und Misstrauen.

Diese nachvollziehbare Kultur des Argwohns muss durch eine aktive Kultur des Dialogs ersetzt oder zumindest begleitet werden. Die EU muss ihre Gespräche mit der russischen Führung wieder aufnehmen. Die Forderungen an Russland, auf der Grundlage des Minsker Abkommens den Konflikt in der Ostukraine mitbeilegen zu helfen, bleiben dabei auf dem Tisch. Aber es sollten auch andere Themen wieder auf den Tisch gelangen, wo die Kooperation der EU und Russland beiden Seiten nützt. Die Ukrainekrise bleibt ein offener Konflikt in den bilateralen Beziehungen, aber darüber darf die Kommunikation nicht völlig ersticken. Es wäre auch zu überlegen, ob für einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine, der vorrangig von den Separatisten gebrochen wird, nicht eine Lockerung der Sanktionen angeboten werden sollte. Deren Aufhebung an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu koppeln, wie es Frau Merkel tut, ist – nun, wo es die Sanktionen eben gibt – nachvollziehbar. Eine Lockerung der Sanktionen könnte aber bereits für Fortschritte in der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfolgen – so, wie es die französische Regierung für geboten hält. Das zu befördern wäre eine wichtige Aufgabe für die österreichische Außenpolitik.

Foto: http://sigfodr.deviantart.com/art/Iron-Curtain-335293534

Die Ankündigung Vladimir Putins, einen substantiellen Teil der russländischen Streitkräfte aus Syrien abzuziehen war überraschend. Dennoch kann der Rückzug erklärt werden.

Zunächst damit, dass Russland die meisten der strategischen Ziele, die es mit der militärischen Intervention im Herbst 2015 verbunden hatte, erreicht hat. Russland wollte eine Implosion des Regimes von al-Assad und damit auch der staatlichen Strukturen in Syrien verhindern. Das Regime, das durch den Vormarsch der militärischen Kräfte der Opposition in den vorangegangenen Monaten stark geschwächt worden war, sollte stabilisiert, durch  militärische Geländegewinne abgesichert und seine Position im Rahmen eines noch zu definierenden Verhandlungsprozesses gestärkt werden. Russland hat mit seiner Intervention in Syrien niemals versucht, eine militärische Lösung des Konfliktes zu erzielen. Das wäre mit dem beschränkten Einsatz von militärischem Gerät und Personal auch nicht erreichbar gewesen.

Das zweite strategische Ziel Russlands, das mit der Militärintervention angestrebt wurde, ist auch erreicht worden. Russland machte deutlich, dass seine modernisierten Streitkräfte Macht auch in entferntere Regionen projizieren kann. Die Intervention stellte klar, dass eine Lösung der Syrienkrise ohne Russland und gegen die Interessen Russlands nicht zu erzielen ist. Auch dokumentierte Russland mit dem militärischen Engagement in Syrien, dass es eine Großmacht ist, die ihre Interessen in entfernten Regionen durchsetzen will und kann.

Die Ankündigung eines teilweisen Rückzugs jetzt, ist aber der Wiederaufnahme der Genfer Gespräche zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition geschuldet. Russland macht al-Assad deutlich, dass mit Russland eine militärische Lösung nicht drinnen ist. Stattdessen soll al-Assad zu einer politischen Lösung gezwungen werden, die substantielle Zugeständnisse der syrischen Führung, mutmasslicherweise auch den Rücktritt von al-Assad miteinschliesst. Al-Assad hatte sich der Illusion hingegeben, dass mit dem russländischen militärischen Engagement eine ausschliesslich militärische Lösung erzielt werden. Noch vor wenigen Wochen stellte al-Assad klar, ganz Syrien zuzrückzuerobern zu wollen – nur um sich eine scharfe Abmahnung Russlands einzuholen. Noch vor wenigen Tagen schliesslich erklärte Syriens Außenminister Muallim, dass die Frage des Rücktritts von al-Assad für die syrische Verhandlungsdelegation in Genf eine “rote Linie” bedeuten würde und vorgezogene Präsidentenwahlen auszuschliessen seien. Das war klar gegen die Interessen Russlands gerichtet. Nun hat Moskau klargemacht, dass al-Assad nicht auf die bedingungslose Hilfe Russlands rechnen kann und an einer politischen Lösung teilhaben muss.

Der Teilrückzug beinhaltet ein kleines Risiko – Teile der jihadistischen und nicht-jihadistischen Opposition könnte der russische Teilrückzug ermuntern, doch wieder auf eine militärische Lösung zu setzen. Dem hat Russland vorgebeugt: zwar sollen Flugzeuge und Personal aus Syrien abgezogen werden, die militärische Infrastruktur aber bleibt erhalten – die Marinebasis in Tartus und der Luftwaffenstützpunkt südlich von Latakia. Sollten die Kämpfe erneut ausbrechen, könnte Russland seine militärische Präsenz in Syrien wieder aufbauen.

Schließlich dient der Teilrückzug auch dazu, das Verhältnis zwischen Russland und den USA zu verbessern. Damit hat Russland eine leicht überprüfbare Vorleistung zugunsten des diplomatischen Prozesses gemacht. Russland erwartet nun umgekehrt, dass die USA ihre Bündnispartner Türkei und Saudi Arabien auch dazu zwingen, auf ihre Klienten in Syrien einzuwirken, konstruktiv an einer Verhandlungslösung mitzuwirken.

Der Rückzug und die Verhandlungen in Genf machen eine Lösung in Genf möglicher. Es bleiben aber noch zahlreiche Fallstricke erhalten, die zum Scheitern der Gespräche führen könnten. Eine Lösung ist also möglicher, aber nicht wahrscheinlich geworden.

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sukhoi_Su-34,_Russia_-_Air_Force_AN2184239.jpg

The implementation of the Minsk Agreement, signed back in February 2015, is at an impasse. Both the Ukrainian and the Russian governments blame each other for the dreadful situation. Russia insists on Ukraine recognizing her political obligations under the Agreement. Ukraine, on the other hand, refuses to go ahead with the required legal reforms until Russian troops have left the Donbass region and the rebels have been disarmed. But the Russians claim that there are no Russian troops in the Donbass (contrary to what experts have proven numerous times). So how can they be withdrawn, the Russians argue. This is the mess, international mediation is currently set in.

In order to untangle the knot, the military part of the Minsk Agreement needs to be implemented in full and on a sustainable basis. Without a durable cease fire, the full exchange of prisoners and the withdrawal of heavy weaponry from the security zone, there is no prospect for a political solution. Reportedly, both sides violate the ceasefire, but the rebels on a much more frequent basis. Russia needs to use its leverage of the rebels for the violations to stop.

Once a sustainable ceasefire has been achieved, it is for Ukraine to go ahead with its own obligations. A constitutional reform providing for the decentralization of Ukraine, a law on the unlimited autonomous status of the Donbass region, a law on elections in that region and an amnesty law have to be passed by the Ukrainian parliament. Only if these steps are taken and elections in the Donbass region will be held, Ukraine will (probably) achieve its ultimate goal – regaining full control over the border between itself and Russia.

As it stands, these Ukrainian obligations will not be fulfilled, even if a sustainable ceasefire were to be established. There is no majority consensus in Kiev to pass these laws and there will not be in the future. This why we are at an impasse, regrettably so.

Moscow insists that Kiev adopts the constitutional reform and the other legislation before local elections can be held in the rebel controlled regions of the Donbass. Moscow endorsed the Franco-German proposal to hold these elections in June or July. Kiev, however, refuses to hold elections, before OSCE monitors don’t have full access to the Donbass conflict zone including the Ukrainian-Russian border and demands an OSCE police mission to guarantee the security during the elections.

But even if Moscow were to agree to these demands, which most likely it will not do, the current Ukrainian government is in no position to get any of the required legislation passed  in the Rada as it lacks the majority needed for adoption.

The question arises, how long the Minsk process can continue without significant progress. France and Germany stand to lose their credibility if both warring factions continue to ignore the Agreement.

Foto: http://www.japantimes.co.jp/news/2014/07/08/world/politics-diplomacy-world/putin-silent-fighting-slaviansk/#.VtiT25PhBBw

Die Hoffnungen waren ohnehin nur zaghaft, aber sie waren unbegründet. Die Einigung in der International Syria Support Group vom 12. Februar, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, haben sich rasch zerschlagen. An sich sollte Russland sofort die Intensität seiner Luftoperationen zurückfahren, hat dies aber bislang nicht getan. Stattdessen wurden erneut Krankenhäuser bombardiert – ein Kriegsverbrechen, wenn es absichtlich geschah. Daran gibt es aber kaum Zweifel.

Russland hat mit der Intensivierung seiner Luftschläge in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bodentruppen – syrische Regierungssoldaten, schiitische Söldner (vor allem aus Aghanistan), der Hizbollah und iranischen Soldaten – große Geländegewinne erzielt. Die bewaffnete Opposition in den Regionen Latakia und Idlib ist auf dem Rückzug. Kein Grund also innezuhalten, wenn durch die Geländegewinne die Verhandlungsposition des al-Assad Regimes deutlich verbessert werden kann. Kein Grund für die Russen, noch weniger für al-Assad.

Russland unterstützt den politischen Prozess im Rahmen der Genf-3 Verhandlungen. Russland hat auch die Resolution des UNSC 2254 über die politischen Rahmendaten dieser Gespräche unterstützt. Russland wird aber solange weiterkämpfen, bis für seine Interessen am Verhandlungstisch die besten Aussichten bestehen.

Russland verfolgt in der Syrienkrise innersyrische, regionale und internationale Interessen. In Syrien will Russland eine sunnitisch dominierte Regierung verhindern, vor allem eine, an der radikale sunnitische Kräfte beteiligt sind. Die Konsequenzen einer extremistischen sunnitischen Regierung in Damaskus – unter dem Einfluss Saudi Arabiens – für die islamistische Szene im russländischen Nordkaukasus steht dabei im Zentrum der Sorgen Russlands. Dabei sieht Russland oppositionelle Gruppen als extremistisch an, die vom Westen und regionalen Akteuren wie der Türkei und Saudi Arabien als legitime Verhandlungspartner angesehen werden – allen voran Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam.

Russland will sicherstellen, dass als Ergebnis der Genfer Gespräche eine Übergangsregierung gebildet wird, in der es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Alawiten, Christen, Kurden und Sunniten gibt. Ausgewogen kann diese Regierung nur sein, wenn die militärische Position der sunnitischen Opposition schwach ist. Die neue Regierung muss auch die russländischen Interessen in Syrien garantieren und die Militärbasen in Tartus und Latakia unangetastet lassen.

In der Region will Russland mit seinem militärischen Engagement den Einfluss der Türkei und Saudi Arabiens zurückdrängen und beschneiden. Auch dieses Ziel können fortgesetzte russländische Militäroperationen Russlands erreichen. Die Türkei und Saudi Arabien werden ihre Luftwaffe sehr wahrscheinlich nicht zur Unterstützung der sunnitischen Verbände einsetzen. Sollten sie es dennoch tun, was nicht ausgeschlossen werden kann, eskaliert die Syrienkrise zu einem militärischen Inferno.

Auch ist Russland geneigt, in der hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Saudi Arabien die iranische Position zu stärken. Nicht uneingeschränkt, – denn auch Russland hat Vorbehalte gegenüber iranischer Dominanz gerade in Syrien -, aber doch.

International verfolgt Russland mit seinem militärischen Engagement in Syrien mehrere Ziele: Zum einen soll deutlich gemacht werden, dass Russland eine militärische Großmacht ist, die mit den modernisierten Streitkräften Macht auch in Regionen ausserhalb des post-sowjetischen Raumes projizieren kann. Russland hat das in Syrien eindrucksvoll bewiesen. Russland will zugleich deutlich machen, dass regionale Konflikte nicht ohne Beteiligung Russlands, nicht gegen russländische Interessen und nicht ohne Anerkennung Russlands als Großmacht gelöst werden können. Russland will seinen mit den USA gleichberechtigten Status in der internationalen Ordnung zurückgewinnen.

Zum anderen dient das russländische militärische Engagement in Syrien auch dazu, die westliche Neigung, Regime zu stürzen, zurückdrängen. Russland hat in seiner Diplomatie immer sehr stark den Stabilitätsgedanken betont. Russland verweist zurecht auch auf die Ergebnisse westlicher Interventionspolitik in Afghanistan, Irak und in Libyen. Der Versuch, Regierungen in diesen Staaten zu Fall zu bringen, habe das Chaos, die Radikalisierung und die Instabilität in diesen Ländern erhöht. Der radikale jihadistische Islam sei dadurch hervorgerufen oder zumindest bestärkt worden. Russland will daher in Syrien auch die Regierung verteidigen, um einen weiteren Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen, zu vereiteln.

Russland verfolgt all die genanten Ziele hartnäckig und bedingungslos. Dabei misstraut Russland dem Westen und ist sehr zurückhaltend, auf Kompromisse einzugehen. Die angestrebte Waffenruhe kommt für Russland daher zu früh. Noch ist der Verhandlungstisch für Russland nicht angerichtet. Der Krieg geht weiter.

Foto: msf.org.uk

Die Pläne der OMV, sich zusammen mit führenden europäischen Energieunternehmen einerseits am Bau der Nordstream-Erweiterung zu beteiligen und andererseits Anteile an eigenen Raffinerien gegen eine Beteiligung an sibirischen Gasfeldern zu tauschen, löste in Österreich eine Debatte über Russlands Rolle in der europäischen Energieversorgungsicherheit aus.

Die Ausgangslage: Durch die stagnative Wirtschaftsentwicklung ist der Gasverbrauch in der EU deutlich zurückgegangen. Mit 21,5 Prozent lag der Anteil von Erdgas am gesamten Energiemix so niedrig wie lange nicht, was auch mit dem steigenden Anteil von erneuerbarer Energie im Primärenergiesektor zusammenhängt. Der Gaskonsum ist mittlerweile unter 400 bcm gefallen. Trotz geringeren Gasverbrauchs in der EU ist der Importbedarf weiterhin hoch – er liegt bei 66 Prozent -, weil vor allem das Vereinigte Königreich, aber auch die Niederlande weniger fördern. Norwegen kann diesen Rückgang nur bedingt und unter steigenden Kosten kompensieren. Russland ist mit einem Anteil von 30 Prozent am Gaskonsum der EU der wichtigste Lieferant.  In den nächsten Jahren werden die USA und Australien wichtige Exporteure von Flüssiggas werden. Iran wird mittelfristig zu einem wichtigen Gaslieferland, wenn auch nicht für Europa, aufsteigen. Dieses insgesamt steigende Gasangebot trifft auf einen europäischen Markt, der wohl erst 2025 zu den Verbrauchsvolumina von 2008 zurückkehren wird.

Ein wichtiger Faktor der Energiesicherheit ist die Infrastruktur. Russland versucht seit 1999, die dominierende Rolle des maroden ukrainischen Transitnetzes durch Umgehungsleitungen zu verringern. 1999 wurde die Jamal-Europa Gasleitung, dei nach Deutschland führt, in Betrieb genommen. 2003 wurde mit Blue Stream eine direkte Gasleitungsverbindung zwischen Russland und der Türkei eingerichtet. Nordstream – in Betrieb seit 2011/12 – ist die zentrale nördliche Umgehungsleitung. Die südliche Umgehungsroute ist Russland bisher nicht gelungen. Southstream wurde im Dezember 2014 aufgrund des Widerstands der Europäischen Kommission aufgegeben. Die Ersatzvariante Turkstream wird aufgrund des türkisch-russischen Konfliktes derzeit nicht weiterverfolgt. Geopolitisch motivierte Bemühungen, die russischen Umgehungspläne zu vereiteln, müssen die Frage beantworten, wer mehrere Milliarden in die Sanierung des ukrainischen Gasleitungsnetzes investieren soll.

In dieser Situation Energiesicherheit, also die konstante Versorgung zu leistbaren Preisen mit wenn möglich nachhaltiger Energie zu gewährleisten, ist alles andere als einfach. Nach dem Scheitern von Nabucco, konzentriert man sich in der OMV auf den Ausbau des nördlichen Korridors. Dafür sind fünf Gründe anzuführen: (1) Der Ausbau von Nordstream ist technisch einfach und vergleichsweise kostengünstig; (2) Nordstream ist unabhängig von Transitländern; (3) Gas wird damit auf den nördlichen Spotmärkten verfügbar – von dort wird Gas über ganz Europa verteilt; (4) Gas ist eine lokale Ware, i.e. je näher zum Produktionsstandort sich der Käufer befindet, umso günstiger. Und Russlands Gasvorräte befinden sich nun mal vor der Haustür Europas. (5) Russland hat sich in den letzten 50 Jahren als verlässlicher Lieferant erwiesen; die Lieferengpässe 2006 und 2009 waren wesentlich dem Transitland Ukraine geschuldet.

Was wären die Alternativen zu russischem Gas? In Europa spricht man von Diversifizierung der Lieferanten, Diversifizierung der Versorgungsrouten, Energieeffizienz,erneuerbarer Energie, sowie der Finalisierung des Energiebinnenmarktes. All dies ist vorbehaltlos zu begrüßen, aber auch an der Realität zu messen.

Wer sind die Lieferanten, die für Russland einspringen könnten? Flüssiggas (LNG) der USA wird sich die teuersten Absatzmärkte suchen und das ist der asiatische Markt, zumindest so lange bis Australien als Exporteur auftritt. Russisches Gas wird mindestens so günstig zu beziehen sein, wie US-LNG. Auch fehlt in der EU die Infrastruktur, um LNG von West nach Ost zu verteilen. Nordafrika (Algerien, Libyen) ist aufgrund der politischen Unruhen und des steigenden Binnenverbrauchs kein Lieferant für höhere Erdgasmengen. Irans Gasindustrie und –infrastruktur wird erst mittelfristig modernisiert werden können. Die vor allem im Süden des Landes konzentrierten Gasfelder (South Pars), werden in erster Linie die stark ansteigende Binnennachfrage bedienen müssen, auch um das Regime zu stabilisieren. Die exportierbaren Gasreserven Azerbaijans sind begrenzt (16-25 bcm); Gas aus Turkmenistan wird vorwiegend nach China exportiert und es fehlt die Transportinfrastruktur nach Westen. Der Bau der Transkaspischen Gasleitung, die Turkmenistan und Azerbaijan verbinden soll, scheitert derzeit auch an der ungeklärten Frage des völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres. In beiden Fällen würde die sich immer stärker islamisierende Türkei zum zentralen Verteilzentrum des Gases aus Zentralasien. Ungeklärt wäre weiterhin, wie das Erdgas von der türkischen Grenze in die EU gelangen soll. Die rumänische und bulgarische Infrastruktur kann dies aufgrund von überalterter, sanierungsbedürftiger Technik nicht leisten.

Die Debatte um die Beteiligung der OMV an Nord Stream 2 blendet aber die Grenzen, Gasleitungen zu diversifizieren, nahezu völlig aus. Nord Stream 2 wird ausschließlich politisch bewertet; die ökonomische Rationalität und die erhöhte Sicherheit der Gasversorgung durch den Wegfall von Transitländern werden dabei ausgeblendet. Gasleitungen sind zudem nicht nur technische Infrastruktur, sondern verbinden Staaten. Die erhöhte Interdependenz mit Russland ist nüchtern zu bewerten, aber sie schafft wechselseitige Abhängigkeiten. Die EU wird weiterhin Gas aus Russland beziehen müssen, Russland wird weiterhin auf den europäischen Markt setzen. 75 Prozent der russischen Gasexporte entfielen 2014 auf den lukrativen europäischen Gasmarkt. Die gesamte Leitungsinfrastruktur Russlands führt nach Westen, alle vollmundig angekündigten Pläne, eine Energiekooperation mit China einzugehen (Gasleitung Power of Siberia, Altai Pipeline), sind bisher Makulatur. Damit bleibt Russland vom europäischen Markt außerordentlich abhängig. Die Gasbeziehungen zwischen Russland und Europa sind von symmetrischer Dependenz gezeichnet; sie stellen daher ein geringes Risiko dar. Ein kalkulierbares Risiko, wenn der Anteil Russlands am Gaskonsum der EU auf 30 Prozent beschränkt bleiben kann – und soll. Gazprom selbst erwartet keinen höheren Anteil am europäischen Gasmarkt.

Aber auch aus strategischen Gründen sollten die Gasbeziehungen zwischen der EU und Russland weiter bestehen. Russland ist von Öl- und Gasexporten finanziell außerordentlich abhängig. Die Diversifizierung weg von Russland senkt russische Einnahmen und gefährdet damit die Stabilität im Land. Niemand aber kann Interesse an einem instabilen Russland haben.

Der angesteuerte asset swap – Beteiligung an russischen Gasfeldern gegen Infrastrukturbeteiligungen – zwischen der OMV und Gazprom stärkt die Interdependenz auch auf der Ebene der Unternehmen. Kritiker meinen, dies wäre der Start einer unweigerlich fortschreitenden Übernahme der OMV durch Gazprom. Allein, sie haben kein einziges Argument vorgelegt, warum der Tausch von Unternehmensanteilen nicht kontrollier- und steuerbar bleiben soll. Das Gerede vom Ausverkauf der OMV und der einseitigen Abhängigkeit der EU von Russland ignoriert beharrlich die Fakten und globalen Realitäten.

Der Kommentar ist am 4. Jänner 2016 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.

Foto: http://www.lngworldnews.com/

Der Abschuss der russischen Su-24 durch die türkische Luftwaffe am 24. November ist ein nachhaltiger Beitrag, eine politische und militärische Syrienkoalition zu beschädigen. Nicht dass die Bemühungen darum schon weit fortgeschritten oder die Aussichten dafür günstig wären. Aber nach dem Abschuss sind die Vorzeichen noch deutlich schlechter geworden.

Die Öffentlichkeit wird niemals wissen, auf welcher Seite der syrisch-türkischen Grenze das russische Jagdflugzeug abgeschossen wurde. Die russischen und die türkischen Angaben sind natürlich unterschiedlich. NATO-Diplomaten meinen, dass sich die russische Maschine jedenfalls nur 17 Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten habe. Das führt zum Kern des gestrigen Zwischenfalls: Die Türkei hat die russische Maschine nicht wegen der (angeblichen oder tatsächlichen) Verletzung des türkischen Luftraumes abgeschossen, sondern weil sie Russland deutlich machen wollte, dass die Türkei die russischen Bombardements von Stellungen der turkmenischen Brigade der Freien Syrischen Armee im nordwestlichen Syrien nicht akzeptieren will.

Der russische Botschafter in Ankara wurde schon am 20. November von der türkischen Seite vor “ernsten Konsequenzen” gewarnt, sollte Russland die Angriffe auf die Turkmenen nicht einstellen. Nun ist klar, was die Türkei als selbsternannte Schutzmacht der Turkmenen damit gemeint hat.

Die russische Maschine war niemals eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei. Wohl aber stellte die Lufteindringung – wenn sie stattgefunden hat – eine Verletzung der türkischen Souveränität dar. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland den türkischen Luftraum verletzt hat. Schon Anfang Oktober war eine russische Maschine in den türkischen Luftraum eingedrungen – “aus Versehen”, wie Russland damals behauptet hat.

Aber selbst wenn die türkischen Angaben stimmen, war der Abschuss des Flugzeugs eine exzessive Auslegung des Selbstverteidigungsrechtes und damit unverhältnismässig. Die türkischen F-16 hätten die russische Su-24 auch aus dem türkischen Luftraum eskortieren können.

Erdogans Kalkül war aber nicht nur, die Russen wegen des Vorgehens gegen die Turkmenen zu bestrafen. Erdogan, dessen Syrienpolitik seit Beginn an auf die Entmachtung al-Assads ausgelegt ist, sieht sich durch eine mögliche Interimslösung brüskiert, die al-Assad zumindest für eine – noch nicht näher definierte – Übergangszeit an der Macht beteiligt lässt. Die Wende Frankreichs, nach den Terroranschlägen in Paris, dem Kampf gegen Daesh den Vorrang einzuräumen und die Zukunft al-Assads zumindest vorübergehend als zweitrangig einzustufen, hat die Türkei weiter verunsichert.

Auch die mögliche militärische Koalition gegen den IS – zumindest zwischen Frankreich und Russland – ist nicht im Interesse der Türkei. Die Türkei unterstützt den IS finanziell und militärisch, weil der IS auch  gegen den türkischen Erzfeind al-Assad kämpft. Kämpfer des IS sickern über die türkisch-syrische Grenze, Rohl und raffinierte Produkte des IS werden auch in der Türkei abgesetzt, IS-Kämpfer werden in türkischen Spitälern versorgt und Waffenunterstützung des IS durch die Türkei wird allerorts angenommen.

Der Abschuss der Maschine durch die Türkei war daher ein Versuch, die politischen und militärische Neuausrichtung in der Syrienpolitik zu beschädigen. Abzuwarten bleibt allerdings, wie erfolgreich die Türkei damit sein wird.

Russland wird die Angriffe auf die turkmenischen Rebellen nicht einstellen – vermutlich sogar intensivieren. Ist die Türkei dann zu einer weiteren  Eskalation bereit? Falls Ankara daran, möglicherweise an eine Flugverbotszone, denkt, hat Russland seine Antwort schon gegeben. Die russischen Jagdbomber werden in Zukunft von Kampfflugzeugen begleitet werden, die “jedes feindliche Objekt neutralisieren” werden. Das gilt auch für die See-Luft Raketen des vor Latakia liegenden russischen Zerstörers Moskva. Ausserdem hat der russische Verteidigungsminister angekündigt, in Syrien das Flugabwehrsystem S-400 zu stationieren. Sollte die Türkei erneut ein russisches Flugzeug in der Region angreifen, wird Russland zurückschießen – vielleicht auch präventiv.

Foto: http://www.ibtimes.co.uk/syria-russian-pilots-downed-fighter-jets-shot-dead-by-turkmen-forces-1530306

Dieser Text ist dann auch in der online-Ausgabe des Tageszeitung Der Standard erschienen (http://derstandard.at/2000026387175/ErdogansAngriff-auf-die-moegliche-Syrien-Koalition)

The heinous and barbarous terrorist acts by the Islamic State in France will have important consequences on both the domestic level of EU countries and the international system. On the domestic level we will see coordinated efforts in strengthening legal instruments against homegrown and flow-back terrorism. French president Hollande has already announced strict legislation, including changes to the French constitution, to intensify observation, interrogation and detention rules for terror suspects. In addition, the flow-back of Syrian IS henchmen to France will be restricted further. It is to be expected that we will see similar measures in several other EU countries. The debate about the interrelationship between security and freedom has returned back to the domestic agenda. Counter-terrorism efforts will certainly challenge the values of our open societies.

The suspected participation of a Syrian passport holder in the attacks who entered the EU disguised as a refugee will certainly also have an impact on the public debate about unchecked open borders. The fear of Syrian IS fighters coming (back) to the EU among the large refugee streams will certainly push public support for right-wing anti-immigrant parties.

The repercusssions on the international level are even more important. The terrorist crimes committed by the IS have now expanded beyond Iraqi and Syrian territory. The downing of the Russian airliner over Sinai, the attacks in Ankara, Beirut and Paris have shown that Daesh is committed and able to terrorize on a global level.

The US has triggered the creation of the Islamic State in 2006 with its botched Iraq invasion and has so far been avoiding to take full-scale responsibility for eradicating it from Iraqi and Syrian territory. At the G-20 meeting in Antalya, Obama has now announced to double US air strikes against Daesh. It is hard to believe though, that the US will undertake a dramatic change of strategy in Syria. Obama does not want to see the US get bogged down in another Middle Eastern war. The strategic shift to retrenchment will continue.

Airstrikes, however, have obviously not been sufficient to defeat Daesh. Bombing Raqqa or Mossul on a large scale is not an option. The international coalition against Daesh and Jabhat al-Nusra doesn’t really lack fighter jets, they meanwhile lack targets on the ground that can effectively be wiped out from the air. Once more, the demand for ground forces is back on the agenda. So far, no great power is committed to deploying boots on the ground – not the US, not the Russians, nor the French are willing to accept the human cost ground operations would certainly entail. The recent experience with the dismal failures of the operations in Iraq and Afghanistan obviously has had a lasting and decisive impact on the decision makers. However, there is no reasonable military expert to argue, that airstrikes will suffice. Weakening and finally destroying the Islamic state in Syria and Iraq is impossible without ground operations. The military attacks on Daesh by the Kurdish-Arab coalition in northeastern Syria, guided and supported by the US air force, will not be sufficient, if only for the Kurdish reluctance to go after the IS beyond Kurdish territory. It is a massive ground operation by an international coalition that is needed, as well as a post-conflict stabilization and reconstruction effort. As its seems, however, the terror by the IS outside Iraq and Syria has so far not been devastating and shocking enough to make the great powers rescind their rejection of ground operations.

The military strategy against Daesh thus will not seriously change. The terror attacks will, however, have a serious impact on the diplomatic efforts to find a solution to the Syrian crisis. In short, Russia is back on the international stage as a respected and needed partner and the fate of al-Assad will probably be put on the back burner for a while. The defeat of ISIS is now on the top of the agenda, everything else will be treated as secondary.

It is to be expected that criticism of Russia’s military intervention in Syria will diminish, despite the fact that so far most Russian airstrikes were directed not against Daesh positions but on other forces Russia deems terrorist in nature. Anyway, after the downing of the Russian airliner, Russian will certainly expand its airforce presence in Syria and increase the number of sorties against IS targets. In addition, it can no longer be excluded that Russia will do airstrikes in Iraq as well.

Russian cooperation is indispensable for any collective effort to drive back radical islamism in the region. This ranges from military support to intelligence sharing and efforts to cut off the financing of Daesh. Remaining differences over Ukraine will be put aside by the western nations for the time being. Russia will shake off its isolation by the western great powers. At the G-20 summit, Putin again called for a united front against islamist terrorism. His voice will be heard, albeit it not in Washington. Russia offered France an alliance in the fight against Daesh; Hollande will hold talks with Putin in Moscow on November 26th. This new rapprochment also does not necessarily mean that the road to the lifting of sanctions on Russia will be short.

In the Vienna process on the Syrian crisis more countries will now back the Russian position on sidelining the fate of al-Assad in the search for a political solution. France has now made clear, that its enemy in Syria is the IS; no longer have French officials now stressed their erstwhile position that Daesh and Assad have to be fought against at the same time. The US still insists on this line of argument but will not be immune to the building pressure to concentrate first and foremost on islamists extremists in Syria.

Ths risk of sidelining the Assad issue, however, is that moderate Sunni rebels may feel abandoned and force many of them to side with the IS.

The bizarre result of present and future Daesh terrorism, however, might likely be a united coalition against the islamist terrorists, which will remain unable to launch what is inevitable, if it were to defeat the IS – sending ground troops.