Interview mit dem ORF Ö1 Mittagsjournal.
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Vorboten des Unheils? Vor einem erneuten Krieg zwischen Russland und der Ukraine.
Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen ist allgegenwärtig. Zuletzt hat Putin von Lüge und Betrug durch den Westen gesprochen. Die russische Truppenmobilisierung an den Grenzen der Ukraine hat zu Befürchtungen einer erneuten militärischen Aggression Russlands geführt. Die „beruhigendste“ Deutung dieses Aufmarsches ist, dass Putin damit seinen Forderungen nach westlichen Sicherheitsgarantien für Russland Nachdruck und Dringlichkeit verleihen möchte. Russland fordert eine rechtsverbindliche Zusage der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen; das Mitgliedschaftsversprechen der NATO an die Ukraine und Georgien aus dem Jahr 2008 zurückzunehmen und schließlich, keine offensiven Waffensysteme in der Ukraine, aber auch in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten der NATO zu stationieren.
Die USA haben sich bereit erklärt, über die russischen Sicherheitserwartungen zu verhandeln, aber auch über westliche Sicherheitsbedürfnisse gegenüber Russland. Zielt Putin also auf eine Verhandlungslösung ab? Vielleicht. Die Forderungen, die Russland erhebt, werden allerdings sicher nicht erfüllt werden. Putin kann selbst nicht daran glauben, dass die NATO Russland in dieser Hinsicht entgegenkommen wird. Die Forderungsliste ist also kein konstruktiver Verhandlungsansatz. Noch dazu hat die russische Seite, die Forderungen öffentlich gemacht. Das untergräbt den Glauben daran, dass Russland ernsthaft eine Verhandlungslösung sucht. Soll das dem Westen zugeschriebene Scheitern der Verhandlungen als Rechtfertigung für ein militärisches Vorgehen Russlands dienen?
Will Russland aber wirklich eine Verhandlungslösung, setzt sich Putin mit dem Öffentlichmachen seiner Begehrlichkeiten selbst unter Druck. Bleiben die Verhandlungen erfolglos oder ohne große Zugeständnisse, wird Putin an seinen ursprünglichen Forderungen gemessen werden. Wird Putin dann das Scheitern der Gespräche hinnehmen und zur Tagesordnung übergehen, was für ihn einen immensen Gesichtsverlust mit sich bringen würde, oder wird Russland dann tatsächlich militärisch eskalieren?
Warum kam es aber zu diesem Truppenaufmarsch gerade jetzt? Das hat vor allem mit der Richtungswende der Regierung Selenskij in der Ukraine zu tun. Der 2019 gewählt Präsident ist im abgelaufenen Jahr deutlich nach rechts gerückt. Wiederholt hat er das Minsker Abkommen zur Regelung des militärischen Konflikts in der Ostukraine aus dem Jahr 2015 in Frage gestellt. Die Bestimmungen dieses Abkommens würden der Ukraine ungebührliche Verpflichtungen auflasten. Auch hat Kiyv das Normandie-Format, im Rahmen dessen der Donbass-Konflikt bearbeitet wird, in Zweifel gezogen. Zu den bisherigen Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, sollten auch die USA, möglicherweise auch das Vereinigte Königreich beigezogen werden. Die ukrainische Führung erwartet sich davon eine Stärkung der eigenen Verhandlungsposition. Für die russische Führung zeigte sich in diesen Äußerungen, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens in eine Sackgasse geraten war. Zudem ist die Regierung Selenskij hart gegen die russlandfreundliche Opposition vorgegangen, hat zahlreiche ihrer Fernsehsender geschlossen und Putins Verbindungsmann in der Ukraine Viktor Medvetschuk des Hochverrats angeklagt. Von Selenskij ist aus russischer Sicht daher keine kooperative Haltung mehr zu erwarten.
Neben dieser Richtungswende ist auch die Annäherung der Ukraine an die NATO – beinahe bis unterhalb der Schwelle der formalen Mitgliedschaft – für Russland nicht mehr akzeptabel. Die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine durch die USA und andere NATO-Staaten, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte durch die USA sowie die Durchführung gemeinsamer Manöver der Ukraine und der NATO will Russland nicht weiter akzeptieren.
Die aktuelle Bedrohung durch die NATO ist für Russland noch kalkulierbar. Kluge Sicherheitspolitik muss aber auf mögliche Absichten und Fähigkeiten der NATO in der Zukunft abstellen. Russland hegt tiefes Misstrauen gegenüber den Absichten des westlichen Bündnisses. Das Selbstverständnis der NATO, eine ausschließlich defensive Allianz zu sein, teilt Russland nicht. Russland wäre durch eine fortgesetzte Erweiterung und die Schaffung von militärischer Infrastruktur für Offensivwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten tatsächlich strukturell bedroht. Der Westen sollte jedenfalls nicht so vermessen sein, Russland zu erklären, wovon es sich bedroht fühlen darf.
Russland muss sich bei einer militärischen Aggression gegen die Ukraine jedenfalls die Frage von Kosten und Nutzen stellen. Der Nutzen hängt natürlich vom Ausmaß der militärischen Operation ab. Die Schaffung einer Landbrücke vom Donbass bis zur Krim oder gar bis nach Odessa wäre ein massiver strategischer Gewinn für Russland. Je breiter die Operation aber angelegt wäre, umso höher wären die Verluste an Soldaten und Gerät, umso schwieriger wäre das Halten der territorialen Eroberungen in einem feindlichen Umfeld. Die Ambitionen erneuerter Großmachtgeltung wären damit sicher befriedigt (wenn auch vielleicht noch nicht saturiert).
Die Kosten scheinen aus westlicher Hinsicht aber deutlich höher als der Nutzen für Russland. Das beginnt mit einer großen Skepsis bis hin zur Ablehnung der militärischen Eskalation in der russischen Bevölkerung. Ein offener „Bruderkrieg“ wollen nur Wenige sehen. Das Argument, Putin wolle sich zur Stärkung seiner Stellung im Inneren ein militärisches Abenteuer leisten, verfängt nicht. Zentral aber wären die Kosten, die der Westen Russland auferlegen würde: von harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie dem Ausschluss aus dem SWIFT oder der Unterbindung des primären und sekundären Handels mit russischen Schuldtiteln bis zum Einfrieren der politischen Beziehungen.
Wahrscheinlich aber würde die NATO ihre Truppenpräsenz und die militärische Infrastruktur in ihren östlichen Mitgliedsstaaten deutlich ausweiten. Die mit den USA aufgenommenen Gespräche über strategische Stabilität würden in sich zusammenbrechen.
Beobachter, die meinen sicher zu wissen, dass Russland die Ukraine erneut militärisch angreifen wird, sind Täuscher und Blender. Das weiß nur Putin und seine engste Umgebung. Vermutlich hat die russische Führung auch noch keine definitive Entscheidung getroffen. Aber die Vorzeichen sind beunruhigend.
Als Kommentar der Anderen erschienen in der Tageszeitung Der Standard am 28.12.2021.
Foto: Deutsche Welle (https://www.dw.com/en/russia-and-ukraine-chronicle-of-an-undeclared-war/a-60214630)
Interview Ö1 Morgenjournal zur Ukraine-Russland Krise
Interview ORF ZiB2 on Russia, April 2021
Russia vs. Ukraine. Can there be a real war?
Der ewige Putin.
Länger als Stalin? Putin könnte bis 2036 Präsident Russlands bleiben. Durch die Verfassungsreform und das Ausführungsgesetz, das Putin gerade unterzeichnet hat, kann Putin bei den Präsidentenwahlen 2024 wieder antreten. Möglich wurde dies nur, weil durch die Verfassungsreform die bisherigen vier Amtszeiten von Putin auf Null gesetzt wurden. Die neue Verfasssung beschränkt die Amtszeiten eines russischen Präsidenten nunmehr aber auf zwei Perioden. 2036 wäre für Putin dann also wirklich Schluss. Dann wäre er aber immerhin schon 83 Jahre alt – mehr als 16 Jahre älter als die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer.
Wird sich Putin 2024 aber wirklich um eine neue Amtszeit bewerben? Es ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Putin könnte sich diese rechtliche Möglichkeit, erneut zu kandidieren, auch nur geschaffen haben, um aufkommende Konflikte um seine Nachfolge bis 2024 zu verhindern. Jetzt, da die politische Elite des Landes weiss, dass Putin über 2024 hinaus Präsident sein könnte, machen solche Diskussionen keinen Sinn. Die Wogen in der politischen Führung sind wieder geglättet. Hätte Putin hingegen angekündigt 2024 abzutreten, dann wäre er die letzten Jahre seiner Präsidentschaft nur mehr eine lame duck gewesen. Das wollte Putin natürlich verhindern.
Es gibt aber auch noch eine Veränderung, die es Putin erlauben könnte, 2024 aus der Politik zu scheiden. Mit der Verfassungsreform wurden neue Immunitätsregeln für russische Präsidenten beschlossen. Diese dürfen weder zivil- noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, was sie vor, während und nach ihrer Amtszeit getan haben. Diese Immunität kann parlamentarisch zwar aufgehoben werden, aber nur mit sehr hohen Beschlussmehrheiten. Zusätzlich werden frühere Präsidenten Mitglieder des Föderationsrates – des Oberhauses des russischen Parlamentes – auf Lebenszeit. Auch das garantiert ihnen Immunität. Der starke rechtliche Schutz könnte für Putin eine exit guarantee sein, eine Versicherung, die es ihm erlauben könnte, die politische Bühne zu verlassen. Übrigens wollen ca. 30 Prozent der befragten Russen, dass Putin gleichsam in Pension geht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin 2024 ein anderes Staatsamt übernehmen könnte, ist wiederu sehr gering.
Die Wahrscheinlichkeit ist höher, dass Putin über 2024 hinaus Präsident Russlands sein wird. Es ist immer sicherer, den Kreml als Leiche zu verlassen, als aus dem Amt zu scheiden. Wenn sich Russland wirtschaftlich und sozial aber so kümmerlich entwickeln wird, wie es die Prognosen voraussagen, dann dürfte es für Putin nicht ganz einfach werden, 2024 einen überzeugenden Wahlsieg zu landen. Zwar gibt es keinen wirklich starken Rivalen von Putin – er lässt auch keinen zu –, aber ein schwaches Mandat bei einer niedrigen Wahlbeteiligung könnte Putin ernsthaft schwächen. Putin Autorität innerhalb der politischen Führungselite beruht darauf, dass er eine starke Unterstützung in der Bevölkerung besitzt, die ihm Legitimität verleiht. Bröckelt diese Unterstützung, sind Rivalitäten und Konflikte an der Führungsspitze Russlands zu erwarten.
Guest Contribution by Matthias Penkin. US and Russia arms sales geopolitics
Just like during the Cold War, Washington and Moscow seek to expand their geopolitical influence nowadays with all significant means at their disposal. Arms trade is one of the most potent sources of such neorealistic influence. However, partnerships of the USA and Russia with the arms importing states do not have the same nature as they had while the Iron Curtain was still present. Nevertheless, common traits can still be found within the existing bilateral relations.
Above all, weapons trafficking of the above-mentioned great powers is majorly focused on those countries that have a little or no military trade with the other great power. Though if earlier this was one of the arms trade general rules, these times have long passed. Today there are much more countries actively deriving benefits from arms dealing with both sides.
The USA sees to it quite zealously that its key arms importing partners are not obtaining any weapons from non-US allies like Russia. One of its top partners in Middle East is Turkey which became member of NATO bloc in 1952[1], although its devotion to NATO principles has been a constant stumbling block for Washington since the relations of Moscow and Ankara have been improving[2] after the Soviet Union dissolution in 1991.[3] A temporary grave deterioration of Russia-Turkey relations took place in 2015-2016 following the Russian Sukhoi Su-24M attack aircraft shootdown by the Turkish air forces near the Syria–Turkey border. However, after Ankara has made efforts to restore relations in 2016[4], Turkey has purchased $2.5 bln worth of Russian S-400 air defence systems making it first NATO-country obtaining this weaponry[5].
Turkish President Recep Erdogan disregarded following warnings from the US which has led to the decision of Donald Trump to exclude Turkey from the F-35 program, most expensive weapons platform of the USA, in 2019[6]. Coupled with other sanctions on Ankara caused by Turkish domestic and foreign assertive policies, Erdogan’s military ties with Russia have since negatively affected US-Turkey bilateral relations.
Russian-Turkish cooperation in defense industry has recently made another step in its expansion. In January 2021 Ankara has declared it is ready to acquire another set of S-400, should Moscow share with Turkey the technological documentation to it. It was preceded by the key members of the US Congress secret decision in August 2020 to freeze all arms sales to Turkey for nearly two years[7]. “We aren’t going to ask America” – Erdogan responded to the Washington condemns on Turkey testing S-400 systems in October 2020[8].
Joe Biden together with his environment is intended to continue pressure on Turkey for its S-400 purchases[9], however it has very little chances to succeed. Ismail Demir, Turkish President of Defense Industries stated: “We haven’t seen any direct effect [from US sanctions]. Let’s see what CAATSA (“Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act”) will bring, but at the moment there are no clear consequences, we will wait”[10]. Turkish Foreign Minister said that American sanctions imposed against Turkey is “an act of aggression against our country’s sovereign rights”, adding that Ankara would not give in to this pressure. In respond, Russian Foreign Minister said military partnership between Moscow and Ankara will not be deterred by the illegitimate US punitive actions[11].
However, Turkey is not the single country even among the NATO members which is purchasing Russian arms units. To varying extent France, Greece, Bulgaria and Slovakia maintain their own individual scope of military cooperation with Moscow, among whom Greece is the top customer of Russian weapons.[12] Athens considers Russian arms procurement essential for the defense capability of its closest ally Cyprus: “We share a common security system with Cyprus, and their defense systems are one hundred per cent Russian, so by suspending relations with Russia in this area we will also stop defending Cyprus, which is critical for Greece”. The latter possesses a number of Russian air-defense systems including the Tor-M1, Osa-AKM and the S-400 predecessor – S-300. [13]
However, Greek engagement in arms trade with Russia is now extremely limited only to spare parts purchasing as Athens is obliged to follow the 2014 EU sanctions against Moscow[14]. With Joe Biden in charge, US is expected to put higher anti-Russian pressure on Greece in order to reinvigorate US presence in the Eastern Mediterranean region[15]. Expansion of the local NATO infrastructure[16] will make it possible to make Greece a key platform to exert influence on Turkey which is without a doubt out of Washington’s control following the Trump’s decision to withdraw from the Middle East.
In his last year of presidency Donald Trump has achieved to establish an alliance between Israel and a number of Arab states, mainly opposed to Iran[17]. Among them Saudi Arabia became one of the key partners which has been authorized to obtain $290 mln worth US precision-guided bombs[18]. This was merely an introduction part of the former US president’s ambitions hopes to raise the volume of the arms sales to Riyadh up to $110 bln but this has never seen the light of the day[19]. However, Saudi Arabia will most likely never receive the agreed ammunitions due to the fact that Joe Biden has temporarily frozen all controversial arms exports to Saudi Arabia and UAE. And with his pledges to ensure that US arms are not used in Saudi-led campaign in Yemen[20], there is too little space to approve this sale.
Russian establishment, on the other hand, does not have expressed any moral commitments and, therefore, is the first in line to offer alternative weaponry for both Riyadh and Abu Dhabi. Saudi Arabia is willing to resume its 2017 bargain of purchasing the S-400 system and Sukhoi Su-35 fighters[21]. Moreover, since 2019 Russia is supplying Riyadh with AK-103 assault rifles[22]. As a joint production in 2021 sides have contracted the first stage of the Saudi Arabia’s domestic Kalashnikov rifles manufacture[23].
But however significant Russian arms exports in Middle East may be, they will never eclipse volumes of weapon sales between Moscow to New Delhi. India is the largest customer of Russian military hardware that has signed $5.4 bln deal for 5 S-400 systems only in 2018[24]. In the following year India has increased its annual military imports from Russia reaching a record sum of $14.5 bln. India is willing to expand its air superiority roster with 12 Sukhoi Su-30MKI and 21 Mikoyan MiG-29 with modernization of 59 previously purchased jets of this type by the end of 2021[25]. Not to mention other large batches of arms, military machines and ammunitions that are continuingly transferred to the Hindustani leader every year[26].
Predominantly on account of bought Russian arms, India has been meanwhile experiencing a tremendous pressure coming from the USA. In December 2020 US has sanctioned Turkey for its deployment of S-400 systems, it can also very much be a possible future for India[27]. As with Donald Trump, Joe Biden will have a same struggle regarding New Delhi for its weapons trafficking with Moscow. The CAATSA obliges the US president to inflict punishment on any country making “significant” purchases of military equipment from Russia[28]. Though that would undermine its participation in the so-called Quad alliance with the USA, Japan, and Australia counterbalancing the Chinese expansionism in the Indo-Pacific region. Facing a controversial state of affairs, Biden will have to arrive at a decision that is splitting him down the middle between the judicial and moral principles of his party and the geopolitical interests of his country. A Russia-equipped global player is of a great value to Washington as to address the greater enemy of both India and the US – the People’s Republic of China[29].
[1] http://www.mfa.gov.tr/turkey-nato-together-for-peace-and-security-since60-years.en.mfa
[2] https://web.archive.org/web/20110318161101/http://www.smi.ru/text/11/03/16/910445439.html
[3] https://www.kommersant.ru/doc/3509148
[4] http://kremlin.ru/events/president/news/52282
[5] https://p.dw.com/p/2pyXK?maca=ru
[6] https://www.cnbc.com/2020/12/14/us-sanctions-turkey-over-russian-s400.html
[7] https://www.defensenews.com/breaking-news/2020/08/12/congress-has-secretly-blocked-us-arms-sales-to-turkey-for-nearly-two-years/
[8] https://www.defensenews.com/news/your-military/2020/10/25/trump-administration-slams-nato-ally-turkey-for-test-firing-s-400-air-defense-system/
[9] https://www.defensenews.com/congress/2021/01/11/incoming-foreign-relations-chairman-is-foe-of-trumps-massive-mideast-arms-sales/
[10] https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10822251
[11] https://thearabweekly.com/western-pressure-invigorates-turkey-russia-rapprochement
[12] https://www.aa.com.tr/en/politics/us-allies-continue-buying-weapons-from-russia/1653985#
[13] https://www.gazeta.ru/army/2018/10/29/12039853.shtml
[14] https://ria.ru/20141221/1039452071.html
[15] https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/us-greece-relations-in-the-biden-era-why-the-road-to-rebuilding-the-transatlantic-alliance-runs-through-athens/
[16] https://greekcitytimes.com/2021/02/02/russian-deputy-fm-greece-games/
[17] https://www.aljazeera.com/news/2020/9/16/israel-normalisation-is-saudi-arabia-softening-its-stance
[18] https://www.aljazeera.com/news/2021/1/27/us-reviewing-billions-in-arms-sales-to-saudi-arabia-uae
[19] https://www.nytimes.com/2017/06/13/world/middleeast/trump-weapons-saudi-arabia.html
[20] https://www.wsj.com/articles/biden-freezes-u-s-arms-sales-to-saudi-arabia-uae-11611773191
[21] https://nationalinterest.org/blog/buzz/five-weapons-saudi-arabia-would-love-buy-russia-177251
[22] https://www.rbc.ru/rbcfreenews/5c69637a9a79473aad01d6fc
[23] http://interfax.az/view/827498
[24] https://www.themoscowtimes.com/2019/09/05/indias-russian-arms-purchases-hit-breakthrough-145bln-official-says-a67153
[25] https://russian.rt.com/world/article/828634-indiya-mig-29-kontrakt-modernizaciya
[26] https://ria.ru/20190904/1558283826.html
[27] https://asia.nikkei.com/Politics/International-relations/India-and-Russia-move-forward-with-missile-deal-in-blow-to-Biden
[28] https://foreignpolicy.com/2021/02/16/u-s-india-russia-sanctions-s-400-missiles-modi-putin-biden/
[29] https://vz.ru/world/2020/11/1/1068200.html
Matthias Penkin, Master in History, is my PhD student at the University of Innsbruck
Navalnij als moralische Ikone?
Die emotionale Aufregung um das Schicksal von Aleksej Navalnij ist groß. Eine emotionale Erregung, die meistens davon absieht, sich auch mit sachlichen Fragen nach der inhaltlichen Position Navalnijs auseinanderzusetzen. Besonders bemerkenswert sind Aussagen, die Navalnij in einer Reihe mit den sowjetischen Dissidenten Aleksander Solženizyn und Andrej Sacharov nennen. Gibt es für die Aussage aber auch sachliche Grundlagen?
Natürlich, alle drei Personen wurden/sind inhaftiert aus politischen Gründen. Internationale NGOs bewert(et)en sie als „Gewissensgefangene“. Die beiden sowjetischen Dissidenten aber waren große moralische Autoritäten und Kämpfer für „intellektuelle Freiheit“. Auch wenn bei Solženizyn später markanter russischer Nationalismus festzustellen war, so war er doch wohl der nachhaltigste und bedeutendste Kritiker des Stalinismus und dessen Erbes für die Sowjetunion. Sacharov, selbst Teil der offiziellen intellektuellen Elite der Sowjetunion, war bereit, diese Position aufzugeben, um auf die düstere Menschenrechtslage in der UdSSR und das Fehlen von geistiger und individueller Freiheit hinzuweisen. Navalnij hingegen ist ein politischer Opportunist, der sich mal rechtsnationalistische Parolen leistet, um Gefolgschaft aufzubauen, um dann wieder in linken Populismus zu verfallen, wenn ihm das geeigneter erscheint, den Kreis seiner Unterstützer zu mehren. Als die russische Regierung, den strukturschwachen Nordkaukasus wirtschaftlich und finanziell zu stabilisieren versuchte, war Navalnijs Reaktion rassistisch: „Hört auf, den Kaukasus zu mästen“. Nur in Navalnijs rechtem Nationalismus wäre eine gewisse Ähnlichkeit zu Solženizyn – denken Sie an den „Brief an die sowjetische Führung“ aus dem Jahr 1974 – auszumachen.
Navalnij kann in Russland sicher nicht als moralische Größe angesehen werden, die liberalen Werten folgt. Seine Ausfälle gegen MigrantInnen, sein rechter Nationalismus, dem anzuhängen, er bis heute immer wieder bestätigt, seine Haltung zum Islam, lassen eine solche Einschätzung als moralische Ikone nicht zu. Es fehlt ihm die moralische gravitas, die Solženizyn, vor allem aber Andrej Sacharov auszeichnete.
Navalnij hat auch, anders als Sacharov und Solženizyn, erklärte politische Ambitionen. Nicht bloß moralisches Gewissen will Navalnij sein, sondern er strebt nach politischer Macht. Sein Sendungsbewusstsein, für ein „Russland ohne Putin“ (Rossija bez Putina) unentbehrlich zu sein, ist verbunden mit dem Wunsch, selbst politischer Funktionsträger zu werden. Dabei ist zu vermerken, dass er selbst – so wie Putin – ein sehr personalisiertes Machtverständnis hat. Er selbst hält sich für geeignet, Russland zu führen; dabei wäre der Aufbau demokratischer Institutionen wesentlich wichtiger als ein bloßer Personenwechsel an der Spitze Russlands. Er iszeniert seine Aktivitäten als ein Duell zwischen ihm und Putin; er stellt aber nicht ein liberales Wertsystem den autoritären Normen der derzeitigen russischen Führung entgegen.
Natürlich kann man Navalnijs Unerschrockenheit rühmen; natürlich kann man mit dem Leiden Navalnijs mitfühlen. Aber das sind letztlich Emotionen. Emotionen, die die mediale Berichterstattlung und die politischen Stellungnahmen dominieren. Viel wichtiger ist die sachliche Auseinandersetzung mit seinen inhaltlichen Positionen und der mageren politischen Plattform, die er bisher ausgearbeitet hat. Das lässt das Bild Navalnijs ernüchtern.
Freilich ändert dies gar nichts daran, die Strafverfolgung Navalnys zu verurteilen und das harte Vorgehen gegen Andersdenkende in Russland abzulehnen.