Durch die von Gazprom eingeleitete Absenkung der Gasversorgung über das ukrainische Leitungsnetz um 65.3 Millionen m3 hat sich die Gaskrise erheblich verschärft. Die Kompensation über erhöhte Gasliefermengen durch die zwei alternativen Exportleitungen Russlands – die Jamal-Pipeline (über Belarus und Polen nach Deutschland) und die Blue-Stream Leitung (auf dem Boden des Schwarzen Meeres) in die Türkei – ist nicht möglich; dazu reicht deren Transportkapazität nicht aus.

Die Transportkapazität der Yamal-Pipeline liegt bei 33 Mrd.m3 jährlich, der Blue Stream 16 Mrd. m3 jährlich. Der derzeitige Gasexport Russlands in die EU-27 liegt bei 121 Mrd. m3. Nimmt man die Türkei hinzu, die aus Russland fast ausschließlich über Blue Stream versorgt wird, liegt das Exportvolumen Russlands bei 143.5 m3.

Bislang hatte Russland lediglich die Gasversorgung der Ukraine eingestellt; eine Entscheidung, die völlig rechtskonform ist; ohne bestehenden Liefervertrag, in dem Volumen und Preis festgelegt sind, ist das Aussetzen des Gasverkaufs an die ukrainische staatlich kontrollierte Naftogaz Ukrainy zulässig.

Für den Transit russländischen Erdgases zu Abnehmern in der EU und im westlichen Balkan gibt es eine Rechtsgrundlage – der am 3. Jänner 2006 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossene Transitvertrag, der die von Gazprom zu entrichtende Gebühr für die Durchleitung des Gases über das ukrainische Leitungsnetz auf 1.6 USD pro 1000 m3 pro 100 km festlegt. Ein Gericht in Kiiv hat diesen Vertrag gestern für ungültig erklärt; nach den Regeln des Transitvertrages ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dazu aber nicht berechtigt.

Nun rächt sich, dass die EU in den letzten Jahren nahezu ausschließlich die Diversifizierung der Gaslieferländer und die Diversifizierung von Gasversorgungsrouten aus dem nicht-russländischen Raum vorangetrieben hat. Das Sicherheitsrisiko, dass 78 Prozent der russländischen Gasexporte in die EU und den westlichen Balkan ausschließlich über ein Transitland erfolgen – nämlich die Ukraine – wurde, wohl aus politischen Gründen, ignoriert. Der Bau alternativer russländischer Gasexportleitungen – allen voran der Nord Strim Leitung vom russländischen Vyborg über die Ostsee in das deutsche Greifswald – wird nun schon seit Jahren blockiert.

Völlig versagt haben in der letzten Woche die Europäische Kommission, v.a. aber die Mitgliedsstaaten der EU. Die Haltung, den Konflikt zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy als ‚Handelsstreit‘ abzutun, der keiner Vermittlung durch die EU bedürfe, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die Begründung, dies sei auch deshalb nicht möglich, weil die Lage ‘undurchsichtig’ sei, ist geradezu lächerlich. Die EU hat auch den russländischen Vorschlag, den Gasdruck bei der Einspeisung russländischen Gases in das ukrainische Leitungsnetz zu überwachen, nicht aufgegriffen. Nutzniesser der Passivität der EU ist stärker die Ukraine, als Russland. Die Entscheidung von Gazprom, das Gasversorgungsvolumen drastisch abzusenken, ist zwar der Versuch, die EU zu einer Vermittlerrolle zu drängen, wird aber in der EU, aber auch auf der medialen Ebene, erneut als Zeichen der mangelnden Lieferverlässlichkeit Russlands interpretiert werden. Andererseits hat(te) Russland auch kein anderes Instrument, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Trotzdem ist die Entscheidung der russländischen Regierung, das Liefervolumen derart drastisch abzusenken, nicht akzeptabel.

Tschechien ist mit der Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft völlig überfordert. Während bei der Suche nach einer Waffenstillstandsformel für die militärischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen eine Heerschar miteinander rivalisierender EU-Delegationen mobilisiert wurde, war die EU im Gasstreit nahezu untätig; bisher wurden in die Krisengespräche nur nachgeordnete Beamte und Botschafter der Mitgliedsstaaten bei der EU einbezogen. Das ist ein erbärmliches Zeugnis für die Fähigkeit der EU, Bedrohungen der elementaren Sicherheit der Mitgliedsstaaten in der Energieversorgung zu bewältigen. Aber vielleicht gelingt es der EU, im Gazastreifen auf erhebliche Gasvorkommen zu stoßen.

Foto: https://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,grossbild-739122-491913,00.html

Als ‘Fremde Feder’ am 6.1.2009 auch in der online-ausgabe ‘Der Standard’ erschienen.

Die Europäische Union hat 2006 18.7 Prozent der globalen Rohölproduktion und 17 Prozent der Gasproduktion konsumiert. Die EU besitzt aber nur 0.6 Prozent der globalen Öl- und nur 1.4 Prozent der globalen Gasreserven. Zugleich aber sind 39.6 Prozent des Primären Energieaufkommens der EU Öl und 26.6 Prozent Erdgas.

Die EU ist daher stark vom Import fossiler Brennstoffe abhängig, immer mehr auch bei Erdgas. 37 Prozent des Gaskonsums der EU werden derzei eigenproduziert, 62.7 Prozent des Erdgaskonsums aber müssen bereits importiert werden. Der Importanteil wird weiter anwachsen, weil die Erdgasförderung innerhalb der EU stark rückläufig ist – dies gilt besonders stark für die Gasproduktion im britischen Sektor der Nordsee – der Erdgasverbrauch aber deutlich zunehmen wird. 29 Prozent des europäischen Gaskonsums werden aus Russland importiert, 17 Prozent aus Norwegen und 13 Prozent aus Algerien und fast 3 Prozent aus Nigeria.

Angesichts der Importabhängigkeit im Gassektor von nur wenigen Anbietern ist die EU sehr daran interessiert, sowohl Gasversorger als auch Gasversorgungsrouten zu diversifizieren. Ein Schlüsselprojekt ist dabei die Nabucco-Pipeline, die Erdgas aus dem nahöstlich-kaspischen Raum in die EU führen soll; vom türkischen Erzurum über Bulgarien, Rumänien, Ungarn bis zur Gasverteilerplattform in Baumgarten.

Das von der OMV geführte Betreiberkonsortium (dem auch die deutsche RWE, die ungarische MOL, die rumänische Transgaz, sowie Bulgargaz und die türkische Botas angehören) konnte bislang noch keine auseichenden Gaslieferverträge abschließen – noch nicht einmal für die start-up Phase, deren Beginn mittlerweile auf 2013 verschoben wurde und die ein Mindestaufkommen von 9 Mrd. m3 (bcm) erfordert. Erdgas aus Azerbajdžan ist für die erste Ausbaustufe die zentrale Bezugsquelle. Die derzeit ausgebeuteten Felder Azerbaidžans liefern bislang nur 9 bcm, von dem der wachsende Binnenverbrauch aber auf die bereits bestehenden Lieferverpflichtungen an Georgien und an die Türkei abgedeckt werden müssen.

2013 wird mit der Phase 2 der Förderung im Shah-Deniz Erdgasfeld zusätzliches Gas in Azerbajdzan produziert werden, aber vorerst nur ca. 15 bcm. Betreiber dieses Konsortiums ist British Petroleum. Nabucco muss daher zusätzlich auf andere Lieferländer zurückgreifen. Das kann auch Russland sein, auch wenn damit das strategische Ziel der Lieferländerdiversifikation aufgeweicht würde.

Die erste Option für das Nabucco-Konsortium ist daher turkmenisches Erdgas. Turkmenistan produzierte 2007 68 bcm, hat aber ab 2010 Lieferverpflichtungen im Umfang von 125 bcm – 85 bcm an Russland, 30 bcm an China und 10 bcm an Iran. Nachdem es bislang keine unabhängigen Schätzungen über die Erdgasreserven Turkmenistans gibt, wird Turkmenistan zumindest auf absehbare Zeit kein ausreichend hohes Fördervolumen für Nabucco bereitstellen können. Zudem müsste dazu eine Pipeline von Turkmenistan nach Baku geführt werden; aufgrund des umstrittenen völkerrechtlichen Status des Kaspischen Meeres ist aber auch dieses Vorhaben schwierig.

Darüber hinaus verhandelt Turkmenistan derzeit auch über den Ausbau seines Exportvolumens in den nördlichen Iran und an der TAPI-Leitung, mit der turkmenisches Gas über das westliche Afghanistan nach Pakistan und Indien exportiert werden soll.

Zusätzlich zum turkmenischen Erdgas könnte auch auf ägyptisches Erdgas zugegriffen werden, das derzeit über Jordanien bis nach Syrien transportiert wird. Diese ‚Arabische Gaspipeline‘ soll in die Türkei verlängert werden, wo deren Gas in Nabucco eingespeist werden kann. Die Türkei könnte dieses Gas aber auch im Mittelmeerhafen von Ceyhan in Flüssiggas (LNG) umwandeln und auf dem Seeweg exportieren.

Langfristig ist auch denkbar, dass das große, noch unerschlossene Gasfeld Akkas im westlichen Irak über die Arabische Gaspipeline in die Türkei geführt und in Nabucco eingespeist werden könnte.

Für die Rentabilität von Nabucco ist eine Transportmenge von 31 bcm erforderlich. Aus derzeitiger Sicht kann dieses Volumen ohne iranisches Erdgas nicht erzielt werden. Zwar exportiert Iran derzeit nur sehr wenig Erdgas (20 bcm) und zwar in die Türkei. Allerdings hält Iran nach Russland die zweitgrößten gesicherten globalen Erdgasreserven (16 Prozent). Bis zu 60 Prozent davon liegen in dem weitgehend unerschlosseneFeld ‚South Pars‘. Zugriff auf dieses Gas ist für die Energiesicherheit der EU strategisch unerlässlich.

Investitionen der OMV in den iranischen Gassektor sind daher sinnvoll. Die Beteiligung an der Entwicklung von Block 12 des South Pars Gas Field, Investitionen in die Flüssiggasproduktion (LNG) sowie Bezugsverträge von iranischem LNG, das über einen geplanten Regasifizierungsterminal in Kroatien leitungsgebunden nach Zentraleuropa transportiert werden kann, ist aus der Sicht verstärkter Energiesicherheit höchst wünschenswert.

Iranisches Erdgas kann über Landleitungen in Nabucco eingespeist werden, aber auch zusätzlich als LNG, ebenso wie qatarisches Flüssiggas, auf europäische Märkte geführt werden.

Vorbehalte gegen das iranische Regime und sein Vorhaben, eine nukleare Waffenoption zu entwickeln, sind zwar nachvollziehbar. Deswegen aber die Zusammenarbeit im Energiesektor zu blockieren, ist aus strategischen Überlegungen nicht zweckmäßig. Zwar ist es richtig, dass die steigende Exportkapazität im Gassektor für Iran zusätzliche Exporteinnahmen ermöglicht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur EU Konzerne Interesse an den iranischen Erdgasvorkommen haben. Es sind Indien und China, und mittelfristig auch Japan, die erhebliche Gasimporte aus Iran anstreben.

Die Errichtung eines Leitungsnetzes von Iran über Pakistan nach Indien – die so genannte ‚Friedenspipeline IPI‘ – könnte auch nach China verlängert werden. Auch ist ein Ausbau der LNG-Kapazitäten Irans zu erwarten, wodurch zusätzliche Exportmärkte erschlossen werden können.

Auch die russländische Gazprom schickt sich an, in den iranischen Markt massiv einzusteigen. Das iranische Regime wird also ohnehin aus dem Gasexport zusätzliche Exporteinnahmen gewinnen können. Es stimmt natürlich, dass die europäische Fördertechnologie der chinesischen deutlich überlegen ist; richtig ist auch, dass Iran kein Interesse hat, lediglich nach Osten führende Exportleitungen aufzubauen.

Aber genau daraus ergibt sich das gemeinsame Interesse des Iran und der EU im Gassektor. Investitionen der OMV in der iranischen Gaswirtschaft sind daher nicht nur aus Sicht erwartbarer Unternehmenssgewinne, sondern v.a. aus Energiesicherheitserwägungen der EU unabdingbar. Diese müssen auch gegen den Widerstand der USA über den Iran Libya Sanctions Act (1996) durchgesetzt werden. Dies kann derzeit aber als wenig wahrscheinlich gelten, zumal Royal Dutch Shell und Repsol ihren Rückzug aus Block 14 von South Pars einleiten (wohl aber Block 23 und 24 halten werden).

Neben der USA ist es auch Russland, das kein Interesse am Erdgasexport Irans in die EU hat. Gazprom möchte den europäischen Markt exklusiv bedienen und wird alles daran setzen, Irans Gasexporte in die EU zu blockieren und nach Osten zu leiten. Der Verzicht der EU auf iranisches Gas wäre daher ein törichter Beitrag zur Errichtung eines Gaskartells, das erheblichen Preisdruck auf den europäischen Gasmarkt bewirken könnte.

Dies ist die Vollversion eines Kommentars, der am 18. Juni 2008 in der Zeitung ‘Die Presse’ leider nur gekürzt publiziert wurde.

Foto: http://www.umweltschutz-bw.de

Dieser Text ist Im jänner 2009 nochmals unter http://www.oekonews.at/index.php?npf_cache=update&mdoc_id=1036622 erschienen.

The EU-27 consumed 18.7 per cent of world oil production, 17 per cent of the world’s gas production in 2006. The EU is highly dependent on fossil fuel imports. 62.7 per cent of gas consumption in the EU-27 is currently (2006) imported. Moreover, the EU’s dependence on imported energy is set to grow further given that the EU’s domestic deposits (mainly those in the North Sea) are largely depleted and therefore its own hydrocarbon production will inevitably decline. Although the EU produces 37 percent of its gas consumption, 29 percent of gas consumption originates in Russia. Norway provides 17 per cent and Algeria 13 per cent of EU oil consumption.

The EU is most interested in diversifying both its gas suppliers and the supply routes. At the very center of the EU’s route diversification efforts is the Nabucco-Pipeline, set up by the Nabucco Gas Pipeline International consortium that consists of six companies (OMV, RWE, MOL, Transgaz, Bulgargaz und Botas), with Austria’s OMV in the lead. Nabucco is supposed to stretch from Erzurum, Turkey – the terminal point of the Trans Caspian Gas Pipeline – to Baumgarten, Austria, which will become its terminal point and major distribution center.

So far, the Nabucco consortium has been unable to contract sufficient gas even for the start-up phase of the venture. The start-up phase is set to begin in early 2012, although it may be delayed to 2013. Azerbaijani gas production will be crucial for the viability of Nabucco. Gas from Azerbaijan for the Nabucco pipeline will, as of today, most likely not exceed 10 bcm annually in the medium-term future. Nabucco, however, is expected to be economically profitable only with a target capacity of about 30 bcm. The first phase of Shaz Deniz, which was launched in late 2006, is about to produce up to 15 bcm/year. In early October 2007, plans for extricating gas in phase II of the Shaz Deniz project had to be delayed by one year to 2013.

Two other facts further reduce the gas available for exports through Nabucco, though: With Azerbaijan’s domestic consumption on the rise, export volumes might stagnate. What is more, Azerbaijan is committed to supply gas to Turkey and Georgia, which further reduced the gas volumes available for Nabucco. Nabucco could also be rendered viable through the inclusion of Iranian gas. The U.S., however, is exerting pressure on the Nabucco consortium to exclude Iran from the project. After OMV signed a memorandum with Iran on investment in three blocs of Iran’s giant gas field South Pars, the company was harassed by the U.S. on the basis of the Iran Sanctions Act of 1999. OMV seems to have succumbed to U.S. pressure, but the Turkish and Iranian governments are keen to go ahead with their cooperation on developing the large South Pars gas field and transport part of the produced gas to Turkey. The gas reserves of that field are estimated as 53.8 bcm.

In case Turkey and Iran will eventually sign an agreement on the joint development of South Pars, the produced gas will be exported to Turkey via existing pipelines and could feed the Nabucco pipeline. However, it could also be liquefied and export by tanker via Ceyhan.

If Nabucco was to be working, Iranian gas has to be included. This requires huge financial investments and technology transfer as gas production in Iran is rather low and only about 20 bcm currently are exported. The EU can’t afford to wait for regime change in Iran for tapping Iranian gas reserves. If it is not the EU, many major economic players are keen to buy Iranian gas, particularly India and China. Rerouting Iranian gas exports to the east is in the vested interest of Russia.

Excluding Iranian gas for the EU market means deepening the EU’s gas dependence on Russia. It’s about time to make crucial decisions. Iranian gas is vitally important for the EU gas supply security. You got to buy what you need.

Photo: http://www.spiegel.de/international/0,1518,470353,00.html

Investitionen der OMV in den iranischen Gassektor sind aus mehreren Gründen sinnvoll. Die Beteiligung an der Entwicklung von Phase 12 des South Pars Gas Field, Investitionen in die Flüssiggasproduktion (LNG) sowie Bezugsverträge von iranischem LNG, das über einen geplanten Regasifizierungsterminal in Kroatien leitungsgebunden nach Zentraleuropa transportiert werden kann, ist aus der Sicht verstärkter Energiesicherheit höchst wünschenswert. Angesichts des wachsenden Erdgasbedarfes der EU-27 und abnehmender interner Fördermengen steigen die Importvolumina. Im Hinblick auf den nahöstlichen Raum ist zum einen der Zugriff auf LNG aus Iran, derzeit v.a. aber aus Qatar, ein wesentliches Element der Bezugsdiversifikation.

Zum anderen ist der Zugriff auf iranisches Gas für die Rentabilität des Erdgaspipelineprojektes ‚Nabucco‘ von elementarer Bedeutung. Der erforderliche Gasdurchsatz von 31 Mrd. m3 kann auf absehbare Zeit nicht ausschließlich durch azerbajdžanisches Erdgas gedeckt werden und der Zugriff auf turkmenisches Erdgas ist unsicher. Die Gasreserven Irans sind daher nicht nur aus unternehmenswirtschaftlichen Interessen, sondern auch aus Gründen der Energiesicherheit unverzichtbarer. Die Versorger- und die Routendiversifikation sind zentraler Bestandteil zur Stärkung der Energiesicherheit der EU-27.

Ist die Zusammenarbeit im Gassektor mit dem Iran angesichts seiner Herrschaftswirklichkeit aber ethisch zulässig? Zunächst ist hier anzumerken, dass die Energieversorgung der EU-27 die Zusammenarbeit mit vielen autoritären Regimen erfordert – von Saudi Arabien und anderen Golfstaaten über Algerien, Libyen und Russland bis Nigeria. Iran ist damit kein Einzelfall.

Zudem ist festzuhalten, dass die EU-27 – im konkreten Fall die OMV – nicht der alleinige Interessent für iranische Gasreserven, die immerhin 16 Prozent der globalen gesicherten Reserven ausmachen, sind. Der chinesische Zugriff auf und das indische, aber auch das pakistanische Interesse an den iranischen Gasreserven ist enorm. Teilt man die Annahme, dass die Gaszusammenarbeit die Stabilität des iranischen Regimes befördere, so wären mögliche Investitionen der OMV im Iran ein Baustein in einem globalen Investitionsmuster in den iranischen Erdgassektor; ein Verzicht der OMV auf Gaszugriff im Iran würde den Raum aber noch mehr für chinesische und indische Interessen öffnen.

Ausländische Direktinvestitionen in strategische Sektoren der iranischen Volkswirtschaft können mittelbar regimestabilisierend sein. Das trifft aber nicht nur auf den Iran zu, sondern auf eine Mehrheit der Staaten, mit denen die EU-27 im Energiesektor zusammenarbeiten. Den ethischen Gehalt dieser Verflechtungen zu diskutieren ist so legitim, wie die Betonung wechselseitiger Interessen. Das eine ist über das andere nicht erhaben.

Ist das iranische Regime aber ein Sonderfall, der andere Regeln erforderte? Zunächst ist hier festzuhalten, dass die Kritiker der OMV vorwerfen, das multi- (VN) und bilaterale (USA) Sanktionsregime gegen Iran zu unterlaufen. Wenn aber dieser Vorwurf gerade von philoisraelischen Organisationen erhoben wird, dann liegt dem logisch zugrunde, dass Sanktionen also taugliche Mittel sind, um das Innen- und Außenverhalten des Iran zu beeinflussen. Iran, das auf ausländische Kapital- und Expertiseinvestitionen elementar angewiesen ist, ist tatsächlich grundsätzlich verletzlich. Dies ist geradezu die Voraussetzung für die Wirksamkeit von Sanktionen. Sanktionen machen nur Sinn, wenn Regime verletzlich sind und als rationale Akteure derartige Kosten vermeiden wollen. Abhängigkeiten zwingen Regime daher dazu, die Kosten des eigenen Verhaltens abzuwägen.

Hier nun setzt der logische oder ideologische Widerspruch der Iranhasser‘ ein, wenn sie den iranischen Führungseliten Willen oder gar Fähigkeit zu rationalen Kostenkalkulationen absprechen. Wenn das iranische Regime rational genug ist, auf äußere Sanktionen zu reagieren, Kosten wahrzunehmen, dann ist diese Rationalität unteilbar. Dann muss dem iranischen Regime auch zugebilligt werden, sein Verhalten in der nahöstlichen Region rational zu steuern.

Das aber billigt die philoisraelitische Gemeinde der ‚Antideutschen‘ der iranischen Führung nicht zu. Als Zeichen des irrationalen Herrschaftscharakters werden dabei immer wieder die rhetorischen Eskalationen eines Mitglieds der verflochtenen multiplen Entscheidungszentralen – des Präsidenten Ahmadi-nejad – angeführt. Brandreden, die v.a. eine Binnenwirkung haben , der Absicherung Ahmadi-nejads gegenüber rivalisierenden Akteuren in der iranischen Führung durch emotionale Apelle an die iranische Gesellschaft dienen, sind aber kein zuverlässiger Indikator für die Bewertung der Handlungs- und Interessenprofile des Iran.

Den sich in logische Widersprüche verhedderten anti-deutschen Ideologen kann mit Verweis eine implizite Kernaussage der National Intelligence Estimate/2007 geholfen werden. Die NIE geht davon aus, dass Iran tatsächlich als rationaler Akteur anzusehen ist, der auf äußeren Druck – mit dem Abbruch des atomaren Waffenprogramms 2003 – reagiert. Rationale Akteure ergreifen aber keine irrationalen Ziele, die ihre eigene Existenz gefährden.

Dieser Rationalitätsvorbehalt ist insbesondere auf eine mögliche nukleare Bewaffnung Irans anzuwenden: selbst wenn Iran die nukleare Option erwerben oder sogar in der Lage wäre, Trägersysteme nuklear zu bestücken, wäre deren Einsatz aber irrational, auch und gerade gegen Israel. Irrational, weil die Zweitschlagsfähigkeit Israels direkt und indirekt nicht ausschaltbar ist und einen rational agierenden Iran ausreichend abschreckt. Auch die vielfach zitierte Erpressbarkeit Israels durch einen angedrohten nuklearen Schlag des Iran ist nicht gegeben, da auch in diesem Szenario die Abschreckungslogik greift.

Die organisierten Iran-Kritiker müssen sich daher endlich entscheiden: ist denn Iran nun ein rationaler Akteur, der durch Sanktionen unter Druck setzbar ist? Oder ist er ein irrationaler
Akteur, der nukleare Waffen auch um den Preis der Selbstvernichtung gegen Israel einsetzen wird?

Wer die OMV wegen des angeblichen Unterlaufen des Sanktionsregimes gegen Iran kritisiert, geht daher logisch wohl vom Iran als rationalen Akteur aus. Dann ist Iran aber kein Sonderfall, sondern ist wie andere autoritäre Regime auch zu bewerten, mit denen Energiezusammenarbeit Sinn macht. Darum darf diese unternehmerische Investitionsfreiheit auch für die OMV gelten, zumal dadurch ein Kerninteresse der EU-27 – die Energiesicherheit – befördert wird.

Dieser Kommentar ist am 22. Dezember 2007 in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.

Foto: nebuchadnezzarwoollyd.blogspot.com

Die Pläne eines Konsortiums unter der Leitung von OMV, eine Gasleitung zum Transport kaspischen (und russländischen) Erdgases nach Zentraleuropa – mit dem terminal point Baumgarten – zu errichten ist in einer schwierigen, aber keineswegs aussichtslosen Lage.

Gazprom has offered Austrian oil and gas company OMV access to its South Stream project. This is a further step in Gazprom’s aim to build an additional pipeline alternative to its core pipeline routes via Ukraine and Belarus; it is the southern equivalent to the North Stream pipeline linking Vyborg to Greifswald (Germany).

OMV’s response may be a crucial not so much regarding the eventual route of a new pipeline, construction costs and length, but in terms of gas supplier countries. Nabucco – put forward in 2002 and very much supported by the EU in the framework of its Transeuropean Energy Networks Initiative – is meant to transport Azerbajani gas via Turkey’s Erzurum hub to Austria with Bulgaria, Romania and Hungary as transit countries. Its throughpout capacity is projected at 30 bln.m3. Obviously Azerbajani gas is not sufficient to fill such a pipeline. Further gas is needed – with Turkmenistan and Iran, maybe also Qatar, as additional suppliers. Turkmenistan, however, will not be able to deliver any gas at least in a mid-term perspective, given its long-term supply contracts with both Russia and China. In addition, a sea-bed pipeline from Turkmenistan to Azerbajan faces serious legal problems, as there is still no consensus among the littoral states as how to divide the Caspian Sea among them. As regards Iran, there are concerns, particularly by the US, to have it as a partner in a crucial gas supply route for the EU; particularly given the clash between the western powers and Iran over its nuclear programme.

South Stream on the other hand, is currently designed only for a throughput of 10 bln.m3. This pipeline could be filled with Russian and Central Asian gas. South Stream starts with a sea-bed pipeline crossing the Black Sea to Bulgaria, where it is to split into a northern pipeline route to Hungary or Austria and a southern tier to Italy. South Stream – unlike a previously planned Blue Stream II pipeline – leaves out Turkey.

None of these three options is already off the table. The author considers a merger of the Blue Stream II and Nabucco projects as the most likely option, if free access of all suppliers to the pipeline is guaranteed. At the moment this would include, Russia, Kazakh and Turkmen gas via Russian pipelines and Azerbajani gaz currently delivered to Erzurum (Turkey). In a mid-term perspective this could also include Turkmen gaz via the Caspian Sea and Iranian gas. If a southern tier is meant to make economic sense and viability this would be the best option. If political motives were to prevail, however, Nabucco is to prefer. However, it does not make sense to build a pipeline which cannot be filled with gas.

In recent months we have witnessed a fierce debate among scholars and politicians on the relations of the European Union with Russia. Two camps have emerged putting different emphasis on political conditionality, i.e. deepening the ties to the degree Russia implements democratic reforms and respects human rights and the rule of law.

Both positions do have its merits, but according to my view the EU should not mix vital interests in certain policy areas with human rights issues.

Any comment on these issues has to answer three questions. The first relates to the current state of affairs in Russia. Russia has developed over the past years into an authoritarian regime with the presidency abandoning all the constraints on its authority. While the 1993 constitution had made the presidential executive the powerhouse of the regime, the authority of Yeltsin had always been limited: Yeltsin never commanded a majority in the State Duma, the regions became increasingly assertive, pluralist albeit not free media put limits on Yeltsin’s reign and Yeltsin’s various illnesses kept him from daily political business.

Putin has done away with it all: Russia is recentralized, parliament has been transformed into a rubber-stamp organ, the electronic media renationalised or under control of state majority-owned companies like Gazprom, the state is encroaching on NGO’s and the courts remain under political control.

Putin’s rule is based on both economic liberals he had got acquainted with while he served in the city administration of Saint Petersburg and on security service personnel who had been on Putin’s side as a KGB/FSB-agent. In the second term the siloviki have encroached on the liberal camp and seem to dominate the ruling elites ever more. In addition to political offices they control the commanding heights of Russia’s economy: the oil and gas sector, the armaments industry, aircraft, steel and aluminium companies among others.

Putin’s Russia has turned into a police state where security personnel controls almost any social actor. Russia has turned into an authoritarian regime (with its limits defined by incompetence rather than by design).

This leads us to the second question: Does the EU have any strong instruments at hand to influence the domestic developments in Russia. Russia’s current political elite is highly ignorant of outside criticism; its leaders display growing self-confidence and assertiveness and brush aside outside complaints.

What is more important, however, is the fact that Russia lacks democratic features both on the supply and the demand side. As to the supplies: Russia does have numerous democratic and liberal forces; however, they have so far failed to unite in a single camp due to personal rivalries and animosities, ambition and vanity, less so due to ideological differences. Thus Russia does not have a united democratic front to challenge the regime. Russia’s political stage is monocentric – there is no one besides Putin, no one who could challenge his rule; he is without any rival or competitor.
But Russia lacks democracy also from the demand side. Russian society longed for stability, order and modest prosperity when Putin took over. A great majority had been tired of the economic decline, the social deprivation, the corruption, political clashes and semi-criminal privatisations in the nineties.

Democratization, therefore, is not on the top of Russian society’s agenda. Aside from small liberal-minded minorities – urban, educated and (moderately) wealthy people – there is not much demand for democratic rule.

Finally, EU governments and the US have lost most of their credibility with the Russians. These countries are perceived as collaborators of the Russian elite that looted Russia in the nineties.

Now, what does this mean for the relations of the EU with Russia: A realist approach recommends frank criticism to be levelled against the Russia ruling elites for transforming Russia into a police state. However, neither the EU nor the US should give in to the illusion this might have any impact on Russia’s domestic politics.

If it is useless anyway, the EU must not sacrifice vital interests in its relations with Russia for political conditionality reasons. This is particularly true for its energy relations with Russia. As of today, 25 per cent of EU-25 gas consumption is Russian gas, 26 per cent of its crude oil consumption is Russian oil. The EU’s dependence on imports of these energy carriers will increase dramatically over the next years. In 2025 the EU will have to import 90 per cent of its oil demand, and 80 per cent of its gas needs. This is due to growing demand, declining gas and oil extraction within the EU, insufficient measures to increase energy efficiency and make greater use of renewables and nuclear power.

Taking energy security serious the EU must diversify both her energy carriers and her energy suppliers. Among those relevant for Europe are Iran, Saudi Arabia, Libya, Algeria or Nigeria. All of these countries are even less democratic than Russia. Should Europe refrain from importing any gas from authoritarian regimes?

In addition, global competition for scarce energy commodities will radically increase. China, India, the US, Japan and the EU will increasingly fight for the same extraction sites. Russia therefore remains an important energy partner for the EU. It is however far from certain, that Russia will be able to satisfy EU demand for gas in the future. Energy agencies warn of a looming supply crunch with gas in 2010/2011. EU demand and Russian domestic demand for gas is growing faster than Gazprom is able to boost its production. Gazprom is not investing sufficient funds into the exploration and exploitation of new gas fields and repairing the ageing pipeline network. According to IEA assessments Russia needs to invest as much as 30 Bln. USD in the gas sector per year to sustain current production volumes.

Furthermore, Russia is currently waging options for alternative markets. As of today the oil and gas pipeline net is oriented towards European markets. This could change within a decade. Russia is heading for East Asian markets – China, Japan and Korea – and, using LNG, for Northern America.

The EU therefore needs to establish sound relations with Russia in the energy sector in order to meet its vital interests. In this regard, the Polish veto against the initiation of negatiotiations between the EU and Russia on a new framwork document for bilateral relations is political blunder. Political conditionality puts strategic objectives to risk. Therefore, it is highly questionable, even irresponsible, to mix up human rights issues with energy.

This blog was published on December 20th exclusively on Johnson’s Russia List # 285 and on www.russiaprofile.org.