Bernd Marin – sociologist – in two op-eds has criticized talking to Iran on nuclear issues in scientific circles let alone engage that country in a long-term perspective. He attacked those who promote these strategies as either fools or collaborators (excerpts of Marins comment are published below my op-ed). Find below my response in an op-ed exclusively published by the Austrian daily ‘Der Standard’ on January 25th, 2007.

Mit heiligem Zorn stürzt sich Bernd Marin in die Debatte über die Schrecknisse eines nuklearen Iran; dabei ist doch bekannt, daß der Zorn der Erkenntnis zumeist im Wege steht; vor allem dann, wenn dieser sich aus jenem entlädt, der in sicherheitspolitischen Debatten bislang unbekannt war. Sich dem Dialog zu verweigern macht zwar nicht taub, aber dumm – denn dann bleibt der sozialwissenschaftliche Denker Gefangener seiner Ahnungen und Vorurteile, vielleicht auch seiner moralischen Gewissheiten, ohne zumindest zu erahnen, wie jene denken, die wir zurecht als bedrohlich, fanatisiert und gewaltbereit begreifen müssen.

Die nuklearen Begehrlichkeiten des Iran sind zwar nicht bewiesen, dennoch lassen die Anzeichen der Täuschung, der Tarnung und des Verbergens Zweifel, Misstrauen und Vorsicht aufkommen. Kaum noch lässt sich leugnen, dass das islamische Regime zumindest die nukleare Option anstrebt – um damit aber noch immer der massiven nuklearen Bewaffnung seiner Nachbarn Indien, Pakistan und Israel nachzuhinken.

Die Versuche, die Verbreitung militärisch-nuklearen Wissens und dessen Nutzung zum Bau nuklearer Sprengkörper durch rechtliche Barrieren − das Nichtverbreitungsregime NPT 1970/1995 − aufzuhalten, kann als gescheitert angesehen werden. Zwar wurden die atomaren Diffusionsprozesse verlangsamt, aber die Dämme drohen nunmehr zu brechen. Das militärische Arsenal Nordkoreas und die mutmassliche militärische Nuklearoption Irans werden vermutlich regionale nukleare Rüstungswettläufe auslösen, aus denen nahezu zwanzig Nuklearstaaten entstehen werden.

Die militärische counter-proliferation als alternativer Schutzmechanismus gegen nukleare Aufrüstung neuer Staaten stösst in vielen Fällen an enge Grenzen: unbekannte, unterirdische oder verbunkerte nukleare Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsganlagen, militärische Eskalationsgefahren konventioneller und nuklearer Art zählen zu den vorrangigen militärischen Risiken und Schwächen. Präzisionsschläge gegen bekannte Ziele zerstören nicht das nukleartechnische Wissen und können den Nuklearisierungsprozeß daher lediglich verzögern. Die nukleare Entwaffnung − die Zerstörung von nuklearen Fähigkeiten (capabilities) − ist ohne die Änderung des Regimes und damit seiner Absichten (intentions) nutzlos. Militärische Gegenproliferation muss daher immer den Regimewechsel als ultimatives politisches Ziel enthalten − wenn es nicht nur um letztlich unsicheren Zeitgewinn gehen soll. Regimewechsel, die in vielen Fällen massive militärische Bodenoperationen mit kosten- und zeitintensiven Stabilisierungsaufgaben einfordern, überdehnen aber verfügbare westliche Ressourcen.

Der Erwerb eines militärischen Nukleararsenals durch einen neuen Staat verändert jedenfalls die strategische Lage aller angrenzenden Staaten. Diesen stehen letztlich nur zwei Optionen offen, darauf zu reagieren − selber nuklear militärisch aufzurüsten oder aber unter den nuklearen Schutzschirm der bestehenden Nuklearmächte einzutreten.

Die letzte Option ist nicht in allen Fällen bedingungslos möglich und politisch unsicher. Wie die Abkehr der USA von der Strategie der massiven Vergeltung innerhalb der NATO intensive Debatten über das amerikanische commitment zur nuklearen Verteidigung des westlichen Europa auslöste, können die Anrainerstaaten neuer nuklearer Mächte auch nicht sicher auf den nuklearen Schutzschirm anderer Staaten, allen voran der USA, zählen.

Die Logik der neuen strategischen Lage bei vorhandenen technischen Kenntnissen und den materiellen Voraussetzungen zum Bau nuklearer Waffen (hochangereichertes Uran, Plutonium) ist für die Anrainerstaaten neuer Nuklearmächte angesichts nicht ausreichend funktionsfähiger Raketenabwehrsysteme die atomare Selbstaufrüstung.

Der Dammbruch im Nichtverbreitungsregime wird damit nahezu unweigerlich zur Proliferation nuklearer Waffen in grossem Masstab führen. Das westliche Interesse bedarf daher einer grundsätzlichen Revision: Nachdem die Verbreitung nuklearer Waffen nicht mehr zu verhindern ist, muss die nukleare Bewaffnung jener Staaten gefördert werden, die den westlichen Interessen- und Wertekanon teilen. Die Förderung nuklear bewaffneter Bündnispartner ist eine logische Folge einer grundsätzlichen Erkenntis: nicht die nuklearen militärischen Fähigkeiten eines Regimes sind die zentrale Gefahr, sondern die Absichten eines derart bewaffneten Regimes. Nukleare Waffen im Arsenal feindseliger, internationale Normen brechender, nach innen repressiver und grundsätzlich nach aussen aggressiver Terrorstaaten sind eine massive Bedrohung. Wenn diese Entwicklung aber weder rechtlich noch militärisch einzuhegen ist, bleibt als strategische Konsequenz nur die nukleare Aufrüstung der Staaten übrig, deren Absichten defensiv und mit den Interessen des Westens vereinbar sind und die über rechtsstaatlich-demokratische Mindeststandards verfügen. Die nukleare Bewaffnung befreundeter Regime verstärkt die Verteidigungskraft gegen nuklear bewaffnete Feindstaaten und − wenn die strategische Kultur der nuklearen Abschreckung als erlern- und nachahmbar angesehen wird − auch die Sicherheit der liberalen Demokratien. Zugleich ist die nukleare Abrüstung der offziellen (westlichen) Nuklearmächte derzeit als sicherheitsgefährdend anzusehen. Wenn die Staatenwelt nicht nuklearfrei sein kann, dann muss sie voll von Nuklearwaffen sein.

Diese Kommentar ist in der Zeitung ‘Die Presse’ am 5. Dezember 2006 exklusiv erschienen.