Angeblich ist er aus freien Stücken zurückgetreten. Diese souveräne demokratische Entscheidung hat er aber wohl nicht selbst getroffen. Zu lange schon wollten ihn Putins Vertraute aus dem Präsidialamt – Sergej Ivanov und Vjacheslav Volodin – los werden. Der Eklat um angebliche finanzielle Transfers aus der Skolkovo-Stiftung an einen führenden Aktivisten der russländischen Anti-Regierungsproteste (Bolotniki) hat Vladislav Jur’jevich Surkov wohl das Genick gebrochen. Entlassen wurde Surkov am 8. Mai, sein Rücktrittsgesuch hatte er allerdings schon am 26. April eingereicht. Als stv. Vorsitzender der Regierung – zuständig für die Modernisierung und Innovation, aber auch für religiöse Angelegenheiten – zählte er zu den wenigen Vertrauen von Dmitrij Medvedev; zu einem Zirkel, zu dem auch Igor Shuvalov und Arkadij Dvorkovich zu rechnen sind. Surkov war in der Regierung für die Entwicklung von Skolkovo als wissenschaftliches Zentrum zuständig und Mitglied des Aufsichtsrates der Skolkovo-Stiftung. Insgesamt sollen zwischen November 2011 und Dezember 2012 571.000 Euro an Ilja Ponomarjov, Mitglied der Staatsduma und führender Aktivist der Bolotniki, geflossen sein – angeblich für Vorträge und wissenschaftliche Studien (siehe dazu Izvestija, 17.4.2013). Ponomarjov wurde an der Moskauer Staatlichen Universität als Physiker ausgebildet. Die Zahlungen sollen vom stv. Präsidenten der Skolkovo-Stiftung, Aleksej Beltjukov, an Ponomarjov geleistet worden sein. Das staatliche Untersuchungskomitee (Sledstvennij Komitet) unter der Leitung des Putin-Vertrauten Alexander Bastrykin untersucht nun, ob Ponomarjov diese Gelder für die Finanzierung der Aktivitäten der Bolotniki eingesetzt hat. Surkov hatte die Vorgangsweise des Untersuchungskomitees öffentlich scharf kritisiert.

Die Entlassung Surkovs ist vor allem ein Menetekel für Dmitrij Medvedev. Die Entlassung Surkovs war ein deutlicher Sieg der siloviki, der hardliner in Putins Führungsriege. Deren eigentliches Ziel aber ist Medvedev. Auch wenn Medvedev bei der Sitzung des Kabinetts unter dem Vorsitz Putins am 7. Mai sich Putin gegenüber unterwürfig zeigte, scheinen seine Tage gezählt. Mit der Entlassung Surkovs wird seine ohnedies schwache Stellung weiter verschlechtert. Bald ist Medvedev allein zuhaus – im Bjelij Dom.

Surkov war in der ersten Amtszeit von Vladimir Putin als stv. Leiter des Präsidialamtes der “graue Kardinal” gewesen – zuständig für den Aufbau und die Gestaltung der von ihm so genannten “souveränen Demokratie” (сувере́нная демокрaтия). Dazu gehören der Aufbau der Staatspartei “Edinaja Rossija” (Geeintes Russland) und der Jugendbewegung “Nashi” (Unsere) ebenso, wie die Gründung von Kunstparteien zur Schwächung der Kommunisten – u.a. die Partei “Rodina” (Heimatland). Bemerkenswert an Surkov ist, dass er die rokirovka, den Ämtertausch zwischen Vladimir Putin und Dmitrij Medvedev 2011/12 ablehnte. Surkov hatte erkannt, dass dieses Manöver zu Unruhe in den “kreativen Schichten” der russländischen Bevölkerung führen würde. Als er recht behalten sollte und mit dem 10. Dezember 2011 massive Proteste gegen Vladimir Putin begannen, wurde er aus dem Präsidialamt entlassen und zum Regierungsmitglied herabgestuft.

derStandard.at: Registriert Putin die aktuellen Unmuts-bekundungen überhaupt?

Mangott: Die Führung hat sehr genau beobachtet, wie sich die Stimmung vor allem in den großen Städten entwickelt hat. Das Regime nimmt diese Demonstrationen sicherlich ernst; aber es ordnet sie ein als Ausdruck einer minoritären, jungen, städtischen, gebildeten und besser verdienenden Schicht. Es gibt noch immer ein eisernes Wählerkartell, dessen sich Putin gewiss sein kann: konservative, kleinstädtisch-ländliche, eher ältere, schlechter gebildete und schlechter verdienende Russen.

Als die Demonstrationsbewegung noch sehr stark war und zehntausende Bürger auf die Straßen gebracht hat, begann Putin mit der Mobilisierung dieser Kernklientel und hat eine Art Kulturkampf gegen das liberale und als kosmopolitisch verhöhnte Moskau begonnen. Diese kulturelle Mobilisierung drückt sich in der demonstrativen Wertschätzung der russisch-orthodoxen Kirche, in gesetzlichen Schikanen gegen Homosexuelle und im Strafverfahren gegen Pussy Riot aus und hat sich bislang als sehr wirksam erwiesen.

derStandard.at: Ist die Schwäche der Opposition einzig der Repression durch die Regierung geschuldet?

Mangott: Die Demonstration am Montag hat deutlich gezeigt, dass sich die Oppositionsbewegung inhaltlich auch nicht weiterentwickelt hat. Sie hat keine neuen Konzepte und Ziele anzubieten. Die Bewegung gegen Putin war inhaltlich von Anfang an sehr heterogen; rechte Nationalisten, Liberale und Linksextreme marschierten gemeinsam gegen Putin. Das einigende ideologische Band war ein negativer Konsens, nämlich die Forderung nach dem Abtritt Putins. “Russland ohne Putin” war der Slogan, auf den man sich verständigen konnte. Darüber hinaus fehlte aber jedes Konzept, wie Russland regiert werden sollte, wenn Putin zum Rücktritt gezwungen werden könnte. Die starke ideologische Fragmentierung hat ein tragfähiges gemeinsames Konzept für ein Post-Putin-Russland verhindert. Auch am Montag war in den Reden der Anführer der Bürgerbewegung außer den Losungen gegen Putin kein positives Politikangebot zu erkennen. Zusammen mit einer mangelnden Arbeitsstruktur und Rivalitäten zwischen den Lagern hat das dazu geführt, dass die Bürgerbewegung an Rückhalt verloren hat.

derStandard.at: Der entlassene Ex-Finanzminister Alexej Kudrin hat sich unlängst im Fernsehen live einen verbalen Schlagabtausch mit Putin geliefert. Erreicht seine Kritik an der Regierungsführung die Menschen in Russland?

Mangott: Kudrin hatte von Anfang an einen Dialog der Führung mit der Bürgerbewegung unterstützt. Die liberalen Berater Putins drängten ihn, Kudrin wieder in eine führende Funktion zu berufen, um ein Signal der Öffnung und des Dialogs auszusenden. Daher hat Putin ihm zuletzt die Stelle des Zentralbankpräsidenten angeboten, was Kudrin ablehnte. Kudrins eigentliches Karriereziel ist aber die Führung der Regierung, die Ablöse von Ministerpräsident Medwedew. Die ihm angebotene Stellung erschien Kudrin nicht als bedeutsam genug, um den mit der Amtsübernahme verbundenen Verlust an Glaubwürdigkeit gegenüber der Bürgerbewegung wettzumachen, die ihn ohnehin mit skeptischen Blicken beäugt.

derStandard.at: Was verspricht sich Putin davon?

Mangott: Nach Einschätzung vieler Beobachter war dieses Fernsehduell eine vorab inszenierte Auseinandersetzung zwischen beiden. Ich bin mir aber nicht sicher, ob die spezifische Wortwahl so ausgemacht war, denn Kudrin lässt sich bestimmt nicht in einer Livesendung derart herabwürdigend behandeln und einen Faulpelz nennen. Putin und Kudrin verbindet eine langjährige Freundschaft, die aber in den vergangenen eineinhalb Jahren gelitten hat. Mit der Inszenierung wollte Putin den Eindruck erzeugen, dass innerhalb der Regierung über unterschiedliche wirtschafts- und finanzpolitische Strategien diskutiert werde, es letztlich aber Putin ist, der die Linie vorgibt.

derStandard.at: In derselben Sendung kamen Bürger und Bürgerinnen zu Wort, die ihren Unmut über Missstände in Sachen Pension, Infrastruktur et cetera äußerten. Welchen Zweck hat ein solches mediales Dampfablassen im heutigen Russland?

Mangott: Zum einen sind diese Sendungen immer auch eine Inszenierung der Kompetenz Putins, er beeindruckt bei diesen Call-in-Shows mit seinem Detailwissen in den verschiedensten Bereichen. Zum anderen dienten die kritischen Fragen Putin auch dazu, den Eindruck zu erzeugen, dass Kritik an der staatlichen Führung durchaus zugelassen werde und sich die Führung um die Behebung der geschilderten Missstände kümmere.

derStandard.at: Die Tageszeitung “Kommersant” vermutet hinter dem Registrierungsstopp für sieben Parteien, darunter die Nawalny-Partei Volksallianz, eine zunehmende Nervosität der Behörden, dass diese Gruppen bei den Regionalwahlen im September die Regierungspartei Stimmen kosten könnten. Ist da etwas dran?

Mangott: Nawalny gehört sicher zu den charismatischsten und konsensfähigsten Köpfen der Bürgerbewegung, insofern muss das Regime natürlich auf ihn besonders achten. Würde er in den Strafverfahren, die derzeit laufen, verurteilt werden, hätte er ohnehin nicht mehr die Möglichkeit, eine politische Partei zu gründen. Die Verzögerung der Registrierung hängt sicher mit der besonderen Mobilisierungskraft Nawalnys zusammen. Grundsätzlich ist das russische Justizministerium aber erfreut über die vielen Parteigründungen, weil das hyperliberale Parteiengesetz dazu geführt hat, dass auch noch Personen in der zweiten Reihe der Bürgerbewegung eine eigene Partei gegründet haben. Diese extreme Fragmentierung der Opposition ist natürlich nur im Interesse des Führungsriege um Putin. Das Parteiengesetz hat der Opposition neben der ohnehin bestehenden ideologischen Fragmentierung noch eine organisatorische Fragmentierung eingebracht.

derStandard.at: Von wo droht der russischen Regierung sonst Gefahr?

Mangott: Die russische Wirtschaft hat sich nicht so entwickelt, wie die Regierung es für 2012 und 2013 erwartet hatte. Das Wirtschaftswachstum könnte Wirtschaftsminister Belousow zufolge in diesem Jahr sogar unter zwei Prozent liegen. Wenn die wirtschaftliche Leistungskraft aber so stark abnimmt, ist das Risiko groß, dass der Staat seine Sozial- und Transferleistungen nicht mehr voll bedienen kann. Dann könnte sich das bisher eiserne Wählerreservoir Putins aufzuweichen beginnen, und der Unmut in den Städten, der nach politischer Teilhabe drängt, könnte sich mit sozialen Protesten auf dem Land verbinden. Vor dieser Entwicklung hat Putins Führung am meisten Angst. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 7.5.2013)

Gratitude to the Soviet Red Army and Marshal Georgi Konstantinovich Zhukov commander of the victorious Red Army at Berlin, for crushing the Nazi beast. Praise for the Russian and non-Russian Soviet peoples for their braveness and heroism.

The Soviet Union won this war despite its brutal leader, not due to him.

Die Reihen haben sich gelichtet. Die Teilnehmerzahl an den Demonstrationen gegen die russische Führung ist in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Dies hat vor allem drei Gründe. Die Bürgerbewegung gegen die massive Fälschung von Wahlen und die Rückkehr von Vladimir Putin in das Präsidentenamt war von Beginn an ideologisch fragmentiert. Die Aktivisten konnten sich nur auf einen negativen Konsens einigen; „Rossija bez Putina“ (Russland ohne Putin) war das einigende Band für ganz gegensätzliche politische Lager. Der Bewegung ist es innerhalb von 18 Monaten aber nicht gelungen, eine Einigung darüber zu erzielen, wie sie Russland regieren würde, sollte denn Putin aus dem Amt gedrängt werden können. Rechtsliberale Verfechter freier Marktwirtschaft konnten sich nicht mit linksetatistischen Radikalen, die für eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft  eintreten einigen. Ebenso unmöglich war eine Einigung zwischen rechtsnationalistisch-rassistischen Aktivisten und den linksliberalen Vertretern, die für Bürger- und Freiheitsrechte eintreten.

Der zweite Grund ist der gescheiterte Versuch der Bürgerbewegung, sich funktionierende und belastbare Strukturen mit einem koordinativen und planerischen Führungsgremium zu geben. Zwar wurde im Oktober 2012 über das Internet eine Koordinationsrat mit 45 Mitgliedern gewählt; die ideologischen Gegensätze in diesem, nur von 89.000 Russen gewählten, Gremium, haben die effektive Lenkung der Bewegung blockiert. In diesem Gremium gibt es scharfe Debatten, welche Formen die Proteste annehmen sollen. Auch lehnen immer mehr liberale Aktivisten ab, mit links- oder rechtsextremen Gruppen gemeinsame Aktionen durchzuführen.

Der wichtigste Faktor aber war eine systematische repressive Linie der Führung um Vladimir Putin, die alles daran setzt, die Bürgerbewegung zu schwächen und ihre führenden Aktivisten zu neutralisieren. Treibende Kraft dieser Linie der Repression ist Vjacheslav Volodin, der 1.stv. Leiter des Präsidialamtes von Putin.

Die erste Maßnahme war die Verhaftung von mehr als 20 Aktivisten auf der, durch Ausschreitungen gekennzeichneten, Demonstration am Vorabend der Angelobung Putins am 6. Mai 2012. Inzwischen wurde ein Demonstrant zu viereinhalb, ein anderer zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt; es stehen noch 8 Gerichtsverfahren an. Darauf aufbauend wurde das Demonstrationsrecht verschärft. Hohe Finanzstrafen für die bloße Teilnahme an Demonstrationen, die gewaltsam eskalieren, wurden eingerichtet. Das hat viele der weniger politisierten Moskauer Bürger abgeschreckt, an weiteren Demonstrationen teilzunehmen. Führende Aktivisten der Bewegung wurden durch Hausdurchsuchungen eingeschüchtert. Eine weitere gesetzliche Maßnahme war die Ahndung von Verleumdung durch das Strafrecht – nicht wie zuvor durch das Zivilrecht.

Die repressive Linie Putins enthält aber auch einen Rammbock gegen die zivile Gesellschaft, die vielen NGOs, die seine Führungsriege und seine Herrschaftsstruktur heftig kritisiert hatten. Durch eine Novelle des NGO-Gesetzes von 2006 sind nun alle NGOs, die politische Aktivitäten durchführen und ausländische Fördergelder erhalten, gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen. Nachdem keine NGO dem nachgekommen war, haben Staatsanwaltschaft und Justizministerium vor wenigen Wochen umfassende Razzien bei den NGOs durchgeführt. Die Wahlbeobachtungs-NGO Golos wurde inzwischen mit einer hohen finanziellen Strafe belegt; die NGO Memorial, die sich nicht zuletzt mit den Verbrechen Stalins befasst, wurde eine solche angedroht. Politische aktive NGOs – so eine öffentlich kaum bemerkte Bestimmung des Dima-Yakovlev-Gesetzes aus dem Dezember 2012, das US-Bürgern die Adoption russischer Waisenkinder verboten hat – dürfen keine Gelder aus den USA annehmen.

Zuletzt ist ein wesentliches Element dieser repressiven Strategie die Kriminalisierung der führenden Vertreter der Bürgerbewegung. Aleksej Navalnyj, der rechtsnationale Anwalt und Kämpfer gegen Korruption in der staatlichen Verwaltung und den staatsnahen Betrieben steht derzeit wegen angeblicher Veruntreuung von Holz vor Gericht; es werden ihm noch weitere Delikte vorgeworfen. Der linksradikale Sergej Udalcov, der schon mehrfach in Hungerstreik getreten ist, steht derzeit unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit führenden Mitgliedern der abgewählten georgischen Führung, „Massenunruhen“ vorbereitet und angezettelt zu haben.

Putin hat diese repressive Linie gegen die Bürgerbewegung eingerahmt in einen Kulturkampf des traditionellen, ärmeren, schlechter gebildeten, wertkonservativen und autoritätshörigeren ländlichen und kleinstädtischen Russland gegen das urbane, besser gebildete, jüngere und einkommensstärkere Russland. Das erste Lager, dem auch die Staatsangestellten, die Mitarbeiter in der staatlichen Rüstungsindustrie und deren Familien angehören, zählt noch immer zum „eisernen Wählerkartell“ Putins. Für diese Schichten sind auch die aggressiven gesetzlichen Maßnahmen gegen Homosexuelle, die enge Bindung des Regimes an die orthodoxe Kirche und die patriotische Mobilisierung gegen den angeblichen ausländischen Druck auf das von Feinden belagerte Russland gedacht. Die Aktionen der radikalen Feministen von Pussy Riot und die zahlreichen abstossend-obszönen Aktivitäten ihrer früheren Gefolgsleute konnte Putin in diesem Kulturkampf geschickt für seine Ziele nutzen. Es sind noch immer 63 Prozent der russischen Bürger mit der Amtsführung Putins zufrieden; Putin führt auch mit großem Abstand die Liste der Politiker an, denen die Russen Vertrauen entgegenbringen.

Putins repressiver und autoritärer Kurs ist aber in dem informellen Führungszirkel, der das Land führt, nicht unumstritten. Putin ist nicht der alleinige Lenker Russland; er ist gezwungen, seine Entscheidungen in diesem informellen Führungszirkel, den manche Beobachter als „Politbüro 2.0“ bezeichnen, abzustimmen. Zu den liberalen Kritikern zählen der derzeitige Ministerpräsident Medvedev und seine Mitarbeiter Shuvalov und Dvorkovich. Diese treten für einen Dialog mit der Bürgerbewegung und eine politische, soziale und wirtschaftliche Modernisierung Russlands ein; auch außenpolitisch treten sie gegen einen konfrontativen, v.a. gegen die USA und die EU gerichteten Kurs auf. Allein, dieser Zirkel ist derzeit viel zu schwach.

Die repressive Linie war bislang der zentrale Grund für die deutlich schwächer werdende Bürgerbewegung. Dies könnte Putin – oberflächlich besehen – also Recht geben. Allerdings hat sich nach soziologischen Erhebungen die Zahl der Unzufriedenen nicht verringert, ist der Missmut, der Zorn und die Verachtung für die Führungsriege geblieben. Es ist kaum zu erwarten, dass sich dieser Unmut nicht wieder Bahn bricht.

Ein entscheidender Faktor für den Fortgang der Proteste wird die wirtschaftliche Entwicklung Russlands sein. Das wirtschaftliche Wachstum droht in 2013 auf weniger als 2 Prozent des BIP einzubrechen; auch für die kommenden Jahre ist keine dauerhafte Erholung zu erwarten. Darin liegt eine erhebliche Gefahr für das Regime. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage sein wird, seine sozialen Transferleistungen in vollem Umfang zu zahlen, wird auch das „eiserne Kartell“ zu wanken beginnen. Davor hat die Riege um Putin die größe Angst, den Brückenschlag zwischen der städtischen Opposition, die auf demokratische Teilhabe drängt, und der sozialen Unzufriedenheit des wertkonservativen Russland. Die Zeichen stehen an der Wand.

Dieser Kommentar ist am 6. Mai 2013 in der Tiroler Tageszeitung erschienen.