{"id":869,"date":"2009-01-10T16:37:20","date_gmt":"2009-01-10T15:37:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=869"},"modified":"2009-01-19T21:17:00","modified_gmt":"2009-01-19T20:17:00","slug":"gaskrise_splitter-latest-entries-on-top","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=869","title":{"rendered":"… gaskrise_splitter … (latest entries on top)"},"content":{"rendered":"

\"\"11_01_09\u00a0\u00a0 Die russl\u00e4ndische Regierung hat die Unterschrift unter die Vereinbarung mit der EU \u00fcber die Kontrolle des Gastransits \u00fcber das ukrainische Leitungsnetz zur\u00fcckgezogen: Nach derzeitigem Wissensstand hat sich Russland dazu entschlossen, weil die Ukraine einen Zusatz zur Vereinbarung beigef\u00fcgt hat, in dem die ukrainische Deutung der Gaslieferunterbrechung, vor allem aber auch die Begrenzung der Vereinbarung auf einen Monat, festgehalten ist. Der Grund f\u00fcr die ukrainische Vorgangsweise, die damit vors\u00e4tzlich die Vereinbarung scheitern liess, liegt wohl darin, dass zwar die EU und Russland, aber nicht die Ukraine Interesse an einem ungest\u00f6rten Gastransit russl\u00e4ndischen Gases haben. Die Ukraine will die Transitfrage gleichzeitig mit dem Abschluss eines neuen Gasliefervertrages mit Russland und einer Regelung der (angeblichen) ukrainischen Gasschulden l\u00f6sen. Die ukrainische Regierung ist sich wohl bewusst, dass die bilaterale Verhandlungsposition gegen\u00fcber Russland \u00e4usserst schwach wird, sobald der Gastransit in die EU wieder funktioniert; auch die EU d\u00fcrfte am bilateralen Gaskonflikt Russland-Ukraine dann wohl kaum noch Interesse zeigen.<\/p>\n

10_01_09\u00a0 Nachdem Russland und die EU eine Vereinbarung \u00fcber die Kontrolle des Gastransits \u00fcber das ukrainische Leitungsnetz in die EU und den westlichen Balkan unterzeichnet haben, ist die ukrainische Regierung erheblich unter Druck geraten: sollte sich die Ukraine weigern, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen, riskiert sie eine erhebliche Belastung des Verh\u00e4ltnisses zur EU. Gazprom ist mit der Beobachtermission gelungen, durchzusetzen und international abzusichern, was bereits mit dem Transitvertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy im J\u00e4nner 2006 vereinbart worden war: der Transit russl\u00e4ndischen Gases in die EU wird vom bilateralen ukrainisch-russl\u00e4ndischen Gasgesch\u00e4ft entkoppelt. Die Ukraine ger\u00e4t jetzt in eine Lage, wo ihr gr\u00f6\u00dftes Druckmittel, Russland mit dem Gastransit zu erpressen, nicht mehr greift. Gazprom kann nun davon ausgehen, dass der Transit russl\u00e4ndischen Gases ungef\u00e4hrdet sein wird, ohne dass Russland der Ukraine Gas f\u00fcr den Eigenverbrauch liefern muss. Wenn sich die Ukraine nun mit Russland \u00fcber einen neuen Gasliefervertrag einigen will, wird der Erdgaspreis sehr viel h\u00f6her sein, als die urspr\u00fcnglich von Gazprom angebotenen 250 USD\/1000m3. Das einzige Mittel, das der Ukraine noch bleibt, ist der Bruch des Transitvertrages mit Gazprom vom 3. J\u00e4nner 2006, der den Transittarif auf 1.6 USD\/1000m3\/100 km festschreibt. Zwar hat ein Kiiver Gericht den Vertrag als ung\u00fcltig bezeichnet, aber nach dem Transitvertrag ist die ukrainische Gerichtsbarkeit daf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Das ukrainische Gericht hat sein Urteil \u00fcbrigens damit begr\u00fcndet, dass der damalige stv. Direktor des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz Ukrainy nicht zeichnungsberechtigt war. Erstaunlich, dass das Gericht 3 Jahre brauchte, um diesen Sachverhalt zu eruieren…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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