{"id":857,"date":"2009-01-07T21:32:48","date_gmt":"2009-01-07T20:32:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=857"},"modified":"2009-01-10T16:40:50","modified_gmt":"2009-01-10T15:40:50","slug":"das-ukrainische-kalkul-im-gasstreit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=857","title":{"rendered":"… das ukrainische kalk\u00fcl im gasstreit …"},"content":{"rendered":"

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\"\"Im Handelsstreit zwischen Russland und der Ukraine wolle die EU keine Vermittlerrolle \u00fcbernehmen, weil der Streit undurchsichtig sei \u2013 diese geradezu l\u00e4cherliche Haltung war in den Korridoren der EU Kommission zu h\u00f6ren. Auch in Prag war man an einer aktiven Rolle der EU in der L\u00f6sung des Gasstreites nicht interessiert; m\u00f6glich, dass Tschechien mit der Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcberfordert ist; vielleicht aber hat sich die tschechische Regierung auch mit Kiiv abgestimmt. Die Ukraine kann es sich im Gasstreit leisten zuzuwarten \u2013 die Gasreserven reichen f\u00fcr viele Wochen aus. Das ukrainische Kalk\u00fcl war zweifellos, die Abh\u00e4ngigkeit des russl\u00e4ndischen Gasexportes vom ukrainischen Leitungsnetz auszun\u00fctzen und Gazprom in Zugzwang zu bringen: entweder Gazprom gibt im Streit um Schuldentilgung und Gaspreis nach oder Russland muss die Krise eskalieren, indem die Gasversorgung von EU-Abnehmern unterbrochen wird. Das aber w\u00fcrde das Ansehen Russlands als verl\u00e4sslicher Erdgasversorger nachhaltig besch\u00e4digen und die ukrainische Position st\u00e4rken, sollte die EU daraufhin zu vermitteln suchen.<\/p>\n

Die Eskalation durch Russland zielte darauf, die EU zu einer aktiven Rolle zu zwingen, um eine Einigung mit der Ukraine zu erzielen; h\u00e4tte sich die EU fr\u00fcher darum bem\u00fcht, im Handelsstreit zu vermitteln, w\u00e4re die Unterbrechung der Gasversorgung vermeidbar gewesen. Der Handelsstreit wird beigelegt werden, weil er auf finanziellen Differenzen beruht, die durch Intervention der EU beigelegt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wenn sich dieses Szenario aber nicht wiederholen soll, ist eine Einigung \u00fcber den Verkaufspreis russl\u00e4ndischen Gases an die Ukraine nicht genug. Die EU muss auf einen mehrj\u00e4hrigen Liefervertrag zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy dr\u00e4ngen, der eine transparente Preisformel enth\u00e4lt. In diesen Vertrag m\u00fcsste auch die Regelung der Transittarife aufgenommen werden (auch wenn es dazu bereits einen g\u00fcltigen Vertrag bis 2010 gibt). Gleichzeitig m\u00fcssen ukrainische Zahlungen f\u00fcr das erhaltene Gas gesichert sein; angesichts der dramatischen finanziellen und wirtschaftlichen Krise in der Ukraine wird dies ohne Finanzhilfe durch die EU nicht m\u00f6glich sein. Diese Hilfe aber sollte die EU an die Einrichtung eines internationalen Konsortiums kn\u00fcpfen, das die operative Kontrolle \u00fcber das ukrainische Gasleitungsnetz \u00fcbernimmt \u2013 und damit auch \u00fcberwachen k\u00f6nnte, wie viel Erdgas Gazprom tats\u00e4chlich in das ukrainische Leitungsnetz einspeist. Die Ukraine w\u00fcrde nat\u00fcrlich das Eigentum am Leitungsnetz behalten. Die Gasleitungen m\u00fcssen dringend gewartet und modernisiert werden; diese Aufgabe k\u00f6nnte durch internationales Konsortium besser abgewickelt werden.<\/p>\n

Die L\u00f6sung der akuten Krise reicht aber nicht, um die Gasversorgung der EU sicherer zu machen; angesichts des steigenden Importbedarfs der EU im Gassektor sind strategische Entscheidungen erforderlich. Die <\/span>dominante Stellung Russlands als Gasversorger ist dabei zweifellos wichtig, auch wenn unklar ist, wie viel Gas Russland in den n\u00e4chsten Jahren exportieren kann: die F\u00f6rderung in den traditionellen nordwestsibirischen Gasfelder geht deutlich zur\u00fcck, die Erschlie\u00dfung neuer Gasfelder auf der Halbinsel Yamal und in der Barentssee ist kosten- und technologieintensiv, der Inlandsverbrauch steigt.<\/p>\n

Zentral f\u00fcr die sichere Gasversorgung der EU ist die st\u00e4rkere Diversifizierung der Gaslieferl\u00e4nder und den Bau von Gasleitungen, die Russland umgehen. Der weitere Ausbau des mediterranen Leitungsnetzes mit Algerien und Libyen, die Nutzung von Fl\u00fcssiggas aus Qatar und Westafrika sind unerl\u00e4sslich. Das Nabucco-Projekt schlie\u00dflich erm\u00f6glichte nicht nur den Zugriff auf neue Lieferl\u00e4nder \u2013 die kaspischen Staaten; auch w\u00fcrde damit ein Leitungsstrang eingerichtet, der nicht von Russland kontrolliert wird. Nabucco aber ist derzeit noch immer unw\u00e4gbar, wenn nicht auch iranisches Gas gen\u00fctzt werden kann; darauf zu verzichten, ist fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zur Diversifizierung von Lieferl\u00e4ndern und neuen Versorgungsleitungen gilt es aber auch, den russl\u00e4ndischen Gasexport in die EU auf verschiedene Gasleitungen zu streuen. Es ist f\u00fcr die EU ein Sicherheitsrisiko, dass 78 Prozent der Versorgung mit russl\u00e4ndischem Erdgas <\/span>\u00fcber ein einziges Transitland \u2013 die Ukraine \u2013 erfolgt. Daher ist es fahrl\u00e4ssig, dass die Vorhaben zum Bau der Nord Stream Gaspipeline von Russland \u00fcber die Ostsee in das deutsche Greifswald und weiter in die Niederlande von einzelnen Mitgliedsstaaten der EU weiterhin blockiert wird. Die EU braucht F\u00fchrungsst\u00e4rke, in Prag wird diese nicht zu finden sein.<\/p>\n

Dieser Kommentar ist am 8. J\u00e4nner 2009 in der Tageszeitung ‘Der Standard<\/a>‘ erschienen.<\/p>\n

Foto: http:\/\/www.alaska-in-pictures.com\/data\/media\/17\/winter-alyeska-pipeline_3235.jpg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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