{"id":824,"date":"2009-01-06T11:23:48","date_gmt":"2009-01-06T10:23:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=824"},"modified":"2009-01-08T12:15:36","modified_gmt":"2009-01-08T11:15:36","slug":"die-gaskrise-und-das-versagen-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=824","title":{"rendered":"… die gaskrise und das versagen der EU …"},"content":{"rendered":"

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\"\"Durch die von Gazprom eingeleitete Absenkung der Gasversorgung \u00fcber das ukrainische Leitungsnetz um 65.3 Millionen m3 hat sich die Gaskrise erheblich versch\u00e4rft. Die Kompensation \u00fcber erh\u00f6hte Gasliefermengen durch die zwei alternativen Exportleitungen Russlands \u2013 die Jamal-Pipeline (\u00fcber Belarus und Polen nach Deutschland) und die Blue-Stream Leitung (auf dem Boden des Schwarzen Meeres) in die T\u00fcrkei \u2013 ist nicht m\u00f6glich; dazu reicht deren Transportkapazit\u00e4t nicht aus.<\/p>\n

Die Transportkapazit\u00e4t der Yamal-Pipeline liegt bei 33 Mrd.m3 j\u00e4hrlich, der Blue Stream 16 Mrd. m3 j\u00e4hrlich. Der derzeitige Gasexport Russlands in die EU-27 liegt bei 121 Mrd. m3. Nimmt man die T\u00fcrkei hinzu, die aus Russland fast ausschlie\u00dflich \u00fcber Blue Stream versorgt wird, liegt das Exportvolumen Russlands bei 143.5 m3.<\/p>\n

Bislang hatte Russland lediglich die Gasversorgung der Ukraine eingestellt; eine Entscheidung, die v\u00f6llig rechtskonform ist; ohne bestehenden Liefervertrag, in dem Volumen und Preis festgelegt sind, ist das Aussetzen des Gasverkaufs an die ukrainische staatlich kontrollierte Naftogaz Ukrainy zul\u00e4ssig.<\/p>\n

F\u00fcr den Transit russl\u00e4ndischen Erdgases zu Abnehmern in der EU und im westlichen Balkan gibt es eine Rechtsgrundlage \u2013 der am 3. J\u00e4nner 2006 zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossene Transitvertrag, der die von Gazprom zu entrichtende Geb\u00fchr f\u00fcr die Durchleitung des Gases \u00fcber das ukrainische Leitungsnetz auf 1.6 USD pro 1000 m3 pro 100 km festlegt. Ein Gericht in Kiiv hat diesen Vertrag gestern f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt; nach den Regeln des Transitvertrages ist die ukrainische Gerichtsbarkeit dazu aber nicht berechtigt.<\/p>\n

Nun r\u00e4cht sich, dass die EU in den letzten Jahren nahezu ausschlie\u00dflich<\/em> die Diversifizierung der Gaslieferl\u00e4nder und die Diversifizierung von Gasversorgungsrouten aus dem nicht-russl\u00e4ndischen Raum vorangetrieben hat. Das Sicherheitsrisiko, dass 78 Prozent der russl\u00e4ndischen Gasexporte in die EU und den westlichen Balkan ausschlie\u00dflich \u00fcber ein <\/em>Transitland erfolgen \u2013 n\u00e4mlich die Ukraine \u2013 wurde, wohl aus politischen Gr\u00fcnden, ignoriert. Der Bau alternativer russl\u00e4ndischer Gasexportleitungen \u2013 allen voran der Nord Strim Leitung vom russl\u00e4ndischen Vyborg \u00fcber die Ostsee in das deutsche Greifswald – wird nun schon seit Jahren blockiert.<\/p>\n

V\u00f6llig versagt haben in der letzten Woche die Europ\u00e4ische Kommission, v.a. aber die Mitgliedsstaaten der EU. Die Haltung, den Konflikt zwischen Gazprom und Naftogaz Ukrainy als \u201aHandelsstreit\u2018 abzutun, der keiner Vermittlung durch die EU bed\u00fcrfe, ist inhaltlich nicht nachvollziehbar. Die Begr\u00fcndung, dies sei auch deshalb nicht m\u00f6glich, weil die Lage ‘undurchsichtig’ sei, ist geradezu l\u00e4cherlich. Die EU hat auch den russl\u00e4ndischen Vorschlag, den Gasdruck bei der Einspeisung russl\u00e4ndischen Gases in das ukrainische Leitungsnetz zu \u00fcberwachen, nicht aufgegriffen. Nutzniesser der Passivit\u00e4t der EU ist st\u00e4rker die Ukraine, als Russland. Die Entscheidung von Gazprom, das Gasversorgungsvolumen drastisch abzusenken, ist zwar der Versuch, die EU zu einer Vermittlerrolle zu dr\u00e4ngen, wird aber in der EU, aber auch auf der medialen Ebene, erneut als Zeichen der mangelnden Lieferverl\u00e4sslichkeit Russlands interpretiert werden. Andererseits hat(te) Russland auch kein anderes Instrument, um die Ukraine unter Druck zu setzen. Trotzdem ist die Entscheidung der russl\u00e4ndischen Regierung, das Liefervolumen derart drastisch abzusenken, nicht akzeptabel.<\/p>\n

Tschechien ist mit der Aufgabe der EU-Ratspr\u00e4sidentschaft v\u00f6llig \u00fcberfordert. W\u00e4hrend bei der Suche nach einer Waffenstillstandsformel f\u00fcr die milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen im Gazastreifen eine Heerschar miteinander rivalisierender EU-Delegationen mobilisiert wurde, war die EU im Gasstreit nahezu unt\u00e4tig; bisher wurden in die Krisengespr\u00e4che nur nachgeordnete Beamte und Botschafter der Mitgliedsstaaten bei der EU einbezogen. Das ist ein erb\u00e4rmliches Zeugnis f\u00fcr die F\u00e4higkeit der EU, Bedrohungen der elementaren Sicherheit der Mitgliedsstaaten in der Energieversorgung zu bew\u00e4ltigen. Aber vielleicht gelingt es der EU, im Gazastreifen auf erhebliche Gasvorkommen zu sto\u00dfen.<\/p>\n

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Foto: https:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/0,1518,grossbild-739122-491913,00.html<\/p>\n

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Als ‘Fremde Feder’ am 6.1.2009 auch in der online-ausgabe ‘Der Standard’ erschienen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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