Putin und Xi. Die Pr\u00e4sidenten Russlands und Chinas verbindet ein enges pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis. Sie sprechen einander als \u201eteurer Freund\u201c an und haben sich schon mehr als vierzig Mal pers\u00f6nlich oder virtuell getroffen. Die erste Auslandsreise Putins nach seiner Angelobung f\u00fcr eine f\u00fcnfte Amtszeit f\u00fchrt ihn nicht \u00fcberraschend nach China.<\/p>\n
China ist der wirtschaftliche und technologische Rettungsring f\u00fcr Russland. China liefert viele von westlichen Staaten sanktionierte G\u00fcter nach Russland \u2013 vor allem Halbleiter und dual-use Technologien, die sowohl zivil als auch milit\u00e4risch verwenden werden k\u00f6nnen. Das Handelsvolumen zwischen beiden Staaten ist 2023 auf 241 Milliarden USD gestiegen. China wurde f\u00fcr Russland aber auch ein wichtiger Exportmarkt. Das Land importiert gro\u00dfe Mengen an russischem Roh\u00f6l, das aufgrund der Sanktionen im Westen nicht mehr verkauft werden kann. Dabei bezieht China das russische \u00d6l zu g\u00fcnstigen Preisen, was wiederum f\u00fcr die chinesische Wirtschaftsentwicklung positiv ist.<\/p>\n
Die chinesischen Lieferungen von dual-use G\u00fctern sind f\u00fcr die russische R\u00fcstungsindustrie von gro\u00dfer Bedeutung. Diese k\u00f6nnte viele Waffen, aber auch Munition nicht in dem Ausma\u00df produzieren, ohne chinesische technologische Hilfe. Ohne China k\u00f6nnte Russland den Krieg in der Ukraine kaum weiterf\u00fchren.<\/p>\n
Die chinesische Unterst\u00fctzung f\u00fchrt im Westen zu Irritationen und wachsendem Unverst\u00e4ndnis. Mehr noch \u2013 die USA haben bereits Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Banken verh\u00e4ngt, die f\u00fcr den russisch-chinesischen Handel wichtig sind. Das bringt die chinesische F\u00fchrung in ein Dilemma; abgewogen werden muss zwischen der Partnerschaft mit Russland und der Erhaltung der, im Vergleich mit Russland, viel wichtigeren Exportm\u00e4rkte der EU und der USA.<\/p>\n
Wichtigstes Ziel des Staatsbesuches Putins ist daher, China zu \u00fcberzeugen, die wirtschaftliche und technologische Unterst\u00fctzung Russlands aufrecht zu erhalten. Ohne den chinesischen Rettungsring w\u00fcrde es f\u00fcr die russische Wirtschaft schlecht aussehen. Gleichzeitig wird Putin auch um verst\u00e4rkte chinesische Investitionen in Russland werben. Diese halten sich trotz der politischen N\u00e4he der beiden L\u00e4nder in Grenzen. Zweifel am Schutz der Rechts- und Eigentumssicherheit in Russland ist dabei das gr\u00f6\u00dfte Hindernis.<\/p>\n
Russland erh\u00e4lt von China aber auch politische und diplomatische Unterst\u00fctzung. Offiziell sieht sich China im russichen Krieg gegen die Ukraine als neutraler Akteur. Gleichzeitig teilt China aber die russische Begr\u00fcndung f\u00fcr die Invasion. Die NATO-Erweiterung und die fehlende Anerkennung von legitimen Sicherheitsinteressen Russlands h\u00e4tten zu diesem Krieg gef\u00fchrt. China sieht die Kriegsschuld daher im Westen.<\/p>\n
Der Westen dr\u00e4ngt China, auf Russland einzuwirken, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Putins Besuch dient daher auch dazu, f\u00fcr die weitere diplomatische Unterst\u00fctzung seines Landes zu werben. Dabei ist wichtig, dass sich China zwar f\u00fcr eine Friedenskonferenz einsetzt, aber dabei darauf besteht, dass Russland und die Ukraine daran gleichberechtigt teilnehmen k\u00f6nnen. Die von der Ukraine und vom Westen vorangetriebene \u201eFriedenskonferenz\u201c im Juni in der Schweiz erf\u00fcllt aus chinesischer Sicht diese Erwartung nicht.<\/p>\n
Der Besuch in China soll aber auch deutlich machen, dass Russland global nicht isoliert ist. Zudem ist China f\u00fcr Russland der Schl\u00fcsselstaat f\u00fcr globale Koalitionen wie die BRICS oder die Schanghaier Organisation f\u00fcr Zusammenarbeit.<\/p>\n
Beide L\u00e4nder eint das Bem\u00fchen, die westliche Dominanz in der internationalen Politik zu schw\u00e4chen und stattdessen eine multipolare Ordnung aufzubauen. Beide Staaten sehen den Westen in einem relativen Machtverlust und Niedergang. Xi und Putin werden diesen Kampf gegen westliche Hegemonie erneut beschw\u00f6ren.<\/p>\n
Gleichwohl wird Putin zur Kenntnis nehmen m\u00fcssen, dass die 2022 beschworene \u201egrenzenlose Partnerschaft\u201c eben doch Grenzen hat. China wird seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland dosieren. Einerseits m\u00f6chte China Russland in der Ukraine nicht als Verlierer sehen; andererseits m\u00f6chte China auch nicht unter noch gr\u00f6\u00dferen westlichen Sanktionsdruck geraten. Putin wei\u00df um diese chinesische Haltung; Putin und Xi werden dieses Dilemma nach au\u00dfen aber mit gewohnter Freundlichkeit weg l\u00e4cheln.<\/p>\n
\u00a0<\/p>\n
Photo credit: https:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2024\/5\/14\/russias-putin-to-visit-china-in-first-foreign-trip-since-re-election<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":5234,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-5233","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5233","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5233"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5233\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5236,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5233\/revisions\/5236"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5234"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5233"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5233"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5233"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}