Der Krieg in der Ukraine ist vor vier Monaten in einen Stellungs- und Abn\u00fctzungskrieg \u00fcbergegangen. Die Hoffnung der Ukraine und ihrer westlichen Unterst\u00fctzer auf die R\u00fcckeroberung besetzten Gebietes hat sich nicht erf\u00fcllt. Eine \u00c4nderung der Frontlinie hat die ukrainische Armee nicht erreicht. Umgekehrt haben russische Truppen erfolgreiche Vorst\u00f6\u00dfe unternommen und zus\u00e4tzliches Gebiet erobert. Daher gilt seit November 2023 die Strategie der \u201eaktiven Verteidigung\u201c: Die ukrainische Armee baut Verteidigungsanlagen aus, um die Frontlinie zu halten; an eine neue Offensive ist nicht zu denken. Ob der Ukraine dieses Ziel erreichen kann, ist offen. Der Armee fehlt es an Munition und Personal, um russische Offensiven dauerhaft abhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Waffen- und Munitionslieferungen des Westens sind zu gering. Vor allem bei den Artilleriegeschossen ist die Ukraine der russischen Armee deutlich unterlegen. Dieser Mangel an Ausr\u00fcstung ist auch das Ergebnis z\u00f6gerlicher westlicher Hilfe. Die EU hat zwar neue Verpflichtungen zur Milit\u00e4r- und Finanzhilfe \u00fcbernommen. Aber in den USA wird der Antrag Bidens vom Oktober 2023, der Ukraine neue Hilfe im Umfang von 61,4 Mrd. USD zu gew\u00e4hren, im Kongress blockiert. Eine Mehrheit der US-B\u00fcrger denkt mittlerweile, dass die USA der Ukraine schon genug geholfen h\u00e4tten; das gilt noch mehr f\u00fcr die republikanische W\u00e4hlerbasis. Bleibt die Hilfe der USA aus, kann die EU das nicht kompensieren. Es fehlt in Europa eine starke R\u00fcstungsindustrie, die den Bedarf der Ukraine decken k\u00f6nnte. In einigen L\u00e4ndern auch der politische Wille.<\/p>\n
Aussichten auf eine Verhandlungsl\u00f6sung gibt es nicht; nicht einmal Gespr\u00e4che \u00fcber eine Waffenruhe. Beide Kriegsparteien setzen noch immer auf den milit\u00e4rischen Erfolg auf dem Schlachtfeld; beide glauben noch, den Krieg gewinnen zu k\u00f6nnen. Zwar betonen beide Seiten, zu Verhandlungen bereit zu sein. Aber beide Kriegsparteien stellen daf\u00fcr Bedingungen, die f\u00fcr die jeweils andere Seite unannehmbar sind. Die Ukraine will mit Russland erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen die Ukraine verlassen haben \u2013 auch die Krim. Das w\u00e4re aber gleichbedeutend mit einer desastr\u00f6sen Kriegsniederlage Russlands \u2013 wor\u00fcber sollte dann noch verhandelt werden? \u00dcberdies hat die ukrainische F\u00fchrung Gespr\u00e4che mit Putin ausgeschlossen. \u201eWir werden mit dem n\u00e4chsten F\u00fchrer Russlands\u201c sprechen, so Selenskyj. Das kann aber lange dauern. Russland wiederum fordert f\u00fcr Verhandlungen, dass die Ukraine die Zugeh\u00f6rigkeit von vier, russisch besetzten, ost- und s\u00fcdukrainischen Regionen zu Russland anerkennt. Selenskyj hat aber territoriale Zugest\u00e4ndnisse ausgeschlossen; auch die deutliche Mehrheit der Ukrainer ist gegen das Konzept \u201eLand f\u00fcr Frieden\u201c.<\/p>\n
Die offizielle westliche Position ist, dass nur die Ukraine \u00fcber den Zeitpunkt f\u00fcr die Aufnahmen von Verhandlungen entscheiden soll. Auch liege es an der Ukraine, die Kriegsziele zu definieren. Das ist zwar diplomatisch nachvollziehbar, aber es ist nicht richtig. Nat\u00fcrlich entscheiden die westlichen Staaten mit den Waffen, die sie liefern und in welchen Mengen sie diese liefern, wozu die ukrainische Armee milit\u00e4risch bef\u00e4higt wird. So ist es der Westen, der die Kriegsziele in der Ukraine bestimmt.<\/p>\n
Die ukrainische F\u00fchrung gibt als Kriegsziel die Wiederherstellung der Landesgrenzen von 1991 an. In diesem maximalen Kriegsziel wird sie vor allem von osteurop\u00e4ischen und der britischen Regierung unterst\u00fctzt. Viele Beobachter halten dieses Ziel aber f\u00fcr milit\u00e4risch unerreichbar. Wenn die ukrainische Armee dazu in der Lage w\u00e4re, f\u00fcrchten andere Beobachter eine Eskalation des Krieges. Eine horizontale Eskalation, d.h. zus\u00e4tzliche L\u00e4nder werden in den Krieg hineingezogen. Oder eine vertikale Eskalation, d.h. Russland k\u00f6nnte in einem Szenario, wo es die Kontrolle \u00fcber die Krim zu verlieren droht, taktische Nuklearwaffen einsetzen.<\/p>\n
Die Ukraine weist solche Bef\u00fcrchtungen zur\u00fcck. Die impliziten nuklearen Drohungen aus Russland sollen nur die westlichen Bev\u00f6lkerungen verunsichern und die Bereitschaft, die Ukraine zu unterst\u00fctzen, schw\u00e4chen. Der Westen solle sich auch nicht selbst abschrecken, d.h. aus Angst vor einer nuklearen Eskalation die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine beenden. Bisweilen meinen viele Beobachter auch, Russland w\u00fcrde mit den Nukleardrohungen nur bluffen. In der Tat ist der Einsatz von Nuklearwaffen in diesem Krieg unwahrscheinlich. Es bleibt aber ein Restrisiko, das politisch bearbeitet werden muss. Angesichts der gravierenden Konsequenzen des Einsatzes von Nuklearwaffen w\u00e4re es nicht anzuraten, zu testen, ob die russische F\u00fchrung nur blufft. Sollten die Kriegsziele der Ukraine daher begrenzt werden?<\/p>\n
Wie soll der Krieg enden? Grunds\u00e4tzlich gibt es drei Szenarien f\u00fcr das Ende eines Krieges. Das erste Szenario ist die Intervention einer dritten Partei, die die beiden Kriegsparteien zu einer Verhandlungsl\u00f6sung zwingt. Das ist v\u00f6llig unrealistisch. Das zweite Szenario ist, dass sich eine Kriegspartei milit\u00e4risch gegen die andere durchsetzt und einen Diktatfrieden verlangt. Auch das ist auf absehbare Zeit, wenn nicht \u00fcberhaupt, unrealistisch. In einem dritten Szenario schlie\u00dflich sind die beiden Kriegsparteien irgendwann milit\u00e4risch v\u00f6llig ersch\u00f6pft, erwarten sich keinen Sieg mehr auf dem Schlachtfeld und beginnen Verhandlungen. Das ist wohl das realistischste dieser drei Szenarien.<\/p>\n
Die westliche Politik streitet hinter den Kulissen dar\u00fcber, ob sie auf Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe dr\u00e4ngen soll. Jene, die der Ukraine bestenfalls zutrauen, die Frontlinie zu halten, argumentieren in diese Richtung. Eine Waffenruhe w\u00fcrde zun\u00e4chst Russland beg\u00fcnstigen: Die Aggression h\u00e4tte sich gelohnt; Russland w\u00fcrde zwar nicht de jure, aber de facto beachtliche Gebiete der Ukraine kontrollieren. Auch k\u00f6nnte die russische Seite ein Einfrieren des Konfliktes dazu nutzen, seine Streitkr\u00e4fte zu regruppieren, neu auszur\u00fcsten und aufzustocken, um vielleicht nach drei oder vier Jahren zus\u00e4tzliche Gebiete der Ukraine anzugreifen. Das ist sicher richtig, auch wenn es umgekehrt auch f\u00fcr die Ukraine gilt. Eine Waffenruhe \u2013 das \u201eKoreamodell\u201c \u2013 m\u00fcsste daher damit einhergehen, die Ukraine, milit\u00e4risch und wirtschaftlich hochzur\u00fcsten, um einen neuerlichen russischen Angriff abschrecken zu k\u00f6nnen. Aber derzeit sind Gespr\u00e4che \u00fcber einen Waffenstillstand v\u00f6llig unrealistisch.<\/p>\n
Ein Argument, das im Westen immer wieder zu h\u00f6ren ist, ist, dass die Ukraine die europ\u00e4ische Sicherheit verteidigt. Das kann nur dann als richtig gelten, wenn mit gen\u00fcgender Sicherheit angenommen werden kann, dass Russland nach einem Sieg oder einem Waffenstillstand in der Ukraine Mitgliedsstaaten der NATO angreifen w\u00fcrde. Besser w\u00e4re es also, die Ukrainer im Krieg gegen Russland zu unterst\u00fctzen, bevor Europa selbst gegen Russland k\u00e4mpfen m\u00fcsste. Ein solches Szenario ist aber wenig wahrscheinlich. Nach dem Ende des Ukrainekrieges, d\u00fcrfte es viele Jahre dauern, bis die russische Armee wieder die St\u00e4rke erreicht hat, die sie vor dem Ukrainekrieg hatte. Die russische F\u00fchrung mag durchaus Ambitionen haben, das \u201ehistorische Russland\u201c wieder herzustellen; aber Ambitionen sind das eine und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten sind das Andere. Es l\u00e4sst sich also nur dann davon sprechen, dass die Ukraine die europ\u00e4ische Sicherheit verteidigt, wenn es das Ziel des Westens ist, Russland m\u00f6glichst dauerhaft zu schw\u00e4chen. Aber w\u00e4ren die ukrainischen Soldaten dann nicht Bauern auf einem geopolitischen Schachbrett?<\/p>\n
Gegner des Krieges war jedenfalls Aleksej Navalnij. Er war das charismatischste und mobilisierungsst\u00e4rkste Gesicht der liberalen Opposition in Russland. Nun ist er tot. Wir wissen nicht, ob er akut gewaltsam zu Tode kam, oder er einen nat\u00fcrlichen Tod starb. Ein nat\u00fcrlicher Tod, der durch die Drangsalierungen und Folter in der Lagerhaft systematisch vorbereitet wurde. Schlafentzug, Isolationshaft in engen Zellen und verweigerte medizinische Unterst\u00fctzung konnte Navalnij nicht \u00fcberstehen. 2014 hatte Navalnij die russische Annexion noch unterst\u00fctzt; die raumgreifende Invasion 2022 aber hat er verurteilt. Diese Stimme wurde nun zum Schweigen gebracht. Es gibt keine organisierte liberale Opposition in Russland mehr. Viele andere liberale Aktivisten sind im Gef\u00e4ngnis, viele andere im Exil. Russland wird noch lange Krieg f\u00fchren, eine Revolte gegen die Kriegsf\u00fchrer scheint auf absehbare Zeit v\u00f6llig ausgeschlossen.<\/p>\n
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Eine ausf\u00fchrliche Analyse dazu finden Sie in meinem Buch “Russland, Ukraine und die Zukunft”, das am 29.1.2024 beim Brandst\u00e4tter-Verlag erschienen ist.<\/strong><\/p>\n \u00a0<\/p>\n Dieser Text ist am 21.2.2024 in der Wochenzeitung Die Furche erschienen.<\/em><\/p>\n Photo credit: https:\/\/www.usip.org\/publications\/2023\/02\/ukraines-year-war-what-does-it-mean<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":5229,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-5226","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5226","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5226"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5226\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5230,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5226\/revisions\/5230"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5229"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5226"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5226"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5226"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}