Langsam nur kommt die ukrainische Sommeroffensive voran. Sie ist nicht gescheitert, sie hat aber die erwarteten oder auch erhofften Ziele bislang nicht erreicht. Angestrebt war die Eroberung der Stadt Melitopol in der Region Zapori\u017e\u017eja und vielleicht sogar ein Vorsto\u00df an die K\u00fcste des Asovschen Meeres. Die von Russland besetzten Gebieten w\u00e4ren dadurch in zwei Teile aufgespalten worden. Dazu wird es dieses Jahr wohl nicht mehr kommen. Beobachter nehmen an, dass bei einem solchen m\u00e4\u00dfigen Verlauf der Offensive der Druck aus einigen westlichen Staaten auf die ukrainische F\u00fchrung zunehmen k\u00f6nnte, sich doch auf Verhandlungen \u00fcber eine Waffenruhe einzulassen. Zu rechnen ist aber nicht damit, dass dies im globalen Westen mehrheitlich so gesehen wird. Vielmehr d\u00fcrfte dieser durch die Lieferung von neuen Waffen und mehr Munition eine neuerliche ukrainische Offensive im Fr\u00fchjahr 2024 unterst\u00fctzen. Dazu z\u00e4hlen die F-16 Kampfflugzeuge, die von Norwegen, D\u00e4nemark und den Niederlanden geliefert werden sollen wie auch m\u00f6glicherweise der deutsche Marschflugk\u00f6rper Taurus und das US Army Tactical Missile System.<\/p>\n
F\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung gibt es derzeit keinerlei Perspektive. Beide Kriegsparteien sind davon \u00fcberzeugt, auf dem Schlachtfeld letztlich erfolgreich zu sein. Russland und die Ukraine erkl\u00e4ren sich zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr verhandlungsbereit, aber stellen daf\u00fcr Vorbedingungen, die f\u00fcr die jeweils andere Seite nicht annehmbar sind. Russland fordert von der Ukraine die \u201eAnerkennung der neuen Realit\u00e4ten\u201c. Das bedeutet, dass die ukrainische F\u00fchrung die von Russland teilweise besetzten ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Zapori\u017e\u017eja als Territorium Russlands anerkennen m\u00fcsse; und zwar nicht nur die besetzten Teile dieser Regionen, sondern in deren vollen Verwaltungsgrenzen. Die ukrainische F\u00fchrung, aber auch die gro\u00dfe Mehrheit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung sind gegen territoriale Zugest\u00e4ndnisse an Russland. \u201eLand f\u00fcr Frieden\u201c wird als unbrauchbares Konzept abgelehnt.<\/p>\n
Die Ukraine will auf der Basis der \u201eFriedensformel\u201c von Pr\u00e4sident Selenskiy mit der russischen Seite erst verhandeln, wenn alle russischen Truppen das gesamte Territorium der Ukraine verlassen haben, d.h. auch die Krim und die Hafenstadt Sevastopol. Das w\u00e4re aber gleichbedeutend mit einer desastr\u00f6sen Kriegsniederlage Russlands; dazu ist die russische F\u00fchrung freiwillig aber nicht bereit. Zudem will die Ukraine nach einem Dekret Selenskys nicht mit Putin verhandeln: \u201eWir werden mit den n\u00e4chsten F\u00fchrer Russlands sprechen\u201c, hei\u00dft es aus Kiyv.<\/p>\n
Die Absage an eine Verhandlungsl\u00f6sung gilt dabei sowohl f\u00fcr eine Waffenruhe als auch f\u00fcr eine endg\u00fcltige Friedensregelung, die nach Ansicht der ukrainischen F\u00fchrung einen \u201edauerhaften und gerechten Frieden\u201c bringen soll. Wenn der Krieg also weitergehen wird, stellt sich die Frage welche Kriegsziele der Westen erreichen will. Offiziell nat\u00fcrlich ist die westliche Position, dass die Ukraine alleine \u00fcber ihre Kriegsziele entscheiden soll. Hinter den Kulissen ist dem aber nicht so. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass der globale Westen durch die Lieferung von Waffen und Munition mitentscheidet, wozu die Ukraine milit\u00e4risch bef\u00e4higt werden soll. Mehrheitlich stellen sich die Staaten hinter das maximale Ziel der Ukraine, die russischen Truppen vom gesamten v\u00f6lkerrechtlichen Territorium zu vertreiben. Besonders stark ist die Haltung in Osteuropa und im Vereinigten K\u00f6nigreich. Es gibt aber noch Regierungen, die vor diesem maximalen Kriegsziel warnen oder damit zumindest unbehaglich sind. Sie f\u00fcrchten die milit\u00e4rische Eskalation des Krieges, wenn die Ukraine in der Lage und entschlossen w\u00e4re, auch die Krim zur\u00fcckzuerobern \u2013 eine horizontale Eskalation, d.h. die Ausdehnung des Krieges auf zus\u00e4tzliche Staaten oder eine vertikale Eskalation, d.h. der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Russland. Letzteres ist zwar nicht wahrscheinlich, aber es bleibt ein Restrisiko bestehen, das politisch bearbeitet werden muss.<\/p>\n
Die Unterst\u00fctzer der ukrainischen Maximalziele stufen das Risiko einer derartigen Eskalation als gering ein. Die impliziten russischen Drohungen mit Nuklearwaffen w\u00e4ren nur ein Bluff, der Angst in den westlichen Bev\u00f6lkerungen s\u00e4en soll. Der Westen d\u00fcrfe sich nicht selbst abschrecken, d.h. die Unterst\u00fctzung der Ukraine aus Furcht vor dem Einsatz russischer Nuklearwaffen begrenzen. Die Regierungen, die dieses Restrisiko nicht ausblenden wollen, argumentieren, dass die Folgen eines Nuklearwaffeneinsatzes in mehrfacher Hinsicht dramatisch w\u00e4ren; daher solle man es nicht darauf ankommen lassen, ob die russischen Drohungen nur ein Bluff sind.<\/p>\n
Der Krieg wird also weitergehen. Dar\u00fcber wie lange gibt es keine Einigkeit bei den Milit\u00e4rexperten. Grunds\u00e4tzlich kann dieser Krieg auf drei Weisen enden: Das erste Szenario w\u00e4re die Intervention eines dritten Akteurs, der die Kriegsparteien zur Einstellung der K\u00e4mpfe zwingen wird; das ist sehr unwahrscheinlich. Die zweite Option ist ein Siegfrieden durch eine Kriegspartei, die die Verhandlungsl\u00f6sung dann diktiert. Die dritte Option ist die milit\u00e4rische Ersch\u00f6pfung beider Kriegsparteien; wenn sie keinen milit\u00e4rischen Erfolg mehr erwarten, werden sie sich zu Verhandlungen bereit erkl\u00e4ren. Im Krieg in der Ukraine sind wir von allen drei Szenarien noch weit entfernt.<\/p>\n
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Dieser Text ist als Gastkommentar am 21.9.2023 in der Tageszeitung Der Standard erschienen.<\/em><\/p>\n Photo credit: https:\/\/www.pravda.com.ua\/eng\/news\/2023\/09\/17\/7420164\/<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":5177,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-5174","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5174","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5174"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5174\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5178,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5174\/revisions\/5178"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5177"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5174"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5174"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5174"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}