Das neue au\u00dfenpolitische Konzept Russlands unterscheidet sich deutlich von seinem Vorg\u00e4ngerdokument aus dem Jahr 2016. Es sieht den Westen als “existentielle Bedrohung f\u00fcr die Sicherheit und Entwicklung” des Landes. Diese Einstufung hat es in offiziellen Dokumenten im post-sowjetischen Russland noch nie gegeben. Die Distanz zwischen Russland und dem Westen war auch nie gr\u00f6\u00dfer gewesen als jetzt konstatiert. Dem Westen, mit dem man 2016 noch auf Zusammenarbeit setzte, wird nun eine \u201eanti-russische Politik\u201c und \u201eRussophobie\u201c vorgeworfen, die darauf abziele, Russland in jeder Hinsicht zu schw\u00e4chen. Der Terminus \u201eexistentielle Bedrohung\u201c ist aber auch ein alarmierender Begriff. Die russische Nukleardoktrin sieht den Einsatz von Nuklearwaffen f\u00fcr den Fall einer \u201eexistentiellen Bedrohung der Staatlichkeit\u201c vor.<\/p>\n
Gleichzeitig betont das Dokument, Russland sehe sich nicht als “Feind des Westens”, wolle sich ihm gegen\u00fcber nicht isolieren und hege “keine feindlichen Absichten” gegen den Westen. Man setze auf “pragmatische Kooperation”. Das geht schwer zusammen. Wenn ich mich von einem Staat existentiell bedroht f\u00fchle, ihn aber gleichzeitig nicht als meinen Feind betrachte, hat das etwas biblisch Neutestamentarisches.<\/p>\n
Wie immer Russland sich selbst versteht, Russland ist vom Westen v\u00f6llig isoliert \u2013 politisch, wirtschaftlich, technologisch und milit\u00e4risch. Diese Eiszeit wird auch lange anhalten; mindestens so lange, wie Vladimir Putin an der Macht sein wird. Aber selbst wenn Putin gehen \/gest\u00fcrzt werden sollte, ihm aber ein \u00e4hnlich Denkender nachfolgt, wird dieser Status eines Auss\u00e4tzigen bleiben.<\/p>\n
Aus dieser Isolation auszubrechen, ist das Ziel einer Werbeoffensive um den \u201eglobalen S\u00fcden\u201c. Nicht nur Indien und China sind dabei im Blickpunkt, sondern allen voran afrikanische, arabische und lateinamerikanische L\u00e4nder. Dazu dient das russische Konzept der \u2013 angeblich erforderlichen – \u201eDekolonialisierung\u201c, mit dem angedeutet wird, Russland werde den L\u00e4ndern des globalen S\u00fcdens dabei helfen, die kolonialen Fesseln des Westens abzuwerfen.<\/p>\n
Auffallend an dem neuen Dokument ist die Wiederbelebung von Begriffen aus dem Kalten Krieg \u2013 insbesondere die Termini \u201efriedliche Koexistenz\u201c und \u201estrategische (Anm.: nukleare) Parit\u00e4t\u201c kehren zur\u00fcck. Eine solche friedliche Koexistenz sei mit dem Westen m\u00f6glich, wenn dieser die Nutzlosigkeit seines antirussischen Kurses erkenne und, wenn insbesondere die europ\u00e4ischen L\u00e4nder sich der Dominanz der USA entziehen werden. Da ist sie wieder \u2013 die alte sowjetisch\/russische Strategie, einen Keil zwischen den USA und Europa zu treiben. Mit den USA solle auf der Basis der nuklearen Parit\u00e4t die Bereitstellung von Stabilit\u00e4t und internationaler Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden. Dabei ist das Misstrauen, ja die tiefe Ablehnung der Au\u00dfenpolitik der USA durch die russische F\u00fchrung an vielen Stellen des Konzepts erkennbar.<\/p>\n
Das Au\u00dfenpolitische Konzept ist f\u00fcr die russische Diplomatie keine unmittelbare Handlungsanleitung. Sie dient als allgemeiner Rahmen der Au\u00dfenpolitik Russlands und dokumentiert die Weltsicht der russischen F\u00fchrung. Das gibt westlicher Au\u00dfenpolitik einen Bezugs- und Ordnungsrahmen f\u00fcr die eigene Russlandpolitik. Diese muss den tiefen Graben zwischen Russland und den eigenen Staaten zur Kenntnis nehmen. Weder auf westlicher, noch auf russischer Seite gibt es noch ein Grundvertrauen oder einen Rest Hoffnung, dass diese Gr\u00e4ben in absehbarer Zeit \u00fcberbr\u00fcckt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Westen und Russland finden sich auf den Seiten der neuen, milit\u00e4risch hochger\u00fcsteten Teilungslinie in Europa wieder. Die Teilungslinie l\u00e4uft entlang der Ostgrenzen Finnlands und der baltischen Staaten, entlang an jener Polens, die Frontlinie in der Ukraine und die Ostgrenzen von Moldawien. Das ist \u2013 zumindest bislang \u2013 kein neuer Eiserner Vorhang, aber ein wechselseitiges Bollwerk gegen die andere, als Feind eingestufte Seite.<\/p>\n
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Dieser Text ist am 11.4.2023 als Gastbeitrag auf focus.de erschienen (https:\/\/www.focus.de\/politik\/ausland\/gastbeitrag-von-gerhard-mangott-in-russlands-neuem-aussenpolitischem-konzept-faellt-ein-alarmierender-begriff_id_190831649.html)<\/em><\/p>\n Photo credit: https:\/\/tass.com\/politics\/1597385?utm_source=google.at&utm_medium=organic&utm_campaign=google.at&utm_referrer=google.at<\/em><\/p>\n \u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":5132,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-5128","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5128"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5128\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5131,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5128\/revisions\/5131"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5132"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}