{"id":5043,"date":"2022-11-10T11:31:31","date_gmt":"2022-11-10T10:31:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=5043"},"modified":"2022-11-10T11:31:31","modified_gmt":"2022-11-10T10:31:31","slug":"die-rolle-der-usa-in-syrien-unter-prasident-trump","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=5043","title":{"rendered":"Die Rolle der USA in Syrien unter Pr\u00e4sident Trump"},"content":{"rendered":"\n\n\n

Kurzzusammenfassung:<\/em><\/p>\n

Trump hat in vielen Bereichen die Syrienpolitik von Obama fortgesetzt. Zwar blieb das Ziel, al-Assad von der Macht zu entfernen, aufrecht. Aber wie Obama hat auch Trump dieses Ziel nur am Rande verfolgt. Im Zentrum blieb die Bek\u00e4mpfung des IS\/Daesh. Besonders war nur, dass Trump, anders als Obama, die Normen des Chemiewaffenverbotes durch begrenzte, kurze Milit\u00e4reins\u00e4tze zu unterstreichen versucht hat. Diese Eins\u00e4tze waren aber nicht dazu gedacht, die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse am Boden zu \u00e4ndern. W\u00e4hrend der Trump Administration haben sich, u.a. wegen der Syrienpolitik, die Beziehungen der USA zu Russland und zur T\u00fcrkei verschlechtert. Die verbliebene milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in Syrien blieb trotz vieler Ank\u00fcndigungen Trumps aufrecht.<\/em><\/p>\n

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  1. Einleitung<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Syrienpolitik der Trump Administration setzte zun\u00e4chst in vielen Bereichen die Zielvorstellungen von Barack Obama fort. Zwar hatte Obama schon im August 2011 den R\u00fccktritt von Bashar al-Assad gefordert, aber letztlich nicht die (milit\u00e4rischen) Instrumente und Mittel eingesetzt, die f\u00fcr das Erreichen dieses Ziels notwendig gewesen w\u00e4ren. Obama wollte eine direkte milit\u00e4rische Intervention vermeiden. Zum einen, weil die Bev\u00f6lkerung der USA nach den erfolglosen Interventionen im Irak und in Afghanistan kriegsm\u00fcde war; zum anderen, weil Obama sich der Risiken eines direkten milit\u00e4rischen Engagements bewusst war. Auch war die Erfahrung der Libyen-Intervention der NATO ab M\u00e4rz 2011 f\u00fcr Obama negativ gewesen. Ergebnis dieses als humanit\u00e4r bezeichneten Milit\u00e4reinsatzes war schon fr\u00fch das Versinken des Landes ins B\u00fcrgerkriegschaos gewesen. Schlie\u00dflich gab es f\u00fcr die USA nicht wirklich vitale<\/em> Sicherheitsinteressen in Syrien. Das soll aber nicht verschleiern, dass auch die USA, wie auch Staaten in der Region, im Sturz al-Assads einen Hebel zur Schw\u00e4chung des Einflusses des Iran im Nahen Osten sahen. Das Z\u00f6gern und die Zur\u00fcckhaltung von Obama zeigten sich auch 2013, als er trotz gezogener roter Linien auf den Chemiewaffenangriff der syrischen Regierungskr\u00e4fte in Douma nicht milit\u00e4risch antwortete.[1]<\/a><\/p>\n

    Mit der territorialen Ausdehnung von Daesh\/Islamischer Staat (IS) ab 2013\/14 hatten die USA ihre Aufmerksamkeit auf die Bek\u00e4mpfung dieser Terrorgruppe verlagert. Die Abl\u00f6se von al-Assad war in den Hintergrund getreten. Die Bek\u00e4mpfung des Islamischen Staates im Rahmen einer 2014 geformten internationalen Milit\u00e4rkoalition (Global Coalition to Fight Daesh<\/em>) f\u00fchrte zwar zur Entsendung von Spezialeinheiten, Beratern und Technikern in das \u00f6stliche Syrien (nach offiziellen<\/em> Angaben ca. 2.000 Personen). Die USA, oder auch andere Koalitionsmitglieder, waren aber nicht bereit, dar\u00fcber hinaus Bodentruppen in diese Region zu senden. F\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des IS in Syrien st\u00fctzten sich die USA vielmehr auf eine Allianz mit den kurdischen \u201eVolksschutzeinheiten\u201c (YPG) und arabischen Milizen im Rahmen der \u201eSyrischen Demokratischen Streitkr\u00e4fte\u201c (SDF).<\/p>\n

    Innerstaatliche Rechtsgrundlage f\u00fcr die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA und der von ihr gef\u00fchrten Koalition gegen den IS am Boden und dem syrischen Luftraum war die AUMF (Authorization for Use of Military Force<\/em>) Erm\u00e4chtigungsresolution des Kongresses von 2001. V\u00f6lkerrechtlich wurde dar\u00fcber hinaus die auf Syrien ausgedehnte kollektive Selbstverteidigung des Irak mit Unterst\u00fctzung der USA gegen den IS angef\u00fchrt \u2013 auch wenn diese rechtliche Begr\u00fcndung zurecht umstritten ist. Nach der v\u00f6lligen Zerschlagung des IS als Anf\u00fchrer eines territorialen Kalifats in Syrien und im Irak gibt es nach Ansicht des Autors f\u00fcr die amerikanischen Kr\u00e4fte in Syrien definitiv keine v\u00f6lkerrechtliche Grundlage mehr.<\/p>\n

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    1. Die Haltung Donald Trumps zum Gewaltkonflikt in Syrien<\/li>\n<\/ol>\n

      Die USA kontrollierten in der \u00c4ra Trump milit\u00e4risch weiterhin nahezu ausschlie\u00dflich \u00fcber die verb\u00fcndeten \u201eSyrischen Demokratischen Streitkr\u00e4fte\u201c das nord\u00f6stliche Syrien und die \u00f6stlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Landstriche am Ostufer des Euphrat. Dazu kam ein kleineres Gebiet um das s\u00fcdwestlich gelegene al-Tanf, das von (offiziell 200) US-Soldaten kontrolliert wird \u2013 an dem Grenzschnittpunkt zwischen dem Irak, Syrien und Jordanien. Das l\u00e4sst eine Kontrolle \u00fcber eine wichtige Landverbindung aus dem Irak nach Syrien zu, die vom Iran nicht zuletzt als Waffenschmugglerroute verwendet wurde. \u00dcberdies werden in dieser Garnison Milizion\u00e4re ausgebildet, die f\u00fcr den Kampf gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden. Das B\u00fcndnis mit den kurdisch-arabischen K\u00e4mpfern der SDF war somit der einzige Hebel der USA geworden, um auf die Entwicklung Syriens milit\u00e4risch Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

      Auch in der Trump Administration blieb die Bek\u00e4mpfung des Daesh weiterhin milit\u00e4rische Priorit\u00e4t und Trump verf\u00fcgte die \u201eBeschleunigung\u201c dieser Bem\u00fchungen schon kurz nach seinem Amtsantritt 2017. Die Regelung des syrischen B\u00fcrgerkrieges trat bei seiner Administration deutlich in den Hintergrund. Trump ordnete fr\u00fch Verteidigungsminister James Mattis an, einen neuen Plan zur Bek\u00e4mpfung des IS vorzuschlagen, um die milit\u00e4rische Niederschlagung des Terrorregimes zu beschleunigen. Ein wesentliches Element des Plans war, den lokalen US-Kommandeuren gr\u00f6\u00dfere milit\u00e4rische Handlungsfreiheit gegen den IS einzur\u00e4umen (target engagement authority<\/em>, auch die Verwendung von Streubomben betreffend), wodurch in der Folge die Zahl der zivilen Opfer gestiegen ist (Sampathkumar 2018). Das f\u00fchrte u.a. auch zum Kriegsverbrechen der US-Truppen in Baghouz am 19. M\u00e4rz 2019, als nach einem Drohneneinsatz ca. 70 syrische Zivilisten durch Bombenabw\u00fcrfe get\u00f6tet wurden. Das Verbrechen wurde verschleiert und die Aufkl\u00e4rung erschwert (Philipps und Schmitt 2021). Die Zahl der Luftangriffe wurde deutlich erh\u00f6ht und die Soldatenpr\u00e4senz am Boden wurde, wenn auch nur in geringem Ausma\u00df, angehoben.<\/p>\n

      Die neue Strategie war sehr erfolgreich (schon im Oktober 2017 fiel Raqqa, das syrische Zentrum des Kalifats von Daesh), obgleich festzuhalten ist, dass die territoriale Reichweite des IS schon unter Obama deutlich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt worden war. Daesh verlor die Kontrolle \u00fcber das weite Territorium im Irak sowie in Syrien und kann seit sp\u00e4testens 2019 nur mehr als aufst\u00e4ndische und terroristische Bewegung weiter existieren. Dabei muss allerdings erw\u00e4hnt werden, dass trotz der US-Luftangriffe vor allem die kurdisch-arabischen \u201eSyrischen Demokratischen Kr\u00e4fte\u201c die Kampfhandlungen am Boden \u00fcbernommen hatten und einen hohen Blutzoll entrichtet haben; gleichzeitig waren w\u00e4hrend der gesamten Pr\u00e4senzdauer \u201enur\u201c 8 Opfer auf US-Seite zu beklagen.[2]<\/a> Die Einnahme von Raqqa im Jahr 2017 war einer der gro\u00dfen Erfolge des SDF gegen den IS gewesen. Zudem hatten auch Russland und die syrischen Regierungsstreitkr\u00e4fte (wiewohl nicht deren Priorit\u00e4t) Anteil an der Niederschlagung des IS. Im Mai 2018 begannen die USA zusammen mit den SDF schlie\u00dflich die Operation Roundup<\/em>, um die letzten territorialen Enklaven des IS einzunehmen; dazu geh\u00f6rte auch die Eroberung der Stadt Baghouz im M\u00e4rz 2019 durch die SDF. Die Operation konnte im Jahr 2019 als abgeschlossen bewertet werden. Im \u00dcbrigen wurden die gefangenen IS-K\u00e4mpfer und deren Familien in Internierungslagern im Norden Syriens festgehalten, die von kurdischen Kr\u00e4ften bewacht werden (Humud und Blanchard 2020). Die gr\u00f6\u00dften dieser Gef\u00e4ngnisse f\u00fcr Daesh-K\u00e4mpfer sind al-Hasakah und Dashisha (Dworkin 2019). Die Familienangeh\u00f6rigen der Terroristen sind im Lager Al Hol und weiteren Lagern in Roj und Ain Issa interniert. Neben der schlechten humanit\u00e4ren Lage, sind die SDF kaum in der Lage f\u00fcr ad\u00e4quate Sicherheit in den Camps und Gef\u00e4ngnissen zu sorgen. Durch die dritte t\u00fcrkische Intervention in Syrien sind daher viele K\u00e4mpfer aus den Lagern ausgebrochen, weil die Wachpersonal aus den verschiedenen Lagern abgezogen wurde, um bei der Verteidigung der kurdischen Gebiete gegen die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte und deren verb\u00fcndete Milizen zu helfen. Besonders nennenswert ist der Ausbruch von \u00fcber 750 Personen aus dem Camp bei Ain Issa w\u00e4hrend der Operation Friedensquelle <\/em>im Oktober 2019 (McKernan 2019). Auf Grund der enormen Gr\u00f6\u00dfe des Camps in al Hol, sind die SDF kaum in der Lage, die Identit\u00e4ten der dort befindlichen Personen festzustellen (Ryan and Loveluck 2020). So kann der IS sich dort relativ frei bewegen und vor Ort St\u00e4rke aufbauen, indem neue Mitglieder rekrutiert werden. Der amtierende General des CENTCOM<\/em> Gen. McKenzie sagte im April 2021 \u00fcber die Kinder in Al Hol: \u201eAnd unless we find a way to repatriate them, reintegrate them and deradicalize them, we\u2019re giving ourselves a gift of fighters five to seven years down the road, and that is a profound problem.\u201d (McKenzie 2021). Der Administration Trump ist es nicht gelungen, daf\u00fcr eine L\u00f6sung zu finden. Weder sind die meisten Heimatstaaten der Gefangenen an einer Repatriierung interessiert, noch sind die SDF alleine bereit und in der Lage auf unabsehbare Zeit die Gef\u00e4ngnisse zu betreiben (OIR Report to Congress 1\/2020; Syria Study Group 2019).<\/p>\n

      War mit der Operation Roundup<\/em> aber das von Trumps Sicherheitskabinett 2017\/18 definierte Ziel des \u201eenduring defeat\u201c des IS tats\u00e4chlich erreicht? (Heller 2021) Nach Ansicht des Sicherheitskabinetts nicht. Die M\u00f6glichkeit einer Rekonstitution des IS wurde immer wieder beschworen. Das maximalistische Ziel des \u201eenduring defeat\u201c \u2013 entgegen Trumps pers\u00f6nlicher Haltung \u2013 wurde nicht zuletzt auch dazu formuliert, um eine fortgesetzte Pr\u00e4senz von US-Truppen in Syrien v\u00f6lkerrechtlich zu rechtfertigen. Beobachter verweisen darauf, dass der IS Material und K\u00e4mpfer in den Irak verlagert habe (\u201emelt away strategy\u201c), seine Pr\u00e4senz in Syrien also ausged\u00fcnnt worden sei (Knights und Almeida 2020)[3]<\/a>. Aber es gibt auch Expertenstimmen, die ein Wiedererstarken des IS in Syrien erwarten, vor allem wegen der Truppenreduzierung der USA im Herbst 2019. \u201e(…) a renewed and rejuvenated Islamic State now appears to be an all but certain outcome of recent events.\u201d (Juul 2019). Aber auch die von den USA zugelassene dritte Milit\u00e4rintervention der T\u00fcrkei und deren Vorgehen gegen die Kurden, st\u00e4rkt nach Ansicht einiger Experten, die Wahrscheinlichkeit einer Rekonstitution des IS (Dent 2020). Sie verweisen auf die \u2013 oben angef\u00fchrten – massenhaften Ausbr\u00fcche von IS-K\u00e4mpfern aus kurdisch kontrollierten Gef\u00e4ngnissen im Norden Syriens (Dent 2020). Andere verweisen auf die ideologische Grundlage des IS, dessen K\u00e4mpfer nur Sieg oder M\u00e4rtyrertod sehen w\u00fcrden und den Zerfall des Kalifats nur als tempor\u00e4re Niederlage in einem lange anhaltenden Kampf sehen (Costa und Gelzer 2019). Auch sei durch den Truppenr\u00fcckzug ein Schaden f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der USA entstanden (Feaver und Inboden 2019).<\/p>\n

      In den vom IS befreiten Gebieten sind Infrastruktur und St\u00e4dte \u2013 wie die Stadt Raqqa \u2013 erheblich zerst\u00f6rt. Kein Mitglied der internationalen Koalition ist aber daran interessiert, erhebliche Finanzmittel f\u00fcr den Wiederaufbau zur Verf\u00fcgung zu stellen; auch nicht die USA, die das vor allem als Verantwortung Russlands und des Iran sehen. Wiederaufbauhilfe f\u00fcr Gebiete unter der Kontrolle der syrischen Regierung wird von der USA g\u00e4nzlich ausgeschlossen (U.S. Department of State 2018). Diese Position wurde 2019 durch ein neues Sanktionsgesetz, den Caesar Syria Civilian Protection Act, untermauert. US-Sanktionen gegen Syrien gehen bis zum Jahr 1979 zur\u00fcck. Nachdem Ausbruch der Unruhen und des milit\u00e4rischen Konfliktes wurden die Sanktionen aber deutlich ausgeweitet. Die Nutzung des Sanktionsinstruments hat auch unter Trump angehalten. Die Sanktionen des Caesar Act erlauben es der US-Regierung das Verm\u00f6gen von Einzelpersonen, die Handel mit der syrischen Regierung betreiben ohne R\u00fccksicht auf ihre Nationalit\u00e4t einzufrieren. Somit betreffen sie auch Russland und Iran. Des Weiteren kann Unternehmen der Zugang zum US-amerikanischen Markt verweigert werden, die im Bereich der nationalen \u00d6lindustrie, des syrischen Bausektors, sowie syrischen staatlichen Unternehmen Handel betreiben (Landis and Simon 2020). Die Kosten f\u00fcr den Wiederaufbau werden jedenfalls auf bis zu 400 Mrd. USD gesch\u00e4tzt (Juul 219).<\/p>\n

      Auch wenn die Kontinuit\u00e4t in der Syrienstrategie dominierte, setzte Trump in seinen ersten beiden Amtsjahren auch beschr\u00e4nkte neue Akzente in der Syrienkrise. Er stellte zun\u00e4chst klar, dass sich die USA in Syrien ausschlie\u00dflich auf die Bek\u00e4mpfung des Islamischen Staates konzentrieren werden. Das wurde von seinem Sicherheitskabinett aber zunehmend als unzureichend erachtet (siehe Kapitel 4). Im Juli 2017 ordnete Trump an, das CIA-Programm in Syrien einzustellen, im Rahmen dessen \u201emoderate\u201c Rebelleneinheiten ausgebildet und ausger\u00fcstet worden waren. Viele dieser moderaten Rebellen hatten sich inzwischen der informell mit der Al-Kaida affiliierten Hay\u2018at Tahrir al-Sham (vormals Jabhat al-Nusra Front) angeschlossen. (Vgl. Morello und Cunningham 2017). Es ist umstritten, ob diese \u00f6ffentliche Bekundung auch etwas an der US-Praxis \u00e4nderte. Carpenter (2021) meint dazu: \u201eRebel factions continued to receive US arms, if not directly from the United States, then through Washington\u2019s Saudi and Turkish allies.\u201d Trump hatte auch von Beginn seiner Amtszeit seinen Beratern gegen\u00fcber von der Notwendigkeit eines US-Truppenr\u00fcckzugs aus Syrien gesprochen (Lantis 2020).<\/p>\n

      Zu den neuen Akzenten Trumps z\u00e4hlen zweifellos auch die milit\u00e4rischen Antworten auf mutma\u00dflich von der Regierungsseite durchgef\u00fchrte Eins\u00e4tze von chemischen Waffen. Als Reaktion auf die mutma\u00dflich von der syrischen Regierung angeordneten Giftgasangriffe auf Khan Sheikhoun im April 2017 und in Douma \u00f6stlich von Damaskus im April 2018 f\u00fchrten die USA einmalige see- und luftgest\u00fctzte Angriffe auf einen syrischen Milit\u00e4rflughafen Flugplatz al Shayrat) und auf Geb\u00e4ude zur Herstellung von Giftgas durch. Den Milit\u00e4reinsatz 2018 ordnete Trump angeblich in Umgehung seines Sicherheitskabinetts. \u201e(T)he leadership at the Pentagon endeavored to persuade the president to give them enough time to complete their intelligence assessment and coordinate American action with its allies before carrying out the military response\u201d (Da Vinha 2021).<\/p>\n

      Neben der Aufrechterhaltung des Chemiewaffenverbots war es f\u00fcr Trump sicherlich auch wichtig, die Diskrepanz zwischen ihm und Obama zu verdeutlichen, der 2013 trotz der von ihm vorher gezogenen Linie f\u00fcr den Chemiewaffeneinsatz von einer Bestrafung der syrischen Regierung abgesehen hatte.[4]<\/a> Dokumentiert werden sollte auch, dass die Trump Administration durch die innenpolitischen Auseinandersetzungen keineswegs handlungsunf\u00e4hig sei. \u201e(…) his fear of being perceived as hesitant and weak (…) made inaction impossible.\u201d (Da Vinha 2021) Erleichtert wurde der Milit\u00e4reinsatz auch dadurch, dass Trump \u2013 anders als Obama \u2013 aufgrund der republikanischen Mehrheit im Kongress dessen Unterst\u00fctzung hatte (Bollfrass 2020).<\/p>\n

      Beide Male aber waren das milit\u00e4rische on-off Aktionen, die nicht zu einer \u00c4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses am Boden f\u00fchrten. Empfehlungen seines National Security Advisors<\/em> H.R. McMaster, als Antwort auf den Einsatz chemischer Waffen im April 2017 einen milit\u00e4rischen Enthauptungsschlag (decapitation strike<\/em>) durchzuf\u00fchren, lehnte er ab. Auch hat Trump diese Milit\u00e4rschl\u00e4ge auch nicht eine umfassende Strategie zur L\u00f6sung der Syrienkrise eingebettet; so wurde keine breitere Staatenkoalition f\u00fcr diese Angriffe wurden nicht gesucht (Da Vinha 2021). Nicht zuletzt wegen des schnellen Entscheidungsprozesses, den Trump suchte, wurde auch kein v\u00f6lkerrechtliches Mandat f\u00fcr die Milit\u00e4rangriffe angestrebt. Die v\u00f6lkerrechtliche Grundlage f\u00fcr diese Milit\u00e4raktionen ist jedenfalls umstritten; innerstaatlich hat sich Trump auf Art. II der Verfassung und die vitalen nationalen Interessen der USA berufen.<\/p>\n

      Im innerstaatlichen Krieg gegen al-Assad blieb die Trump Administration aber sehr zur\u00fcckhaltend. Zwar wurde formal am Ziel der Beseitigung al-Assads festgehalten, aber, wie unter Obama, waren die USA auch unter Trump nicht dazu bereit, die daf\u00fcr notwendigen milit\u00e4rischen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Unter Trump r\u00fcckten die USA aber in weiterer Folge stark von diesem Sturzszenario ab.<\/p>\n

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      1. Koordination und Kooperation zwischen Russland und den USA in Syrien unter Trump<\/li>\n<\/ol>\n

        Trotz der Zielkonflikte zwischen Russland und den USA unter Obama in Syrien, gab es zwischen beiden Staaten doch begrenzte Formen der Zusammenarbeit. So waren beide an der Ausarbeitung des Genfer Communiqu\u00e9s vom Juni 2012 beteiligt, das die Bildung eines \u201etransition governing body\u201c in Syrien vorsieht \u2013 auch wenn sich beide Staaten nicht einig waren, ob al-Assad einer solchen \u00dcbergangsregierung angeh\u00f6ren solle\/d\u00fcrfe. Essenziell war die Zusammenarbeit zwischen Obama und Putin 2013, als mit der Resolution des VN-Sicherheitsrates 2118 die Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien und deren Zerst\u00f6rung unter internationaler Aufsicht beschlossen wurde. Schlie\u00dflich ist noch der \u201eWiener Prozess\u201c im Herbst 2015 zu erw\u00e4hnen, der in der UN-Resolution 2254 im Dezember 2015 endete und einen Fahrplan f\u00fcr die politische Bearbeitung des Konfliktes enth\u00e4lt. Gemeinsame Initiativen zur L\u00f6sung des milit\u00e4rischen Konfliktes \u2013 allen voran die Aushandlungen von Waffenruhen \u2013 blieben jedoch erfolglos. Die verhandelten Waffenruhen 2016 hielten nur kurze Zeit an.<\/p>\n

        Das Ausma\u00df der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in der Syrienkrise unter Trump war relativ gering. Beim Treffen von Trump mit Putin im Juli 2017 einigten sich beide Seiten, bei der Einrichtung einer Deeskalationszone im s\u00fcdwestlichen Syrien, an der Grenze Syriens zu Israel und Jordanien, zusammenzuarbeiten (Vgl. Office of the Spokesperson 2017).[5]<\/a> Tillerson sah darin gar einen ersten Schritt f\u00fcr die gemeinsame L\u00f6sung des Syrienkonfliktes (Vgl. White House 2017). In einem Memorandum of Principles<\/em> vom 8.\u00a0November 2017 einigten sich Russland, die USA und Jordanien, ausl\u00e4ndische Soldaten in dieser Deeskalationszone zu reduzieren und schlie\u00dflich abzuziehen (Vgl. Fratzman 2017). Diese Deeskalationszone ist dann milit\u00e4risch aber immer st\u00e4rker unter Druck syrischer und iranischer Angriffe gekommen, weswegen das State Department<\/em> im Mai und Juni 2018 drei Mal mit harten Konsequenzen drohte, sollten die Angriffe anhalten. Es blieb allerdings bei der Drohung; russl\u00e4ndische und syrische Streitkr\u00e4fte kontrollieren nun diese Region. Letztlich war es den USA lieber, dass russl\u00e4ndische Truppen diese Region kontrollieren als iranische Kr\u00e4fte und die libanesische Hisbollah.<\/p>\n

        Am Rande des APEC-Treffens (Asia-Pacific Economic Cooperation) in Vietnam im November 2017 einigten sich Trump und Putin schlie\u00dflich auf ein \u201eJoint Statement\u201c zu Syrien (Vgl. Office of the Spokesperson 2017). Darin bekr\u00e4ftigten sie, dass der Konflikt milit\u00e4risch nicht zu l\u00f6sen sei und bekannten sich dazu, eine L\u00f6sung im Rahmen der von den VN vermittelten Genfer Gespr\u00e4che auf der Basis der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates vom Dezember 2015 zu suchen (UNSC 2015). Dar\u00fcber hinaus einigten sich Russland und die USA, bei den angestrebten Wahlen zum Pr\u00e4sidentenamt und des Parlamentes unter Aufsicht der Vereinten Nationen auch der syrischen Diaspora das Wahlrecht einzur\u00e4umen. Die Wortwahl in der Gemeinsamen Erkl\u00e4rung allerdings war sehr vage und verschleierte die weiter bestehenden Differenzen zwischen den USA und Russland.<\/p>\n

        Erhebliche Differenzen zwischen Russland und den USA zeigten sich bei der Bewertung der VN-Mission zur Aufkl\u00e4rung von Eins\u00e4tzen chemischer Waffen in Syrien. Russland legte am 16. November 2017 ein Veto gegen die von den USA vorgelegte Resolution ein, um das Mandat des Joint Investigative Mechanism<\/em> der VN (U.N.-OPCW Joint Mission to Investigate Allegations of the Use of Chemical Weapons in the Syrian Arab Republic)<\/em> zu verl\u00e4ngern. Damit wurde eine Untersuchung der VN und der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons<\/em>) \u00fcber das Vorliegen von und die Verantwortlichkeit f\u00fcr Chemiewaffeneins\u00e4tze(n) in Syrien beendet. Russland hatte die Unparteilichkeit des Gremiums in Frage gestellt. Die USA machten daraufhin im April 2018 Russland mitverantwortlich f\u00fcr den mutma\u00dflichen Chlorgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen in Douma \u00f6stlich von Damaskus. Der damalige US-Au\u00dfenminister Tillerson meinte zum russl\u00e4ndischen Veto: \u201eThere is simply no denying that Russia, by shielding its Syrian ally, has breached its commitments to the United States. […] Russia\u2019s failure to resolve the chemical weapons issue in Syria calls into question its relevance to the resolution of the overall crisis. \u201c (Zitiert nach Loveluck und Morello 2018).<\/p>\n

        Im Hinblick auf die Genfer Gespr\u00e4che der VN hielten die USA weiterhin daran fest, dass al-Assad an einer \u00dcbergangsregierung in Syrien nicht beteiligt werden solle. Aber vom R\u00fccktritt al-Assads als Vorbedingung f\u00fcr die Gespr\u00e4che sind die USA unter Trump abger\u00fcckt. \u201eWhile Secretary of State Rex Tillerson reaffirmed last month that \u2018we do not believe there is a future for the Assad regime and the Assad family,\u2019 the U.S. is no longer demanding that he step down as a precondition for talks. \u201c (Meyer und Kravchenko 2017). Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton meinte im Juli 2018: \u201eI don\u2019t think Assad is the strategic issue. I think Iran is the strategic issue.\u201d (Zitiert nach CBS News 2018). James Jeffrey, Sondergesandter des State Department f\u00fcr Syrien, erkl\u00e4rte im September 2018 die neue Linie zur Zukunft al-Assads: \u201eAssad has no future, but it\u2019s not our job to get rid of him.\u201d (De Young 2018). \u00dcberraschenderweise erw\u00e4hnte Jeffrey auch Kriterien, die Assad erf\u00fcllen m\u00fcsste, um als Pr\u00e4sident Syriens bleiben zu k\u00f6nnen \u2013 n\u00e4mlich Nachbarstaaten nicht zu bedrohen, den Missbrauch der eigenen Bev\u00f6lkerung einzustellen, keine chemischen Waffen zu besitzen und Iran aus Syrien zu verdr\u00e4ngen (De Young 2018). Bis dahin hatte kein Mitglied der Administration einen Verbleib al-Assads in seinem Amt in einer \u00f6ffentlichen Stellungnahme erwogen.<\/p>\n

        Weiterhin sehen die USA die Genfer Gespr\u00e4che unter Leitung der VN als das einzige legitime Forum f\u00fcr die Aushandlung einer L\u00f6sung f\u00fcr den Syrienkonflikt. Die am 28. November 2017 begonnene und am 14. Dezember 2017 beendete neuerliche Verhandlungsrunde (Genf-8) \u00fcber eine L\u00f6sung der Syrienkrise ist aber wiederum ergebnislos geblieben.[6]<\/a> Trotz des im Joint Statement erneuerten Bekenntnisses der russl\u00e4ndischen F\u00fchrung zum Genfer Prozess, scheint Russland zusammen mit der T\u00fcrkei und Iran getrennt davon, im Rahmen einer \u201eKonferenz \u00fcber den nationalen Dialog in Syrien\u201c eine Verhandlungsl\u00f6sung erreichen zu wollen. Die USA sind an diesem Prozess in keiner Form beteiligt.<\/p>\n

        Ein milit\u00e4risches Risiko f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung \u2013 unter russl\u00e4ndischer F\u00fchrung wie unter F\u00fchrung der VN \u2013 liegt weiterhin darin, dass al-Assad am deklarierten Ziel festh\u00e4lt, ganz Syrien wieder unter seine milit\u00e4rische Kontrolle zu bringen. Das k\u00f6nnte auch zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungskr\u00e4ften und iranischen Einheiten mit den von den USA unterst\u00fctzten K\u00e4mpfern der SDF f\u00fchren. Im November 2017 sicherte Russland den USA allerdings zu, die eigene Luftwaffe nicht \u00f6stlich des Euphrats einzusetzen; in der Praxis ist das aber immer wieder passiert und f\u00fchrte zu gef\u00e4hrlichen Zwischenf\u00e4llen im Luftraum. Im Februar 2018 wurden russl\u00e4ndische S\u00f6ldner der Privatarmee Gruppe<\/em> Wagner<\/em> von US-Streitkr\u00e4ften aufgerieben, nachdem diese versucht hatten, \u00f6stlich des Euphrat einen milit\u00e4rischen Br\u00fcckenkopf einzurichten. In Syrien hat sich in der Trump Administration also trotz aller Bekenntnisse kein belastbares gemeinsames politisches und\/oder milit\u00e4risches Zusammenwirken Russlands und der USA ergeben.<\/p>\n

        \u00a0<\/p>\n

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        1. Debatte um die Ausdehnung der Ziele der USA in Syrien<\/li>\n<\/ol>\n

          Im Sicherheitskabinett Trumps wurde ab 2018 \u00f6ffentlich dar\u00fcber diskutiert, ob es bei der von Trump vorgegebenen Linie bleiben sollte, nur den IS bek\u00e4mpfen und Chemiewaffeneins\u00e4tze bestrafen zu wollen oder ob dar\u00fcber hinaus weitergehende Ziele verfolgt werden sollten.<\/p>\n

          Letzteres l\u00e4utete der damalige Au\u00dfenminister Tillerson in einer Rede an der Stanford University<\/em> am 17. Januar 2018 ein. Tillerson formulierte f\u00fcnf Ziele der USA in Syrien: die dauerhafte Niederschlagung des IS und der Al-Kaida, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Verhandlungsprozess der VN in Genf, der zu einer neuen Regierung ohne al-Assad f\u00fchren sollte (wenn daf\u00fcr auch \u201eGeduld\u201c erforderlich sei), die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung des iranischen Einflusses in Syrien und im n\u00f6rdlichen Mittleren Osten, die R\u00fcckkehr der Fl\u00fcchtlinge nach Syrien und die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen in Syrien (Tillerson 2017). Die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA sei, so Tillerson, von der Erf\u00fcllung dieser Ziele abh\u00e4ngig. Es handle sich dabei aber nicht um nation-building, sondern um eine Stabilisierungsmission.[7]<\/a><\/p>\n

          Dem v\u00f6llig entgegengesetzt erkl\u00e4rte Trump am 29. M\u00e4rz 2018, dass \u201e[w]e\u2019re [die USA, G.M.] knocking the hell out of ISIS. We\u2019ll be coming out of Syria, like, very soon […] Let the other people take care of it now. \u201c (Zitiert nach Crowley und Toosi 2018). Kurz danach bekr\u00e4ftigte Trump seine Absicht, die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in Syrien zu beenden: \u201eI want to get out \u2014 I want to bring our troops back home. It\u2019s time. We were very successful against ISIS.\u201c (Zitiert nach Calamur 2018). Seine kurz danach erhobene Forderung nach einem R\u00fcckzug der US-Spezialkr\u00e4fte hat Trump nach R\u00fccksprachen mit seinem Sicherheitskabinett jedoch vertagt (Holland 2018).<\/p>\n

          Teile des Sicherheitskabinetts von Trump versuchten im Sp\u00e4tsommer 2018 die strategischen Ziele der USA in Syrien neu zu formulieren. Sie best\u00e4tigten Tillersons Ansatz und bef\u00fcrworteten eine ambitioniertere Agenda der USA in Syrien. Sicherheitsberater Bolton erkl\u00e4rte am 24. September 2018, die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz der USA in Syrien (und im Irak) werde so lange andauern, bis sich der Iran und die schiitischen Verb\u00e4nde, allen voran die Hisbollah, aus Syrien zur\u00fcckgezogen haben werden: \u201eWe\u2019re not going to leave as long as Iranian troops are outside Iranian borders, and that includes Iranian proxies and militias.\u201d (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Unklar blieb in den Aussagen von Bolton, ob sich die milit\u00e4rische Aufgabe der US-Spezialkr\u00e4fte fortan auch auf die Bek\u00e4mpfung iranischer Verb\u00e4nde konzentrieren solle. Das dementierte Verteidigungsminister Mattis umgehend: \u201cRight now our troops inside Syria are there for one purpose, and that\u2019s under the U.N. authorization about defeating ISIS.\u201d (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Bolton hatte seine Position mit dem Pentagon offenbar nicht abgestimmt.<\/p>\n

          Auch Secretary of State Pompeo unterst\u00fctzte im Oktober 2018 die erweiterte Agenda der USA in Syrien: \u201eDefeating ISIS, which was once our primary focus, continues to be a top priority, but it will now be joined by two other mutually reinforcing objectives. (\u2026) \u201eThese include a peaceful and political resolution to the Syrian conflict and the removal of all Iranian and Iranian-backed forces from Syria.\u201d (Ryan und Hudson 2019).<\/p>\n

          Obwohl der IS damals v\u00f6llig aus den von ihm gehaltenen Gebieten in Syrien vertrieben wurde und nur einzelne Enklaven \u00f6stlich des Euphrat an der irakischen Grenze verblieben waren, sollte, nach Ansicht Pompeos, der Kampf gegen den IS fortgef\u00fchrt werden. Im M\u00e4rz 2019 waren auch diese letzten Exklaven niedergerungen. Ziel blieb es dann offiziell, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Diese Missionsdefinition der amerikanischen Milit\u00e4rpr\u00e4senz \u2013 die auf eine sehr lange weitere US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien hinauslaufen k\u00f6nnte \u2013l\u00e4sst sich aber wohl auch der eigenen \u00d6ffentlichkeit leichter vermitteln als die anderen genannten Aufgaben und Ziele der Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien. Ob ein Abzug der US-Truppen aber tats\u00e4chlich zu einem neuerlichen Erstarken des IS f\u00fchren w\u00fcrde, ist unter Experten umstritten. Joshua Landis meint etwa: \u201eWhat America is doing today, which is dividing Syria without spending significant money to rebuild, is going to open the doors for al-Qaida or ISIS to come back.\u201d (Zitiert nach Rempfer und South 2018). Elizabeth Dent sieht in der Erweiterung des US-Mandats in Syrien und die Konzentration auf den Iran, eine Vernachl\u00e4ssigung des Kampfes gegen den IS und sieht sein Wiedererstarken als gegeben an. Das sei auch darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Zusammenarbeit mit L\u00e4ndern, die die Iran-Strategie der USA nicht teilen, schwieriger geworden sei (Dent 2020).<\/p>\n

          Angesichts der von Bolton und Pompeo proklamierten Ziele war es eine \u00dcberraschung, als Trump am 19. Dezember 2018 den v\u00f6lligen R\u00fcckzug aller US-Truppen aus Syrien innerhalb von 30 Tagen anordnete. Verteidigungsminister Mattis, der in dieser Frage offenbar nicht vorher angeh\u00f6rt worden war, k\u00fcndigt daraufhin seinen R\u00fccktritt an; ebenso wie der Verantwortliche f\u00fcr die Internationale Koalition zur Bek\u00e4mpfung des IS Brett McGurk. Trump hatte auch Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich nicht informiert. Beide haben Spezialeinheiten am Boden und sind auf die Unterst\u00fctzung durch die USA angewiesen. Trump wandte sich aber nach heftiger Kritik immer mehr von seiner urspr\u00fcnglichen Ank\u00fcndigung ab, als er wenige Tage danach nur mehr \u00fcber einen \u201eslow and coordinated pullout\u201c sprach, der sich \u201eover a period of time\u201d erstrecke (Zitiert nach Lamothe et al. 2019). Wenig sp\u00e4ter relativierte Trump auch diese Aussage, wenn er meinte: \u201eWe\u2019re pulling out of Syria. […] But […] we won\u2019t be finally pulled out until ISIS is gone.\u201d (Zitiert nach Tharoor 2019). Der Nationale Sicherheitsberater Bolton wiederum erkl\u00e4rte im J\u00e4nner 2019, der R\u00fcckzug der Truppen der USA aus Syrien sei an Bedingungen gekn\u00fcpft \u2013 so etwa an die v\u00f6llige Vernichtung des IS und an die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit der Kurden in Syrien, von der Bek\u00e4mpfung oder dem Zur\u00fcckdr\u00e4ngen des Iran war da nicht mehr die Rede (Vgl. De Young und Demirijan 2019, Lantis 2020). Das war schon ein sehr viel moderaterer Ansatz als Boltons Forderungen wenige Monate zuvor. Als Erfolg der USA und ihrer milit\u00e4rischen Koalition ist nat\u00fcrlich die T\u00f6tung des \u2013 seit Mai 2010 \u2013 Anf\u00fchrers des IS, Abu Bakr al Baghdadi im Oktober 2019 im Rahmen der Operation Kayla Mueller zu erw\u00e4hnen. Dies gilt, auch wenn Beobachter keine Auswirkungen der T\u00f6tung auf die operativen F\u00e4higkeiten des IS, noch auf Strategie und Ziele des IS sehen (Dent 2020).<\/p>\n

          Die fortgesetzte Stationierung von US-Truppen unter Trump aber weist darauf hin, dass das Mandat keineswegs nur die vollst\u00e4ndige Zerschlagung und die Verhinderung der Neuformierung des IS ist. Letztere Ziele k\u00f6nnen n\u00e4mlich als weitgehend erreicht eingestuft werden. Das sehen einige Beobachter anders (Costa und Stelzer 2019; Juul 2019; Dent 2020). \u201eUnder a continuation of the Trump administration, ISIS is likely to capitalize on pressing economic and public health challenges in Iraq and Syria, to continue to grow, and to carry out more attacks in both countries\u201d (Dent 2020).<\/p>\n

          \u00a0<\/p>\n

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          1. Konflikte zwischen den USA und der T\u00fcrkei<\/li>\n<\/ol>\n

            Die T\u00fcrkei hat, wie die USA, sehr fr\u00fch den R\u00fccktritt von al-Assad gefordert. Das war eine radikale Kehrtwende, denn das Verh\u00e4ltnis zwischen Syrien und der T\u00fcrkei war vor den M\u00e4rzunruhen 2011 sehr gut gewesen. Die pers\u00f6nlichen Beziehungen zwischen al-Assad und Erdogan waren sehr gang; auch hatte die beiden Staaten ein gemeinsames Milit\u00e4rman\u00f6ver durchgef\u00fchrt. Aber auch die T\u00fcrkei hat sich zwar vom Ziel eines R\u00fccktritts von al-Assad zwar nicht verabschiedet, doch seine Aufmerksamkeit immer mehr auf die (angebliche) Bedrohung durch kurdische Terroristen aus Syrien verlagert. Die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen den USA und der kurdischen Miliz YPG bei der Niederschlagung des Daesh wurde von der T\u00fcrkei seit 2014 massiv kritisiert. Die t\u00fcrkische F\u00fchrung erkl\u00e4rte, dass die YPG nur der syrische Ableger der von der T\u00fcrkei, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuften \u201eKurdischen Arbeiterpartei\u201c (PKK) sei \u2013 und daher als terroristische Vereinigung zu sehen w\u00e4re. Das Ziel der T\u00fcrkei war daher, die YPG zu schw\u00e4chen, darauf zu dr\u00e4ngen, dass die USA die Zusammenarbeit mit den Milizion\u00e4ren der YPG beenden und \u2013 allem voran – eine geschlossene kurdische autonome Region an der Grenze Syriens zur T\u00fcrkei zu verhindern. Dieses Ziel hat ab 2016 das, vormals ausdr\u00fccklich betonte, t\u00fcrkische Interesse am Sturz von al-Assad abgel\u00f6st. Letzteres Ziel ist seit damals in den Hintergrund getreten.<\/p>\n

            Darin hat die t\u00fcrkische F\u00fchrung auch die Rationalit\u00e4t und Rechtfertigung f\u00fcr ihre v\u00f6lkerrechtswidrigen milit\u00e4rischen Interventionen im n\u00f6rdlichen Syrien gesehen \u2013 2016 im Gebiet um al-Bab\/Jarabulus (Operation Euphrates Shield<\/em>) zur Verhinderung eines geschlossenen kurdischen Gebietes an der gesamten syrischen Nordgrenze und 2018 in der seit 2012 kurdisch kontrollierten Provinz Afrin (Operation Olive Branch<\/em>). Die USA hatten die Kurden, die ma\u00dfgeblich an der Niederschlagung des IS beteiligt waren, in Afrin im Stich gelassen; vor allem, um die ohnehin angespannten Beziehungen zur T\u00fcrkei nicht noch zus\u00e4tzlich zu belasten. Die Begr\u00fcndung der USA f\u00fcr ihre Passivit\u00e4t war, dass die USA im Kampf gegen den IS mit den Kurden in Afrin nicht zusammengearbeitet habe. Allerdings haben die Kurden K\u00e4mpfer der YPG nach Afrin geschickt, um Widerstand gegen die t\u00fcrkischen Interventionstruppen zu leisten. Das schw\u00e4chte nat\u00fcrlich auch die Kampfkraft der Kurden gegen den Daesh.<\/p>\n

            Im Juni 2018 sicherten die USA der T\u00fcrkei einmal mehr den R\u00fcckzug der YPG aus der Stadt Manbij zu. Die Frage war nun, ob die USA der T\u00fcrkei mittelfristig nicht auch den milit\u00e4rischen Zugriff auf die anderen Gebiete an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze einr\u00e4umen w\u00fcrden. Dabei hatten die USA im J\u00e4nner 2018 noch vom Aufbau einer kurdisch dominierten Grenzschutzeinheit \u2013 immerhin bis zu 30.000 Soldaten \u2013 an der Au\u00dfengrenze aller kurdisch kontrollierten Gebiete Syriens gesprochen (Perry und Coskun 2018). Trump hat im J\u00e4nner 2019 in einem tweet sogar mit der \u201eZerst\u00f6rung\u201c der t\u00fcrkischen Wirtschaft gedroht, sollte die T\u00fcrkei milit\u00e4risch gegen die YPG vorgehen (BBC 2017). Aber das Sicherheitskabinett von Trump dr\u00e4ngte auf eine Auss\u00f6hnung zwischen den USA und der T\u00fcrkei. Dagegen stand, zumindest anfangs, ein politisches Kalk\u00fcl. Sollten die USA mit den Kurden brechen oder diese sich selbst \u00fcberlassen, mussten die USA aber auch gewahr sein, dass die Kurden, entt\u00e4uscht von mangelnder politischer Unterst\u00fctzung durch die USA, einen verhandelten Ausgleich mit al-Assad suchen k\u00f6nnten.[8]<\/a><\/p>\n

            Trotz der milit\u00e4rischen Allianz zwischen den USA und den syrischen Kurden der YPG hat die Trump Administration dann im Oktober 2019 \u2013 nach einem Telefonat zwischen Trump und Erdogan \u2013 gr\u00fcnes Licht f\u00fcr eine dritte Intervention der T\u00fcrkei in Syrien gegeben. Auf Anordnung Trumps wurden US-Spezialeinheiten aus der Grenzregion zur T\u00fcrkei \u00f6stlich des Euphrat zur\u00fcckgezogen (Die Administration erkl\u00e4rte in einer Stellungnahme, dass die T\u00fcrkei \u201csoon be moving forward with its long-planned operation into Northern Syria,\u201d and that U.S. forces would \u201cno longer be in the immediate area\u201c[9]<\/a>) \u2013 was manche Beobachter als \u201eone of the greatest moral and strategic blunders in U.S. foreign-policy history\u201c bezeichnen (Juul 2019), Andere hingegen \u2013 vor allem Vertreter des Strukturrealismus und Unterst\u00fctzer der US-Au\u00dfenpolitik des \u201erestraint\u201c oder \u201eretrenchments\u201c \u2013 lobten Trumps Entscheidung (Feaver und Inboden 2019).[10]<\/a><\/p>\n

            Auf den R\u00fcckzug der US-Streitkr\u00e4fte antwortete die T\u00fcrkei \u2013 unterst\u00fctzt von der \u201eSyrischen Nationalarmee (SNA) \u2013 am 9. Oktober 2019 mit der \u201eOperation Friedensquelle\u201c (Operation Peace Spring<\/em>), mit der die Volksverteidigungseinheiten der Kurden bek\u00e4mpft werden und eine Sicherheitszone an der syrisch-t\u00fcrkischen Grenze eingerichtet werden sollte(n). Schon die beiden vorangegangen, mit russl\u00e4ndischer Duldung unternommenen, v\u00f6lkerrechtswidrigen Interventionen der T\u00fcrkei waren darauf ausgerichtet gewesen, eine kurdische Autonomie zu verhindern. Die t\u00fcrkische Regierung forderte nun die Einrichtung einer 30 km breiten \u201eSicherheitszone\u201c entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze \u00f6stlich des Euphrat. Die kurdischen Einheiten, die den Blutzoll gegen den IS entrichtet hatten, f\u00fchlten sich von den USA verraten \u2013 auch wenn die offizielle \u00f6ffentliche Haltung der USA darin bestand, die t\u00fcrkische Invasion als \u201ebad idea\u201c zu bezeichnen und Drohungen gegen die T\u00fcrkei auszusprechen. Die Entsendung von Vizepr\u00e4sident Pence und dem Secretary of State Pompeo nach Ankara um den Vormarsch der T\u00fcrkei in Grenzen zu halten, zeigt an, wie uneinig sich die Administration und Trump in dieser Hinsicht waren.<\/p>\n

            Durch die diplomatische Intervention Russlands und der USA wurde die Sicherheitszone letztlich geschm\u00e4lert und erstreckt sich seitdem nur zwischen den St\u00e4dten Tal Abjad und Ras al Ain. Russl\u00e4ndische Kr\u00e4fte und syrische Regierungstruppen r\u00fcckten in das Gebiet \u00f6stlich der \u201eSicherheitszone\u201c vor. Das Gebiet westlich davon wird von Russland und der T\u00fcrkei gemeinsam kontrolliert. Russland einigte sich mit der T\u00fcrkei auch auf gemeinsame Patrouillen der Sicherheitszone mit 10 km Tiefe entlang der t\u00fcrkisch-syrischen Grenze. Aus der Sicherheitszone wurde die YPG nun vertrieben, aber sie hielt die Regionen um Qamischli und Hasaka im nord\u00f6stlichen Teil der syrischen Grenze zur T\u00fcrkei. Es darf nicht unerw\u00e4hnt bleiben, dass die t\u00fcrkische Intervention zu mehr als 300.000 innersysrischen Fl\u00fcchtlingen, nat\u00fcrlich vor allem Kurden, gef\u00fchrt hat und die T\u00fcrkei dabei schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hat.[11]<\/a><\/p>\n

            F\u00fcr die kurdische YPG war sp\u00e4testens damit die Hauptbedrohung nicht mehr der Daesh, sondern die T\u00fcrkei. Das Verhalten der USA angesichts der dritten t\u00fcrkischen Intervention hat die SDF geschw\u00e4cht. Dieser Wegfall der USA als zuverl\u00e4ssiger Partner und als Garant f\u00fcr die Sicherheit der SDF, hat zu einer erweiterten Zusammenarbeit zwischen den SDF und der syrischen Regierung gef\u00fchrt.<\/p>\n

            Nach der dritten t\u00fcrkischen Intervention wollte Trump erneut alle restlichen Truppen der USA aus Syrien abziehen; es blieb letztlich aber bei einer verringerten Milit\u00e4rpr\u00e4senz \u2013 nach offiziellen Angaben ca. 600 Soldaten \u2013 in den ostsyrischen \u00d6lregionen, die die SDF kontrolliert. Die Kooperation mit der SDF ist nun auf die Region der selbst definierten Eastern Syria Security Area <\/em>(ESSA) beschr\u00e4nkt (Humud und Blanchard 2020). Diese erstreckt sich von Deir ez-Zor bis an die Autobahn M4 im Norden und von dort nach Westen bis an die irakische Grenze. Secretary of Defence Esper definierte die Aufgabe der verbliebenen Truppen als \u201c(to) deny access, specifically revenue, to ISIS and any other groups that may want to seek that revenue to enable their own malign activities.\u201d[12]<\/a> Der Schutz der \u00d6lfelder schien Trump dann doch von der Notwendigkeit einer, wenn auch geringen, US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien zu \u00fcberzeugen. So erkl\u00e4rte Trump am 21. Oktober 2019: \u201eWe\u2019ve secured the oil [ … ] We want to keep the oil. And we\u2019ll work out something with the Kurds so they have some money, they have some cash flow.\u201d[13]<\/a> Am 13. November 2019 schlie\u00dflich meinte Trump: \u201cWe\u2019re keeping the oil. We have the oil. The oil is secure. We left troops behind, only for the oil.\u201d<\/p>\n

            Die Reduktion des Mandats der verbliebenen US-Milit\u00e4rkr\u00e4fte hatte sowohl die vermehrte Kooperation der SDF mit der syrischen Regierung au\u00dferhalb der ESSA zur Folge, als auch die verringerte M\u00f6glichkeit f\u00fcr die USA au\u00dferhalb der ESSA zu operieren oder auf Informationen zuzugreifen.<\/p>\n

            Im Laufe des Jahres 2020 ist es in den nord\u00f6stlichen Gebieten Syriens immer wieder zu kleinen Provokationen und Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen russl\u00e4ndischen und US-Milit\u00e4rs gekommen. Das r\u00fcckte eine koordinierte russl\u00e4ndisch-amerikanische Strategie f\u00fcr diesen Raum in noch weitere Ferne. Die Biden Administration h\u00e4lt an dieser Pr\u00e4senz weiterhin fest. Der Abzug der US-Streitkr\u00e4fte aus Afghanistan, der mit dem 30. August 2021 vollzogen wurde, hat sich nicht als Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz in Syrien ausgewirkt.<\/p>\n

            \u00a0<\/p>\n

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            1. Die USA, Russland und die T\u00fcrkei in der Provinz Idlib<\/li>\n<\/ol>\n

              Zwischen den USA und Russland wurde die Lage in der Provinz Idlib zu einem entzweienden Thema. Die Provinz stand seit M\u00e4rz 2015 unter Kontrolle bewaffneter Rebellen \u2013 sowohl jihadistischer (Hay\u2018at Tahrir al Sham, Ahrar al-Sham) als auch nicht-jihadistischer (v.a. die von der T\u00fcrkei unterst\u00fctzte \u201eSyrische Nationalarmee\u201c) Milizen \u2013 nach Sch\u00e4tzungen handelt es sich hierbei insgesamt um bis zu 70.000 K\u00e4mpfer (Vgl. Tisdall 2018). Im Mai 2017 war sie von Russland, dem Iran und der T\u00fcrkei im Rahmen der Astana-Gespr\u00e4che als Deeskalationszone bezeichnet worden, was weitere milit\u00e4rische Handlungen in der Provinz \u2013 mit Ausnahme von Angriffen auf Stellungen des IS und der Hay\u2018at Tahrir al-sham (vormal Jabhat al-Nusra, mit al Quaida afilliiert) \u2013 ausgesetzt hat. Im Herbst 2018 aber k\u00fcndigte die syrische Regierung, unterst\u00fctzt von Russland und dem Iran, eine Offensive gegen diese nordwestliche syrische Provinz an. Der russl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Lavrov hatte Idlib als \u201eeitrigen Abszess\u201c bezeichnet, der beseitigt werden m\u00fcsse (Vgl. Tisdall 2018). Unter den Rebellen sind viele, die aus den von der syrischen Regierung vorher eroberten Deeskalationszonen (n\u00f6rdlich von Homs, \u00f6stlich von Damaskus, Daraa) dorthin verbracht wurden. In der Provinz leben derzeit bis zu 4,1 Millionen Menschen, darunter 2,7 Millionen Binnenvertriebene. In der agrarisch gepr\u00e4gten Region hat die t\u00fcrkische Armee 12 Beobachtungsposten eingerichtet.<\/p>\n

              Die USA warnten die russl\u00e4ndisch-syrisch-iranische Kriegskoalition vor dem Angriff auf die Provinz Idlib und k\u00fcndigten an, auf den Einsatz von chemischen Waffen bei dieser Offensive \u201eswiftly and appropriately\u201c zu reagieren (Zitiert nach Finnegan und McLaughlin 2018). Das State Department bezeichnete die geplante Offensive als \u201ean unacceptable, reckless escalation of the conflict.\u201d (Zitiert nach Finnegan und McLaughlin 2018).\u00a0James Jeffrey, der Beauftragte des State Department f\u00fcr Syrien und die Anti-IS Koalition, erkl\u00e4rte im Hinblick auf eine m\u00f6gliche Idlib-Offensive, dass \u201econsequences of that are that we will shift our positions and use all of our tools to make it clear that we\u2019ll have to find ways to achieve our goals that are less reliant on the goodwill of the Russians.\u201d (Zitiert nach De Young 2018). Letztlich sollten die USA aber g\u00e4nzlich irrelevant f\u00fcr die Ereignisse in Idlib bleiben. Eine milit\u00e4rische Einmischung der USA ist ausgeblieben.<\/p>\n

              Russland und die T\u00fcrkei, die beide Anspruch auf die Provinz Idlib erheben, einigten sich am 27. September 2018 auf eine befristete politische L\u00f6sung des Konflikts um Idlib. An der Frontlinie in den Provinzen Idlib und Aleppo wurde bis 15. Oktober 2018 eine bis zu 20 km breite Zone eingerichtet, aus der alle schweren Waffen abgezogen werden sollten. Die Zone wurde von russl\u00e4ndischer und t\u00fcrkischer Milit\u00e4rpolizei kontrolliert. Die T\u00fcrkei verpflichtete sich, f\u00fcr eine Trennung der \u201emoderaten\u201c Rebellen der \u201eSyrischen Nationalarmee\u201c von der radikal-islamistischen Hay\u2018at Tahrir al-Sham zu sorgen. Die T\u00fcrkei aber wollte oder konnte ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: HTS hat sich aus der demilitarisierten Zone nicht zur\u00fcckgezogen, weswegen Russland weiterhin Luftangriffe gegen deren Stellungen flog. Durch den russl\u00e4ndisch-t\u00fcrkischen Kompromiss konnte aber \u2013 zumindest vorerst \u2013 nicht nur die syrische Regierungsoffensive verhindert, sondern auch eine Kollision zwischen den USA und Russland \u00fcber Idlib vermieden werden. Die T\u00fcrkei hat die Unterst\u00fctzung von Milizen in Idlib immer als ihr Faustpfand bei Verhandlungen \u00fcber den zuk\u00fcnftigen politischen Prozess in Syrien gesehen. Zudem h\u00e4tte zus\u00e4tzlicher milit\u00e4rischer Druck auf die Provinz viele der Binnenfl\u00fcchtlinge an die Grenze zur T\u00fcrkei getrieben und den Fl\u00fcchtlingsdruck auf die T\u00fcrkei dadurch noch weiter erh\u00f6ht. Nachdem sich die \u00f6ffentliche Akzeptanz der syrischen Fl\u00fcchtlinge in der T\u00fcrkei deutlich verringert hat, f\u00fcrchtet die t\u00fcrkische F\u00fchrung auch deswegen eine milit\u00e4rische Eskalation in Idlib.<\/p>\n

              Im April 2019 begann dann aber eine, durchaus erfolgreiche, Regierungsoffensive al-Assads und seiner iranisch\/schiitischen Verb\u00fcndeten gegen Idlib, die im Februar 2020 mit einem (sehr wahrscheinlich russl\u00e4ndischen) Luftangriff auf einen t\u00fcrkischen Konvoi, bei dem mehr als 30 t\u00fcrkische Soldaten get\u00f6tet wurden, eskalierte. Zwischen dem 27. Februar und dem 6. M\u00e4rz 2020 f\u00fchrte die T\u00fcrkei daraufhin eine milit\u00e4rische Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen durch. Die t\u00fcrkische Regierung verlangte von al-Assad den R\u00fcckzug auf die Frontlinien, die es vor der Regierungsoffensive im April 2019 gegeben hatte. Die T\u00fcrkei st\u00e4rkte ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Rest-Idlib \u2013 sowohl mit zus\u00e4tzlichen Soldaten als auch zus\u00e4tzlichem technischem Ger\u00e4t. \u201eIdlib remains valuable for Turkey, yet, unlike the security zone in Northern Syria, it cannot be called a \u2018red line\u2019 in the architecture of Turkey\u2019s national interests that Ankara intends to protect to the bitter end.\u201d (Vgl. Mateev 2020). Im Hinblick darauf ist zu sagen, dass die USA in dieser Phase des Konflikts keine Rolle mehr spielten. Aber wieder konnte Russland die T\u00fcrkei zur Einstellung der Kampfhandlungen bewegen. Im Abkommen vom 6. M\u00e4rz 2020 verzichtete die T\u00fcrkei auf den zuvor noch vehement geforderten R\u00fcckzug der syrischen Truppen hinter die fr\u00fchere Frontlinie; der Waffenstillstand wurde an der tats\u00e4chlichen \u201eline of control\u201c geschlossen. Auch erkl\u00e4rte sich die T\u00fcrkei bereit, zwei Hauptverkehrsrouten in Idlib (M4 und M5) gemeinsam mit russl\u00e4ndischen Truppen in einem 12 km breiten Sicherheitskorridor zu kontrollieren. Einmal mehr zeigte sich, dass westlich des Euphrats Russland die bestimmende Kraft war und ist (Vgl. G\u00fcnes 2020). Eine Kraft aber, die immer wieder den pragmatischen Ausgleich mit der T\u00fcrkei zu finden wusste. Der Waffenstillstand vom M\u00e4rz 2020 hat bis heute weitgehend gehalten.<\/p>\n

              \u00a0<\/p>\n

                \n
              1. Fazit<\/li>\n<\/ol>\n

                Die USA wurden in der Syrienkrise unter Trump politisch und milit\u00e4risch weitgehend marginalisiert. Das Regime von al-Assad wurde milit\u00e4risch von Russland und Iran stabilisiert. Es ist nicht sicher, ob eine Verhandlungsl\u00f6sung \u2013 wenn \u00fcberhaupt – letztlich unter dem Dach des Genfer Prozesses der VN, an dem die USA beteiligt sind, oder unter dem Dach der russl\u00e4ndisch-iranisch-t\u00fcrkischen Troika (Astana-Prozess) zustande kommen wird. Vielleicht gelingt das weder im einen noch im anderen Fall. In der Haltung der USA gegen\u00fcber Syrien war jedenfalls seit 2011 Klarheit zu vermissen und es waren h\u00e4ufige Richtungswechsel zu erkennen. Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass das z\u00f6gerliche Verhalten Obamas in der Syrienkrise und Trumps Desinteresse an Syrien jenseits der Bek\u00e4mpfung des IS, Russland das Terrain geebnet hat, seinen Einfluss in Syrien und im Nahen Osten auszudehnen. Trumps Syrienpolitik wird von einer Beobachterin auch als \u201eone-foot-in, one-foot-out approach\u201c bezeichnet (Dent 2020).<\/p>\n

                Trump hat von Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft an, den R\u00fcckzug der US-Truppen aus Syrien angestrebt (Lantis 2020). Eine \u201epro-engagement-Koalition\u201c wusste die Abzugsank\u00fcndigungen Trumps aber immer wieder zu unterlaufen. Dieser Truppenabzug wurde ma\u00dfgeblich von einer Koalition von Akteuren verhindert, die bestrebt waren, breitere strategische Ziele der USA im Nahen Osten zu verfolgen.<\/p>\n

                Was unter Trump erhalten geblieben ist, sind die harten Sanktionen der USA gegen Syrien. Im Dezember 2019 wurde im Rahmen des \u201eNational Defence Authorization Act\u201c f\u00fcr 2020 der \u201eCaesar Civilian Protection Act<\/em>\u201c (Title LXXIV des FY2020 NDAA)[14]<\/a> verabschiedet, der jede Zusammenarbeit von Unternehmen oder Personen mit der syrischen Regierung \u2013 etwa beim Wiederaufbau \u2013 mit Juni 2020 unter Sanktionsdrohung stellt.[15]<\/a> Diese Sanktionen gelten auch extraterritorial. Au\u00dfenminister Pompeo hatte im Mai 2020 noch zus\u00e4tzliche Sanktionen angek\u00fcndigt: \u201eWe anticipate many more sanctions and we will not stop until Assad and his regime stop their needless, brutal war against the Syrian people and the Syrian government agrees to a political solution to the conflict as called for by UNSCR 2254.\u201d (Sharp und Blanchard 2021).<\/p>\n

                Die USA, wie auch die EU, weigern sich bislang, sich am Wiederaufbau der von al-Assad gehaltenen Gebiete zu beteiligen. Russl\u00e4ndische Versuche, die EU mit dem Verweis auf die \u2013 dann angeblich wieder m\u00f6gliche \u2013 R\u00fcckkehr syrischer Fl\u00fcchtlinge zur finanziellen Unterst\u00fctzung zu bewegen, sind bislang fehlgeschlagen. Landis stellt in diesem Zusammenhang fest, dass: \u201e[t]he anti-Iran, anti-Russia policy wonks [in den USA, <\/em>G.M.] want to deny reconstruction to Syria because they don\u2019t want to reward Russia and Iran by having an asset that\u2019s worth something\u201d und f\u00fcgt hinzu, dass diese \u201ewould prefer Syria poor and broken down, rather than a Syria that can re-arm.\u201d (Zitiert nach Rempfer und South 2018).<\/p>\n

                Das bedeutet aber nicht, dass nicht humanit\u00e4re und andere Hilfen an Syrien bereitgestellt werden, so im State and Foreign Appropriation Act <\/em>(Division G of the Further Consolidated Appropriations Act, 2020, P.L. 116-94). So werden Gelder f\u00fcr unterschiedlichste Bereiche bereitgestellt, u. a. zur Unterst\u00fctzung ethnischer und religi\u00f6ser Minderheiten in Irak und Syrien, und f\u00fcr Programme in von Daesh befreiten Gegenden (Counterterrorism Partnership Fund<\/em>). Au\u00dferdem sind 40 Millionen USD f\u00fcr nicht humanit\u00e4re Stabilisierungsunterst\u00fctzung vorgesehen, wovon 7 Millionen USD f\u00fcr Notfallmedizin, Rettungsma\u00dfnahmen und Untersuchungen mutma\u00dflicher Eins\u00e4tze chemischer Waffen bestimmt sind. 200 Millionen USD sollen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Gegenden bereitgestellt werden, die von der Herrschaft Daeshs oder anderer terroristischer Organisationen befreit wurden, gef\u00e4hrdet sind einer solchen zu unterliegen oder bereits von terroristischen Organisationen kontrolliert werden (Relief and Recovery Fund). Des Weiteren wurde 2019 der \u201ePrevention and Stabilization Fund<\/em>\u201c etabliert, der F\u00f6rdermittel in H\u00f6he von 200 Millionen USD f\u00fcr die Jahre 2020-2024 vorsieht. Diese sind f\u00fcr die Stabilisierung in Konfliktregionen, der Unterst\u00fctzung von vormals terroristisch kontrollierten Gegenden und zur Unterst\u00fctzung konfliktbetroffener vulnerabler ethnischer und religi\u00f6ser Gemeinschaften vorgesehen. Der \u201eDepartment of Defense Appropriations Act, 2020<\/em>\u201c stellt au\u00dferdem 1,195 Milliarden USD zur globalen Bek\u00e4mpfung des Daesh zur Verf\u00fcgung. Hiervon sind 200 Millionen USD f\u00fcr Syrien vorgesehen \u2013 100 Millionen weniger als von der Administration gew\u00fcnscht (Humud und Blanchard 2020).<\/p>\n

                Die Trump Administration hat auch nicht die Verantwortung erkannt, syrische Fl\u00fcchtlinge in die USA einreisen zu lassen. Das scheiterte an der von Trump verf\u00fcgten Reduzierung der Fl\u00fcchtlingsaufnahmen. Die B\u00fcrde der Beherbergung und der Versorgung syrischer Fl\u00fcchtlinge ist f\u00fcr den Libanon, Jordanien, die T\u00fcrkei und einige Mitgliedsstaaten der EU bis heute geblieben. Im Hinblick auf die ausl\u00e4ndischen IS-K\u00e4mpfer in Syrien sah Trump deren Heimatl\u00e4nder in der Pflicht, diese zu repatriieren.<\/p>\n

                Die Bem\u00fchungen der USA und der EU, die Regierung von al-Assad und ihn selbst politisch zu isolieren, war auch nicht v\u00f6llig erfolgreich. Das gilt nicht nur f\u00fcr Russland, Iran und China. Das gilt auch f\u00fcr mehrere arabische L\u00e4nder, die die diplomatischen Beziehungen mit Syrien wieder aufgenommen haben oder Kontakte wieder aufgenommen haben \u2013 wie etwa Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Bahrein.<\/p>\n

                Russlands direkte milit\u00e4rische Intervention hat in einer Kriegskoalition mit dem Iran zwar die R\u00fcckeroberung von weiten Teilen des Landes durch das syrische Regime erm\u00f6glicht. Hinsichtlich der wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung Syriens ist Russland aber kaum vorangekommen. In einigen der zur\u00fcckeroberten Gebiete ist es in der Zwischenzeit erneut zu Unruhen gekommen, etwa in der s\u00fcdwestlichen Provinz Daraa. In allen von der syrischen Regierung kontrollierten Gebieten gibt es zudem eine schwere wirtschaftliche und soziale Krise. Russland ist finanziell nicht in der Lage, den Wiederaufbau zu finanzieren. Es stellt sich somit die Frage, ob die Regierung al-Assad in der Lage sein wird, die zur\u00fcckeroberten Gebiete zu halten, sollte der Wiederaufbau nicht vorankommen. Die syrische Regierung hat jedenfalls nicht das von der SDF und den USA kontrollierte Gebiet mit den \u00d6lfeldern und der Agrarfl\u00e4chen des Landes zur\u00fcckerobert. Daf\u00fcr gibt es auch mittelfristig keine Perspektive \u2013 solange jedenfalls, bis sich die USA aus Ostsyrien zur\u00fcckgezogen haben werden. Das ist auch nach Trump bislang nicht passiert und wird mit der notwendigen Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS argumentiert.[16]<\/a><\/p>\n

                Russland ist zwar nicht in einem Sumpf (\u201aquagmire\u2018) versunken, wie Obama es prophezeit hatte, aber musste doch erkennen, dass milit\u00e4rische Erfolge noch keine belastbare politische L\u00f6sung bringen. Im Syrienkonflikt sind Russland und die T\u00fcrkei aber derzeit die beiden Akteure, die deutlich mehr Einfluss auf die Situation am Boden haben, als die USA. Das gilt bislang auch f\u00fcr die Biden Administration. Diese hat bisher keinerlei Intentionen gezeigt, die verbliebenen US-Truppen aus Syrien abzuziehen \u2013 weder aus dem \u00f6stlichen Syrien noch vom St\u00fctzpunkt al-Tanf. Druck auf Biden, die Truppen abzuziehen, ist im au\u00dfenpolitischen Diskurs der USA kaum auszumachen. Davis (2021) formuliert treffend: \u201cThere are too many among Washington\u2019s foreign policy elite who have become, frankly stated, addicted to the idea of keeping as many American troops deployed in combat operations around the world as possible. For many years they have fought, aggressively, any consideration of withdrawing troops from any fight, anywhere, any time \u2013 and except for ending the war in Afghanistan last August, they have succeeded at thwarting any withdrawal.\u201d[17]<\/a><\/p>\n

                \u00a0<\/em><\/p>\n

                Literaturverzeichnis<\/p>\n

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                Sharp, Jeremy M., und Christopher M. Blanchard. 2021. \u201eArmed Conflict in Syria: U.S. and International Response\u201c. CRS Report for Congress. Congressional Research Service. https:\/\/apps.dtic.mil\/sti\/pdfs\/ADA584842.pdf<\/a><\/p>\n

                Statement form The Press Secretary 2019 (6. Oktober). https:\/\/trumpwhitehouse.archives.gov\/briefings-statements\/statement-press-secretary-85\/<\/p>\n

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                [1]<\/a> Siehe dazu Da Vinha (2021). Der Autor f\u00fchrt dazu noch an, dass Obama sich gegen einen Milit\u00e4rschlag entschied, nachdem auch das House of Commons im Vereinigten K\u00f6nigreich der Regierung Cameron kein Mandat f\u00fcr einen Milit\u00e4rschlag an der Seite der USA gegeben hatte. Die franz\u00f6sische Regierung hatte ihre milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung angeboten und war schlie\u00dflich ver\u00e4rgert, dass dieser gemeinsame Milit\u00e4reinsatz nicht zustande gekommen ist.<\/p>\n

                [2]<\/a> Die Zahl der get\u00f6teten SDF-K\u00e4mpfer wurde 2019 auf 11.000 gesch\u00e4tzt. Siehe dazu: Juul 2019.<\/p>\n

                [3]<\/a> Im Irak aber habe nicht zuletzt die harte Anti-Iran Strategie der USA deren milit\u00e4rischen Wirkungsradius zur Bek\u00e4mpfung des IS im Irak abgenommen.<\/p>\n

                [4]<\/a> Trump machte denn auch die Weigerung Obamas 2013 daf\u00fcr verantwortlich, dass sich die Chemiewaffeneins\u00e4tze im syrischen Gewaltkonflikt wiederholten und auch die v\u00f6llige Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien nicht gelungen gewesen war.<\/p>\n

                [5]<\/a> Diese Zone umfasste Teile der syrischen Provinzen Sweida, Dar\u00e0a und Quneitra.<\/p>\n

                [6]<\/a> Bis zur Fertigstellung dieses Artikels im November 2021 wurde keine weitere Verhandlungsrunde begonnen. Aussichten auf Verhandlungserfolge waren ohnehin d\u00fcster. Die syrische Regierung zeigte angesichts der milit\u00e4rischen Erfolge keinen Willen zu politischen Kompromissen. Immerhin aber wurde auf russl\u00e4ndische Initiative im Rahmen der Genfer Gespr\u00e4che ein Verfassungskomitee eingerichtet.<\/p>\n

                [7]<\/a> Zur Kritik an Tillersons Rede siehe u.a. Schake (2018).<\/p>\n

                [8]<\/a> \u00a0Der \u201eSyrische Demokratische Rat\u201c \u2013 der politische Arm der SDF \u2013 hat im Juli 2018 Gespr\u00e4che mit der syrischen Regierung \u00fcber ein demokratisches und dezentralisiertes Syrien aufgenommen.<\/p>\n

                [9]<\/a> Statement from the Press Secretary, 2019.<\/p>\n

                [10]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0 Heftige Kritik an Trump in dieser Sache \u00fcbten auch republikanische Kongressmitglieder wie Liz Cheny und Ted Cruz; aber auch demokratische Politiker wie Chuck Schumer und Nancy Pelosi.<\/p>\n

                [11]<\/a>\u00a0 Amnesty International 2020.<\/p>\n

                [12]<\/a> DOD Transcript 2019.<\/p>\n

                [13]<\/a> Remarks by President Trump in Cabinet Meeting (2019).<\/p>\n

                [14]<\/a> Das Gesetz ist nach einem Deserteur der Regierungsseite benannt, der 2013 Tausende Fotos von Folteropfern in syrischen Gef\u00e4ngnissen au\u00dfer Landes gebracht hat.<\/p>\n

                [15]<\/a> Zur Kritik daran siehe Landis und Simon 2020. F\u00fcr eine Gegenposition hierzu siehe Sahloul et al. 2020.<\/p>\n

                [16]<\/a> Eine gegenteilige Ansicht vertritt u.a. Dan DePetris: \u201eThe U.S. military has accomplished its counterterrorism mission in Syria, and nobody can dispute this fact. The ISIS territorial caliphate is history, and its chances of coming back are extremely limited by a confluence of factors, most notably the incentive of regional governments to prevent its resurgence.\u201d (DePetris 2021).<\/p>\n

                [17]<\/a> Vgl. Davies 2021.<\/p>\n

                \u00a0<\/p>\n

                \u00a0<\/p>\n

                Photo credit: https:\/\/www.washingtoninstitute.org\/policy-analysis\/inside-story-how-trump-kept-oil-syria-and-lost<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":5047,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-5043","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=5043"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5043\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":5046,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/5043\/revisions\/5046"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/5047"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=5043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=5043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=5043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}