Je l\u00e4nger der Krieg in der Ukraine dauert, umso mehr wird danach gefragt, ob die westlichen Sanktionen gegen Russland denn wirklich wirkten. Zweifel kommen auf, ob durch die Sanktionsbeschl\u00fcsse Russland wirklich Schaden zugef\u00fcgt wird. Bisweilen ert\u00f6nen Stimmen, die Sanktionen schadeten der EU mehr als Russland. Die Antwort auf diese Stimmen ist klar: Die westlichen Sanktionen gegen Russland wirken. Jetzt schon und mit jedem Monat mehr. Die russische Volkswirtschaft wird 2022 um mindestens 6 Prozent einbrechen; manche Sch\u00e4tzungen sehen einen Einbruch von bis zu 10 Prozent. Das w\u00e4re die st\u00e4rkste Rezession in Russland seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist stark gestiegen; sie wird heuer vermutlich bei 14 Prozent liegen. Der Au\u00dfenwert des Rubel wird nur durch strikte Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Unz\u00e4hlige westliche Firmen haben den russischen Markt verlassen; die Verf\u00fcgbarkeit ausl\u00e4ndischer Waren in russischen Gesch\u00e4ften ist deutlich zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Es ist zweifellos richtig, dass sich die russische Volkswirtschaft als resilienter erwiesen hat, als erwartet. Die Exportverbote von Hochtechnologie werden aber mittel- bis langfristig zu schweren Einbr\u00fcchen in der Zivil- und R\u00fcstungsindustrie Russlands f\u00fchren.<\/p>\n
Was aber k\u00f6nnen die Sanktionen bewirken? Sie werden nicht erreichen, dass Russland seinen Krieg in der Ukraine beendet. Die Verhaltens\u00e4nderung des sanktionierten Staates ist eigentlich ein zentrales Ziel von Sanktionen. Putin wird den Krieg in der Ukraine aber weiterf\u00fchren, wieviele neue Sanktionspakete die EU auch immer beschliessen wird. Seine geopolitischen Ambitionen in der Ukraine sind ihm wichtiger, als das wirtschaftliche, finanzielle und soziale Wohlergehen seines Landes.<\/p>\n
Die Sanktionen aber bestrafen Russland f\u00fcr die Invasion. Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgewirkungen werden immer st\u00e4rker sichtbar werden. Mittel- bis langfristig werden die Sanktionen es\u00a0 f\u00fcr Russland zudem schwieriger machen, eine aggressive, gewaltbereite Au\u00dfenpolitik zu verfolgen. Der Bestrafungs- und der restringierende Effekt der Sanktionen wird daher zweifellos erreicht. Auch der Signaleffekt gegen\u00fcber anderen Staaten, dass \u00e4hnliche Handlungen auch durch harte Sanktionen bestraft werden, d\u00fcrfte auf absehbare Zeit wirken.<\/p>\n
Die Sanktionen belasten aber nat\u00fcrlich auch den Sanktionsgeber: Exporteinbu\u00dfen und hohe Energiepreise sind daf\u00fcr die sichtbarsten Zeichen. Es stimmt schon, dass Gazprom bereits vergangenes Jahr begonnen hat, die Gaslieferungen an die EU zu verknappen. Geliefert wurden nur vertraglich vereinbarte Mengen. Zus\u00e4tzliches Gas wurde auf dem Spotmarkt trotz attraktiver Preise nicht angeboten. Speicher der Gazprom wurden nicht bef\u00fcllt. Drastische Lieferk\u00fcrzungen und -unterbrechungen waren dann aber die Antwort auf die Sanktionen der EU. Der hohe Gas- und damit Strompreis sind daher zweifellos auch (!) Folgen der Sanktionen. Durch die Lieferk\u00fcrzungen versucht Russland, Angst und Unsicherheit in den Bev\u00f6lkerungen der EU-Staaten zu verst\u00e4rken. Angst davor, die Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen; Angst davor, zuwenig Gas und Strom zur Verf\u00fcgung zu haben; Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, weil energieintensive Branchen ihre Produktion drosseln oder gar einstellen m\u00fcssen. Das Kalk\u00fcl der russischen F\u00fchrung ist, dass aus der Angst vehementer Stra\u00dfenprotest werden k\u00f6nnte und der Druck auf europ\u00e4ische Regierungen steigen wird, die Haltung zum Ukrainekrieg und zu den Sanktionen zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n
Die Sanktionen erzeugen also sehr wohl Kosten auf der Seite der sanktionsgebenden Staaten. Das l\u00e4sst die Stimmen st\u00e4rker werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden sollen. Letztlich ist es eine Entscheidung der Regierungen, wie sie die G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen. Was ist wichtiger: Die Unterst\u00fctzung der Ukraine bei der Verteidigung ihrer staatlichen Eigenst\u00e4ndigkeit oder das Vermeiden eines Wohlstandsverlustes in der EU. Die Regierungen der EU haben diese G\u00fcterabw\u00e4gung vorgenommen. Das Wohl der Ukraine ist als wichtiger eingestuft worden.<\/p>\n
Daran wird sich vermutlich auch nichts \u00e4ndern, wenn es in Europa einen Winter der Unruhen und Proteste geben sollte. Die Regierungen der EU-Staaten versuchen nun, diese Proteste durch die finanzielle Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung bei den Energiekosten gleichsam wegzukaufen. Das ist auch v\u00f6llig richtig, weil viele ihre Energiekosten nicht tragen k\u00f6nnen. Ein gro\u00dfer Teil dieser Summen wird durch neue Schuldenaufnahmen aufgebracht werden. Das belastet auf lange Sicht die Steuerzahler und ihre Nachkommen. Eine h\u00f6here Verschuldung ist also auch eine indirekte Wirkung der Sanktionen auf den Sanktionsgeber. Es ist v\u00f6llig legitim, das in Kauf zu nehmen. Die G\u00fcterabw\u00e4gung ist die Sache der Regierenden; sie haben daf\u00fcr auch die Verantwortung zu tragen.<\/p>\n
Dieser Text ist als Kommentar der Anderen am 13.9.2022 in der Tageszeitung der Standard erschienen (https:\/\/www.derstandard.at\/story\/2000139028385\/die-sanktionen-wirken-aber-in-beide-richtungen)<\/em><\/p>\n Photo credit: https:\/\/www.produktion.de\/schwerpunkte\/industrie-politik\/diese-sanktionen-gibt-es-gegen-russland-174.html<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":4990,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4987","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4987","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4987"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4987\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4989,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4987\/revisions\/4989"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4990"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4987"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4987"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4987"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}