\u201eEuropa zu besuchen ist ein Privileg, kein Menschenrecht\u201c, meint die estnische Ministerpr\u00e4sidentin Kaja Kallas. Touristenvisa f\u00fcr russische Staatsb\u00fcrger sollen nur noch beschr\u00e4nkt vergeben werden. Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland praktizieren dies bereits. Das zentrale Argument der Bef\u00fcrworter eines Reisebanns lautet, Russen sollten sich in der EU nicht vergn\u00fcgen k\u00f6nnen, w\u00e4hrend ihr Land in der Ukraine Krieg f\u00fchrt.<\/p>\n
Diese populistische Forderung st\u00f6\u00dft zun\u00e4chst an rechtliche Grenzen. Die Gew\u00e4hrung eines Visums muss nach dem Schengen Kodex im Einzelfall gepr\u00fcft werden. Die kollektive Ablehnung eines gesamten Volkes ist nicht zul\u00e4ssig. Die Erteilung kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller eine Gef\u00e4hrung der inneren Sicherheit im Schengenraum darstellt. Bei Ablehnung des Antrags gibt es auch eine Einspruchsm\u00f6glichkeit. An der Einzelfallpr\u00fcfung f\u00fchrt daher rechtlich kein Weg vorbei.<\/p>\n
Ein Reisebann gegen Russen ist aber auch politisch nicht zielf\u00fchrend. Das w\u00fcrde die Regimekommunikation, dass der Westen einen totalen Krieg gegen Russland f\u00fchre, vermutlich deutlich verst\u00e4rken und noch wirksamer machen. Der Westen hasse alles Russische; in Europa grassiere eine scharfe Russophobie, so die russische Meinungsmanipulation. Der Reisebann w\u00fcrde also die Propaganda der russischen Regierung verst\u00e4rken und die Ressentiments gegen den Westen in weiten Teilen der russischen Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken.<\/p>\n
Einige Bef\u00fcrworter des Reisebanns meinen, dadurch k\u00f6nnten mehr russische B\u00fcrger dazu gebracht werden, ihre Gegnerschaft zu diesem Krieg auszudr\u00fccken und sich gegen die F\u00fchrung zu stellen. Damit wird aber Heldenmut eingefordert, denn sichtbarer Widerstand und Gegnerschaft zum russischen Krieg ist f\u00fcr die russische Bev\u00f6lkerung mit hohen pers\u00f6nlichen Risiken verbunden \u2013 vom Arbeitsplatzverlust bis zur langj\u00e4hrigen Haft.<\/p>\n
Zudem w\u00e4re ein allgemeiner Reisebann nichts anderes, als der russischen Bev\u00f6lkerung eine Kollektivschuld f\u00fcr diesen Krieg zuzuweisen. Trumps Bann gegen Muslime hatte in Europa noch Emp\u00f6rung hervorgerufen; ein kollektiver Bann gegen Russen soll nun angeblich ein moralisches Gebot sein. Zwar d\u00fcrfte einer Mehrheit der Russen, wenn auch aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden, den Krieg in der Ukraine unterst\u00fctzen. Aber nicht nur ist dies teilweise der staatlichen Propaganda geschuldet, sondern es sind auch zahlreiche Russen gegen die \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c. Das sind vor allem gebildete, eher j\u00fcngere, st\u00e4dtische Russen \u2013 also gerade jene, die am h\u00e4ufigsten ihren Urlaub im (europ\u00e4ischen) Ausland verbringen. Nur etwa 30 Prozent der Bev\u00f6lkerung in Russland haben einen Auslandspass. Das sind vor allem eben Angeh\u00f6rige der kriegsablehnenden Mittelschicht. Soll gerade diese mit einem Reisebann nun abgestraft und in Geiselhaft Putins genommen werden?<\/p>\n
Bef\u00fcrworter der Reisesperre argumentieren, f\u00fcr Dissidenten stehe ja weiterhin ein humanit\u00e4res Visum offen. Die Praxis aber zeigt, dass die Emigration aus Russland mit einem Touristenvisum die am h\u00e4ufigsten gew\u00e4hlte Option ist, um der Diktatur zu entfliehen. Viele Russen, die in der EU Asyl beantragen, kommen zuerst mit einem Touristenvisum ins Land. Humanit\u00e4re Visa zu erhalten gestaltet sich meistens als sehr schwierig. Zahlreiche Russen haben das Land seit Kriegsbeginn verlassen. Auf der Flucht vor der repressiven Diktatur und\/oder, weil ihnen im sanktionierten Russland keine Karriere- und Wohlstandsperspektive mehr gegeben zu sein.<\/p>\n
Zuletzt sind russische Reisende in den Schengenraum kein wirklich gro\u00dfes zahlenm\u00e4\u00dfiges Faktum. 2021 sind nur ca. 1,8 Millionen Schengenvisa an Russen ausgestellt worden; das sind nur 1,3 Prozent der russischen Bev\u00f6lkerung. Es ist also nicht so, dass unz\u00e4hlige Russen in der EU ihr Leben genie\u00dfen, w\u00e4hrend die russische F\u00fchrung den Krieg gegen die Ukraine f\u00fchrt.<\/p>\n
Die Forderung nach einem allgemeinen Reisebann f\u00fcr Russen ist also rechtlich nicht zul\u00e4ssig und politisch kontraproduktiv. Emotionale Emp\u00f6rung sollte nicht zu politisch unvern\u00fcnftigem und moralisch fragw\u00fcrdigem Handeln f\u00fchren.<\/p>\n
Fotocredit: https:\/\/www.skylineeducationimmigration.com\/tourist-visa\/<\/em><\/p>\n Dieser Text ist als Kommentar am 29.8.2022 im Nachrichtenmagazin Profil erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":4959,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4956","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4956","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4956"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4956\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4962,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4956\/revisions\/4962"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4956"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4956"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4956"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}