Das war zu erwarten. Die Debatten \u00fcber die Folgen der EU-Sanktionen f\u00fcr Europa sind nun nahezu \u00fcberall entbrannt. Die hohe Inflation, teure Energiepreise, Exporteinbr\u00fcche und die Unsicherheit \u00fcber die Versorgung mit Erdgas im kommenden Winter feuern diese Debatten an. Dabei wird nicht nur auf die Nachteile der Sanktionen f\u00fcr die EU selbst, sondern auch dar\u00fcber diskutiert, dass die Sanktionen gegen Russland nicht wirken w\u00fcrden. Aus dem populistischen Chor ist sogar zu vernehmen, dass die EU st\u00e4rker an den eigenen Sanktionen leide als Russland.<\/p>\n
Das kann aber vom n\u00fcchternen Beobachter scharf zur\u00fcckgewiesen werden. Russland ist von den Sanktionen betroffen, deutlich st\u00e4rker als die EU selbst. Die bisher beschlossenen Sanktionen wirken: Russland wird dieses Jahr eine deutliche Rezession erleben; Sch\u00e4tzungen bewegen sich zwischen 7 und 10 Prozent. Das w\u00e4re die st\u00e4rkste Rezession seit den neunziger Jahren. Die Inflation ist mit derzeit 15,9 Prozent sehr hoch; die Arbeitslosigkeit steigt; ganze industrielle Produktionsketten sind lahmgelegt, weil westliche Komponenten f\u00fcr die Erzeugung fehlen. Der Rubel wird vor allem durch Kapitalverkehrskontrollen stabil gehalten. Der Leitzins musste \u00fcbergangsweise deutlich angehoben werden, wodurch Kredite teuer und Investitionen russischer Unternehmen daher verknappt wurden.<\/p>\n
Es stimmt allerdings, dass sich die EU eine gr\u00f6\u00dfere und schnellere Schockwirkung f\u00fcr die russische Wirtschaft erwartet hatte. Die Resilienz Russlands hat nicht wenige \u00fcberrascht. Die Kosten f\u00fcr Russland durch die Sanktionen werden aber steigen. Mittel- bis langfristig werden diese ihre volle Wirkung entfalten. Vor allem fehlende Hochtechnologielieferungen werden der russischen Wirtschaft die Luft nehmen. Trotz aller Beteuerungen der letzten 8 Jahre, ist Russland in vielen Bereichen von westlichen G\u00fctern und Dienstleistungen abh\u00e4ngig. Diese Ausf\u00e4lle werden nicht durch andere L\u00e4nder vollst\u00e4ndig kompensiert werden k\u00f6nnen; auch durch China nicht.<\/p>\n
Die Sanktionen wirken als Bestrafung f\u00fcr Russlands \u00dcberfall auf die Ukraine. Sie wirken allerdings nicht in dem Sinne, dass Russland den Krieg in der Ukraine beendet; eine verhaltens\u00e4ndernde Wirkung werden sie auch dann nicht haben, wenn die EU noch zahlreiche weitere Sanktionspakete beschlie\u00dft. Hoffnungen darauf beruhen auf einer Illusion. Putin nimmt wirtschaftliche und finanzielle Kosten in Kauf; auch soziales Elend f\u00fcr seine Bev\u00f6lkerung. Seine geopolitischen Ambitionen sind ihm deutlich wichtiger.<\/p>\n
Es w\u00e4re aber verwunderlich, h\u00e4tten sich die Regierenden in der EU erwartet, dass Russland auf die Sanktionen nicht reagieren, Vergeltung \u00fcben w\u00fcrde. Die Blockade ukrainischer Getreideexporte durch die russische Marine soll eben nicht nur der Ukraine finanzielle Mittel entziehen, sondern auch die Weltmarktpreise f\u00fcr Getreide und folglich von Nahrungsmitteln in die H\u00f6he treiben. Das versch\u00e4rft die hohe Inflation auch in den Staaten der EU deutlich. Dasselbe gilt f\u00fcr die Lieferdrosselungen von russischem Erdgas. Dies f\u00fchrt nicht nur zu noch st\u00e4rkerer Teuerung, sondern soll auch Unsicherheit und Angst in den Bev\u00f6lkerungen der EU ausl\u00f6sen. Angst \u00fcber Energiepreise, die von vielen nicht mehr bezahlt werden k\u00f6nnen; Angst vor einer Unterversorgung mit Gas im kommenden Winter; Angst vor Arbeitslosigkeit, wenn Industrien schlie\u00dfen m\u00fcssen, weil sie nicht mehr mit Energie versorgt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Diese Angst ist das gezielte Kalk\u00fcl der russischen F\u00fchrung. Dadurch soll Druck auf die europ\u00e4ischen Regierungen entstehen, von den Sanktionen abzulassen. Die soziale Instabilit\u00e4t soll sich in politische Instabilit\u00e4t umwandeln. \u201eFrieren f\u00fcr die Ukraine \u2013 nein danke\u201c soll zum Stimmungszustand der Menschen in der EU werden.<\/p>\n
Es ist keineswegs sicher, ob diese russische Kalk\u00fcl aufgehen wird. Auch musste den Regierungen klar gewesen sein, dass Russland Vergeltung \u00fcben wird und daher die Instrumente n\u00fctzen wird, die ihm dabei zur Verf\u00fcgung stehen. All das spricht nicht gegen die Sanktionen. Die Bestrafung f\u00fcr und die Missbilligung \u00fcber den Angriffskrieg waren unabdingbar. Was in den meisten der EU-L\u00e4nder fehlte, war die ehrliche und offene Kommunikation dar\u00fcber, dass die direkten und indirekten Folgen der Sanktionen auch uns \u00e4rmer machen werden und die Energiesicherheit dann nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Offene Worte gab es dazu in Deutschland oder in Frankreich; in vielen anderen L\u00e4ndern aber nicht.<\/p>\n
Ob verbesserte Kommunikation den wachsenden Widerstand gegen die Sanktionen und die Fortf\u00fchrung des Krieges aber aufhalten kann, ist ungewiss.<\/p>\n
Dieser Text ist am 23.7.2022 in leicht modifizierter Form im deutschen Wochenmagazin Focus erschienen.<\/em><\/p>\n Photo credit: https:\/\/www.ihk.de\/duesseldorf\/aussenwirtschaft\/zoll-und-aussenwirtschaftsrecht\/internationale-handelspolitik3\/eu-weitet-sanktionen-gegenueber-russland-aus-5435724<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":4926,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4923","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4923","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4923"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4923\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4931,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4923\/revisions\/4931"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4926"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4923"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4923"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4923"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}