![\"\"](\"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/wp-content\/uploads\/south_ossetia-tanks.jpg\")
<\/p>\n<\/p>\n
Die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Abchasiens und S\u00fcdossetiens durch Russland ist \u00fcberraschend. Nat\u00fcrlich war sie von der russischen F\u00fchrung mehrfach angedroht worden, doch wurde kaum erwartet, dass es dazu kommen w\u00fcrde. Zum einen ist unklar, worin der Mehrwert der formalen Unabh\u00e4ngigkeit dieser Regionen f\u00fcr Russland liegt. Beide Regionen waren unter russl\u00e4ndischer Kontrolle, wirtschaftlich v\u00f6llig von Russland abh\u00e4ngig und den geostrategischen Interessen Russlands im Kaukasus auch ohne formale Anerkennung ausreichend n\u00fctzlich. Nunmehr wird Russland erkl\u00e4ren m\u00fcssen, warum es im Fall Abchasiens und S\u00fcdossetiens das Recht auf Sezession unterst\u00fctzt, den Kosovaren aber vorenth\u00e4lt.<\/p>\n
Mehr noch als der Umstand der Anerkennung selbst, \u00fcberrascht der Zeitpunkt. Nat\u00fcrlich war der \u00f6ffentliche Druck der beiden Regionen auf Moskau, diesen Schritt zu setzen, au\u00dferordentlich gro\u00df. Das ist aber f\u00fcr Russland g\u00e4nzlich irrelevant. Erwartbarer war, dass Russland die Frage der Anerkennung als Hebel benutzten wird, um die Europ\u00e4ische Union auf ihrem Sondergipfel am 1. September vor radikalen Beschl\u00fcssen \u00fcber die weitere Gestaltung der Beziehungen zu Russland abzuhalten. Nunmehr aber wird die EU nicht umhin k\u00f6nnen, radikale Schritte gegen Russland anzuk\u00fcndigen. Russland schw\u00e4cht damit die Staaten in der EU, die auf M\u00e4ssigung und Zur\u00fcckhaltung bedacht waren \u2013 allen voran Italien und Spanien; zudem wird sich die Abk\u00fchlung der Beziehungen zu Deutschland verst\u00e4rken. Durch ihre \u00c4usserungen in Tbilissi \u00fcber die NATO-Perspektive Georgiens und den derzeitigen Besuch in den den Staaten, die zu den sch\u00e4rfsten Kritiken des russl\u00e4ndischen Vorgehens im Kaukasus z\u00e4hlen – Estland, Litauen und Schweden – war diese Z\u00e4sur in der deutschen Russlandpolitik ohnehin schon deutlich geworden. War daher bisher nicht zu erwarten, dass die EU die Verhandlungen mit Russland \u00fcber ein neues Rahmenabkommen \u00f6ffentlich und formal sistieren wird, erscheint dies nun als durchaus wahrscheinlich. G\u00e4nzlich sicher scheint, dass die EU ein umfassendes Programm zur beschleunigten Ann\u00e4herung der Ukraine an die EU ausarbeiten wird.<\/p>\n
Au\u00dferdem wird der russl\u00e4ndische Schritt der Anerkennung vermutlich nur von sehr wenigen anderen Staaten mitgetragen werden. Zwar wird Belarus unter russl\u00e4ndischem Druck gezwungen sein, dies zu tun (und sich dies nur niedrigere Gaspreise abkaufen lassen); aber es ist derzeit nicht zu erwarten, dass ein einziger anderer Staat im post-sowjetischen Raum dies tun wird. Es ist sogar denkbar, dass Kazachstan \u00f6ffentlich Kritik daran \u00fcben wird. Auch eine Anerkennung durch Kuba ist unwahrscheinlich, weil dies die Bem\u00fchungen Raoul Castros um eine Verbesserung der Beziehungen zur EU blockieren w\u00fcrde. Venezuela und Syrien k\u00f6nnten eine Anerkennung vornehmen, aber auch dies ist keineswegs sicher. Belastend wirkt die Entscheidung Russlands nicht zuletzt auch auf die Beziehungen zur VR China und f\u00fcr die Shanghai Cooperation Organisation. Zu deren grundlegenden Zielen z\u00e4hlt die Bek\u00e4mpfung des Separatismus \u2013 ein Anliegen das gerade f\u00fcr China im Hinblick auf Tibet, Taiwan und Xinjiang von elementarer Bedeutung ist.<\/p>\n
Letztlich bleibt damit v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, welchen Nutzen Moskau aus der formalen Anerkennung ziehen kann, au\u00dfer der Abbruch der Beziehungen zu EU, NATO und der USA w\u00e4re zum Selbstzweck geworden.<\/p>\n
Dieser Text ist auch in der Rubrik ‘Fremde Feder’<\/a> auf www.derstandard.at erschienen.<\/span><\/p>\n Foto: http:\/\/www.daylife.com\/photo\/0cIO4n468T6JR<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit Abchasiens und S\u00fcdossetiens durch Russland ist \u00fcberraschend. Nat\u00fcrlich war sie von der russischen F\u00fchrung mehrfach angedroht worden, doch wurde kaum erwartet, dass es dazu kommen w\u00fcrde. Zum einen ist unklar, worin der Mehrwert der formalen Unabh\u00e4ngigkeit dieser Regionen f\u00fcr Russland liegt. Beide Regionen waren unter russl\u00e4ndischer Kontrolle, wirtschaftlich v\u00f6llig von Russland … Continue reading … eskalationsspiele …<\/span>