Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen ist allgegenw\u00e4rtig. Zuletzt hat Putin von L\u00fcge und Betrug durch den Westen gesprochen. Die russische Truppenmobilisierung an den Grenzen der Ukraine hat zu Bef\u00fcrchtungen einer erneuten milit\u00e4rischen Aggression Russlands gef\u00fchrt. Die \u201eberuhigendste\u201c Deutung dieses Aufmarsches ist, dass Putin damit seinen Forderungen nach westlichen Sicherheitsgarantien f\u00fcr Russland Nachdruck und Dringlichkeit verleihen m\u00f6chte. Russland fordert eine rechtsverbindliche Zusage der NATO, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen; das Mitgliedschaftsversprechen der NATO an die Ukraine und Georgien aus dem Jahr 2008 zur\u00fcckzunehmen und schlie\u00dflich, keine offensiven Waffensysteme in der Ukraine, aber auch in den osteurop\u00e4ischen Mitgliedsstaaten der NATO zu stationieren.<\/p>\n
Die USA haben sich bereit erkl\u00e4rt, \u00fcber die russischen Sicherheitserwartungen zu verhandeln, aber auch \u00fcber westliche Sicherheitsbed\u00fcrfnisse gegen\u00fcber Russland. Zielt Putin also auf eine Verhandlungsl\u00f6sung ab? Vielleicht. Die Forderungen, die Russland erhebt, werden allerdings sicher nicht erf\u00fcllt werden. Putin kann selbst nicht daran glauben, dass die NATO Russland in dieser Hinsicht entgegenkommen wird. Die Forderungsliste ist also kein konstruktiver Verhandlungsansatz. Noch dazu hat die russische Seite, die Forderungen \u00f6ffentlich gemacht. Das untergr\u00e4bt den Glauben daran, dass Russland ernsthaft eine Verhandlungsl\u00f6sung sucht. Soll das dem Westen zugeschriebene Scheitern der Verhandlungen als Rechtfertigung f\u00fcr ein milit\u00e4risches Vorgehen Russlands dienen?<\/p>\n
Will Russland aber wirklich eine Verhandlungsl\u00f6sung, setzt sich Putin mit dem \u00d6ffentlichmachen seiner Begehrlichkeiten selbst unter Druck. Bleiben die Verhandlungen erfolglos oder ohne gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse, wird Putin an seinen urspr\u00fcnglichen Forderungen gemessen werden. Wird Putin dann das Scheitern der Gespr\u00e4che hinnehmen und zur Tagesordnung \u00fcbergehen, was f\u00fcr ihn einen immensen Gesichtsverlust mit sich bringen w\u00fcrde, oder wird Russland dann tats\u00e4chlich milit\u00e4risch eskalieren?<\/p>\n
Warum kam es aber zu diesem Truppenaufmarsch gerade jetzt? Das hat vor allem mit der Richtungswende der Regierung Selenskij in der Ukraine zu tun. Der 2019 gew\u00e4hlt Pr\u00e4sident ist im abgelaufenen Jahr deutlich nach rechts ger\u00fcckt. Wiederholt hat er das Minsker Abkommen zur Regelung des milit\u00e4rischen Konflikts in der Ostukraine aus dem Jahr 2015 in Frage gestellt. Die Bestimmungen dieses Abkommens w\u00fcrden der Ukraine ungeb\u00fchrliche Verpflichtungen auflasten. Auch hat Kiyv das Normandie-Format, im Rahmen dessen der Donbass-Konflikt bearbeitet wird, in Zweifel gezogen. Zu den bisherigen Mitgliedern Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, sollten auch die USA, m\u00f6glicherweise auch das Vereinigte K\u00f6nigreich beigezogen werden. Die ukrainische F\u00fchrung erwartet sich davon eine St\u00e4rkung der eigenen Verhandlungsposition. F\u00fcr die russische F\u00fchrung zeigte sich in diesen \u00c4u\u00dferungen, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens in eine Sackgasse geraten war. Zudem ist die Regierung Selenskij hart gegen die russlandfreundliche Opposition vorgegangen, hat zahlreiche ihrer Fernsehsender geschlossen und Putins Verbindungsmann in der Ukraine Viktor Medvetschuk des Hochverrats angeklagt. Von Selenskij ist aus russischer Sicht daher keine kooperative Haltung mehr zu erwarten.<\/p>\n
Neben dieser Richtungswende ist auch die Ann\u00e4herung der Ukraine an die NATO \u2013 beinahe bis unterhalb der Schwelle der formalen Mitgliedschaft \u2013 f\u00fcr Russland nicht mehr akzeptabel. Die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine durch die USA und andere NATO-Staaten, die Ausbildung der ukrainischen Streitkr\u00e4fte durch die USA sowie die Durchf\u00fchrung gemeinsamer Man\u00f6ver der Ukraine und der NATO will Russland nicht weiter akzeptieren.<\/p>\n
Die aktuelle Bedrohung durch die NATO ist f\u00fcr Russland noch kalkulierbar. Kluge Sicherheitspolitik muss aber auf m\u00f6gliche Absichten und F\u00e4higkeiten der NATO in der Zukunft abstellen. Russland hegt tiefes Misstrauen gegen\u00fcber den Absichten des westlichen B\u00fcndnisses. Das Selbstverst\u00e4ndnis der NATO, eine ausschlie\u00dflich defensive Allianz zu sein, teilt Russland nicht. Russland w\u00e4re durch eine fortgesetzte Erweiterung und die Schaffung von milit\u00e4rischer Infrastruktur f\u00fcr Offensivwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten tats\u00e4chlich strukturell bedroht. Der Westen sollte jedenfalls nicht so vermessen sein, Russland zu erkl\u00e4ren, wovon es sich bedroht f\u00fchlen darf.<\/p>\n
Russland muss sich bei einer milit\u00e4rischen Aggression gegen die Ukraine jedenfalls die Frage von Kosten und Nutzen stellen. Der Nutzen h\u00e4ngt nat\u00fcrlich vom Ausma\u00df der milit\u00e4rischen Operation ab. Die Schaffung einer Landbr\u00fccke vom Donbass bis zur Krim oder gar bis nach Odessa w\u00e4re ein massiver strategischer Gewinn f\u00fcr Russland. Je breiter die Operation aber angelegt w\u00e4re, umso h\u00f6her w\u00e4ren die Verluste an Soldaten und Ger\u00e4t, umso schwieriger w\u00e4re das Halten der territorialen Eroberungen in einem feindlichen Umfeld. Die Ambitionen erneuerter Gro\u00dfmachtgeltung w\u00e4ren damit sicher befriedigt (wenn auch vielleicht noch nicht saturiert).<\/p>\n
Die Kosten scheinen aus westlicher Hinsicht aber deutlich h\u00f6her als der Nutzen f\u00fcr Russland. Das beginnt mit einer gro\u00dfen Skepsis bis hin zur Ablehnung der milit\u00e4rischen Eskalation in der russischen Bev\u00f6lkerung. Ein offener \u201eBruderkrieg\u201c wollen nur Wenige sehen. Das Argument, Putin wolle sich zur St\u00e4rkung seiner Stellung im Inneren ein milit\u00e4risches Abenteuer leisten, verf\u00e4ngt nicht. Zentral aber w\u00e4ren die Kosten, die der Westen Russland auferlegen w\u00fcrde: von harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen wie dem Ausschluss aus dem SWIFT oder der Unterbindung des prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Handels mit russischen Schuldtiteln bis zum Einfrieren der politischen Beziehungen.<\/p>\n
Wahrscheinlich aber w\u00fcrde die NATO ihre Truppenpr\u00e4senz und die milit\u00e4rische Infrastruktur in ihren \u00f6stlichen Mitgliedsstaaten deutlich ausweiten. Die mit den USA aufgenommenen Gespr\u00e4che \u00fcber strategische Stabilit\u00e4t w\u00fcrden in sich zusammenbrechen.<\/p>\n
Beobachter, die meinen sicher zu wissen, dass Russland die Ukraine erneut milit\u00e4risch angreifen wird, sind T\u00e4uscher und Blender. Das wei\u00df nur Putin und seine engste Umgebung. Vermutlich hat die russische F\u00fchrung auch noch keine definitive Entscheidung getroffen. Aber die Vorzeichen sind beunruhigend.<\/p>\n
Als Kommentar der Anderen erschienen in der Tageszeitung Der Standard am 28.12.2021.<\/em><\/p>\n Foto: Deutsche Welle (https:\/\/www.dw.com\/en\/russia-and-ukraine-chronicle-of-an-undeclared-war\/a-60214630)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":4802,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4799"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4801,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4799\/revisions\/4801"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4802"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}