L\u00e4nger als Stalin? Putin k\u00f6nnte bis 2036 Pr\u00e4sident Russlands bleiben. Durch die Verfassungsreform und das Ausf\u00fchrungsgesetz, das Putin gerade unterzeichnet hat, kann Putin bei den Pr\u00e4sidentenwahlen 2024 wieder antreten. M\u00f6glich wurde dies nur, weil durch die Verfassungsreform die bisherigen vier Amtszeiten von Putin auf Null gesetzt wurden. Die neue Verfasssung beschr\u00e4nkt die Amtszeiten eines russischen Pr\u00e4sidenten nunmehr aber auf zwei Perioden. 2036 w\u00e4re f\u00fcr Putin dann also wirklich Schluss. Dann w\u00e4re er aber immerhin schon 83 Jahre alt \u2013 mehr als 16 Jahre \u00e4lter als die durchschnittliche Lebenserwartung russischer M\u00e4nner.<\/p>\n
Wird sich Putin 2024 aber wirklich um eine neue Amtszeit bewerben? Es ist wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Putin k\u00f6nnte sich diese rechtliche M\u00f6glichkeit, erneut zu kandidieren, auch nur geschaffen haben, um aufkommende Konflikte um seine Nachfolge bis 2024 zu verhindern. Jetzt, da die politische Elite des Landes weiss, dass Putin \u00fcber 2024 hinaus Pr\u00e4sident sein k\u00f6nnte, machen solche Diskussionen keinen Sinn. Die Wogen in der politischen F\u00fchrung sind wieder gegl\u00e4ttet. H\u00e4tte Putin hingegen angek\u00fcndigt 2024 abzutreten, dann w\u00e4re er die letzten Jahre seiner Pr\u00e4sidentschaft nur mehr eine lame duck gewesen. Das wollte Putin nat\u00fcrlich verhindern.<\/p>\n
Es gibt aber auch noch eine Ver\u00e4nderung, die es Putin erlauben k\u00f6nnte, 2024 aus der Politik zu scheiden. Mit der Verfassungsreform wurden neue Immunit\u00e4tsregeln f\u00fcr russische Pr\u00e4sidenten beschlossen. Diese d\u00fcrfen weder zivil- noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, was sie vor, w\u00e4hrend und nach ihrer Amtszeit getan haben. Diese Immunit\u00e4t kann parlamentarisch zwar aufgehoben werden, aber nur mit sehr hohen Beschlussmehrheiten. Zus\u00e4tzlich werden fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten Mitglieder des F\u00f6derationsrates \u2013 des Oberhauses des russischen Parlamentes \u2013 auf Lebenszeit. Auch das garantiert ihnen Immunit\u00e4t. Der starke rechtliche Schutz k\u00f6nnte f\u00fcr Putin eine exit guarantee sein, eine Versicherung, die es ihm erlauben k\u00f6nnte, die politische B\u00fchne zu verlassen. \u00dcbrigens wollen ca. 30 Prozent der befragten Russen, dass Putin gleichsam in Pension geht. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin 2024 ein anderes Staatsamt \u00fcbernehmen k\u00f6nnte, ist wiederu sehr gering.<\/p>\n
Die Wahrscheinlichkeit ist h\u00f6her, dass Putin \u00fcber 2024 hinaus Pr\u00e4sident Russlands sein wird. Es ist immer sicherer, den Kreml als Leiche zu verlassen, als aus dem Amt zu scheiden. Wenn sich Russland wirtschaftlich und sozial aber so k\u00fcmmerlich entwickeln wird, wie es die Prognosen voraussagen, dann d\u00fcrfte es f\u00fcr Putin nicht ganz einfach werden, 2024 einen \u00fcberzeugenden Wahlsieg zu landen. Zwar gibt es keinen wirklich starken Rivalen von Putin \u2013 er l\u00e4sst auch keinen zu \u2013, aber ein schwaches Mandat bei einer niedrigen Wahlbeteiligung k\u00f6nnte Putin ernsthaft schw\u00e4chen. Putin Autorit\u00e4t innerhalb der politischen F\u00fchrungselite beruht darauf, dass er eine starke Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung besitzt, die ihm Legitimit\u00e4t verleiht. Br\u00f6ckelt diese Unterst\u00fctzung, sind Rivalit\u00e4ten und Konflikte an der F\u00fchrungsspitze Russlands zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4774","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4774"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4775,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4774\/revisions\/4775"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}