Anders als bei fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der USA steht bei Biden kein \u201eNeustart\u201c (reset) in den Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Biden startet vor dem Hintergrund eines v\u00f6llig zerr\u00fctteten Verh\u00e4ltnisses. Russland wird sicher nicht ganz oben auf der au\u00dfenpolitischen Agenda Joseph Bidens stehen. Biden hat Russland zwar als \u201egr\u00f6\u00dfte Bedrohung der USA\u201c bezeichnet, aber die Rivalit\u00e4t mit China und die Bekr\u00e4ftigung von Allianzen der USA und des Multilateralismus werden st\u00e4rkeres Gewicht haben.<\/p>\n\n\n\n
Das pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Biden und Putin wird kompliziert sein. Immerhin hat Biden Putin einen \u201eKGB-Gangster\u201c genannt und bemerkt, er sehe keine Seele, wenn er in Putins Auge schaue. Ein Freund Putins will und wird Biden nicht werden.\u00a0Ein enger Berater von Biden, Michael Carpenter, ist ein \u201eRussia hawk\u201c. Es ist daher auch nicht zu erwarten, dass es bald ein pers\u00f6nliches Treffen der beiden Pr\u00e4sidenten geben wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Betonung von Demokratie und Menschenrechten und die Demokratief\u00f6rderung werden in der Biden Administration wieder wesentlich bedeutsamer sein als unter Trump. In dieser Hinsicht wird die neue Administration auch \u00f6ffentliche Kritik an den Zust\u00e4nden in Russland \u00fcben. Biden wird st\u00e4rker in Programme investieren, die den Kontakt zur russischen Zivilgesellschaft f\u00f6rdern (RFE\/RL, USAID). Zu dem von Biden geplanten \u201eSummit of Democracies\u201c wird Russland jedenfalls nicht eingeladen werden.<\/p>\n\n\n\n
Biden wird auch auf eine Stabilisierung und St\u00e4rkung der transatlantischen Beziehungen abstellen. Dazu geh\u00f6rt auch, zwischen Europa und den USA eine gemeinsame Russlandpolitik zu bestreiten, um Russland politisch weiter zu isolieren. Dabei werden die Konzepte \u201edeterrence\u201c und \u201econstrainment\u201c (die wirtschaftliche und finanzielle Schw\u00e4chung Russlands, damit es seine aggressive Au\u00dfenpolitik nicht fortsetzen kann) dominieren.<\/p>\n\n\n\n
Sicher wird Biden auch das \u201eUkraine Dossier\u201c wieder aufgreifen, f\u00fcr das er als Vizepr\u00e4sident verantwortlich war. Die Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine wird steigen und die USA wom\u00f6glich sogar eine \u00c4nderung des Verhandlungsformats \u00fcber die Ostukraine verlangen \u2013 weg von den Normandie-Vier (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) hin zu einem Format, das die USA miteinschlie\u00dft. Vorstellbar ist auch, dass Biden auf ein neues Abkommen zur Regelung des Konfliktes in der Ostukraine dr\u00e4ngen wird.\u00a0Die St\u00e4rkung der Ukraine wird von Biden und seinen Beratern als wichtigstes Instrument angesehen, um Russland “einzud\u00e4mmen”.\u00a0 Auch in anderen L\u00e4ndern des post-sowjetischen Raumes werden die USA wieder aktiver sein \u2013 allen voran in Belarus. Es ist fraglich ob Biden gegen\u00fcber Lukaschenko die selbe Zur\u00fcckhaltung \u00fcben wird, wie das bisher die EU getan hat.<\/p>\n\n\n\n
Biden kann sich dabei auf einen partei\u00fcbergreifenden Konsens im Kongress st\u00fctzen, dessen Russlandpolitik auf dem Anspruch beruht, Russland f\u00fcr eine Reihe von \u201eb\u00f6sartigen Aktivit\u00e4ten\u201c zu bestrafen. Nachdem der Handelsaustausch zwischen beiden Staaten gering ist, gibt es in den USA auch keine wirtschaftliche Lobby f\u00fcr die Verbesserung der Beziehungen.<\/p>\n\n\n\n
Die Hoffnung auf Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland ist am st\u00e4rksten im Hinblick auf den Vertrag \u00fcber die Abr\u00fcstung strategischer Offensivsysteme New START. Der Vertrag l\u00e4uft am 5.2.2021 aus. Biden hat vor den Wahlen versichert, diesen Vertrag im Einvernehmen mit Russland um 5 Jahre ohne Bedingungen zu verl\u00e4ngern. Nun, nach den Wahlen ist das keineswegs mehr sicher. Berater Trumps spekulieren dar\u00fcber, Russland die Zugest\u00e4ndnisse abzuringen, die es der Trump Administration gegeben hat \u2013 n\u00e4mlich die Verl\u00e4ngerung um nur ein Jahr unter der Bedingung des Einfrierens aller nuklearer Sprengk\u00f6pfe, nicht nur der strategischen, sondern auch der taktischen. Sollte Biden also seine urspr\u00fcngliche Haltung \u00e4ndern, wird dies keine gute gemeinsame Basis f\u00fcr weiterreichende R\u00fcstungskontroll- oder Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge zwischen den beiden Staaten sein. Innerhalb eines Jahres l\u00e4sst sich auf keinen Fall ein Nachfolgevertrag f\u00fcr New START aushandeln. So w\u00e4re man in einem Jahr am selben Punkt wie jetzt schon. Sollte Biden auch noch darauf beharren, dass das Einfrieren der nuklearen Sprengk\u00f6pfe invasiv verifiziert werden muss, wird Russland ablehnen und der New START wird auslaufen.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Bereich der multilateralen Zusammenarbeit w\u00e4re die m\u00f6gliche R\u00fcckkehr der USA zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Russland hatte schon unter Obama bei der Ausarbeitung des JCPOA ein konstruktive Rolle gespielt. Differenzen \u00fcber Syrien werden bleiben. Auch Biden wird jede Unterst\u00fctzung Syriens beim Wiederaufbau davon abh\u00e4ngig machen, dass al-Assad einen politischen Reformprozess auf der Basis der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der VN mittr\u00e4gt. Auch eine Erh\u00f6hung der US-Truppenpr\u00e4senz in Syrien unter Biden ist keineswegs ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Nach der Entt\u00e4uschung \u00fcber die Unf\u00e4higkeit von Trump, eine vers\u00f6hnliche Russlandpolitik auch gegen\u00fcber seinem eigenen Sicherheitskabinett und dem US-Kongress durchzusetzen, sind die Erwartungen der russischen F\u00fchrung an Biden nicht gro\u00df. Bei vielen Kommentatoren herrscht die \u00dcberzeugung vor, der \u201edeep state\u201c habe Trumps Ann\u00e4herung an Russland blockiert. Biden werde auf dieser harten Russlandpolitik aufbauen. Daran \u00e4ndert auch nichts, dass die Au\u00dfenpolitik von Biden f\u00fcr Russland berechenbarer sein wird. Es wird mehr Frost geben und sicher kein Tauwetter.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Foto: TASS, via https:\/\/www.rferl.org\/a\/russia-putin-crimea-biden\/25301462.html<\/p>\n\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anders als bei fr\u00fcheren Pr\u00e4sidenten der USA steht bei Biden kein \u201eNeustart\u201c (reset) in den Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Biden startet vor dem Hintergrund eines v\u00f6llig zerr\u00fctteten Verh\u00e4ltnisses. Russland wird sicher nicht ganz oben auf der au\u00dfenpolitischen Agenda Joseph Bidens stehen. Biden hat Russland zwar als \u201egr\u00f6\u00dfte Bedrohung der USA\u201c bezeichnet, aber … Continue reading Mehr Frost, kein Tauwetter<\/span>