Russland ist eine revisionistische Macht, die gewaltbereit und risikoaffin versucht, die regionale Sicherheitsordnung in Europa zu ver\u00e4ndern. Russland versteht sich dabei als reaktiv revisionistische Macht, die auf die Strategie der liberalen Hegemonie des politischen Westens mit roten Linien antwortet und seine Interessenssph\u00e4re zur\u00fcckgewinnen oder zumindest bewahren m\u00f6chte. Die westliche Strategie habe Russland an den Rand gedr\u00e4ngt und seine Interessen missachtet, als es wirtschaftlich und milit\u00e4risch schwach war. Der Krieg in Georgien im August 2008, wie auch die Besetzung und Annexion der Halbinsel Krim und der Stadt Sevastopol waren Ausdruck dieser gewaltbereiten strategischen Widerstandshaltung. Die Landnahme der Krim war ein eklatanter Bruch der Sicherheitsordnung in Europa, die mit der Charta von Paris 1990, zumindest konzeptionell, angestrebt wurde. Die gewaltsame Grenz\u00e4nderung war die zweite nach 1945; die Unabh\u00e4ngigkeit des Kosovo 2008 war dem vorausgegangen.<\/p>\n
Die Europ\u00e4ische Union, die mit Russland in einer Integrationsrivalit\u00e4t um die Ukraine gestanden war, reagierte darauf mit einem Sanktionsregime, das Russland bestrafen, Russland die Ablehnung seiner Handlungen signalisieren und seine Machtentfaltung beeintr\u00e4chtigen sollte. Eine Verhaltens\u00e4nderung Russlands in der Ukraine wurde damit nicht erreicht.<\/p>\n
Die NATO wiederum schien mit der Ukrainekrise 2014 eine neue raison d’\u00eatre gefunden zu haben; es war ein sinnstiftendes Ereignis, das einer ins Wanken geratenen \u201eNATO mit global reach\u201c den R\u00fcckgriff auf die alte Funktion der Territorialverteidigung erlaubte. Abschreckung und Verteidigung wurden wieder zu den Kernaufgaben der NATO. Dabei geht die NATO von einer potentiellen territorialen Gef\u00e4hrdung ihrer \u00f6stlichen Frontstaaten aus. Die NATO m\u00fcsse milit\u00e4risch und logistisch auf einen Angriff Russlands auf das Baltikum oder Polen vorbereitet sein. Luft\u00fcberwachung, multinationale Verb\u00e4nde in den baltischen Staaten, flexiblere milit\u00e4rische Antworten auf ein Krisenszenario sollen eine tripwire-Funktion erf\u00fcllen. Begleitet wird dies durch die European Deterrence Intiative der USA, im Rahmen derer in Polen eine Brigade von US-Soldaten stationiert ist.<\/p>\n
Planungen und Vorkehrungen f\u00fcr einen m\u00f6glichen B\u00fcndnisfall sind zweifellos notwendig. Ist das Szenario einer russischen (verdeckten) Invasion in den baltischen Staaten aber realistisch? Kaum! Das Vorgehen Russlands in der Ukraine l\u00e4sst sich nicht einfach auf die Ostfront der NATO \u00fcbertragen. In der Ukraine operiert(e) Russland in einem b\u00fcndnisfreien Staat mit \u00e4u\u00dferst schwachen Streitkr\u00e4ften. Die Bev\u00f6lkerung stand den Invasoren mehrheitlich positiv gegen\u00fcber. Zwar gibt es auch in den baltischen Staaten russische Minderheitsbev\u00f6lkerung; die meisten von ihnen sind aber froh dar\u00fcber, in einem Mitgliedsland der EU zu leben. Eine russische Invasion k\u00f6nnte daher allenfalls auf die Passivit\u00e4t der russischen Einwohner z\u00e4hlen. Wichtig aber ist, dass ein russischer Angriff auf die baltischen Staaten den B\u00fcndnisfall der NATO ausl\u00f6sen wurde. Russland w\u00fcrde sich damit auf eine Eskalation des Konfliktes einlassen, die letztlich unberechenbar sein k\u00f6nnte. Das gilt nachgerade dann, wenn die baltischen Territorien von der NATO milit\u00e4risch nicht verteidigt werden k\u00f6nnten. Das wichtigste Argument, warum eine russische Invasion in diesen Staaten unwahrscheinlich ist, ist aber, dass die russische politische und milit\u00e4rische Elite die Zugeh\u00f6rigkeit des Baltikums zur NATO l\u00e4ngst abgehakt hat.<\/p>\n
Ein wichtiger Faktor f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis Europas zu Russland im Sicherheitsbereich ist zweifellos das Scheitern des 1987 unterzeichneten Vertrages \u00fcber Intermediate Nuclear Forces<\/em> (INF), der f\u00fcr Russland und die USA ein Verbot landgest\u00fctzter ballistischer Raketen und Marschflugk\u00f6rper mit einer Reichweite von 500 bis 5.000 km vorsieht. Dieser Vertrag ist nach der K\u00fcndigung durch die USA am 2. August 2019 rechtsunwirksam geworden. Gerade diese Waffenkategorien waren f\u00fcr die nukleare Verwundbarkeit Europas essentiell gewesen. Die US-Administration hatte Russland vorgeworfen, mit dem Bau, dem Test und der Stationierung eines nuklearf\u00e4higen bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers (russische Bezeichnung: 9M729, Novator) mit verbotener Reichweite den INF-Vertrag verletzt zu haben. Russland hat dies dementiert und meldete seinerseits Vorbehalte gegen\u00fcber der INF-Kompatibilit\u00e4t der Abschussvorrichtung Mk-41 VLS der von der NATO in Rum\u00e4nien und Polen onshore stationierten Abfangraketen des US-Raketenabwehrsystems in Europa an. Die Abschussvorrichtung sei auch f\u00fcr den Abschuss der seegest\u00fctzten BGM-109 Tomahawk Marschflugk\u00f6rper einsetzbar. Weder die USA noch Russland hatten in den letzten Jahren wirkliches Aufkl\u00e4rungsinteresse gezeigt. Antrieb der Vertragsk\u00fcndigung der USA waren wohl mehr die Kapazit\u00e4ten Chinas in dieser Waffenkategorie, als die russische Vertragsverletzung.<\/p>\n Sollten die Vorw\u00fcrfe der USA an Russland zutreffen \u2013 Beweismaterial wurde nicht offengelegt -, ist Russland dann erneut ein Gef\u00e4hrder europ\u00e4ischer Sicherheit. Die russischen Streitkr\u00e4fte w\u00fcrden diese Systeme wohl zum Angriff auf Raketenabwehrbasen und kritische Infrastruktur einsetzen. Gemessen an den F\u00e4higkeiten w\u00e4re Russland damit ein Gef\u00e4hrder europ\u00e4ischer Sicherheit; in der Sicherheitspolitik sind F\u00e4higkeiten entscheidend, nicht Intentionen; denn Intentionen k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Auf EU Territorium gerichtete russische Mittelstreckensysteme sind eine Bedrohung. Offen ist, wie die Reaktionen darauf letztlich ausgerichtet sein werden. Die NATO hat deutlich gemacht, dass sie darauf keine symmetrische Antwort geben wird, d.h. es werden keine nuklearf\u00e4higen Raketen oder Marschflugk\u00f6rper in Europa stationiert werden. Nicht ausgeschlossen aber wurde die Stationierung konventionell best\u00fcckter Systeme. Die USA testen bereits bodengest\u00fctzte ballistische Raketen.<\/p>\n Um einen R\u00fcstungswettlauf zu verhindern, sollten sich Europa und Russland in einem sachlichen Dialog darauf verst\u00e4ndigen, dass der Marschflugk\u00f6rper Novator nicht westlich des Ural stationiert werden soll. Es ist nicht wahrscheinlich, dass sich die russische F\u00fchrung darauf einlassen wird, aber es ist auch nicht ausgeschlossen. Das w\u00e4re eines der Themen eines wiederbelebten Dialoges der EU und der NATO mit Russland.<\/p>\n Russland wird auch als Gef\u00e4hrder der Informationssicherheit Europas und der Integrit\u00e4t der elektoralen Prozesse in den Staaten der EU gesehen. Als gef\u00e4hrdet wird auch die kritische Infrastrtuktur angesehen, aber diese Bedrohungen sind keine Einbahnstra\u00dfe. Es gibt eben auf beiden Seiten nicht nur cyber defence, sondern auch cyber offence. Einwandfreie wissenschaftliche Belege f\u00fcr diese Gef\u00e4hrdung der Informationssicherheit gibt es nur teilweise. Aus Nachrichtendienstkreisen werden keine Belege ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Ist Russland auch ein Gef\u00e4hrder der Energiesicherheit Europas im fossilen Brennstoffsektor? Russland hat zweifellos einen gro\u00dfen Marktanteil in der EU mit seinen \u00d6l- und Gasexporten. Mehr als 40 Prozent des von den EU-Staaten importierten Gases kommen aus Russland. In vielen Staaten ist die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas sehr hoch oder total. Dabei steigt die Importabh\u00e4ngigkeit der EU bei Erdgas noch immer an. Russland exportiert sein Erdgas vorrangig in die EU, den Westbalkan und die T\u00fcrkei. China ist nun als neuer Abnehmer dazugekommen. Die Kassandra-Rufe, die EU w\u00e4re ein \u201eGefangener von Russland\u201c, sind aber unangebracht. Zwar ist die Importabh\u00e4ngigkeit gro\u00df, aber f\u00fcr Russland ist der europ\u00e4ische Markt unverzichtbar. Nahezu alle Gasleitungen aus Russland f\u00fchren nach Europa. N\u00fcchtern betrachtet ist daher eine symmetrische Dependenz zu konstatieren.<\/p>\n Trotzdem sehen einige EU-Staaten \u2013 Polen, die baltischen Staaten u.a. – und die Europ\u00e4ische Kommission in den zwei Leitungsstr\u00e4ngen von Nord Stream 2 entweder ein Risiko f\u00fcr die Versorgungssicherheit der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder oder ein geopolitisches Projekt, das sich wirtschaftlich maskiere. Tats\u00e4chlich ist Nord Stream 2, genauso wie Nord Stream 1 und die Gasleitung Turkstream, die durch das Schwarze Meer in die T\u00fcrkei f\u00fchrt, eine Umgehungsleitung, die die dominante Stellung der Ukraine im russischen Gastransit weiter schm\u00e4lern soll. Der Ukraine entgehen damit hohe Transitgeb\u00fchren. Es ist aber gleichzeitig auch ein Projekt, das wegen der direkten Verbindung zwischen Russland und Deutschland Transitrisiken ausschaltet. Das ist der signifikante finanzielle und geopolitische Nutzen f\u00fcr Russland; f\u00fcr Deutschland ist es vorteilhaft, das russische Gas, das \u00fcber die Nord Stream 1 und 2 Leitungen nach Deutschland transportiert wird, in Europa zu verteilen und damit ein noch st\u00e4rkerer gas hub zu werden.<\/p>\n Nord Stream 2 hat auch zu inneurop\u00e4ischen Verwerfungen gef\u00fchrt. Letztlich konnte ein Kompromiss mit der Ab\u00e4nderung der Gasrichtlinie erreicht werden, der die Leitung den Auflagen des europ\u00e4ischen Binnenmarktes unterwirft. Im Verbund mit osteurop\u00e4ischen EU-Staaten schwingt sich die USA zum sch\u00e4rfsten Gegner der Gasleitung in der Ostsee auf. Im Dezember 2019 hat der US Kongress als Zusatz zum National Defence Authorization Act alle Unternehmen mit Sanktionsdrohungen belegt, die an der Errichtung von Nord Stream 2 beteiligt sind. Die R\u00f6hrenverlegungsfirma All Seas hat ihre Arbeiten daraufhin umgehend eingestellt. Im Juli 2020 hat US-Au\u00dfenminister Pompeo nun die Ausnahmeregelung f\u00fcr Nord Stream 2 unter dem Sanktionsgesetz CAATSA (Countering American Adversaries Through Sanctions Act<\/em>) ausgesetzt, wodurch Unternehmensinvestitionen und Bankkredite sanktionsgef\u00e4hrdet sind. Das stellt eine beispiellose und schamlose Einmischung der USA in die Energiepolitik der EU dar.<\/p>\n Nach Ansicht der USA f\u00fcttere Deutschland mit dieser Gasleitung Russland, gegen das es gleichzeitig von den USA besch\u00fctzt werden wolle \u2013 so die Argumentation der Administration. Die USA verfolgen aber zwei zentrale Ziele mit den Sanktionsdrohungen: Zum einen soll der Marktanteil Russlands auf dem europ\u00e4ischen Gasmarkt verringert werden, was auf eine Schw\u00e4chung Russlands hinausl\u00e4uft. Zum anderen sollen die US-Exporte von Fl\u00fcssiggas (LNG) nach Europa deutlich gesteigert werden. Dabei ist dieses Schiefergas \u00f6kologisch sehr bedenklich und auf absehbare Zeit deutlich teurer als Leitungsgas aus Russland. Das ist eine schwere Belastung und macht deutlich, dass der transatlantische Verbund nicht immer ein Beitrag f\u00fcr die europ\u00e4ische Autonomie und Sicherheit ist.<\/p>\n Letztlich kann Russland derzeit nicht als Gef\u00e4hrder der europ\u00e4ischen Sicherheit eingestuft werden. Russland ist aber ein Faktor der Instabilit\u00e4t und der Unsicherheit, dem es mit Vorsicht zu begegnen gilt.<\/p>\n Dieser Text ist als Kommentar in der Zeitschrift “International” erschienen.<\/em><\/p>\n Foto: http:\/\/www.leseuronautes.eu\/gehoert-russland-zu-europa\/<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":2,"featured_media":4670,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4667","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4667","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4667"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4667\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4672,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4667\/revisions\/4672"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4667"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4667"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4667"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}