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Die Versuche, die Verbreitung milit\u00e4risch-nuklearen Wissens und dessen Nutzung zum Bau nuklearer Sprengk\u00f6rper durch rechtliche Barrieren \u2212 das Nichtverbreitungsregime NPT 1970\/1995 \u2212 aufzuhalten, kann als gescheitert angesehen werden. Zwar wurden die atomaren Diffusionsprozesse verlangsamt, aber die D\u00e4mme drohen nunmehr zu brechen. Das milit\u00e4rische Arsenal Nordkoreas und die mutmassliche milit\u00e4rische Nuklearoption Irans werden vermutlich regionale nukleare R\u00fcstungswettl\u00e4ufe ausl\u00f6sen, aus denen nahezu zwanzig Nuklearstaaten entstehen werden.<\/p>\n
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Die milit\u00e4rische counter-proliferation als alternativer Schutzmechanismus gegen nukleare Aufr\u00fcstung neuer Staaten st\u00f6sst in vielen F\u00e4llen an enge Grenzen: unbekannte, unterirdische oder verbunkerte nukleare Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsganlagen, milit\u00e4rische Eskalationsgefahren konventioneller und nuklearer Art z\u00e4hlen zu den vorrangigen milit\u00e4rischen Risiken und Schw\u00e4chen. Pr\u00e4zisionsschl\u00e4ge gegen bekannte Ziele zerst\u00f6ren nicht das nukleartechnische Wissen und k\u00f6nnen den Nuklearisierungsproze\u00df daher lediglich verz\u00f6gern. Die nukleare Entwaffnung \u2212 die Zerst\u00f6rung von nuklearen F\u00e4higkeiten (capabilities) \u2212 ist ohne die \u00c4nderung des Regimes und damit seiner Absichten (intentions) nutzlos. Milit\u00e4rische Gegenproliferation muss daher immer den Regimewechsel als ultimatives politisches Ziel enthalten \u2212 wenn es nicht nur um letztlich unsicheren Zeitgewinn gehen soll. Regimewechsel, die in vielen F\u00e4llen massive milit\u00e4rische Bodenoperationen mit kosten- und zeitintensiven Stabilisierungsaufgaben einfordern, \u00fcberdehnen aber verf\u00fcgbare westliche Ressourcen.<\/p>\n
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Der Erwerb eines milit\u00e4rischen Nukleararsenals durch einen neuen Staat ver\u00e4ndert jedenfalls die strategische Lage aller angrenzenden Staaten. Diesen stehen letztlich nur zwei Optionen offen, darauf zu reagieren \u2212 selber nuklear milit\u00e4risch aufzur\u00fcsten oder aber unter den nuklearen Schutzschirm der bestehenden Nuklearm\u00e4chte einzutreten.<\/p>\n
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Die letzte Option ist nicht in allen F\u00e4llen bedingungslos m\u00f6glich und politisch unsicher. Wie die Abkehr der USA von der Strategie der massiven Vergeltung innerhalb der NATO intensive Debatten \u00fcber das amerikanische commitment zur nuklearen Verteidigung des westlichen Europa ausl\u00f6ste, k\u00f6nnen die Anrainerstaaten neuer nuklearer M\u00e4chte auch nicht sicher auf den nuklearen Schutzschirm anderer Staaten, allen voran der USA, z\u00e4hlen.<\/p>\n
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Die Logik der neuen strategischen Lage bei vorhandenen technischen Kenntnissen und den materiellen Voraussetzungen zum Bau nuklearer Waffen (hochangereichertes Uran, Plutonium) ist f\u00fcr die Anrainerstaaten neuer Nuklearm\u00e4chte angesichts nicht ausreichend funktionsf\u00e4higer Raketenabwehrsysteme die atomare Selbstaufr\u00fcstung.<\/p>\n
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Der Dammbruch im Nichtverbreitungsregime wird damit nahezu unweigerlich zur Proliferation nuklearer Waffen in grossem Masstab f\u00fchren. Das westliche Interesse bedarf daher einer grunds\u00e4tzlichen Revision: Nachdem die Verbreitung nuklearer Waffen nicht mehr zu verhindern ist, muss die nukleare Bewaffnung jener Staaten gef\u00f6rdert werden, die den westlichen Interessen- und Wertekanon teilen. Die F\u00f6rderung nuklear bewaffneter B\u00fcndnispartner ist eine logische Folge einer grunds\u00e4tzlichen Erkenntis: nicht die nuklearen milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten eines Regimes sind die zentrale Gefahr, sondern die Absichten eines derart bewaffneten Regimes. Nukleare Waffen im Arsenal feindseliger, internationale Normen brechender, nach innen repressiver und grunds\u00e4tzlich nach aussen aggressiver Terrorstaaten sind eine massive Bedrohung. Wenn diese Entwicklung aber weder rechtlich noch milit\u00e4risch einzuhegen ist, bleibt als strategische Konsequenz nur die nukleare Aufr\u00fcstung der Staaten \u00fcbrig, deren Absichten defensiv und mit den Interessen des Westens vereinbar sind und die \u00fcber rechtsstaatlich-demokratische Mindeststandards verf\u00fcgen. Die nukleare Bewaffnung befreundeter Regime verst\u00e4rkt die Verteidigungskraft gegen nuklear bewaffnete Feindstaaten und \u2212 wenn die strategische Kultur der nuklearen Abschreckung als erlern- und nachahmbar angesehen wird \u2212 auch die Sicherheit der liberalen Demokratien. Zugleich ist die nukleare Abr\u00fcstung der offziellen (westlichen) Nuklearm\u00e4chte derzeit als sicherheitsgef\u00e4hrdend anzusehen. Wenn die Staatenwelt nicht nuklearfrei sein kann, dann muss sie voll von Nuklearwaffen sein.<\/p>\n
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Diese Kommentar ist in der Zeitung ‘Die Presse’ am 5. Dezember 2006 exklusiv erschienen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Versuche, die Verbreitung milit\u00e4risch-nuklearen Wissens und dessen Nutzung zum Bau nuklearer Sprengk\u00f6rper durch rechtliche Barrieren \u2212 das Nichtverbreitungsregime NPT 1970\/1995 \u2212 aufzuhalten, kann als gescheitert angesehen werden. Zwar wurden die atomaren Diffusionsprozesse verlangsamt, aber die D\u00e4mme drohen nunmehr zu brechen. Das milit\u00e4rische Arsenal Nordkoreas und die mutmassliche milit\u00e4rische Nuklearoption Irans werden vermutlich regionale nukleare … Continue reading Der nukleare Dammbruch<\/span>