Durch die milit\u00e4rische Eskalation in Georgien hat Russland mehrere strategische Ziele erreicht. Abchasien und S\u00fcdossetien sind Georgien dauerhaft entzogen, die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz Russlands in den Region wird erh\u00f6ht und \u201aRumpfgeorgien\u2018 bleibt als Ergebnis zur\u00fcck. Die v\u00f6lkerrechtliche Anerkenung der sezessionistischen Regionen ist aber weiterhin nicht zu erwarten, die faktische Annexion ist allen russischen Interessen dienlich; bei einer Anerkennung k\u00f6nnte Russland seine Ablehnung der kosovarischen Staatlichkeit nicht aufrecht erhalten.<\/p>\n
Das zweite strategische Ziel war die Blossstellung der Inhaltsleere westlicher Schutzversprechen. Moskau hat deutlich gemacht, dass NATO und USA einen milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland nicht riskieren. \u201aMourir pour Tbilissi\u2018 bleibt eine Fiktion. Das wird auch in Kiiv nicht unbemerkt geblieben sein. Die Beteuerungen, Georgien k\u00f6nne weiterhin Miglied der Allianz werden sind wortreiche Gesten, aber in der Substanz wertlos. Allerdings ist zu erwarten, dass die USA die bilaterale Milit\u00e4rhilfe an Georgien verst\u00e4rken wird.<\/p>\n
Das dritte strategische Ziel Russlands war die Demonstration konventioneller milit\u00e4rischer \u00dcberlegenheit in der Region. Russland hat nicht nur den politischen Willen, sondern auch die milit\u00e4rische F\u00e4higkeit zur bewaffneten Intervention in den Nachbarstaaten demonstriert.<\/p>\n
Das vierte, allerding nachgeordnete strategische Ziel war die Schw\u00e4chung Georgiens als Transitland f\u00fcr \u00d6l und Gas. Dies betrifft nicht die seit 2005 betriebene \u00d6lleitung BTC von Baku zum t\u00fcrkischen Ceyhan, sondern zwei andere strategische Projekte: Zum einen den Transport kazachischen und azerbaijd\u017eanischen Roh\u00f6ls an die \u00d6lverladeterminals Kulevi, Batumi und Supsa an der georgischen Schwarzmeerk\u00fcste. Dadurch hatte sich Kazachstan eine alternative \u00d6lexportroute er\u00f6ffnet; bislang war das Land nahezu v\u00f6llig auf die Leitung zum russl\u00e4ndischen Schwarzmeerhafen Novorossisk angewiesen. Dieses Vorhaben wird nun deutlich verlangsamt werden. Zum anderen d\u00fcrfte der Plan, kaspisches Erd\u00f6l \u00fcber Georgien und das ukrainische Odessa bis nach Polen zu transportieren (Sarmatia-Leitung) erheblich verz\u00f6gert werden.<\/p>\n
Insgesamt setzte Russland damit ein Signal, dass die (perzipierte) Dem\u00fctigung des Landes durch die Erweiterung der NATO, die Missachtung russl\u00e4ndischer Interessen auf dem Balkan, den Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien, die Errichtung von Milit\u00e4rbasen der USA in Bulgarien und Rum\u00e4nien und das Unterlaufen der russl\u00e4ndischen Vetomacht im Sicherheitsrat der UN (Kosovo 1999, Irak 2003) nicht mehr fortgesetzt werden darf. Russland zeigt Ans\u00e4tze, eine nachhaltige roll-back Strategie zu verfolgen; zumindest aber ist eine \u201arote Linie\u2018 gezogen.<\/p>\n
Zugleich hat der georgische Milit\u00e4rschlag gegen S\u00fcdossetien den strategischen Spielraum der NATO und der EU erheblich besch\u00e4digt. Die Gr\u00e4ben innerhalb der Allianz \u00fcber die Gestaltung der Beziehungen zu Georgien und der Ukraine haben sich vertieft; w\u00e4hrend die USA, Polen und die baltischen Staaten betonen, die von Deutschland und Frankreich beim Bukarester NATO-Treffen im April blockierte Ann\u00e4herung Georgiens habe die milit\u00e4rische Aggression Russlands geradezu provoziert, sehen sich Deutschland und Frankeich best\u00e4tigt. Mit ungel\u00f6sten Territorialkonflikten und Saakashvili als unberechenbarem, weil impulsiven und beratungsresistenten F\u00fchrer w\u00e4re das Risiko, in einen milit\u00e4rischen Konflikt mit Russland verstrickt zu werden, zu gross. Ein Konsens der B\u00fcndnismitglieder \u00fcber die Ausdehnung der NATO nach Georgien scheint ausgeschlossen. M\u00f6glich aber ist eine bilaterale Schutzverpflichtung der USA an Rumpfgeorgien als \u201amajor non-NATO ally\u2018. Dies w\u00e4re der Koh\u00e4sion in der NATO nicht dienlich und w\u00fcrde die Linie der USA fortsetzen, jenseits der Beistandspflicht nach Art. 5 des Gr\u00fcndungsvertrages der NATO bilaterale Sicherheitsabkommen einzugehen.<\/p>\n
Der georgisch-russl\u00e4ndische Krieg hat auch die Kluft innerhalb der EU \u00fcber die Gestaltung der Beziehungen zu Russland vertieft. Die Russlandstrategie der EU wird entweder einer radikalen Revision unterzogen wie dies die \u00f6stlichen und skandinavischen Staaten, angef\u00fchrt von Gro\u00dfbritannien verlangen oder aber die einzelnen Mitgliedsstaaten werden die Beziehungen zu Russland weiter bilateralisieren: Deutschland, Frankreich und Italien werden ihre Sonderbeziehungen aufrecht erhalten. Zu erwarten ist wohl ein de-facto Aussetzen der Verhandlungen zwischen der EU und Russland \u00fcber ein neues Rahmenabkommen.<\/p>\n
Die Handlungsoptionen der USA sind beschr\u00e4nkt. Der bilaterale Handel mit Russland ist ohnehin gering, verdeckte Sanktionen daher kraftlos. Die f\u00fcr Russland schmerzhafteste Reaktion w\u00e4re das Scheitern der k\u00fcrzlich erzielten \u00dcbereinkunft mit der USA \u00fcber die zivile nukleare Zusammenarbeit; diese Vereinbarung h\u00e4tte Russland erhebliche finanzielle Ertr\u00e4ge eingebracht. Zwar wird der Beitritt Russlands zur WTO noch weniger aussichtsreich; aber dieser war auch bisher schon blockiert \u2013 nicht zuletzt durch Georgien. Die USA k\u00f6nnen aber auf Russland nicht verzichten: Die ISAF-Mission und die Milit\u00e4roperation \u201aEnduring Freedom\u2018 in Afghanistan sind auf die Unterst\u00fctzung Russlands bei Truppentransport und nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit angewiesen. Russlands Mitwirkung an der nuklearen Nichtverbreitung, v.a. gegen\u00fcber Iran, ist unverzichtbar. Auf eine Verh\u00e4rtung der Beziehungen durch die USA k\u00f6nnte Russland mit dem Verkauf des Luftabwehrsystems S-300 an den Iran und an Syrien antworten; dies w\u00e4re f\u00fcr den Handlungsspielraum der USA und Israels im Nahen Osten verheerend.<\/p>\n
Das russl\u00e4ndische Kalk\u00fcl, die Kosten des milit\u00e4rischen Vorgehens gegen Georgien geringer zu halten, als die erreichbaren Vorteile, hat sich letztlich best\u00e4tigt. Der Schaden f\u00fcr das Ansehen Russlands wird dabei in Kauf genommen. Georgien ist abgestraft und der Westen blossgestellt.<\/p>\n
Dieser Kommentar ist am 20. August 2008 als Gastkommentar in der Tageszeitung ‘Die Presse’ erschienen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Durch die milit\u00e4rische Eskalation in Georgien hat Russland mehrere strategische Ziele erreicht. Abchasien und S\u00fcdossetien sind Georgien dauerhaft entzogen, die milit\u00e4rische Pr\u00e4senz Russlands in den Region wird erh\u00f6ht und \u201aRumpfgeorgien\u2018 bleibt als Ergebnis zur\u00fcck. Die v\u00f6lkerrechtliche Anerkenung der sezessionistischen Regionen ist aber weiterhin nicht zu erwarten, die faktische Annexion ist allen russischen Interessen dienlich; bei … Continue reading … georgien abgestraft, der westen blossgestellt …<\/span>