{"id":4542,"date":"2019-05-08T20:09:15","date_gmt":"2019-05-08T18:09:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4542"},"modified":"2019-05-08T20:09:15","modified_gmt":"2019-05-08T18:09:15","slug":"von-der-ostlichen-partnerschaft-zur-ostlichen-spaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4542","title":{"rendered":"Von der \u00d6stlichen Partnerschaft zur \u00f6stlichen Spaltung"},"content":{"rendered":"\n

Die \u00d6stliche Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) wurde vor zehn Jahren auf dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rats am 7. Mai 2009 in Prag beschlossen \u2013 als Aufwertung der \u00d6stlichen Dimension im Rahmen der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP). Das Programm beruhte urspr\u00fcnglich auf einer Initiative der Regierungen Polens und Schwedens. Der Zusammenhang zwischen dieser neuen Linie in den Au\u00dfenbeziehungen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und dem Krieg zwischen Georgien und Russland im August 2008 war unverkennbar; sie war von vielen Staaten als Antwort auf die gewalt- und risikobereite, aggressive Au\u00dfenpolitik Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft gesehen worden.[1]<\/a>\u00a0Russlands westlichen und s\u00fcdlichen Nachbarstaaten sollte durch eine engere Anbindung an die EU eine Option geboten werden, von Russland politisch und wirtschaftlich unabh\u00e4ngiger zu werden. Gleichzeitig strebte die EU nach einem \u201eRing von Freunden\u201c[2]<\/a>\u00a0an der Ostgrenze der Union. Das ist nichts Anderes als eine Einflusssph\u00e4re der EU, wenn auch eine, die aus der Macht der Attraktivit\u00e4t (\u201cpower of attraction\u201c) der EU gebildet werden sollte und konnte.<\/p>\n\n\n\n

Das Angebot einer engen Partnerschaft mit der Union richtete sich an die sechs Staaten Belarus, Ukraine und die Republik Moldau als westliche Nachbarn Russlands, sowie an Armenien, Georgien und Aserbaidschan an der russischen S\u00fcdgrenze. Russland wurde die M\u00f6glichkeit, an der \u00d6stlichen Partnerschaft teilzunehmen,\u00a0nicht<\/em>\u00a0einger\u00e4umt. Was immer es daf\u00fcr an Gr\u00fcnden gab (offiziell wurde die Weigerung Russlands von 2003, an der ENP teilzunehmen, als Grund angef\u00fchrt) \u2013 es sch\u00fcrte das Misstrauen in Russland gegen\u00fcber der EaP.[3]<\/a>\u00a0\u00a0(\u2026) \u201cwithout Russia\u201d will always be interpreted by Moscow as \u201cagainst Russia\u201d.[4]<\/a>\u00a0Der russl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Sergej Lavrov warf der EU schon im M\u00e4rz 2009 \u2013 also noch vor dem offiziellen Start der EaP \u2013 vor, mit dieser Initiative ihre Einflusssph\u00e4re ausdehnen zu wollen: \u201cWe are accused of having spheres of influence. But what is the Eastern Partnership, if not an attempt to extend the EU\u2019s sphere of influence (\u2026).\u201d[5]<\/a>\u00a0Es stimmt also nicht, wenn Mitglieder des European Union External Action Service (EEAS) in pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4chen erkl\u00e4ren, Russland h\u00e4tte sich sp\u00e4t, n\u00e4mlich erst 2013, gegen die Assoziierungspolitik gewandt.<\/p>\n\n\n\n

Assoziationsabkommen und DCFTA<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angeboten wurde den sechs westlichen und s\u00fcdlichen Anrainerstaaten Russlands eine Assoziation an die EU, aber keine Beitrittsperspektive. In Assoziationsabkommen werden die L\u00e4nder politisch und wirtschaftlich an die EU gebunden. Im politischen Teil der Abkommen dominieren Verpflichtungen zu demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen.  Wirtschaftlich wird den Assoziationsl\u00e4ndern eine Deep and Comprehensive Free Trade Area (DCFTA) angeboten \u2013 ein umfassendes und weitreichendes Freihandelsregime, wobei die Staaten daf\u00fcr EU-Regulative und -Standards \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Zudem werden den Staaten Visaerleichterungen bis zur v\u00f6lligen Visaliberalisierung in Aussicht gestellt. Institutionell verankert ist dieser Assoziationsprozess bei der GD NEAR (Generaldirektion f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungen) der Europ\u00e4ischen Kommission. Neben dem multilateralen Rahmen der \u00d6stlichen Partnerschaft werden auf bilaterale Ebene mit den Partnerstaaten j\u00e4hrliche, spezifische Aktionspl\u00e4ne zur operativen Umsetzung des Ann\u00e4herungsprozesses vereinbart.<\/p>\n\n\n\n

Aufgrund der autorit\u00e4ren innerstaatlichen Verh\u00e4ltnisse war Belarus nicht in einen Verhandlungsprozess mit der EU eingebunden. Belarus hatte sich im November 2011 explizit gegen eine Teilnahme an der EaP ausgesprochen. Aserbaidschan zeigte sich desinteressiert. So blieben nur die Ukraine, die Republik Moldau, Georgien und Armenien aktiv in den Assoziierungsprozess eingebunden.<\/p>\n\n\n\n

Integrationsrivalit\u00e4t mit Russland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Assoziationsstrategie der EU l\u00f6ste aber eine Integrationsrivalit\u00e4t mit Russland aus. Russland sah im \u201cring of friends\u201c einen \u201cring of fire\u201c geopolitischer Rivalit\u00e4t. F\u00fcr Russland wurden die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft vor die Wahl gestellt, sich entweder mit Russland\u00a0oder<\/em> mit der EU zu verbinden. Auf der Basis der 2010 in Kraft getretenen Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan, wurde 2012 die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft begr\u00fcndet, die 2015 in eine Eurasische Union \u00fcberf\u00fchrt werden sollte. F\u00fcr Russland war die Ukraine aus politischen, wirtschaftlichen, historischen und anderen Gr\u00fcnden nicht nur ein essentieller, sondern ein geradezu unverzichtbarer Bestandteil dieser eurasischen Integrationszone. In der ost- und der s\u00fcd\u00f6stlichen Ukraine wie auf der Krim wurde die Eingliederung in den eurasischen Integrationsprozess bef\u00fcrwortet, in der westlichen und der Zentralukraine hingegen abgelehnt. Russland kritisierte bez\u00fcglich der Assoziierung der Ukraine an die EU auch die Unvereinbarkeit des Freihandelsregimes der Ukraine mit der EU und Russland. Irritiert war man in Moskau auch \u00fcber die im Assoziationsabkommen vorgesehene Konvergenz der Ukraine (und der anderen Unterzeichnerstaaten der Assoziationsabkommen) mit der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU, einschlie\u00dflich der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese \u201eVersicherheitlichung\u201c (\u201csecuritization\u201c) der EaP wurde von Russland als zunehmende Gefahr f\u00fcr seine vitalen Interessen begriffen. Darin wurde und wird von Russland die Vorstufe zur Mitgliedschaft in der NATO gesehen. F\u00fcr die dadurch mitbegr\u00fcndete Ukrainekrise waren folglich die EU und Russland beide verantwortlich. Beide versuchten, die Ukraine vor eine bin\u00e4re Wahl zu stellen \u2013 mit Anreizen (EU, Russland) und mit Druck (Russland). Bei dieser Integrationsrivalit\u00e4t hat Russland nach dem Regierungswechsel in der Ukraine im Februar 2014 verloren und reagierte daraufhin mit einer milit\u00e4rischen Eskalation der Krise (Krim, Ostukraine) f\u00fcr die Russland alleine verantwortlich ist. Es w\u00e4re eines eigenen Artikels wert zu untersuchen, warum es nicht gelungen ist, die bin\u00e4re Integrationsrivalit\u00e4t zwischen Russland und der EU gerade im Hinblick auf die Ukraine zu vermeiden. Ein Assoziationsabkommen unterzeichnet wurde dann lediglich mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien. Das ausverhandelte Abkommen mit Armenien wurde von der armenischen Regierung nicht unterzeichnet, weil Russland Armenien wirtschaftlich und sicherheitspolitisch unter Druck setzte, auf die Assoziierung zu verzichten und sich der 2015 gegr\u00fcndeten Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) anzuschlie\u00dfen. Allerdings sollte die EU mit Armenien sp\u00e4ter zu einer Sonderbeziehung gelangen (siehe unten). Georgien und die Republik Moldau unterzeichneten die Assoziationsabkommen am 30.11.2013 in Vilnius, die Ukraine schlie\u00dflich den politischen Teil des Abkommens am 21. M\u00e4rz 2014, den wirtschaftlichen Teil am 27. Juni 2014. Die DCFTA haben zu einer deutlichen Reorientierung des Au\u00dfenhandels der Partnerl\u00e4nder hin zur EU gef\u00fchrt. In Kraft getreten sind die Abkommen f\u00fcr die Republik Moldau und Georgien im Jahr 2016, f\u00fcr die Ukraine im Jahr 2017. Mit Georgien, Ukraine und der Republik Moldau wurden schlie\u00dflich auch Visaliberalisierungsabkommen unterzeichnet \u2013 in Kraft f\u00fcr die Republik Moldau seit 2016, f\u00fcr die Ukraine und Georgien seit 2017.<\/p>\n\n\n\n

Vertiefung der EaP<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU hat nach der milit\u00e4rischen Eskalation der Ukrainekrise ihre \u00d6stliche Partnerschaft deutlich vertieft und klar gegen russische Aspirationen verteidigt. In den \u201cFive Guiding Principles\u201d der EU in den Beziehungen mit Russland von 2016 wurde im Rahmen einer \u201cselective engagement policy\u201c die St\u00e4rkung der Beziehungen zu den EaP-L\u00e4ndern als wichtiges Kriterium in den Beziehungen zu Russland genannt.[6]<\/a>\u00a0In der Global Strategy for the EU\u2019s Foreign and Security Policy wurde die St\u00e4rkung der Resilienz der \u00f6stlichen Nachbarstaaten und die Freiheit dieser Staaten betont, eigenst\u00e4ndig ihre Haltung zur EU zu definieren.[7] <\/a>Im Dezember 2017 unterzeichneten die EU und Armenien ein seit 2015 verhandeltes Abkommen \u00fcber \u201cComprehensive and Enhanced Partnership\u201c. Die Mitgliedschaft Armeniens in der Eurasischen Wirtschaftsunion bleibt davon unber\u00fchrt, weil sich das Abkommen nicht mit Handelsfragen besch\u00e4ftigt, sondern mit Fragen der illegalen Migration, dem Energiemarkt, dem Bildungssektor und der Reform des \u00f6ffentlichen Sektors. Dar\u00fcber hinaus mahnt das Abkommen demokratische und rechtsstaatliche Reformen ein. 2017 wurde \u2013 nachdem 2016 die meisten EU-Sanktionen gegen Belarus aufgehoben worden waren \u2013 der belarussische Pr\u00e4sident Alexander Luka\u0161enko zum Gipfeltreffen der \u00d6stlichen Partnerschaft eingeladen; er nahm die Einladung aber nicht wahr. Belarus ist in seinen strukturellen Abh\u00e4ngigkeiten von Russland gefangen; es lie\u00dfe sich aber auch nicht in eine gegen Russland gerichtete Interpretation der EaP einbinden. Trotzdem wird an dem Interesse der EU an Belarus deutlich, dass die EU die EaP unvermindert weiterverfolgt. <\/p>\n\n\n\n

Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk versuchte auf dem besagten Treffen zumindest rhetorisch die anhaltende Integrationsrivalit\u00e4t mit Russland zu entsch\u00e4rfen, als er bemerkte, die \u00d6stliche Partnerschaft sei \u201cnot directed against Russia, it\u2019s not a geopolitical beauty contest between Russia and the EU\u201d.[8]<\/a>\u00a0F\u00fcr Russland ist die \u00d6stliche Partnerschaft aber weiterhin eine Beschneidung seiner Einflusssph\u00e4re, die es in seinem Gro\u00dfmachtverst\u00e4ndnis f\u00fcr sich beansprucht. Im Unterschied zur EU-Einflusssph\u00e4re, die auf der Basis der Attraktivit\u00e4t und Anziehungskraft (\u201cpower of attraction\u201c) der EU zustande kommt, ist die russische Einflusssph\u00e4re vorrangig nur durch die Kraft des Zwangs (\u201cpower of coercion\u201c) aufrecht zu erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Die Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik (ENP), die in die \u00d6stliche Partnerschaft eingebettet ist, wurde im November 2015 revidiert, um gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t gegen\u00fcber den einzelnen Partnerl\u00e4ndern zuzulassen, ihre unterschiedlichen Aspirationen und ihre Diversit\u00e4t anzuerkennen und die gegenseitige Zusammenarbeit daran anzupassen. Im Mai 2017 wurde dazu ein gemeinsamer Bericht der Europ\u00e4ischen Kommission und der Hohen Beauftragten \u00a0f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini vorgelegt. F\u00fcr jedes ENP-Land wurden dazu Partnership Priorities verhandelt und definiert. Auf dieser Grundlage wurde der bisher letzte Eastern Partnership Summit (24. November 2017 in Br\u00fcssel) durchgef\u00fchrt.[9]<\/a>\u00a0Es war bezeichnend, dass auf dem Treffen davon die Rede war, \u201esp\u00fcrbare Ergebnisse\u201c zu liefern, waren doch die hohen Erwartungen der Partnerl\u00e4nder, nicht zuletzt durch deren eigenes Verschulden, deutlich entt\u00e4uscht worden.<\/p>\n\n\n\n

Mangelhafte Ergebnisse der Assoziationsabkommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insbesondere in der Republik Moldau sind im Bereich demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen sowie der Zur\u00fcckdr\u00e4ngung oligarchischer Kontrolle der Regierungspolitik nennenswerte und belastbare \u00c4nderungen ausgeblieben. Nicht einmal die Parlamentswahlen konnten als frei und fair bewertet werden. \u00c4hnliche Reformblockaden sind auch in der Ukraine zu beobachten. Der Zugriff oligarchischer Zirkel auf den Staat und die anhaltende Korruption sind wesentliche M\u00e4ngel im Assoziierungsprozess. Das hat nicht zuletzt damit zu tun, dass die EU keine nennenswerten Strafinstrumente oder Anreizstrukturen (mehr) zur Verf\u00fcgung hat. Der DCFTA und die Visaliberalisierungen h\u00e4tten konditionalisiert <\/em>werden sollen, d.h. an konkrete Fortschritte im demokratischen und rechtsstaatlichen Bereich gekoppelt, stufenweise eingef\u00fchrt werden sollen. Das ist aber leider nicht geschehen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU hat die M\u00f6glichkeit der Bilateralisierung, die in der EaP angelegt ist, auch dazu genutzt, die Beziehungen zur Ukraine besonders zu intensivieren. Das dr\u00fcckt sich auch in den seit 2014 j\u00e4hrlichen EU-Ukraine Gipfeltreffen aus. Russland f\u00fchlt sich dadurch in seinem urspr\u00fcnglichen Argwohn gegen die \u00d6stliche Partnerschaft best\u00e4tigt.<\/p>\n\n\n\n

Weg von der Frontalkollision mit Russland<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EaP \u2013 abseits ihrer inh\u00e4renten Schw\u00e4chen, die hier nur angedeutet wurden \u2013 f\u00fchrte in ihrer anf\u00e4nglichen und derzeitigen Konzeption und im Wege der russischen Perzeption der EaP zu einer Frontalkollision zwischen Br\u00fcssel und Moskau. Um dies zu \u00fcberwinden, m\u00fcssten die institutionellen Kontakte zwischen den beiden Integrationsr\u00e4umen \u2013 den im Rahmen der EaP assoziierten Partnerl\u00e4ndern und der seit J\u00e4nner 2015 geschaffenen Eurasischen Wirtschaftsunion \u2013 aufgenommen und vertieft werden. Abseits von technischen Gespr\u00e4chen ist das bisher nicht passiert. Innerhalb der EU \u2013 bei manchen Mitgliedsstaaten (Polen, Estland, Litauen, Lettland, Vereinigtes K\u00f6nigreich) und in der Europ\u00e4ischen Kommission \u2013 gibt es gro\u00dfe Widerst\u00e4nde gegen eine solche Interaktion der Integrationsr\u00e4ume, weil die Eurasische Wirtschaftsunion dadurch aufgewertet w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Nicht nur k\u00f6nnten im Rahmen dieser Kontakte \u00fcber technische Fragen hinaus, M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit ausgelotet werden, die das \u201eentweder-oder\u201c der Integrationsrivalit\u00e4t zwischen EaP und EAWU aufweichen oder gar aufheben lie\u00dfen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte auch das Statusbewusstsein und das Verlangen nach Status als Gro\u00dfmacht auf russischer Seite ohne relevante Kosten auf Seiten der EU bedient werden.<\/p>\n\n\n\n

EaP-M\u00fcdigkeit?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Beobachter von au\u00dfen kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die \u00d6stliche Partnerschaft an Bedeutung in der EU verloren hat; der anf\u00e4ngliche Enthusiasmus einer bisweilen entt\u00e4uschten L\u00e4uterung des Blicks auf die realen Gegebenheiten gewichen ist. Diese relative M\u00fcdigkeit gegen\u00fcber der \u00d6stlichen Partnerschaft bei einigen Mitgliedern der EU, wird durch die hartn\u00e4ckige (und unrealistische) Insistenz der Ukraine und Georgiens bef\u00f6rdert, die die Assoziierung weiterhin (und immer mehr) als Vorstufe zu einer, sobald als m\u00f6glich zu erreichenden, Vollmitgliedschaft in der EU sehen. Die Ukraine hat die Mitgliedschaft in der EU und NATO sogar als Staatsziele in die Verfassung aufgenommen. Das ist f\u00fcr beide Seiten der EaP ein unerw\u00fcnschter Zustand: Weder ist die EU in der Lage, die Ukraine als Vollmitglied aufzunehmen oder bereit, damit das Verh\u00e4ltnis mit Russland weiter zu belasten; noch ist das Wecken unrealistischer Erwartungen in den Bev\u00f6lkerungen der assoziierten Staaten hilfreich. Die Assoziierung darf explizit nicht als Wartezimmer f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Mitgliedschaft in der EU angesehen werden.<\/p>\n\n\n\n

Manche Beobachter sehen in der Gew\u00e4hrung einer Beitrittsperspektive aber einen gewichtigen Anreiz f\u00fcr die Partnerstaaten, die demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen voranzutreiben. Es stimmt zwar, dass die EU durch die vorschnelle Gew\u00e4hrung von Assoziationsabkommen wirkliche Hebel zur Beeinflussung der innerstaatlichen Reformen der EaP-L\u00e4nder aus der Hand gegeben hat. Diesen Hebel durch eine Beitrittsperspektive aber wieder zu erlangen, w\u00e4re mit fatalen Kosten verbunden. Wenn die EaP-L\u00e4nder die EU fragen, was denn die Belohnung f\u00fcr die abverlangten Reformen sein werde, gilt es zu antworten: Die Belohnung habt ihr schon vorab bekommen; ihr teilt angeblich die europ\u00e4ischen Werte, also reformiert eure innerstaatlichen Strukturen entlang dieser Werte. Eure wirtschaftliche Modernisierung sei euer eigenes Staatsziel, wenn ihr wirklich zur europ\u00e4ischen Familie geh\u00f6ren wollt.<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EaP hat der EU tats\u00e4chlich eine Einflusssph\u00e4re aus Staaten geschaffen, die sich eng, in ihren Aspirationen zuweilen zu eng, an die EU anlehnen wollen. Die EU wurde zum Rollenmodell der Partnerstaaten. Der Preis daf\u00fcr war die Konfrontation mit Russland, die ungebrochen ist. F\u00fcr Russland ist die EU kein Rollenmodell mehr. F\u00fcr Russland ist die eurasische und asiatische Orientierung nun zu einem Leitgedanken seiner Au\u00dfenpolitik geworden. Sollte die EaP jemals als Br\u00fccke zwischen der EU und Russland gedacht gewesen sein, dann ist n\u00fcchtern festzustellen, dass sie zu einem tiefen Graben zwischen beiden geworden ist; eine neue Form der Spaltung Europas.<\/p>\n\n\n\n

Handlungsempfehlungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Um die Folgen der Integrationsrivalit\u00e4t zwischen der EU und Russland abzumildern, w\u00e4re die Anerkennung des russischen Integrationskurses durch die EU eine m\u00f6gliche Variante. Das w\u00e4re vor allem die Aufnahme eines strukturierten Dialoges zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, \u00fcber die bisherigen technischen Gespr\u00e4che hinaus.<\/li>
  2. Die \u00d6stliche Partnerschaft muss Mechanismen zur Steuerung und Lenkung der demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen in den Partnerl\u00e4ndern schaffen. Dazu geh\u00f6ren klare Anreiz-, aber auch Sanktionsinstrumente.<\/li>
  3. Die EU sollte gegen\u00fcber Belarus keine proaktiven Bem\u00fchungen f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Assoziationsabkommen nach dem Modell Ukraine, Republik Moldau und Georgien setzen. Ein Abkommen entlang der Inhalte des Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA) mit Armenien sollte gen\u00fcgen und nur auf aktives Bestreben der Regierung von Belarus hin verhandelt werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Fu\u00dfnoten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    [1]<\/a>     Die polnisch-schwedische Initiative selbst war schon vor dem Georgien-Krieg lanciert worden; das daraus aber ein Programm der EU wurde, h\u00e4ngt mit diesem Krieg urs\u00e4chlich zusammen.<\/p>\n\n\n\n

    [2]<\/a>     Der damalige Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Prodi hatte 2002 die Wendung vom \u201cring of friends\u201c verwendet; dieser sollte auch Russland beinhalten. Das Konzept von einem \u201cWider Europe\u201c unter Einschluss Russlands war 2003 in der European Security Strategy der EU best\u00e4tigt worden. Russland selbst aber wollte nicht blo\u00df in ein multilaterales Format eingebunden sein, sondern forderte eine Beziehungsgrundlage zwischen der EU und Russland auf der Basis der Gleichheit und Gleichberechtigung, d.h. einen besonderen Status im Vergleich zu den osteurop\u00e4ischen Staaten. Dieser wurde Russland in der EU-Russia Strategic Partnership im Jahr 2003 einger\u00e4umt.<\/p>\n\n\n\n

    [3]<\/a>     Arbatova<\/strong>, Nadia Alexandrova. A Russian View on the Eastern Partnership. 23. M\u00e4rz 2016 (https:\/\/www.clingendael.org\/publication\/russian-view-eastern-partnership<\/a>, zuletzt abgerufen am 11.02.2017).<\/p>\n\n\n\n

    [4]<\/a>     Ibidem.<\/p>\n\n\n\n

    [5]<\/a>     Pop<\/strong>, Valentina. EU expanding its \u201asphere of influence,\u2019 Russia Says, In: euobserver<\/em>, 21.03.2009 (https:\/\/euobserver.com\/foreign\/27827<\/a>, Zuletzt abgerufen am 18.03.2019).<\/p>\n\n\n\n

    [6]<\/a>     Remarks by High Representative\/Vice-President Federica Mogherini at the press conference following the Foreign Affairs Council. 14. M\u00e4rz 2016 (<\/strong>https:\/\/eeas.europa.eu\/headquarters\/headquarters-homepage\/5490\/remarks-by-high-representativevice-president-federica-mogherini-at-the-press-conference-following-the-foreign-affairs-council_en<\/a>, zuletzt abgerufen am 13.04.2019).<\/p>\n\n\n\n

    [7]<\/a>     European External Action Service<\/strong>. Shared Vision, Common Action: A Stronger Europe. A Global Strategy for the EU\u2019s Foreign and Security Policy. Br\u00fcssel 2016.<\/p>\n\n\n\n

    [8]<\/a>     Rettmann<\/strong>, Andrew; Maurice<\/strong>, Eric. Tusk: Poland risks harming EU appeal. In: euobserver<\/em>, 24.11.2017 (online unter: https:\/\/euobserver.com\/foreign\/140026<\/a>, Zugriff am 08.04.2019).<\/p>\n\n\n\n

    [9]<\/a>     Die EaP-Treffen finden alle zwei Jahre statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die \u00d6stliche Partnerschaft (Eastern Partnership, EaP) wurde vor zehn Jahren auf dem Treffen des Europ\u00e4ischen Rats am 7. Mai 2009 in Prag beschlossen \u2013 als Aufwertung der \u00d6stlichen Dimension im Rahmen der Europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP). Das Programm beruhte urspr\u00fcnglich auf einer Initiative der Regierungen Polens und Schwedens. Der Zusammenhang zwischen dieser neuen … Continue reading Von der \u00d6stlichen Partnerschaft zur \u00f6stlichen Spaltung<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4544,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4542"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4542\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4543,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4542\/revisions\/4543"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}