Gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Senn<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsam mit Prof. Martin Senn<\/p>\n\n\n\n
Nukleare R\u00fcstungskontrolle war\neine gro\u00dfe Errungenschaft des Ost-West Konfliktes. Mit ihr schien die\nmenschliche Vernunft wieder die Oberhand \u00fcber die Unvernunft einer eskalierenden\nR\u00fcstungsdynamik zwischen den USA und Russland zu erlangen. Dieser Tage tritt\njedoch wieder das Gegenteil ein. W\u00e4hrend die nukleare R\u00fcstungsdynamik durch\nzus\u00e4tzliche Akteure und Technologien komplexer ist als noch zu Zeiten der\nBlockkonfrontation, wird das \u00fcber Jahrzehnte entstandene Gef\u00fcge der R\u00fcstungskontrolle\nzusehendes fragiler. Einiges deutet sogar darauf hin, dass es schon bald\ng\u00e4nzlich kollabieren k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Im Kern der R\u00fcstungskontrolle\nsteht die Einsch\u00e4tzung, dass Abschreckung mit Nuklearwaffen leicht in\ngewaltsame Konflikte kippen kann. R\u00fcstungskontrolle soll dies verhindern, soll\nAbschreckungsverh\u00e4ltnisse l\u00e4ngerfristig aber vor allem auch in Krisenzeiten\nstabilisieren. Hierzu bedient sie sich einer Reihe von Ma\u00dfnahmen wie etwa dem Schaffen\nvon Kommunikationskan\u00e4len, die in Krisenzeiten den Informationsfluss zwischen\nStaaten aufrechterhalten. Wesentlich sind jedoch vor allem Beschr\u00e4nkungen und\nVerbote von R\u00fcstungsg\u00fctern sowie Inspektionen und Datenaustausch, mittels derer\nWaffenarsenale \u00fcberschaubar und berechenbar werden.<\/p>\n\n\n\n
Ein erster Meilenstein der R\u00fcstungskontrolle\nwar das SALT I Abkommen von 1972, in dem sich beide Seiten erstmals auf\nObergrenzen f\u00fcr Nuklearwaffen und vor allem auf ein Verbot von umfassenden\nRaketenabwehrsystemen einigten. Durch dieses Verbot sollte die beidseitige Verwundbarkeit\naufrechterhalten und damit das Abschreckungsverh\u00e4ltnis stabilisiert werden. Auch\nwenn SALT I den Ausbau der Arsenale, vor allem durch Raketen mit\nMehrfachsprengk\u00f6pfen, nicht g\u00e4nzlich einhegen konnte und das Nachfolgeabkommen\nSALT II nicht in Kraft trat, wurde jedoch eine Basis f\u00fcr sp\u00e4tere, weiterreichende\nBem\u00fchungen geschaffen. Diese wurden mit der politischen Entspannung ab Mitte\nder 1980er Jahre m\u00f6glich und f\u00fchrten zu zwei weiteren Vertr\u00e4gen, die nun\nerstmals Reduktionen festschrieben: dem INF-Vertrag von 1987, der alle\nlandgest\u00fctzten Nuklearwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km verbietet,\nund dem START I Vertrag von 1991, der signifikante Reduktionen im Bereich von\nNuklearwaffen jenseits von 5500 km Reichweite beinhaltete.<\/p>\n\n\n\n
Doch schon ein Jahrzehnt sp\u00e4ter begann\ndie Erosion der R\u00fcstungskontrolle. Ein erstes Anzeichen hierf\u00fcr war das Votum des\nUS Senats gegen die Ratifikation des Umfassenden Teststoppvertrages im Jahr\n1999. Im Jahr 2002 folgte der Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag, der den Weg\nf\u00fcr ein umfassendes Raketenabwehrsystem zum Schutz gegen neue\nNuklearwaffenstaaten wie Nordkorea frei machte. Dieser Ausstieg besiegelte auch\ndas Schicksal des 1993 unterzeichneten START II Vertrages, dessen Ratifikation\nvom Parlament Russlands an den Weiterbestand des ABM-Vertrages gekn\u00fcpft worden\nwar \u2013 wohl nicht zuletzt, um das in START II enthaltene und f\u00fcr Russland\nnachteilige Verbot von landgest\u00fctzten Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengk\u00f6pfen\nzu verhindern. <\/p>\n\n\n\n
So durfte es als Erfolg gesehen\nwerden, dass sich die USA und Russland nach dem Auslaufen des START I im\nDezember 2009 auf das Folgeabkommen New START einigten, das 2011 in Kraft trat.\nDer Vertrag sieht die Reduzierung einsetzbarer nuklearer Sprengk\u00f6pfe auf\njeweils 1.550 sowie der einsatzbereiten Raketen und Bomber auf 700 vor. Diese\nObergrenzen wurden am 5. Februar 2018 erreicht. Allerdings war die Zustimmung\ndes US Senats zu diesem Vertrag teuer erkauft. Pr\u00e4sident Obama hatte diese nur\nunter den Bedingung erhalten, dass er im Gegenzug ein umfassendes\nModernisierungsprogramm f\u00fcr das Nuklearwaffenarsenal der USA auf den Weg\nbringt.<\/p>\n\n\n\n
Gegenw\u00e4rtig ist nun der\nINF-Vertrag in einer existenziellen Krise und auch die Zukunft der strategischen\nR\u00fcstungskontrolle ist d\u00fcster. Seit Juli 2014\nwerfen die USA Russland \u00f6ffentlich vor, durch den Bau und den Test\nbodengest\u00fctzter Marschflugk\u00f6rper den INF-Vertrag zu verletzen. Russland\ndementiert dies und erkl\u00e4rt, dieser Marschflugk\u00f6rper sei nicht \u00fcber eine\nDistanz von mehr als 500 km getestet worden und daher vertragskonform.\nUmgekehrt wirft Russland den USA vor, mit den Abschussvorrichtungen f\u00fcr SM-3 Abfangraketen,\ndie im Rahmen der NATO Raketenabwehr in\nRum\u00e4nien stationiert wurden und auch in Polen stationiert werden sollen, den\nINF-Vertrag zu verletzen. Die USA setzte am 2. Februar 2019 die Teilnahme\nam INF-Vertrag aus, Russland zog am Tag darauf nach. Sollten sich beide Staaten\nnicht bis 2. August auf eine Bereinigung des Konfliktes einigen, wird der Vertrag\nGeschichte sein.<\/p>\n\n\n\n
Ein solches Ende des\nINF-Vertrages w\u00fcrde auch eine Verl\u00e4ngerung der strategischen R\u00fcstungskontrolle unwahrscheinlich\nwerden lassen. NEW START l\u00e4uft 2021 aus, k\u00f6nnte jedoch von den Regierungen\nbeider Staaten um 5 Jahre verl\u00e4ngert werden. Die Vorzeichen f\u00fcr eine\nVerl\u00e4ngerung oder gar einen Folgevertrag sind jedoch alles andere als g\u00fcnstig.\nRussland kn\u00fcpft weitere Reduktionen an Beschr\u00e4nkungen im Bereich der\nRaketenabwehr und konventionell best\u00fcckter Interkontinentalraketen,\nwas die USA mit Verweis auf die Bedrohung durch regionale Nuklearm\u00e4chte als nicht\nverhandelbar zur\u00fcckweisen. Umgekehrt beharren die USA darauf, taktische\nNuklearwaffen zum Gegenstand von Reduktionsverhandlungen zu machen, was\nRussland, das in dieser Waffenkategorie \u00fcberlegen ist, mit Verweis auf die\nkonventionelle \u00dcberlegenheit der NATO strikt ablehnt.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcnde\nf\u00fcr diese fortschreitende Erosion der R\u00fcstungskontrolle sind vielschichtig. Ein\nwesentlicher Grund liegt in der R\u00fcckkehr der Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4t zwischen den\nUSA und Russland. Sp\u00e4testens mit den Interventionen Russlands in der Ukraine hat\nsich in der NATO wieder die Wahrnehmung Russlands als aggressive Gro\u00dfmacht\nverfestigt. Umgekehrt nehmen russl\u00e4ndische Eliten die Ost-Erweiterung der NATO\nund die Interventionspolitik der USA als Bedrohung der nationalen Sicherheit\nwahr. Vor diesem Hintergrund werden Nuklearwaffen wieder verst\u00e4rkt als probate\nInstrumente der Sicherheitspolitik gesehen. Gleichzeitig kam es zu einem\nVerlust an Vertrauen, das eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr nennenswerte\nR\u00fcstungskontrolle ist. <\/p>\n\n\n\n
Ein\nweiterer Grund liegt in den neuen Komplexit\u00e4t der gegenw\u00e4rtigen R\u00fcstungsdynamik,\nangesichts derer Ideen und Praktiken der R\u00fcstungskontrolle aus den Zeiten des\nOst-West Konfliktes als unzul\u00e4nglich erscheinen. Die R\u00fcstungsdynamik ist nicht\nmehr nur auf die USA und Russland beschr\u00e4nkt, sondern erstreckt sich\nmittlerweile ebenfalls auf China sowie in weiterer Folge auf Indien und\nPakistan. Auch ist sie nicht auf nukleare Waffensysteme beschr\u00e4nkt sondern wird\ndurch einen zusehends komplexeren Zusammenhang von nuklearen und\nkonventionellen Offensivwaffen, Raketenabwehr und neuen Technologien wie\nHyperschalltr\u00e4germittel angetrieben. Nicht zuletzt w\u00e4chst auch der Einfluss\nderer, die jede Art der R\u00fcstungskontrolle als eine Einschr\u00e4nkung der nationalen\nSouver\u00e4nit\u00e4t und eine Bedrohung f\u00fcr nationale Sicherheitsinteressen sehen.<\/p>\n\n\n\n
Sollte die\nnukleare R\u00fcstungskontrolle aufgegeben werden, bedeutet dies nicht zwangsl\u00e4ufig eine\nquantitative Aufr\u00fcstung. Vorstellbar ist die freiwillige Einhaltung der\nObergrenzen von New START. Aber selbst in diesem Fall w\u00fcrden die gegenseitigen\nInspektionen und Kontrollen wegfallen. Vertrauen und Berechenbarkeit in der\nnuklearen R\u00fcstung w\u00fcrden damit weiter ausgeh\u00f6hlt. Denkbar aber ist nat\u00fcrlich\nauch ein neues Wettr\u00fcsten, in dem die F\u00e4higkeit zur nuklearen Kriegsf\u00fchrung und\nder Aufbau strategischer Offensivsysteme zur \u00dcberwindung immer effektiverer\nRaketenabwehrtechnologie vorangetrieben werden. Die Folge w\u00e4re der dramatische\nVerlust nuklearer Stabilit\u00e4t, die in den vergangenen 50 Jahren sorgsam\naufgebaut worden ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gemeinsam mit Prof. Dr. Martin Senn Gemeinsam mit Prof. Martin Senn Nukleare R\u00fcstungskontrolle war eine gro\u00dfe Errungenschaft des Ost-West Konfliktes. Mit ihr schien die menschliche Vernunft wieder die Oberhand \u00fcber die Unvernunft einer eskalierenden R\u00fcstungsdynamik zwischen den USA und Russland zu erlangen. Dieser Tage tritt jedoch wieder das Gegenteil ein. W\u00e4hrend die nukleare R\u00fcstungsdynamik durch … Continue reading Das langsame Sterben der nuklearen R\u00fcstungskontrolle<\/span>