{"id":4298,"date":"2018-03-20T19:07:37","date_gmt":"2018-03-20T18:07:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4298"},"modified":"2018-03-20T19:07:37","modified_gmt":"2018-03-20T18:07:37","slug":"interview-mit-der-tz-der-standard-uber-die-wahlen-in-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4298","title":{"rendered":"Interview mit der TZ Der Standard \u00fcber die Wahlen in Russland"},"content":{"rendered":"

Russland-Experte Mangott: “Putin wollte eine Kr\u00f6nung” <\/strong><\/p>\n

Dem russischen Pr\u00e4sidenten ist es gelungen, sich innerhalb des Machtkartells an der Spitze Russlands abzusichern \u2013 mit Tricks, meint Gerhard Mangott. Das Land habe aber eigentlich andere Probleme Der Politologe Gerhard Mangott nennt die Wahl in Russland zwar unfair, die schmutzigste aller russischen Wahlen sei sie allerdings nicht gewesen. Man habe sich aber einiger sowjetischer Traditionen der W\u00e4hlerbeeinflussung bedient. Wahlsieger Putin m\u00fcsse sich jetzt auf die sozialen Probleme des Landes konzentrieren. Die Beziehungen mit dem Westen bleiben nach Mangotts Einsch\u00e4tzung auch in Zukunft schlecht.<\/p>\n

DER STANDARD: Putin wurde wie erwartet wiedergew\u00e4hlt. Mit einem relativ hohen Ergebnis. Was sind f\u00fcr Sie die Hauptmotive daf\u00fcr?<\/p>\n

Gerhard Mangott: Putin wollte nicht einfach einen Wahlsieg, er wollte eine Art Kr\u00f6nung, um behaupten zu k\u00f6nnen, dass die Bev\u00f6lkerung nahezu geschlossen hinter ihm steht. Das ist ihm gelungen. Das braucht er auch f\u00fcr die Absicherung in dem Machtkartell, das Russland f\u00fchrt. Ein wichtiges Motiv f\u00fcr die W\u00e4hler waren sicher der Patriotismus und der mit Putin in Verbindung gebrachte Aufstieg Russlands als Gro\u00dfmacht. Nicht unbedingt als gesch\u00e4tzte Gro\u00dfmacht, aber als eine gef\u00fcrchtete. Ein zweites Argument f\u00fcr seine W\u00e4hler war, dass Putin f\u00fcr Stabilit\u00e4t steht. F\u00fcr die mittlere und \u00e4ltere Generation, die den Zusammenbruch der Sowjetunion erlebt haben und die elenden Jahre danach, symbolisiert Putin die R\u00fcckkehr der Stabilit\u00e4t. Und viele w\u00e4hlten Putin auch, weil es einfach keine Alternativen gab. Daf\u00fcr hat man gesorgt.<\/p>\n

DER STANDARD: Der Wahlboykott des nicht zugelassenen Oppositionellen Alexej Nawalny hat sich nicht ausgewirkt?<\/p>\n

Mangott: Nicht besonders stark. In den Hochburgen der liberalen Opposition, wo die gut gebildete Mittelschicht zu Hause ist, war die Wahlbeteiligung zwar etwas geringer, aber nicht gravierend geringer. Die beiden antretenden liberalen Kandidaten haben zusammen gerade mal 2,7 Prozent gemacht. Auch in Moskau und St. Petersburg ist es Xenia Sobtschak nicht gelungen, ihre W\u00e4hler zu mobilisieren. Wohl auch, weil es gro\u00dfe Zweifel daran gab, ob ihre Kandidatur mit Putin abgesprochen war oder nicht. Was sie sich vorgenommen hatte, n\u00e4mlich die W\u00e4hler von Nawalny von sich zu \u00fcberzeugen, ist dramatisch gescheitert.<\/p>\n

DER STANDARD: Waren es freie und faire Wahlen?<\/p>\n

Mangott: Die Medien waren parteiisch, der Zugang f\u00fcr Kandidaten eingeschr\u00e4nkt. Die Wahlen waren aber nicht st\u00e4rker gef\u00e4lscht als 2012. Die schmutzigste Wahl seit 1992 bleibt unangefochten die Wiederwahl Boris Jelzins 1996. Die Achillesferse Putins war diesmal die Wahlbeteiligung. Bei der Duma-Wahl 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 48 Prozent. Damals sprachen alle von der Krise der Herrschaft Putins. W\u00e4re so etwas diesmal passiert, w\u00e4re auch ein solider Wahlsieg kein Sieg gewesen. Man hat diesmal einige sowjetische Traditionen wiederbelebt, zum Beispiel Wahlen zu einer Art Volksfest zu machen, auf dem es Essen, Lotterien und Vergn\u00fcgungen gibt. Viele W\u00e4hler wurden mit Druck in die Wahllokale gebracht: Soldaten, Studenten oder die Belegschaft von staatlichen Betrieben.<\/p>\n

DER STANDARD: Die russische Bev\u00f6lkerung erwartet sich von der Regierung sehr wohl Korruptionsbek\u00e4mpfung, Wirtschaftsreformen und Verbesserungen in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Putin sprach in seiner Siegesrede von einem radikalen Durchbruch, der Russland bevorst\u00fcnde. Sind Reformen von ihm diesmal zu erwarten?<\/p>\n

Mangott: Das wird man an den Weichenstellungen nach der Angelobung Putins sehen, wenn die Regierung zur\u00fccktreten muss und neu zusammengestellt wird. Gesundheit, Bildung, Steuerreform, Pensionsreform: Die Konzepte und Programme sind da. Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung w\u00fcnscht sich Ver\u00e4nderungen, denn Russland w\u00e4chst f\u00fcr eine Schwellen\u00f6konomie au\u00dferordentlich schwach. Und gibt es keine Strukturreformen, wird dieses Wachstum nicht steigen.<\/p>\n

DER STANDARD: Welchen Anteil haben die Sanktionen gegen Russland an der schwachen Wirtschaft?<\/p>\n

Mangott: Russland hat 2015 und 2016 eine Rezession erlebt. 2015 von 3,5 des BIP und 2016 von 0,6 Prozent. 2015 hatten die Sanktionen einen Anteil von 0,5 bis 0,8 Prozent. Hauptfaktor f\u00fcr die schwache Wirtschaft war aber der R\u00fcckgang der Roh\u00f6lpreise. Au\u00dferdem herrschen in Russland keine g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen f\u00fcr Klein- und Mittelbetriebe. Wenn die Regierung nicht an den Standortvorteilen arbeitet, wird sich das auch nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

DER STANDARD: Zwei Wochen vor der Wahl pr\u00e4sentierte Putin seine Zukunftsvisionen. Da klang es eher nach Aufstockung des Verteidigungsetats, zum Beispiel f\u00fcr die Entwicklung neuer Atomwaffen.<\/p>\n

Mangott: Die Gro\u00dfmachtpolitik, die Putin betreibt, st\u00fctzt sich vor allem auf das Milit\u00e4r und dessen Modernisierung, hier auch auf den Nuklearwaffenbereich. Nukleare R\u00fcstungskontrolle steckt derzeit aber eindeutig in der Krise, weil auch die jetzige US-Administration kein Interesse daran hat. Wenn der einzige R\u00fcstungskontrollvertrag f\u00fcr strategische Offensivwaffen \u2013 der New-Start-Vertrag \u2013 2021 ausl\u00e4uft, besteht die Gefahr, dass es keine Nachfolge gibt. Dann sind wir im Bereich der nuklearen R\u00fcstung in einer Situation, wie wir sie seit 1972 nicht mehr gehabt haben. Ein Aufr\u00fcstungswettbewerb ist wahrscheinlich. Bei den gro\u00dfen Krisen, die es zwischen dem Westen und Russland gibt \u2013 die Ukraine-Krise und der Syrien-Krieg \u2013, erwarte ich deshalb kaum Bewegung. Die schlechten Beziehungen zu Russland werden bestehen bleiben \u2013 mit der Gefahr einer weiteren Verschlechterung.<\/p>\n

DER STANDARD: 2024 darf Putin nicht mehr antreten. Was wird er tun?<\/p>\n

Mangott: Schon 2008 erm\u00f6glichte ihm die Verfassung keine dritte Amtszeit. Damals entschied er sich daf\u00fcr, einen leicht kontrollierbaren Pr\u00e4sidenten auf die B\u00fchne zu bringen und selbst Premier zu bleiben. Diese Variante w\u00e4re auch 2024 denkbar. Dass er die Verfassung \u00e4ndert, um eine weitere Amtszeit zu erm\u00f6glichen, halte ich nicht f\u00fcr sehr wahrscheinlich. Die Frage wird aber sein: Wird Putin stark genug bleiben, um die Weichen f\u00fcr seine Nachfolge selbst zu bestimmen, oder wird es einen offenen Konflikt zwischen den rivalisierenden Lagern im russischen F\u00fchrungszirkel geben, der Putin zur Seite dr\u00e4ngen wird.<\/p>\n

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