{"id":4246,"date":"2018-02-05T15:15:41","date_gmt":"2018-02-05T14:15:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4246"},"modified":"2018-02-08T08:35:27","modified_gmt":"2018-02-08T07:35:27","slug":"der-inf-vertrag-in-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4246","title":{"rendered":"Der INF-Vertrag in der Sackgasse."},"content":{"rendered":"

Blogeintrag gemeinsam mit Alexander Graef, PhD cand.
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\nDie vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte Nuclear Posture Review der USA sieht ein erweitertes Einsatzspektrum f\u00fcr Nuklearwaffen und den Bau neuer seegest\u00fctzter nuklear best\u00fcckter Raketen und Marschflugk\u00f6rper vor. Die Zeichen stehen auf eine Beschleunigung nuklearer Modernisierung. Umso mehr ist darauf hinzuweisen, dass ein Eckstein der nuklearen Abr\u00fcstung – der Vertrag \u00fcber die Vernichtung und das Verbot bodengest\u00fctzter Raketen und Marschflugk\u00f6rper mittlerer Reichweite (INF-Vertrag) vor dem Scheitern steht.<\/span><\/p>\n

Der 1987 unterzeichnete INF-Vertrag verbietet Russland und der USA, bodengest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper (GLCM) und ballistische Raketen (GLBM) mit einer Reichweite zwischen 500 km und 5500 km zu produzieren und zu stationieren; darin einbezogen sind auch die Startvorrichtungen dieser Waffen. Im Juli 2014 stellte das US-Au\u00dfenministerium im Annual Compliance Report zum ersten Mal \u00f6ffentlich eine Verletzung des INF durch Russland fest. Bereits seit 2008 hatten ersten Vermutungen bestanden. Seit 2013 waren dazu bilaterale Gespr\u00e4che mit Moskau gef\u00fchrt worden.<\/p>\n

Tatbestand I: Vorw\u00fcrfe an Russland<\/h3>\n

Im Zentrum der Kontroverse steht ein Marschflugk\u00f6rper mit der russischen GRAU-Bezeichnung 9M729. In der USA ist er als SSC 8 Screwdriver bekannt. Die USA behaupten, dass es sich dabei um einen bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6per verbotener Reichweite handelt, der seither mehrmals getestet und bereits stationiert worden sei. Letzteres wurde im M\u00e4rz 2017 \u00f6ffentlich vom stellvertretenden Vorsitzenden des Generalstabs der USA, General Paul J. Selva, vertreten.<\/p>\n

Vorbehalte gibt es daneben auch gegen\u00fcber der im Mai 2012 als Interkontinentalrakete (ICBM), d.h. mit einer Reichweite von mehr als 5500 km, getesteten russischen Rakete RS-26. Auch wenn damit formal nicht INF-widrig, kann sie durch den R\u00fcckbau der Raketenstufen auch als Mittelstreckenrakete eingesetzt werden. Zwischen Oktober 2012 und M\u00e4rz 2015 wurde sie drei Mal \u00fcber eine Distanz von nur 2000 km getestet. Dar\u00fcber wird vermutet, dass der f\u00fcr die Iskander-M Systeme verwendete Marschflugk\u00f6rper R-500 (9M728) die offiziell genannte Reichweite von 500 km \u00fcberschreitet.<\/p>\n

Offene Fragen<\/h3>\n

Die entscheidenden Fragen zur Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber des SSC-8 sind Folgende: Erstens, handelt es sich dabei um einen Marschflugk\u00f6rper mit einer Flugdistanz zwischen 500 und 5500 km? Zweitens, wurde der SSC-8 von einer am Boden fest verankerten Startvorrichtung getestet oder kamen bei den Tests mobile Startsysteme zum Einsatz? Drittens, wurde der Marschflugk\u00f6rper tats\u00e4chlich am Boden stationiert?<\/p>\n

Alle drei sind nicht ohne Weiteres zu beantworten, zumal gesicherte Erkenntnisse \u00fcber die technischen Eigenschaften des SSC-8 nicht vorliegen. Erschwert wird die \u00dcberpr\u00fcfung dadurch, dass die Unterscheidung zwischen see- (erlaubt) und bodengest\u00fctzten (verboten) Marschflugk\u00f6rpern eher formaler Natur ist. Denn ein Marschflugk\u00f6rper bleibt ein Marschflugk\u00f6rper unabh\u00e4ngig von der Art der Startvorrichtung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht der INF-Vertrag unter bestimmten Bedingungen grunds\u00e4tzlich Tests vom Boden aus: Zum einen m\u00fcssen die Startvorrichtungen fest stationiert sein. Des Weiteren d\u00fcrfen die Tests nur erfolgen, wenn dies zur sp\u00e4teren Installation der Marschflugk\u00f6rper auf see- oder luftgest\u00fctzten Systemen geschieht. Schlie\u00dflich m\u00fcssen die Startvorrichtungen von jenen, die f\u00fcr bodengest\u00fctzte Raketen Verwendung finden, unterscheidbar sein. Die Art und Weise der Unterscheidbarkeit ist dabei jedoch nicht eindeutig geregelt.<\/p>\n

F\u00fcr die Sicherheitsfrage bedeutsam ist, ob es sich bei der SSC-8 tats\u00e4chlich um einen neu entwickelten, bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper handelt, oder, ob Russland lediglich einen grunds\u00e4tzlich INF-konformen seegest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rper “falsch” getestet hat. Moskau bestreitet beides und verlangt \u00f6ffentliche Beweise. Washington hat diese mit dem Hinweis auf den Schutz von Quellen und Informanten bisher abgelehnt. Festzuhalten bleibt jedoch, dass das russische Interesse am Fortbestand des INF geringer geworden ist. Schon 2005 hatte Russland gegen\u00fcber der USA eine gemeinsame Aufl\u00f6sung des Vertrags ins Spiel gebracht. 2008 bot Moskau schlie\u00dflich an, den bilateralen Vertrag in ein globales Abkommen umzuwandeln. Der Vertrag bindet n\u00e4mlich nur die USA und Russland; Gleichzeitig verf\u00fcgen jedoch u.a. auch China, Pakistan, Saudi-Arabien und der Iran \u00fcber ballistische Raketen und Marschflugk\u00f6rper mittlerer Reichweite. Diese k\u00f6nnen zwar russisches, nicht aber amerikanisches Territorium erreichen.<\/p>\n

Tabestand II: Vorw\u00fcrfe an die USA<\/h3>\n

Im Gegenzug h\u00e4lt aber auch Russland den Vereinigten Staaten gleich drei angebliche INF-Verst\u00f6\u00dfe entgegen: Erstens wird behauptet, dass die Startvorrichtung Vertical Launch System Mk-41, wie sie bei Aegis Ashore in Rum\u00e4nien und bald auch in Polen als Teil des NATO-Raketenabwehrsystems zum Einsatz kommt, auch f\u00fcr seegest\u00fctzte Marschflugk\u00f6rper, den Tomahawks, geeignet sei. Zweitens h\u00e4lt Russland die dabei eingesetzten Abfangraketen des Typs SM-3 Block II A selbst f\u00fcr INF-widrig, da diese mit einer Reichweite von 700 km den vom INF verbotenen bodengest\u00fctzten Mittelstreckenraketen vergleichbar sein sollen. Drittens, fallen f\u00fcr Russland unbemannte Drohnen wie Predator und Reaper mit einer Reichweite von mehr als 500 km unter die im Vertrag genannte Definition von Marschflugk\u00f6rpern.<\/p>\n

Die USA weisen die russischen Vorw\u00fcrfe der Vertragsverletzung ebenfalls zur\u00fcck. Sowohl Moskau als auch Washington betrachten sich offiziell als vertragstreu. Nichtsdestotrotz: Sollten die genannten Bedenken ernsthaft bestehen, bedarf es echter Verhandlungen und eines verantwortungsvollen Dialogs. Tats\u00e4chlich tagte auf amerikanischen Wunsch bereits im November 2016 die, seit 2003 nicht mehr einberufene, Spezielle \u00dcberpr\u00fcfungskommission des INF-Vertrags in Genf. Im vergangenen Dezember trafen sich die Parteien erneut, bisher, soweit bekannt, ohne Ergebnis.<\/p>\n

Gleichzeitig haben die USA jedoch bereits vorab Finanzsanktionen gegen die an der Entwicklung der SSC-8 beteiligten russischen Unternehmen, Novator und Titan-Barrikadyj, verh\u00e4ngt. Dar\u00fcber hinaus wurden in dem vom Kongress verabschiedeten National Defence Authorization Act 2018 58 Mill. US-Dollar f\u00fcr Forschung und Entwicklung eines neuen, bodengest\u00fctzten Marschflugk\u00f6rpers bereitgestellt. Milit\u00e4risch ist dies nicht zu rechtfertigen: Die USA verf\u00fcgt \u00fcber ausreichend luft- und seegest\u00fctzte nuklear best\u00fcckbare Marschflugk\u00f6rper (ALCM bzw. SLCM).<\/p>\n

Die Zukunft<\/h3>\n

Angesichts dieser Aktivit\u00e4ten sind die Zweifel, ob beide Parteien \u00fcberhaupt noch am Erhalt des Vertrags interessiert sind, durchaus berechtigt. Momentan scheint es eher so, als wollten Russland und die USA lediglich nicht als erste aus dem INF aussteigen, um der politischen Verantwortung zu entgehen. Eine Aufk\u00fcndigung des Vertrages aber h\u00e4tte vor allem f\u00fcr Europa fatale Folgen und w\u00fcrde das gesamte Abr\u00fcstungsregime schwer besch\u00e4digen. Zum einen s\u00e4hen sich europ\u00e4ische Staaten unmittelbar russischen INF-Systemen ausgesetzt. Zum anderen w\u00fcrde der Druck aus den USA wachsen, selbst eigene Mittelstreckenraketen oder Marschflugk\u00f6rper zu stationieren. Die Folge w\u00e4re eine Aufr\u00fcstungsspirale in Europa. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re bei einem Ende des INF auch die Verl\u00e4ngerung des Abr\u00fcstungsvertrages \u00fcber nukleare strategische Offensivsysteme, der 2021 auslaufende New START Vertrag, mehr als fraglich. In diesem Fall k\u00e4me das strategische R\u00fcstungskontrollregime zwischen Russland und der USA im Ganzen zum Erliegen. Wir bef\u00e4nden uns politisch wieder in die Zeit vor 1972 zur\u00fcckversetzt, als das erste R\u00fcstungskontrollabkommen unterzeichnet wurde.<\/p>\n

Mitautor Alexander Graef\u00a0ist Doktorand an der Universit\u00e4t St. Gallen und forscht derzeit als Fellow des Schweizerischen Nationalfonds an der Higher School of Economics in Moskau.<\/em><\/p>\n

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Blogeintrag gemeinsam mit Alexander Graef, PhD cand. Die vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichte Nuclear Posture Review der USA sieht ein erweitertes Einsatzspektrum f\u00fcr Nuklearwaffen und den Bau neuer seegest\u00fctzter nuklear best\u00fcckter Raketen und Marschflugk\u00f6rper vor. Die Zeichen stehen auf eine Beschleunigung nuklearer Modernisierung. Umso mehr ist darauf hinzuweisen, dass ein Eckstein der nuklearen Abr\u00fcstung – der … Continue reading Der INF-Vertrag in der Sackgasse.<\/span> →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":4253,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-4246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4246"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4258,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4246\/revisions\/4258"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/4253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}