In der USA wird hitzig dar\u00fcber diskutiert, ob Donald Trump tats\u00e4chlich die Ann\u00e4herung an und Gemeinsamkeiten mit Russland suchen w\u00fcrde, wie er es in seiner Wahlkampagne wiederholt angedeutet hatte. Sicherheitsdienste, der Kongress und das au\u00dfenpolitische Establishment waren mehr als beunruhigt dar\u00fcber und arbeiten daran, das zu verhindern. Es ist sicher noch zu fr\u00fch, um ein gesichertes Urteil dar\u00fcber abzugeben, aber vieles deutet darauf hin, dass sich die amerikanische Russlandpolitik auch unter Trump nicht wesentlich \u00e4ndern wird.<\/p>\n
Das sind zum einen die innenpolitischen Faktoren, die Trump an einer Ann\u00e4herung an Russland hindern werden. Die gro\u00dfe Mehrheit der politischen und milit\u00e4rischen Eliten h\u00e4lt Russland f\u00fcr einen Gegner, der eingehegt werden m\u00fcsse. Sanktionen, Abschreckung, diplomatische Isolation und milit\u00e4rische Gegenr\u00fcstung in den osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten sollen diesen Zweck erf\u00fcllen. Aber es gibt f\u00fcr Trump nicht nur diese b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. Ger\u00fcchte \u00fcber Russlands Einmischung in den US-Wahlkampf (was vermutlich zutrifft, wof\u00fcr es aber keine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Belege gibt) mit dem Ziel, Trump zum Pr\u00e4sidenten zu machen; Ger\u00fcchte \u00fcber Verbindungen zwischen Trump-Vertrauten und Vertretern russischer Nachrichtendienste; Ger\u00fcchte \u00fcber kompromittierendes Material, das Russland gegen Trump verwenden k\u00f6nnte, haben den innenpolitischen Spielraum Trumps, eine Ann\u00e4herung an Russland zu suchen, nahezu v\u00f6llig eingeengt.<\/p>\n
Ebenso wichtig aber ist, dass sich f\u00fcr eine Ann\u00e4herung zwischen Russland und der USA in zentralen Fragen keine gemeinsamen Standpunkte erreichen lassen werden. Die Dossiers Syrien, Ukraine und nukleare Abr\u00fcstung werden h\u00e4ufig als zentrale Bereiche in den bilateralen Beziehungen identifiziert. In keinem dieser Bereiche aber gibt es harmonisierbare Interessen, in einem Bereich – der nuklearen Abr\u00fcstung – k\u00f6nnten sich die Beziehungen sogar verschlechtern.<\/p>\n
In der Ukrainekrise hat die Trump-Administration die Linie Obamas \u00fcbernommen: Die Eingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration wird weiterhin nicht anerkannt und Russland weiterhin (zurecht) f\u00fcr die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich gemacht. Die Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, wirft Russland “aggressive actions” in der Ostukraine vor. Trump wird, wie Obama, vermutlich keine letalen Waffen an die ukrainischen Streitkr\u00e4fte liefern. In der Ukraine wollen weder die ukrainische Regierung noch die von Russland unterst\u00fctzten Separatisten die Minsker Vereinbarungen vom Februar 2015 gesamthaft umsetzen. Das Abkommen kennt leider kaum eine Sequenzierung der 13 Vereinbarungspunkte. Die Ukraine und die Rebellen interpretieren das Abkommen, wie es ihnen gerade passt. Russland selbst kann mit dem Fortbestand eines schwelenden oder eines eingefrorenen Konfliktes gut leben, um die Westintegration der Ukraine zu verhindern. Es gibt in der Ukrainekrise daher keine \u00fcberlappenden Interessen der USA und Russland.<\/p>\n
In der Syrienkrise sind noch alle M\u00f6glichkeiten auf dem Tisch, weil Trump noch keine Interessen in Syrien definiert hat, abgesehen von einem angeblichen neuen Plan zur Bek\u00e4mpfung des IS. Verteidigungsminister Mattis hat dem Pr\u00e4sidenten am Dienstag dazu Vorschl\u00e4ge gemacht, die aber nicht \u00f6ffentlich gemacht wurden. Hinsichtlich einer politischen L\u00f6sung des B\u00fcrgerkrieges, der von au\u00dfen befeuert wurde (und wird), gibt es aber keine Erkl\u00e4rungen Trumps. Erst wenn diese vorlegen, kann abgekl\u00e4rt werden, ob sich Russen und Amerikaner auf ein gemeinsames Vorgehen einigen k\u00f6nnen. Wird die USA Rebellenverb\u00e4nde noch milit\u00e4risch und finanziell unterst\u00fctzen und trainieren? Wird die USA wieder eine aktive Rolle bei den Genf IV Gespr\u00e4chen \u00fcbernehmen. Wird Trump al-Assad als Teil einer \u00dcbergangsregierung akzeptieren? Bis diese Fragen gekl\u00e4rt sind, ist das einzige m\u00f6gliche gemeinsame amerikanisch-russische Vorgehen eine koordinierte Luftbek\u00e4mpfung des IS. Milit\u00e4risch bringt das nicht erheblich mehr; inhaltlich wird es vom Pentagon abgelehnt.<\/p>\n
In der nuklearen Abr\u00fcstung strategischer Offensivsysteme (nukleare Triade aus ICBMS, SLBMs und Strategischen Bombern) wird es keinen Fortschritt geben, weil Russland dar\u00fcber nur verhandeln will, wenn auch die strategischen Defensivsysteme (Raketenabwehr) begrenzt werden. Auch forderten die USA bislang, \u00fcber low yield nuclear weapons (“taktische” Nuklearwaffen) zu verhandeln, was Russland ebenso ablehnt. Es ist nicht anzunehmen, dass Trump die russische Haltung \u00fcbernimmt.<\/p>\n
Im Bereich der Abr\u00fcstung sind im Gegenteil Verschlechterungen der bilateralen Beziehungen m\u00f6glich. Trump nennt den geltenden Abr\u00fcstungsvertrag New Start aus 2011 – Vertragsdauer bis 2021 – sogar einen “bad deal” oder einen “one-sided deal” zugunsten Russlands. Nun kennt Trump die Materie der strategischen R\u00fcstungskontrolle zweifellos nicht, ansonsten w\u00fcrde er nicht zu diesem Urteil kommen. Eine Aufk\u00fcndigung von New Start ist daher nicht sehr wahrscheinlich, sie kann aber auch nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n
Wesentlich wahrscheinlicher ist ein Konflikt \u00fcber die angebliche Verletzung des INF-Vertrages aus 1987 durch Russland. Dieser Vertrag verbietet beiden Seiten die Entwicklung und Stationierung von landgest\u00fctzten Intermediate-Range Raketen (500 bis 5.500 km) und Cruise Missiles. Die Obama-Administration hat Russland bereits 2013 die Verletzung des Vertrages durch den Bau einer “state of the art” Ground Launched Cruise Missile (GLCM) vorgeworfen. Angeblich – so berichtet die New York Times – gehen die USA nun davon aus, dass zwei Batterien dieser GLCM bereits stationiert worden seien. Milit\u00e4risch w\u00e4re dies f\u00fcr die USA zwar keine Gefahr, sondern\u00a0f\u00fcr die europ\u00e4ischen Staaten. Aber es ist kaum vorstellbar, dass die USA eine belegbare Verletzung des INF-Vertrages durch Russland einfach zur Kenntnis nehmen w\u00fcrden.<\/p>\n
In den drei Bereichen, in denen sich\u00a0viele Beobachter am ehesten Fortschritte vorstellen k\u00f6nnten, gibt es also eine zu geringe Durchschnittsmenge gemeinsamer oder vereinbarer Interessen zwischen Russland und der USA. \u00a0Im Hinblick auf Iran sind die Differenzen offensichtlich, selbst in der Frage des nuklearen Programmes Nordkoreas k\u00f6nnten die Differenzen gr\u00f6\u00dfer sein als die Gemeinsamkeiten.<\/p>\n
Eine Ann\u00e4herung zwischen Russland und der USA scheint daher nicht m\u00f6glich sein. Die amerikanische Russlandpolitik wird unter Trump vermutlich also nicht substantiell anders sein, als unter Obama.<\/p>\n
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