{"id":4023,"date":"2017-02-16T11:48:03","date_gmt":"2017-02-16T10:48:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4023"},"modified":"2017-02-16T11:48:03","modified_gmt":"2017-02-16T10:48:03","slug":"keine-gestalterische-grosmacht-aber-eine-die-zu-storen-weiss-interview","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=4023","title":{"rendered":"Keine gestalterische Gro\u00dfmacht, aber eine, die zu st\u00f6ren weiss. Interview."},"content":{"rendered":"<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em><br \/>\nBlicken wir nach Frankreich. Marine Le Pen deklariert sich offen als Putin-Verehrerin und hat die Krim-Annexion 2014 offiziell als rechtm\u00e4\u00dfig bezeichnet. Sie ist f\u00fcr Russland sehr wichtig, zumal sie gute Chancen hat, Frankreichs erste Pr\u00e4sidentin zu werden, und mit dem Frexit lieb\u00e4ugelt.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Die Bank, die dem FN einen Kredit von neun Millionen Euro zugestanden hat, ist mittlerweile bankrott. Le Pen ist in gro\u00dfen Finanzierungsn\u00f6ten f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf, weil sie bei franz\u00f6sischen Banken keine Kredite bekommt. Das ist unklug, da man solche Parteien dann in eine Abh\u00e4ngigkeit von Kreditgebern wie etwa Russland dr\u00e4ngt.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Aber braucht Russland Le Pen \u00fcberhaupt noch? Francois Fillon ist auch ein Kandidat, der dem russischen Pr\u00e4sidenten freundlich gesinnt ist.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Ich habe Fillon bei zwei Konferenzauftritten zusammen mit Putin erlebt. Er vertritt tats\u00e4chlich sehr russlandfreundliche Positionen. Nach der bekannt gewordenen m\u00f6glichen Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder durch Fillon ist sein Einzug in die Stichwahl derzeit aber fraglich geworden.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>F\u00fcr Putin ist die Finanzierung Le Pens nicht mehr so wichtig, wenn er mit Fillon auch einen Freund in Frankreich hat.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Marine Le Pen hat mit der Anerkennung der Krim-Annexion eine sehr explizite Position eingenommen, die Fillon nicht teilt. Noch nicht zumindest. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Emmanuel Macron vor Fillon in die Stichwahl kommt. Das w\u00e4re f\u00fcr den Kreml nat\u00fcrlich nicht so attraktiv wie die beiden anderen Optionen. Aber Sie haben Recht, in einer Stichwahl w\u00fcrde Fillon Le Pen sicher besiegen und die Russen k\u00f6nnten mit ihm sehr gut leben. Putin ist momentan wohl am meisten daran interessiert, dass keine russlandkritischen Staatschefs in Europa gewinnen.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">So wie man in Deutschland Merkel schw\u00e4chen m\u00f6chte, will man mit einer Wahl Le Pens oder Fillons die deutsch-franz\u00f6sische Achse in der Sanktionspolitik brechen. Das ist das gro\u00dfe Ziel in der Frankreich-Politik Russlands.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Kommen wir kurz zum Anti-Amerikanismus. F\u00e4llt nicht durch einen US-Pr\u00e4sidenten wie Donald Trump, der ganz im Sinne Wladimir Putins agiert, dieses Argument der Europ\u00e4ischen Rechten weg?<\/em><br \/>\n<em>Grunds\u00e4tzlich schon. Aber die interessantere Frage ist, was bedeutet das f\u00fcr die russische Politik, die die Gefahr einer amerikanischen Aggression als patriotisches Mobilisierungsvehikel f\u00fcr die eigenen B\u00fcrger verwendet. Was w\u00fcrde eine Entspannung zwischen Russland und den USA f\u00fcr dieses Legitimationsinstrument der russischen F\u00fchrung bedeuten?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Der \u00fcber Jahrzehnte gelebte und aufgebaute russische anti-amerikanische Haltung wird jetzt durch Trumps positive Haltung zu Russland wahrscheinlich br\u00f6ckeln. Was bedeutet das f\u00fcr Europas Rechte?<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Wenn die USA und Russland tats\u00e4chlich dauerhaft zusammenarbeiten, und wenn die USA sich st\u00e4rker von Europa abkehren w\u00fcrden, w\u00e4re der Anti-Amerikanismus der europ\u00e4ischen Rechten nicht mehr so leicht aufrecht zu erhalten. Die deutsche Rechte war anti-amerikanisch, vor allem weil die Amerikaner die Nationalsozialisten besiegt haben. Andere rechte Bewegungen in Europa waren anti-amerikanisch, weil sie der Ansicht sind, dass Europa nach 1945 zu einem Vasallen der USA geworden ist. Wenn Trump sich so verhalten wird, wie viele es erwarten, werden sich die Rechten in diesem Punkt umorientieren m\u00fcssen. Das ist auch bei der FP\u00d6 zu erkennen, die bei der Inauguration Trumps vertreten war.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Blicken wir zur\u00fcck an den Anfang der Macht\u00fcbernahme Putins. Hat Europa die Chance zu einer Kooperation mit ihm Anfang der 2000er Jahre verpasst? Er hielt damals eine Rede im deutschen Bundestag, in der er seine Entt\u00e4uschung dar\u00fcber \u00e4u\u00dferte, dass Europa Russlands ausgestreckte Hand ausschlug. Bereut man das jetzt m\u00f6glicherweise?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Die ausgestreckte Hand von Putin gegen\u00fcber den USA und der EU im Jahr 2000\/2001 war wirklich authentisch. Putin war damals an einer Ann\u00e4herung an den Westen &#8211; die USA und die Europ\u00e4er &#8211; interessiert. Die USA haben sehr fr\u00fch Schritte gesetzt, die diese Hand ausgeschlagen haben. Die republikanische Administration von George W. Bush Russland hat die Bedeutung Russlands deutlich herabgestuft. F\u00fcr Clinton waren die Beziehungen zu Russland noch deutlich wichtiger gewesen. Das Bush-Kabinett sah Russland als Gro\u00dfmacht im Niedergang: eine &#8220;great power in decline&#8221;, milit\u00e4risch und \u00f6konomisch geschw\u00e4cht und politisch instabil. Gleichzeitig war diese neokonservativ dominierte Au\u00dfenpolitik \u00fcberzeugt, dass die USA im internationalen System eine liberale Hegemonie anstreben m\u00fcssten und diese Hybris des sogenannten &#8220;unipolar moment&#8221;, wie Charles Krauthammer es formulierte, dominierte die US-Au\u00dfenpolitik. Russlands Anspruch, als gleichberechtigte Gro\u00dfmacht anerkannt zu werden und seine Souver\u00e4nit\u00e4t zu respektieren, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten einzumischen, wurde nicht respektiert.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Zum Beispiel?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Dazu z\u00e4hlen die K\u00fcndigung des ABM-Vertrages von 1972 (zwischen den USA und der UdSSR zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen, Anti-Ballistic Missiles, Anm.), die zweite NATO-Erweiterungswelle, der Irak-Krieg ohne Mandat des Sicherheitsrates der VN gegen den Willen Russlands, die Rosenrevolution (in Georgien, Anm.), die orange Revolution in der Ukraine, die in Russland als erzwungener Regimewechsel durch die USA verstanden wurden. Dazu geh\u00f6rten aber auch amerikanische Schritte, die russische Energie-Hegemonie auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu brechen, das Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien, die Anerkennung des Kosovo, die Einladung an Georgien und die Ukraine, der NATO beizutreten. Das hat bei Putin starke Entt\u00e4uschung, Verbitterung und Entfremdung hervorgerufen. So ist der Putin, der 2012 erneut als Pr\u00e4sident gew\u00e4hlt wurde, mit dem Putin von 2000 \u00fcberhaupt nicht zu vergleichen. Putins Au\u00dfenpolitik der letzten Jahre ist von seiner \u00dcberzeugung gepr\u00e4gt, vom Westen stets \u00fcbergangen und betrogen worden zu sein.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Oft ist von &#8220;Dem\u00fctigung&#8221; Russlands auf der Weltb\u00fchne die Rede.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Das ist zweifellos die Wahrnehmung der F\u00fchrungselite des Landes und gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung, die nicht g\u00e4nzlich ungerechtfertigt ist. Russland wurde nicht mehr ernst genommen. Russland wurde zu einem &#8220;rule taker&#8221; und war nicht mehr ein &#8220;rule maker&#8221;.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>K\u00f6nnte Russland durch Putins hartes milit\u00e4risches Vorgehen in der Ostukraine oder in Syrien wieder zum rule maker werden?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Russland hat 2008 eine rote Linie eingezogen. Nach dem Bukarester NATO-Gipfel im April 2008, auf dem der Ukraine und Georgien die Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht gestellt wurde, sah Russland dies als eine Verletzung seiner vitalen Interessen an. Die Intervention Russlands in Georgien im August 2008, die von der georgischen F\u00fchrung ausgel\u00f6st wurde, war darauf ausgerichtet, die offenen territorialen Konflikte um Abchasien und S\u00fcdossetien zu verstetigen und damit die NATO-Mitgliedschaft Georgiens zu verhindern. Dasselbe hat man 2014 mit der Ukraine getan. Das ist die russische Antwort auf das \u00dcberschreiten seiner roten Linie, die Westeinbindung der Ukraine voranzutreiben.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Das alles waren und sind Schritte, um Russland wieder on the map zu bringen. Die junge Generation ist wieder stolz auf ihr Land, auf diese milit\u00e4rische St\u00e4rke, Putin gilt als starker F\u00fchrer, der Russland wieder zum gleichwertigen Gegner gemacht hat. Auch international wird dieses Bild \u00fcber massiv vom Kreml gef\u00f6rderte Medien wie Sputnik und RT mit Millionen von Abonnenten in ganz Europa auf Deutsch, Englisch, Arabisch verbreitet. Hier werden Russland-positive Meldungen inszeniert und anti-westliche, vor allem EU-feindliche, Stimmung macht.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Russlands demonstrierte Bereitschaft, sich der liberalen Hegemonie der USA entgegenzustellen und seine vitalen Interessen zu verteidigen, hat das Land sicher attraktiver gemacht f\u00fcr V\u00f6lker, die sich auch als Opfer westlicher Dominanz verstehen. Dabei wird \u00fcbersehen, dass Russland au\u00dfer im milit\u00e4rischen Bereich, und hier auch nur im nuklearen Sektor, den USA deutlich unterlegen ist. Russland ist zur globalen Machtprojektion nicht f\u00e4hig. Es hat kaum Milit\u00e4rbasen au\u00dferhalb Russlands. Der nukleare Bereich wird modernisiert und Russland ist f\u00e4hig, mit seinen modernisierten Streitkr\u00e4ften in den Nachbarregionen, v.a. bei einem F\u00fchrungsvakuum der USA, milit\u00e4rische und politisch erfolgreich zu sein. Wirtschaftlich und technologisch ist Russland den USA hoffnungslos unterlegen. Das BIP Russlands liegt 2015 bei 1,7 Billionen USD, das der USA bei 18 Billionen USD.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Es geht vielleicht eher um Demonstration von St\u00e4rke und Macht als um reale Potenz. Wenn schon so viel von postfaktischem Zeitalter und &#8220;fake news&#8221; die Rede ist.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Russland kann als disturbing power die liberale Ordnung destabilisieren, westliche Politik unterminieren, sie in bestimmten Regionen konterkarieren. Russland ist keine gestalterische Gro\u00dfmacht, aber eine &#8220;disturbing great power&#8221;.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Ist die Vision von Putins Chefideologen Alexander Dugins eines Eurasiens nach russischem Zaren-Vorbild vergangener Tage realistisch?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Die Dominanz Russlands auf dem eurasischen Kontinent ist nur in Grenzen m\u00f6glich: Die Eurasische Zollunion funktioniert sieben Jahre nach ihrer Einf\u00fchrung immer noch nicht v\u00f6llig. Der Wirtschaftsunion funktioniert in der Praxis nicht so wie erwartet; bis zu einem Binnenmarkt ist noch lange hin. Das h\u00e4ngt auch damit zusammen, dass die Nachbarstaaten Russlands aufgrund der Ukrainekrise starke Vorbehalte gegen\u00fcber einer von Russland dominierten Integrationsstruktur haben. Dieses eurasische Projekt ist aus russischer Sicht aber wirtschaftlich und politisch sehr sinnvoll, so wie die europ\u00e4ische Integration f\u00fcr die Europ\u00e4er Sinn macht.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Den Rechten Europas, die seit einigen Jahren immer mehr zulegen, scheint die St\u00e4rkung Russlands jedenfalls zu gefallen.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Zweifellos.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Hat denn die EU Russland gegen\u00fcber etwas falsch gemacht?<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die EU hat die Zusammenarbeit mit Russland gesucht. 1997 wurde ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen. In St. Petersburg wurden 2003 vier gemeinsame R\u00e4ume der Zusammenarbeit beschlossen: Wirtschaft, innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit, Forschung, Bildung und Kultur. 2010 folgte die Modernisierungspartnerschaft. Das Problem war nur, dass die Umsetzung von beiden Seiten nicht wirklich vorangetrieben wurde. Putin hat die Konditionalit\u00e4t der vertieften Zusammenarbeit aber immer weniger akzeptiert, n\u00e4mlich die Forderung der EU nach Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Institutionen. Nach dem Auslaufen des Partnerschaftsabkommens 2007 konnten sich beide Seiten nicht mehr auf ein Folgeabkommen einigen. Seit der Annexion der Krim sind Verhandlungen dar\u00fcber ausgesetzt.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Putins entt\u00e4uschte Bundestags-Rede \u00fcber das mangelnde Vertrauen Europas war aber schon kurz nach seinem ersten Antritt des Pr\u00e4sidentenamts 2001.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Es waren erste Anzeichen der Entt\u00e4uschung, aber der Wille zur Zusammenarbeit blieb aufrecht. In der russischen F\u00fchrung wird die Union aber nicht als stelbstst\u00e4ndigen Akteur angesehen, sondern als politisch abh\u00e4ngig von den USA. Dazu kommt die \u00dcberzeugung, dass zwischen EU und NATO kaum noch ein Unterschied besteht \u2013 22 der 28 EU-Mitglieder sind NATO-Mitglieder und beide haben sich in den letzten Jahren sehr stark angen\u00e4hert. Der Stellenwert der EU ist also nicht besonders gro\u00df und man h\u00e4lt an dem Wunsch nach bilateralen Kontakten zwischen den gro\u00dfen M\u00e4chten in Europa fest. Seit 2012 wurde die Wertedifferenz zwischen EU und Russland offen ausgetragen. Russland lehnt die liberalen Werte ab, weil sie russischen traditionellen moralischen \u00dcberzeugungen widersprechen. Russland wirft der EU eine postchristliche Identit\u00e4t vor und sieht sich als letzter Verteidiger des christlichen Charakters Europas. Diese \u00dcberzeugung teilen auch viele Europ\u00e4ische Rechte.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Wer allerdings die Unterst\u00fctzung rechter Parteien durch Russland beklagt, muss auch eingestehen, dass der Westen in den vergangenen 25 Jahren liberale Organisationen und Parteien in Russland unterst\u00fctzt hat, die f\u00fcr eine klare West-Bindung Russlands eingetreten sind. Man darf auch nicht vergessen, wie sehr sich der Westen 1996 in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen Russlands eingemischt hat, um sicherzustellen, dass der kommunistische Kandidat \u2013 der die Wahlen eigentlich gewonnen h\u00e4tte \u2013 die Wahlen gegen Jelzin verliert. Daher m\u00fcsste man sich grunds\u00e4tzlich \u00fcberlegen, ob die Einmischung in innere Angelegenheiten von Staaten erw\u00fcnscht ist oder nicht \u2013 in alle Richtungen.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Sie empfinden den Westen also als heuchlerisch gegen\u00fcber Russland?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Ja.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Wobei man dazu sagen muss, dass die Sorge der EU \u00fcber Russlands Unterst\u00fctzung der Rechtsparteien in Europa davon getragen wird, dass Russland die EU zerr\u00fctten und sogar zerschlagen will.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Das stimmt sicher. Die russische Einmischung f\u00e4llt in eine Zeit, wo die EU mit multiplen Krisen konfrontiert ist. Die aufstrebenden Rechten wurden aber nicht durch Russland erschaffen, sondern sie sind ein Ph\u00e4nomen, das in den europ\u00e4ischen Staaten aus bestimmten und je nach Land unterschiedlichen Gr\u00fcnden entstanden ist. Russland nutzt diese Parteien, die an Zulauf gewinnen, f\u00fcr seine Ziele aus. Die Annahme, der Erfolg der Rechten w\u00e4re auf die Unterst\u00fctzung Russlands zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist unrichtig.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Wer behauptet sowas?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Die These findet sich immer wieder in Kommentaren; die Ansicht, dass die Bedrohung der Rechtspopulisten ein Ergebnis russischer Einmischung sei. Wenn man die Gefahr der Rechten neutralisieren will, muss man die eigentlichen Ursachen angehen und nicht die russische Einmischung.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Die FP\u00d6 hat mit der Partei Einiges Russland im Dezember ein Arbeits\u00fcbereinkommen geschlossen. Viele sehen das kritisch. Macht es Sinn, dass Parteien, die nicht auf Regierungsebene sind, solche Kooperationen vereinbaren? Die auf &#8220;Patriotismus und Arbeitsfreude&#8221; der Jugend ausgerichtet sind und sehr undurchsichtig wirken?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Es ist nichts Ungew\u00f6hnliches daran, dass Parteien &#8211; unabh\u00e4ngig davon, ob sie Regierungsverantwortung tragen &#8211; Kooperationen vereinbaren. Vor dem Hintergrund der russischen Strategie der Beeinflussung der europ\u00e4ischen Innenpolitik, muss man ein solches Abkommen aber als einen Versuch sehen, die Innenpolitik in anderen Staaten zu beeinflussen. Ob die FP\u00d6 dieselbe patriotische Mobilisierung betreiben will, wie sie in Russland seit einigen Jahren politische Zielvorgabe ist, muss die FP\u00d6 selbst beantworten. Dass sie sich mit der Unterst\u00fctzung von &#8220;Patriotismus und Arbeitsfreude&#8221; auf eine sowjetische Formulierung eingelassen hat, muss sie auch verantworten. Bez\u00fcglich &#8220;Patriotismus und Arbeitsfreude&#8221;: Mich hat es \u00fcberrascht, dass die Partei Einiges Russland diese Losung aus der sowjetischen Mottenkiste so direkt aufgegriffen hat. Ich denke, dass man auf FP\u00d6-Seite den historischen Kontext nicht kannte und nicht wusste, worum es sich dabei handelt.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Es hat eher einen symbolischen Charakter?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Es dient sicherlich der Bem\u00fchung der russischen Staatspartei, mit westlichen Parteien zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund der russischen Strategie, sich in diese Innenpolitik europ\u00e4ischer Staaten einzumischen, wirft der Vertrag aber Fragen auf. Bedenkt man, dass Einiges Russland aber keine Zustimmung in der russischen Bev\u00f6lkerung f\u00e4nde, w\u00fcrde sie nicht von Putin unterst\u00fctzt, stellt sich die Frage, ob f\u00fcr die FP\u00d6 die Zusammenarbeit mit dieser Partei wirklich sinnvoll ist. Aber das bleibt der FP\u00d6 vorbehalten.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Es wurde niemand im Au\u00dfenministerium \u00fcber die Reise oder das geplante Abkommen informiert.<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Das sehe ich nicht als Problem, Parteien unterliegen keiner Berichtspflicht. Dass die FP\u00d6 ihre Pl\u00e4ne nicht offen kommuniziert hat, weist darauf hin, dass man Kritik daran erwartet hat.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Es stehen 2017 europaweit mehrere Wahlen an. Deutschland w\u00e4hlt im September den Bundestag, im Mai Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich, in \u00d6sterreich sind vorgezogene Nationalratswahlen m\u00f6glich. Sehen Sie eine Gefahr aus Russland?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Die Wahrscheinlichkeit, dass russische Nachrichtendienste f\u00fcr die Hackerangriffe in den USA verantwortlich waren, ist sehr hoch, auch wenn es keine \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Belege daf\u00fcr gibt. Auch haben 2016 russische Hacker den deutschen Bundestag, deutsche Ministerien, Parteien oder Politiker angegriffen. Angesichts dieser mutma\u00dflichen Praxis sind Sicherheitsvorkehrungen dringlich notwendig, um diese Manipulationsversuche abzuwehren. Hackerangriffe gibt es aber sicherlich auch in umgekehrter Richtung.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Wie erkl\u00e4ren Sie sich dann den Fokus auf Russland als ausf\u00fchrender Akteur diesbez\u00fcglich?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Nat\u00fcrlich waren die mutma\u00dflichen russischen Einmischungen in die Pr\u00e4sidentenwahlen in der USA erstaunlich massiv. Daher ist es verst\u00e4ndlich, dar\u00fcber auf allen Ebenen eine ernste Debatte zu f\u00fchren. Umgekehrt hat man die NSA-\u00dcberwachung europ\u00e4ischer Politiker nicht in dem Ausma\u00df thematisiert. Medial schon, aber politisch wurden diese Aktivit\u00e4ten vor allem in Deutschland erstaunlich kleingeredet. Angela Merkel meinte dazu: &#8220;Aussp\u00e4hen unter Freunden: Das geht gar nicht.&#8221; Das ist politisch etwas handzahm.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\"><em>Der Ton gegen\u00fcber Russland w\u00e4re anders ausgefallen?<\/em><\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Ja, zweifellos. Das eine rechtfertigt nicht das andere, aber wir k\u00f6nnen mit gro\u00dfer Sicherheit davon ausgehen, dass sich alle Staaten dieser technischen M\u00f6glichkeiten bedienen. Mit diesem Punkt m\u00f6chte ich nicht den sogenannten &#8220;Whataboutism&#8221; erw\u00e4hnen. (Ein kommunikativer Propaganda-Trick, vor allem beliebt in der ehemaligen Sowjetunion und im heutigen Russland, um auf Vorw\u00fcrfe mit Gegenvorw\u00fcrfen zu kontern, die inhaltlich korrekt sein k\u00f6nnen, aber darauf abzielen, vom Vorwurf abzulenken.) Ich versuche nicht ein Fehlverhalten durch ein anderes zu rechtfertigen, sondern aufzuzeigen, dass das Fehlverhalten bei allen vorliegt und in gleichem Ma\u00dfe Unbehagen ausl\u00f6sen sollte. Ich versuche nicht ein Fehlverhalten durch ein anderes zu rechtfertigen, sondern aufzuzeigen, dass das Fehlverhalten bei allen vorliegt und in gleichem Ma\u00dfe Unbehagen ausl\u00f6sen sollte.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Das Interview ist am 15. Februar 2017 auf wienerzeitung.at erschienen.<\/p>\n<p class=\"em_text\" style=\"text-align: justify;\">Foto:<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Blicken wir nach Frankreich. Marine Le Pen deklariert sich offen als Putin-Verehrerin und hat die Krim-Annexion 2014 offiziell als rechtm\u00e4\u00dfig bezeichnet. Sie ist f\u00fcr Russland sehr wichtig, zumal sie gute Chancen hat, Frankreichs erste Pr\u00e4sidentin zu werden, und mit dem Frexit lieb\u00e4ugelt. 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