Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland ist zerr\u00fcttet. Misstrauen, Vorbehalte und Dialogabbruch halten nun schon sehr lange an. Die milit\u00e4rische Eskalation der Ukrainekrise durch Russland ist am st\u00e4rksten f\u00fcr diesen Zustand verantwortlich. Auf Seite der EU hat aber eine Reflexion \u00fcber den m\u00f6glichen eigenen Anteil an der Entstehung dieser Krise nicht stattgefunden. Die Entfremdung zwischen der EU und Russland hatte aber l\u00e4ngst vor der Ukrainekrise begonnen. Misstrauen und Vorw\u00fcrfe sind auf beiden Seiten gewachsen; eine Einigung auf ein neues Rahmendokument f\u00fcr die bilateralen Beziehungen, das den 2007 eigentlich ausgelaufenen Partnerschafts- und Kooperationsvertrag h\u00e4tte ersetzen sollen, waren viele Jahre erfolglos geblieben.<\/p>\n
So sehr auch \u00c4rger und Best\u00fcrzung \u00fcber die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten Russlands in der Ukraine nachvollziehbar gewesen waren, war der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber ein neues bilaterales Rahmendokument und der halbj\u00e4hrlichen Treffen zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten Putin und der Troika der EU ungeeignete Schritte, um auf die Krise zu reagieren. Sollten denn nicht gerade in Zeiten der Entfremdung und des Misstrauens alle m\u00f6glichen Kan\u00e4le der Kommunikation gen\u00fctzt werden?<\/p>\n
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich dagegen entschieden, diesen Dialog zu f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus wurden, immer wieder verl\u00e4ngerte, wirtschaftliche, finanzielle und milit\u00e4rische Sanktionen gegen Russland beschlossen. Das Ziel der Sanktionen, Russland zu einer Verhaltens\u00e4nderung zu bewegen, wurde nicht erreicht. Die Bestrafung Russlands hingegen schon; die makro\u00f6konomischen Eckdaten und die Lebensverh\u00e4ltnisse der Menschen haben sich verschlechtert. Das ist eine magere Bilanz; dennoch will die Mehrheit der EU die Sanktionen fortschreiben. Die Mitgliedsstaaten, die dagegen sind, stimmen der Geschlossenheit der EU wegen immer wieder f\u00fcr ihre Verl\u00e4ngerung.<\/p>\n
Die Aufhebung der Sanktionen wird an die vollst\u00e4ndige Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 (Minsk II) gekn\u00fcpft. Dies ist absurd, weil die Umsetzung von zwei Parteien abh\u00e4ngt \u2013 von Russland und<\/em> der Ukraine. Russland ist zu Recht vorzuwerfen, dass es nicht ausreichend auf die Einhaltung der milit\u00e4rischen Bestimmungen von Minsk II (Waffenruhe, Truppen- und Waffenentflechtung) durch die Separatisten dr\u00e4ngt \u2013 denn Druckm\u00f6glichkeiten h\u00e4tte Russland genug. Gleichzeitig scheitert die Umsetzung von Minsk II aber auch am Unwillen der ukrainischen Seite, die politischen Auflagen von Minsk II zu erf\u00fcllen \u2013 eine Verfassungsreform, ein Statusgesetz f\u00fcr die von den Separatisten besetzten Gebiete, ein Amnestiegesetz und ein Wahlgesetz f\u00fcr Kommunalwahlen in den besetzten Gebieten.Daher ist der Ansatz des deutschen Au\u00dfenministers Steinmeier richtig, Fortschritte<\/em> in der Umsetzung der Bestimmungen von Minsk II mit einer Lockerung der Sanktionen zu beantworten. In der deutschen Bundesregierung, d.h. gegen Bundeskanzlerin Merkel konnte er sich damit aber bisher nicht durchsetzen.<\/p>\n Russland ist der wichtigste Nachbar der Europ\u00e4ischen Union. Keine engen Beziehungen mit Russland zu haben ist daher keine Option. Dialog und Vertragsbeziehungen sind nicht nur mit befreundeten Staaten m\u00f6glich, sondern auch mit Staaten, denen man wenig Vertrauen entgegenbringt und mit denen es ernsthafte Differenzen gibt. Dagegen steht die Tatsache, dass die Russlandpolitik der EU bei vielen Staaten stark werteorientiert und nicht interessenorientiert ist. Das ist in den Beziehungen der EU mit vielen anderen L\u00e4ndern nicht so. Wer die T\u00fcrkei ernsthaft als Beitrittskandidaten der EU anerkennt, kann nur schwer argumentieren, mit Russland nicht einmal das Gespr\u00e4ch zu suchen.<\/p>\n Eine interessengeleitete Russlandpolitik der Europ\u00e4ischen Union sollte sich daher an folgenden Bausteinen orientieren.<\/p>\n <\/p>\n Foto:\u00a0https:\/\/www.bayernkurier.de\/inland\/8746-putin-will-die-eu-spalten<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Verh\u00e4ltnis zwischen der EU und Russland ist zerr\u00fcttet. Misstrauen, Vorbehalte und Dialogabbruch halten nun schon sehr lange an. Die milit\u00e4rische Eskalation der Ukrainekrise durch Russland ist am st\u00e4rksten f\u00fcr diesen Zustand verantwortlich. Auf Seite der EU hat aber eine Reflexion \u00fcber den m\u00f6glichen eigenen Anteil an der Entstehung dieser Krise nicht stattgefunden. Die Entfremdung … Continue reading Dialog f\u00fchren, Interessen st\u00e4rken. Verh\u00e4ltnis EU-Russland<\/span> \n