{"id":3936,"date":"2016-10-03T09:48:17","date_gmt":"2016-10-03T07:48:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=3936"},"modified":"2016-10-05T14:52:17","modified_gmt":"2016-10-05T12:52:17","slug":"russland-und-der-burgerkrieg-in-syrien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=3936","title":{"rendered":"Russland und der B\u00fcrgerkrieg in Syrien"},"content":{"rendered":"<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong>Einleitung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland (vormals die UdSSR) und Syrien verbindet eine lange anhaltende (milit\u00e4rische) Zusammenarbeit seit der Macht\u00fcbernahme von Hafiz al-Assad 1970, auch wenn diese nicht ungest\u00f6rt war; an den wiederkehrenden Dissonanzen \u00e4nderte auch der im Oktober 1980 unterzeichnete Vertrag \u00fcber Freundschaft und Zusammenarbeit nichts. Die Pr\u00e4senz russl\u00e4ndischer Milit\u00e4rberater, die Ausbildung syrischer Offiziere an sowjetischen und russl\u00e4ndischen Milit\u00e4rakademien<a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a> und die Lieferung von russl\u00e4ndischen Waffen beruhte auf gemeinsamen materiellen und strategischen Interessen, aber nicht auf einer geteilten Identit\u00e4t oder Ideologie. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR bis zum Ausbruch des B\u00fcrgerkrieges waren die Waffenlieferungen den kommerziellen Interessen Russlands geschuldet. Russland unterhielt weiter den maritimen St\u00fctzpunkt in Tartus an der syrischen Nordk\u00fcste. <a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Dabei handelt es sich aber nur um eine Versorgungs- und Reparaturbasis, nicht um einen vollwertigen Marinest\u00fctzpunkt. Tartus ist aber immerhin die einzige maritime Basis Russlands au\u00dferhalb des Hoheitsgebietes der ehemaligen UdSSR.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Auch waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten nicht auf pers\u00f6nliche Bindungen mit der F\u00fchrung Syriens gest\u00fctzt. Das zeigt sich auch daran, dass f\u00fcr Russland das pers\u00f6nliche Schicksal von al-Assad nachrangig ist gegen\u00fcber der Sicherung der russl\u00e4ndischen Interessen in Syrien. Dies gilt umso mehr als Syrien (neben dem Irak) der letzte verbliebene Partner Russlands im\u00a0 Nahen Osten ist. Die Beziehungen zwischen Russland und Syrien vor Beginn der innersyrischen Unruhen waren also freundschaftlich, pragmatisch, aber in keiner Weise eine B\u00fcndnisbeziehung. Dieser pragmatische Charakter hat mit der Macht\u00fcbernahme durch Bashar al-Assad noch weiter zugenommen. D. Medvedev, Vorsitzender der russl\u00e4ndischen Regierung meinte denn auch, Russland habe \u201egute Arbeitsbeziehungen\u201c mit Bashar al-Assad, aber keine \u201eprivilegierten Beziehungen\u201c wie mit dessen Vater Hafez al-Assad.<a href=\"#_ftn3\" name=\"_ftnref3\">[3]<\/a><\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\">\n<li><strong>Russland als Schutzmacht Syriens<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach dem Ausbruch der innersyrischen Unruhen im M\u00e4rz 2011, dem brutalen milit\u00e4rischen Vorgehen des al-Assad Regimes gegen Demonstranten und der wachsenden Militarisierung des Konflikts hat sich Russland auf globaler und regionaler Ebene immer als Besch\u00fctzer des Regimes in Syrien verhalten. Gleichzeitig mit der Besch\u00fctzerrolle hat\u00a0 Moskau schon 2011 Assad zu Reformen und einen Ausgleich mit der Opposition gedr\u00e4ngt.<a href=\"#_ftn4\" name=\"_ftnref4\">[4]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Schutzfunktion zeigte sich zum einen in der fortgesetzten Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung an die syrischen Regierungsstreitkr\u00e4fte. Trotz der Nutzung dieser Waffen im B\u00fcrgerkrieg, betont Moskau, dass es kein Waffenlieferverbot an Syrien gebe, Russland mit den Lieferungen damit nicht internationales Recht breche und Russland nur bestehende Vertr\u00e4ge erf\u00fclle. Russland liefert(e) nach eigener Darstellung nur defensive Systeme (Buk M-2 und Pantsyr S1 Raketenabwehrsysteme; die Lieferung des Raketenabwehrsystems S-300 mit hoher Reichweite und von Anti-Schiff-Marschflugk\u00f6rper kann nicht verifiziert werden), aber eben auch Yak-130 Trainings- und Kampfflugzeuge. Die Lieferung von MiG-31 Kampfflugzeugen und von Igla Luftabwehrsystemen wurde von Russland allerdings suspendiert. Syrien hat f\u00fcr diese Waffenlieferungen hohe finanzielle Schulden bei Russland; es wird vermutet, dass einige der russl\u00e4ndischen Waffenlieferungen durch den Iran finanziert werden.<a href=\"#_ftn5\" name=\"_ftnref5\">[5]<\/a> Zugleich wurden russl\u00e4ndische Ausbilder und Milit\u00e4rberater zur St\u00e4rkung der operativen F\u00e4higkeiten der syrischen Streitkr\u00e4fte eingesetzt. Dazu ist eine verst\u00e4rkte russl\u00e4ndische maritime Pr\u00e4senz im \u00f6stlichen Mittelmeer gekommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zum anderen zeigte sich diese Besch\u00fctzerrolle in der Blockade \u2013 unterst\u00fctzt durch die VR China \u2013 von Resolutionen des Sicherheitsrates der VN, deren Text auch nur im Ansatz rechtliche Grundlage f\u00fcr eine externe milit\u00e4rische Intervention in Syrien (milit\u00e4rische Zwangsmassnahmen nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen) h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Die Erfahrungen mit der Libyen-Intervention der NATO 2011 und dem gewaltsam induzierten Regimewechsel in diesem Land wirkten sich direkt auf diese Haltung Russlands aus. Aber auch Resolutionen, die die syrische F\u00fchrung mit Sanktionen belegt h\u00e4tten, wurden von Russland blockiert.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland verteidigte mit dieser Position auch seine Haltung zur Souver\u00e4nit\u00e4t von Staaten und der Warnung vor dem Zerfall von Staaten (unter Verweis auf Irak, Libyen, Jemen u.a.) und der Verbreitung von transnationalem islamistischem Terrorismus. Russland f\u00fcrchtet eine fortgesetzte Kettenreaktion an Staatszerfall, sollte Syrien auseinanderbrechen. Die Grenzregime in der Region k\u00f6nnten dann nicht mehr aufrechterhalten werden. Trenin (2013) sieht in dem Verhalten Russlands und der USA ein Ringen um die internationale Ordnung, um die Prinzipien der Souver\u00e4nit\u00e4t und der Nichteinmischung und der Menschenrechte.<a href=\"#_ftn6\" name=\"_ftnref6\">[6]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Allison (2013) argumentiert aber auch, dass Russland Sorge vor einem Regime- bzw. Staatszerfall in Russland habe. Die Sorge um Regimewechsel von au\u00dfen, die gewaltsame Abl\u00f6se der Regierung durch die Opposition und die Risiken f\u00fcr die integre Staatlichkeit sei nicht nur f\u00fcr Syrien g\u00fcltig, sondern auch f\u00fcr Russland selbst.<a href=\"#_ftn7\" name=\"_ftnref7\">[7]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz der russl\u00e4ndischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Regime von Bashar al-Assad ist darauf hinzuweisen, dass Russland zu Beginn der inneren Unruhen bereits die syrische F\u00fchrung ermahnt hatte, neben H\u00e4rte auch Bereitschaft zum Dialog und zu Zugest\u00e4ndnissen an die Opposition zu zeigen.<a href=\"#_ftn8\" name=\"_ftnref8\">[8]<\/a> Russland dr\u00e4ngte auch nach der Eskalation der K\u00e4mpfe immer wieder auf einen Dialog zwischen den kriegf\u00fchrenden Parteien. Anders als die USA war Russland aber nicht bereit, al-Assad fallen zulassen, zumal man \u2013 anders als im Westen \u2013 auch nicht annahm, dass al-Assad rasch st\u00fcrzen w\u00fcrde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Juni 2012 unterst\u00fctzte Russland im Genfer Kommuniqu\u00e9<a href=\"#_ftn9\" name=\"_ftnref9\">[9]<\/a> einen \u201epolitischen \u00dcbergang\u201c (Bildung eines \u201etransitional governing organ\u201c) in Syrien; allerdings konnte sich Russland nicht mit den westlichen Staaten einigen, ob der R\u00fccktritt al-Assads die Voraussetzung f\u00fcr eine politische \u00dcbergangsl\u00f6sung sein m\u00fcsse. Russland akzeptiert keine Vorbedingungen f\u00fcr eine politische \u00dcbergangsl\u00f6sung, die USA hingegen schon. Russland unterst\u00fctzte aber weder die \u201eSyrische Nationale Koalition\u201c (vor allem oppositionelle Kr\u00e4fte im Ausland) noch die im November 2012 in Doha (Qatar) gegr\u00fcndete \u201eNationale Koalition der Syrischen Revolution\u00e4ren und Oppositionellen Kr\u00e4fte\u201c als Partner f\u00fcr eine politische \u00dcbergangsl\u00f6sung; letztere wurde von den Golfmonarchien, der T\u00fcrkei der EU und den USA als \u201elegitime Vertreterin des syrischen Volkes\u201c anerkannt. Auch zur Freien Syrischen Armee \u2013 eine der milit\u00e4rischen B\u00fcndnisse gegen al-Assad \u2013 hielt Russland \u00e4u\u00dferst kritische Distanz. Russland setzte vielmehr auf den \u201eNationalen Koordinationsrat f\u00fcr Demokratischen Wandel\u201c, eine Koalition aus s\u00e4kularen Oppositionskr\u00e4ften, die zu einem Dialog mit al-Assad bereit waren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Bereitschaft Russlands, eine politische \u00dcbergangsl\u00f6sung f\u00fcr Syrien zu erm\u00f6glichen, zeigte sich auch in der Unterst\u00fctzung der diesbez\u00fcglichen Resolutionen 2042 (2012) und 2118 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trenin (2013) wirft Russland aber zurecht vor, keinen ausreichenden Druck auf Assad ausge\u00fcbt zu haben, Zugest\u00e4ndnisse an und Auss\u00f6hnung mit der Opposition zu erreichen. Russland \u201ehas refused to use incentives and disincentives with Assad\u2014such as security guarantees or threats of cutting aid\u2014to make him more amenable to dialogue\u201c.<a href=\"#_ftn10\" name=\"_ftnref10\">[10]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Nach dem Einsatz von Giftgas mutmasslich durch das syrische Regime im \u00f6stlichen Damaskus im August 2013 stellte sich Russland erneut vor die syrische F\u00fchrung. Die Absicht, eine bewaffnete Intervention dritter Staaten (der USA und Frankreichs) in Syrien zu verhindern, hat Russland dazu bewogen, das syrische Regime zur Aufgabe seines chemischen Waffenarsenals zu bewegen. Gemeinsam mit der USA wurden in der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrates der VN die Bedingungen der Sicherstellung, der Zerst\u00f6rung und der Ausschaffung chemischer Waffen aus Syrien vereinbart und bis Juni 2014 abgeschlossen.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"2\">\n<li><strong>Die milit\u00e4rische Intervention Russlands<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die offene Milit\u00e4rintervention Russlands in Syrien im Sommer 2015 ver\u00e4nderte die politische und milit\u00e4rische Lage in diesem Land radikal. S\u00fcdlich von Latakia (in Khmeimim) wurde ein Luftwaffenst\u00fctzpunkt eingerichtet; Panzer (T-90), schwere Artillerie und Flugabwehrsysteme wurden stationiert, um diese Basis milit\u00e4risch abzusichern. Su-24 und Su-34 Jagdbomber, Su-25 Erdkampfflugzeuge, Mi-24 Kampfhubschrauber und Aufkl\u00e4rungsdrohnen wurden nach Latakia verlegt, um Bodenoperationen aus der Luft zu unterst\u00fctzen und Ziele am Boden anzugreifen. Dar\u00fcber hinaus wurden Su-30 Kampfflugzeuge und andere milit\u00e4rische Systeme nach Syrien gebracht, um den Luftraum abzusichern und syrische wie russl\u00e4ndische Flugzeuge vor Angriffen durch Dritte zu sch\u00fctzen. Damit konnte grunds\u00e4tzlich aber auch der Aktionsraum der von den USA gef\u00fchrten Koalition gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c (IS) im syrischen Luftraum begrenzt werden.<a href=\"#_ftn11\" name=\"_ftnref11\">[11]<\/a> Insgesamt wurden ca. 4.000 russl\u00e4ndische Soldaten in Syrien stationiert.<a href=\"#_ftn12\" name=\"_ftnref12\">[12]<\/a> Damit war die russl\u00e4ndische Intervention von Anfang an eine begrenzte Operation (auch wenn das Risiko einer schleichenden Ausweitung des Milit\u00e4reinsatzes aufgrund operativer Schw\u00e4chen nat\u00fcrlich niemals ausgeschlossen werden konnte). Auch war angesichts des Stationierungs- und Entsendeprofils der russl\u00e4ndischen Kr\u00e4fte klar, dass Russland \u2013 wie es auch offen erkl\u00e4rte \u2013 sich nicht an substantiellen Bodenoperationen beteiligen w\u00fcrde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Am 30. September 2015 begann die russl\u00e4ndische Luftwaffe damit, Stellungen der syrischen Opposition und des seit April 2013 in Syrien operierenden \u201eIslamischen Staates\u201c (IS) zu bombardieren. Russland bombardierte entgegen seinen Aussagen aber nicht nur den Islamischen Staat, sondern auch Rebellenverb\u00e4nde, die von den USA oder der T\u00fcrkei unterst\u00fctzt werden. Seit 2012 dominieren die Islamisten die Reihen der Rebellen in Syrien.<a href=\"#_ftn13\" name=\"_ftnref13\">[13]<\/a> F\u00fcr Russland ist die im M\u00e4rz 2015 gegr\u00fcndete Jaish-al Fath, der die Jabhat al-Nusra<a href=\"#_ftn14\" name=\"_ftnref14\">[14]<\/a> und die von der T\u00fcrkei, Saudi Arabien und Katar unterst\u00fctzte islamistisch-salafistische Ahrar al Scham angeh\u00f6ren, ein legitimes milit\u00e4risches Ziel. Anders als al-Nusra, das eine milit\u00e4rische Agenda verfolgt, die \u00fcber Syrien hinausgeht, konzentriert sich Ahrar al-Sham auf den Aufbau einer islamistischen Ordnung in Syrien, in dem es f\u00fcr religi\u00f6se Minderheiten wie Christen, Alawiten und Shiiten keinen Raum mehr geben soll.<a href=\"#_ftn15\" name=\"_ftnref15\">[15]<\/a> Die Luftangriffe der Russen konzentrierten sich daher vor allem auf das nordwestliche Syrien und die Region \u00f6stlich von Homs und Hama, in denen diese Aufst\u00e4ndischen besonders stark vertreten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Putin hatte sich dazu entschlossen, dem syrischen Regime zu Hilfe zu kommen, weil al-Assad in den Monaten davor deutliche Gebietsverluste hat hinnehmen m\u00fcssen; Gebietsverluste, die das alawitische Kernland an der K\u00fcste bedrohten. Dazu kamen ernste Verschleisserscheinungen bei den syrischen Regierungsstreitkr\u00e4ften. Die Moral der Soldaten war niedrig; die Unterst\u00fctzung durch Russland sollte die Soldaten remobilisieren, aber auch die Eliten, die hinter al-Assad stehen, stabilisieren. Charap\/Shapiro (2016) nennen das milit\u00e4rische Eingreifen eine \u201ecounter-escalation\u201c &#8211; a response to the gains made over the summer by the opposition, which left the regime in a precarious state.<a href=\"#_ftn16\" name=\"_ftnref16\">[16]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Mit den russischen Luftangriffen wurden die syrischen Streitkr\u00e4fte am Boden \u2013 im Verbund mit iranischen und libanesischen Verb\u00e4nden sowie schiitischen Freisch\u00e4rlern aus dem Irak und Afghanistan \u2013 an allen Fronten unterst\u00fctzt. Dabei ging es zun\u00e4chst darum, eine Implosion des Regimes von al-Assad zu verhindern. Aus Sicht Russlands tr\u00e4gt die Implosion des Regimes von al-Assad das Risiko der Zerfalls Syriens <em>und<\/em> eines fortgesetzten B\u00fcrgerkrieges entlang ethnischer und religi\u00f6ser Bruchlinien. Mit der Luftpr\u00e4senz richtete Russland auch eine Flugverbotszone ein, die westliche milit\u00e4rische Angriffe auf Regimestellungen unm\u00f6glich machte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russlands Intervention war niemals darauf gerichtet, Bashar al-Assad pers\u00f6nlich als Pr\u00e4sidenten Syriens zu retten. Russlands Ziel war immer, in Syrien eine F\u00fchrung an der Macht zu sehen, die Russlands Interessen in diesem Land garantiert. Das zeigen auch Ger\u00fcchte um eine Mission des Vorsitzenden des russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Geheimdienstes GRU, Igor\u2019 Sergun, al-Assad im Dezember 2015 zum R\u00fccktritt zu bewegen. Al-Assad soll die Initiative Moskau aber kategorisch abgelehnt haben. Offiziell wurde diese Mission von Russland dementiert.<a href=\"#_ftn17\" name=\"_ftnref17\">[17]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland verfolgt mit der milit\u00e4rischen Intervention in der Syrienkrise innersyrische, regionale und internationale Interessen. In Syrien will Russland eine sunnitisch dominierte Regierung verhindern, vor allem eine, an der radikale sunnitische Kr\u00e4fte beteiligt sind. Die russische F\u00fchrung f\u00fcrchtete, dass nach einer Implosion des alawitischen Regimes ein radikal-sunnitisches Regime an die Macht gelangen k\u00f6nnte, das nicht nur Russlands Interessen in Syrien bedroht, sondern auch die Unversehrtheit der religi\u00f6sen Minderheiten, allen voran der Christen in Syrien. Aber auch die Konsequenzen einer extremistischen sunnitischen Regierung in Damaskus \u2013 unter dem Einfluss Saudi Arabiens und Qatars \u2013 f\u00fcr die islamistische Szene im russl\u00e4ndischen Nordkaukasus z\u00e4hlt zu den Sorgen der russl\u00e4ndischen F\u00fchrung. Russland f\u00fcrchtet sowohl den R\u00fcckstrom von nordkaukasischen K\u00e4mpfern aus Syrien, als auch die Unterst\u00fctzung junger religi\u00f6ser Aktivisten im Nordkaukasus f\u00fcr die sunnitischen Rebellen in Syrien. It seems difficult for the Russian security elite to dissociate the Syrian conflict from Russia\u2019s own experience of Sunni insurgency.\u201c<a href=\"#_ftn18\" name=\"_ftnref18\">[18]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland will sicherstellen, dass als Ergebnis politischer Verhandlungen im Rahmen der Genfer Gespr\u00e4che eine \u00dcbergangsregierung gebildet wird, in der es ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Alawiten, Christen, Kurden und Sunniten gibt. Dieses Ziel aber kann nur erreicht werden, wenn die milit\u00e4rische Position der sunnitischen Opposition schwach ist. Die neue Regierung muss auch die russl\u00e4ndischen Interessen in Syrien garantieren und die Milit\u00e4rbasen in Tartus und Latakia unangetastet lassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In der Region will Russland mit seinem milit\u00e4rischen Engagement den Einfluss der T\u00fcrkei und Saudi Arabiens auf den syrischen B\u00fcrgerkrieg zur\u00fcckdr\u00e4ngen und beschneiden. Auch dieses Ziel sollten fortgesetzte russl\u00e4ndische Milit\u00e4roperationen erreichen. Auch ist Russland geneigt, in der hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Saudi Arabien die iranische Position zu st\u00e4rken. Nicht uneingeschr\u00e4nkt, \u2013 denn auch Russland hat Vorbehalte gegen\u00fcber iranischer Dominanz gerade in Syrien \u2013, aber doch. Die westlichen und arabischen Attacken gegen Syrien werden auch n\u00e4mlich auch (oder eigentlich) als Versuch gesehen, Iran zu schw\u00e4chen, in dem es seines wichtigsten Alliierten \u2013 al-Assads Syrien \u2013 beraubt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">International verfolgt Russland mit seinem milit\u00e4rischen Engagement in Syrien mehrere Ziele: Zum einen soll deutlich gemacht werden, dass Russland eine milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht ist, die mit den modernisierten Streitkr\u00e4ften Macht auch in Regionen au\u00dferhalb des post-sowjetischen Raumes projizieren kann. Russland hat das in Syrien eindrucksvoll bewiesen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zum anderen erhebt Russland den Anspruch auf die Anerkennung als Gro\u00dfmacht und macht deutlich, dass es eben nicht nur eine Regionalmacht sei, wie sie Obama 2014 absch\u00e4tzig eingestuft hat.<a href=\"#_ftn19\" name=\"_ftnref19\">[19]<\/a> Dabei ist der ausgebaute Marinehafen im syrischen Tartus und die Luftwaffenbasis s\u00fcdlich von Latakia nur Teil einer breiteren Milit\u00e4rstrategie Russlands, das \u00f6stliche Mittelmeer mit zu kontrollieren.<a href=\"#_ftn20\" name=\"_ftnref20\">[20]<\/a> Die Zusammenarbeit mit Zypern, Griechenland und mit \u00c4gypten geht in diese Richtung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland will weiterhin zugleich deutlich machen, dass regionale Konflikte nicht ohne Beteiligung Russlands, nicht gegen russl\u00e4ndische Interessen und nicht ohne Anerkennung Russlands als Gro\u00dfmacht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Russland will seinen mit den USA gleichberechtigten Status in der internationalen Ordnung zur\u00fcckgewinnen. Russland wollte mit dieser Intervention deutlich machen, dass eine politische L\u00f6sung der Syrienkrise ohne Moskau nicht m\u00f6glich sein wird. Russland werde am Verhandlungstisch dabei sein m\u00fcssen, um seine Interessen in Syrien abzusichern. Mit der Milit\u00e4rintervention will Russland bei diesen Verhandlungen aus einer Position der St\u00e4rke agieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zudem dient das russl\u00e4ndische milit\u00e4rische Engagement in Syrien auf globaler Ebene auch dazu, die westliche Neigung, Regime zu st\u00fcrzen, zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Russland hat in seiner Diplomatie immer sehr stark den Stabilit\u00e4tsgedanken betont. Russland verweist zurecht auch auf die Ergebnisse westlicher Interventionspolitik in Afghanistan, Irak und in Libyen. Der Versuch, Regierungen in diesen Staaten zu Fall zu bringen, habe das Chaos, die Radikalisierung und die Instabilit\u00e4t in diesen L\u00e4ndern erh\u00f6ht. Der radikale jihadistische Islam sei dadurch hervorgerufen oder zumindest best\u00e4rkt worden. Russland will daher in Syrien auch die Regierung verteidigen, um einen weiteren Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen, zu vereiteln.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland konnte mit dem Milit\u00e4reinsatz auch seine moderne Milit\u00e4rtechnik testen und den Einsatz als operative Kampferfahrung f\u00fcr seine Streitkr\u00e4fte nutzen. Das sollte die Erfolge der seit 2009 laufenden russl\u00e4ndischen Milit\u00e4rreform auch nach au\u00dfen eindr\u00fccklich dokumentieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Zuletzt will Russland mit der zumindest taktischen Unterst\u00fctzung al-Assads auch klarstellen, dass es nicht bereit ist, Alliierte fallen zu lassen \u2013 anders als die USA, die den Fall des B\u00fcndnispartners Mubarak 2011 in \u00c4gypten hingenommen haben. Zwar ist die Sicherung der russl\u00e4ndischen Interessen in Syrien vorrangig, doch will Russland al-Assad auch nicht vorschnell daf\u00fcr opfern. Der bleibende russl\u00e4ndische Schutz der Eliten in befreundeten L\u00e4ndern soll mit der Intervention glaubhaft dokumentiert werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In Russland selbst musste Putin um Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung werben. Die staatlich kontrollierten Medien arbeiteten daran, die Intervention als notwendigen Krieg gegen den islamistischen Terrorismus darzustellen, der in Syrien bek\u00e4mpft werden soll, um ihn von Russland fernzuhalten. Zur Legitimit\u00e4tsabsicherung nach Innen wurde auch die russisch-orthodoxe Kirche benutzt. Der Sprecher des Patriarchen Chaplin nannte die Milit\u00e4rintervention eine \u201cheilige Schlacht\u201d<a href=\"#_ftn21\" name=\"_ftnref21\">[21]<\/a>, der Patriarch selbst bezeichnet sie als \u201cverantwortliche Entscheidung\u201d<a href=\"#_ftn22\" name=\"_ftnref22\">[22]<\/a>.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russlands milit\u00e4rische Intervention im syrischen B\u00fcrgerkrieg 2015 beruhte also auf einem B\u00fcndel an Motiven, die deutlich \u00fcber die Regelung des Syrienkonfliktes hinausgegangen ist und grunds\u00e4tzliche Ordnungsvorstellungen Russlands in der Region, aber auch auf globaler Ebene ber\u00fchrten.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"3\">\n<li><strong>Der partielle R\u00fcckzug Russlands<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland hat mit den intensiven Luftoperationen in Syrien zusammen mit den Bodentruppen \u2013 syrische Regierungssoldaten, schiitische S\u00f6ldnern, der Hizbollah und iranischen Soldaten \u2013 einige\u00a0Gel\u00e4ndegewinne erzielt. Die bewaffnete Opposition in den Regionen Latakia und Idlib ist auf dem R\u00fcckzug; Aleppo ist eingekreist. Mit der gezielten Zerst\u00f6rung von Infrastruktur haben die Koalition\u00e4re die Lebensbedingungen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten deutlich erschwert und massive Fluchtbewegungen ausgel\u00f6st. In vielen Gebieten standen die Aufst\u00e4ndischen vor der endg\u00fcltigen Niederlage. Inmitten dieser ver\u00e4nderten milit\u00e4rischen Lage, f\u00e4llt die Ank\u00fcndigung Vladimir Putins am 14. M\u00e4rz 2016, einen substantiellen Teil der russl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte aus Syrien abzuziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Welche Faktoren erkl\u00e4ren diesen zun\u00e4chst \u00fcberraschenden Schritt Russlands. Das hat zun\u00e4chst mit der Einigung auf eine Waffenruhe in Syrien zu tun. Schon am 12. Februar 2016 hatte sich die International Syria Support Group (ISSG) am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz darauf geeinigt, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erzielen. Das Ziel konnte aber zun\u00e4chst nicht erreicht werden. Erst die Einigung zwischen Russland und der USA am 22. Februar 2016 ebnete einer Waffenruhe den Weg. Die Waffenruhe wurde in der Resolution 2268 des SR der VN am 26. Februar 2016 best\u00e4tigt und trat am Tag danach in Kraft. Russland und die USA einigten sich auf die Einrichtung eines gemeinsamen Beobachtungsmechanismus f\u00fcr die Waffenruhe. Von der Waffenruhe ausdr\u00fccklich ausgenommen wurden der IS und die Jabhat al-Nusra. Russland reduzierte seine milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze massiv und konnte auch das Assad-Regime zum milit\u00e4rischen Innehalten bewegen. Die Zahl der get\u00f6teten Konfliktparteien war im M\u00e4rz so niedrig wie seit November 2011 nicht mehr.<a href=\"#_ftn23\" name=\"_ftnref23\">[23]<\/a> Auch wurde es m\u00f6glich, internationale Hilfslieferungen an belagerte St\u00e4dte in Syrien durchzuf\u00fchren. Die Waffenruhe ist aber weiterhin br\u00fcchig geblieben, allen voran in der und um die Stadt Aleppo, wo sich K\u00e4mpfer, die von der Waffenruhe ausgenommen waren, mit Aufst\u00e4ndischen mischten, die eigentlich von der Waffenruhe mit erfasst werden.<a href=\"#_ftn24\" name=\"_ftnref24\">[24]<\/a><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein wesentlicher Faktor f\u00fcr die partielle R\u00fcckzugsentscheidung Russlands war aber, dass es die meisten der strategischen Ziele, die es mit der milit\u00e4rischen Intervention im Herbst 2015 verbunden hatte, erreicht hat. Russland wollte eine Implosion des Regimes von al-Assad und damit auch der staatlichen Strukturen in Syrien verhindern. Das Regime, das durch den Vormarsch der milit\u00e4rischen Kr\u00e4fte der Opposition stark geschw\u00e4cht worden war, sollte stabilisiert, durch \u00a0milit\u00e4rische Gel\u00e4ndegewinne abgesichert und seine Position im Rahmen eines noch zu definierenden Verhandlungsprozesses gest\u00e4rkt werden. Russland hat mit seiner Intervention in Syrien niemals versucht, eine milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konfliktes zu erzielen. Das w\u00e4re mit dem beschr\u00e4nkten Einsatz von milit\u00e4rischem Ger\u00e4t und Personal auch nicht erreichbar gewesen. Darin unterschieden sich Russlands Ziele von Anfang an von den Maximalzielen Assads, der darauf dr\u00e4ngte, die Kontrolle \u00fcber ganz Syrien wiederherzustellen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die finanziellen Kosten des Einsatzes d\u00fcrften kein gewichtiges Argument daf\u00fcr gewesen sein, Teile der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4t in Syrien abzubauen. Die Kosten f\u00fcr den Einsatz wurden auf ca. 120 Millionen USD\/Monat beziffert.<a href=\"#_ftn25\" name=\"_ftnref25\">[25]<\/a> Damit waren die Kosten deutlich niedriger als die Einsatzkosten der USA gegen den IS im Rahmen der Operation Inherent Resolve.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das zweite strategische Ziel Russlands, das mit der Milit\u00e4rintervention angestrebt wurde, ist auch erreicht worden. Die Intervention stellte klar, dass eine L\u00f6sung der Syrienkrise ohne Russland und gegen die Interessen Russlands nicht zu erzielen ist. Die USA waren angesichts des russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Vorgehens immer st\u00e4rker bereit, eine Verhandlungsl\u00f6sung in Syrien mit Russland zu akkordieren \u2013 eine Initiative, die unmittelbar nach der russl\u00e4ndischen Ank\u00fcndigung des Teilabzugs\u00a0angesto\u00dfen wurde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russlands partieller R\u00fcckzug ist ein Beitrag zur erleichterten Suche nach einer Verhandlungsl\u00f6sung im Syrienkonflikt. \u201eThe maneuver demonstrates Russian restraint and cooperation at a crucial stage in the Geneva negotiating process.\u201c<a href=\"#_ftn26\" name=\"_ftnref26\">[26]<\/a> Die Mischung aus diplomatischen Initiativen und milit\u00e4rischen Schl\u00e4gen hat von Anfang an Russlands Intervention in Syrien gekennzeichnet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland macht al-Assad deutlich, dass mit Russland eine milit\u00e4rische L\u00f6sung nicht drinnen ist. Stattdessen soll al-Assad zu einer politischen L\u00f6sung gezwungen werden, die substantielle Zugest\u00e4ndnisse der syrischen F\u00fchrung, mutma\u00dflich auch den R\u00fccktritt von al-Assad, miteinschlie\u00dft. Al-Assad hatte sich der Illusion hingegeben, dass mit dem russl\u00e4ndischen milit\u00e4rischen Engagement eine ausschlie\u00dflich milit\u00e4rische L\u00f6sung erzielt werden k\u00f6nnte. Wenige Wochen vor der R\u00fcckzugsank\u00fcndigung stellte al-Assad klar, ganz Syrien zur\u00fcck erobern \u00a0zu wollen \u2013 nur um sich eine scharfe Abmahnung Russlands einzuholen. Russlands Botschafter bei den VN Vitalij Curkin hatte daraufhin am 18. Februar 2016 \u00f6ffentlich eine scharfe Warnung an das syrische Regime abgegeben und auf die russl\u00e4ndische Strategie verpflichtet.<a href=\"#_ftn27\" name=\"_ftnref27\">[27]<\/a> Am 12. M\u00e4rz 2016 schlie\u00dflich erkl\u00e4rte Syriens Au\u00dfenminister Muallim, dass die Frage des R\u00fccktritts von al-Assad f\u00fcr die syrische Verhandlungsdelegation in Genf eine \u201crote Linie\u201d bedeuten w\u00fcrde und vorgezogene Pr\u00e4sidentenwahlen auszuschlie\u00dfen seien. Das war klar gegen die Interessen Russlands gerichtet. Mit der R\u00fcckzugsank\u00fcndigung am 14. M\u00e4rz 2016 hat Moskau klargemacht, dass al-Assad nicht auf die bedingungslose Hilfe Russlands rechnen kann und an einer politischen L\u00f6sung entlang der Interessen Russlands teilhaben muss. \u201eIn short, Moscow\u2019s move puts it in a better position to attach clear conditions to whatever support it provides.\u201c<a href=\"#_ftn28\" name=\"_ftnref28\">[28]<\/a> Die syrische F\u00fchrung hat bislang aber noch immer keinen ernsthaften Verhandlungswillen gezeigt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Ank\u00fcndigung eines teilweisen R\u00fcckzugs war\u00a0damit nicht zuletzt der Wiederaufnahme der Genfer Gespr\u00e4che \u2013 Genf III &#8211; zwischen Vertretern der syrischen Regierung und der bewaffneten Opposition im Februar 2016 geschuldet, die durch den Wiener Prozess vorbereitender Gespr\u00e4che der von Russland gemeinsam mit der USA gef\u00fchrten \u201eInternational Syria Support Group\u201c (ISSG) im Oktober 2015 m\u00f6glich gemacht wurden. Daraus ist im Dezember 2015 die Resolution 2254 des Sicherheitsrates hervorgegangen, die die Grundlage f\u00fcr die neuen Gespr\u00e4che ist. Russland hatte zun\u00e4chst auf den Ausschluss von Ahrar al-Sham von den Verhandlungen und eine Beteiligung der Kurden an den Vertretern der Aufst\u00e4ndischen verlangt. Dies blieb aber unerreichbar, weshalb Russland der Aufnahme der Verhandlungen im derzeitigen Format zugestimmt hat. Die im Februar 2016 aufgenommenen indirekten Gespr\u00e4che zwischen der syrischen F\u00fchrung und dem von Saudi Arabien organisierten \u201eHohen Verhandlungskomitee\u201c der bewaffneten Opposition wurden \u00a0aber immer wieder unterbrochen und sind seit April 2016 ausgesetzt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Teilr\u00fcckzug beinhaltete zun\u00e4chst ein kleines Risiko \u2013 Teile der jihadistischen und nicht-jihadistischen Opposition h\u00e4tte der russische Teilr\u00fcckzug ermuntern k\u00f6nnen, doch wieder auf eine milit\u00e4rische L\u00f6sung zu setzen. Dem hat Russland vorgebeugt: zwar sollten Flugzeuge und Personal aus Syrien abgezogen werden, die milit\u00e4rische Infrastruktur aber sollte erhalten bleiben\u2013 die Marinebasis in Tartus und der Luftwaffenst\u00fctzpunkt Khmeimim. Sollten die K\u00e4mpfe erneut ausbrechen, k\u00f6nnte Russland seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in Syrien innerhalb kurzer Zeit wieder aufbauen.<\/p>\n<ol style=\"text-align: justify;\" start=\"4\">\n<li><strong>Die Suche nach einer politischen L\u00f6sung<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland unterst\u00fctzt den politischen Prozess zur L\u00f6sung des syrischen B\u00fcrgerkrieges, der in der Resolution 2254 des SR der VN vorgesehen. In dieser Resolution wird wie in der Resolution 2118 klar von einer politischen Transition in Syrien gesprochen. Nach einer Waffenruhe soll innerhalb von 6 Monaten eine \u00dcbergangsregierung gebildet, innerhalb von 12 Monaten eine Verfassung verabschiedet und innerhalb von 18 Monaten freie und faire Wahlen abgehalten werden. Dar\u00fcber soll im Rahmen der Genf-III Gespr\u00e4che zwischen Vertretern der Regierung und der Aufst\u00e4ndischen (dem Hohen Verhandlungskomitee) verhandelt werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland hat mit dem Teilr\u00fcckzug eine Vorleistung zugunsten des diplomatischen Prozesses gemacht, indem al-Assad klar gemacht wurde, dass Russland keine milit\u00e4rische L\u00f6sung des B\u00fcrgerkrieges anstrebt. Russland erwartet nun umgekehrt, dass die USA ihre B\u00fcndnispartner T\u00fcrkei und Saudi Arabien auch dazu zwingen, auf ihre Klienten in Syrien einzuwirken, konstruktiv an einer Verhandlungsl\u00f6sung mitzuwirken<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland ist an der intensiven Abstimmung und Koordination mit den USA interessiert. Die langen Verhandlungen zwischen den Au\u00dfenministern Lavrov und Kerry am 23. Juli in Moskau und am 9. September 2016 in Genf zeigten deutlich, wie sehr den beiden Seiten an einer koordinierten Regelung eines verstetigten Verhandlungsprozesses gelegen ist. Russland ist zum einen davon \u00fcberzeugt, dass eine milit\u00e4rische L\u00f6sung im syrischen B\u00fcrgerkrieg nicht erreichbar ist; zumal die russische F\u00fchrung nicht bereit ist, das Streitkr\u00e4ftedispositiv bereitzustellen, das f\u00fcr den Versuch, eine milit\u00e4rische L\u00f6sung zu erreichen, erforderlich w\u00e4re. Zudem ist die russische F\u00fchrung auch \u00fcberzeugt, dass eine Einigung mit den USA \u00fcber Syrien w\u00e4hrend der verbleibenden Amtszeit Obamas leichter zu erreichen w\u00e4re, als mit einer neuen amerikanischen Administration. Dadurch ist aber auch definiert, wie klein das Zeitfenster f\u00fcr eine Verstetigung des derzeit unterbrochenen Genfer Verhandlungsprozesses ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">F\u00fcr Russland gibt es im Rahmen des Verhandlungsprozesses aber auch klare rote Linien: \u201eMoscow will not accept coercive regime change, and it will not endorse a process whereby outside powers pick the winners of the civil war.\u201c<a href=\"#_ftn29\" name=\"_ftnref29\">[29]<\/a>\u00a0Russland wird dabei darauf dr\u00e4ngen m\u00fcssen, dass die syrische Regierung sich ernsthaft verhandlungsbereit zeigt. Aufgrund der milit\u00e4rischen Gel\u00e4ndegewinne des syrischen Regimes, die durch die russl\u00e4ndische Unterst\u00fctzung m\u00f6glich geworden waren, scheint al-Assad an einer Verhandlungsl\u00f6sung derzeit nicht wirklich interessiert. Das k\u00f6nnte Russland in eine strategische Zwangslage bringen: Eine Verhandlungsl\u00f6sung, die von Anfang an Teil der russl\u00e4ndischen Interventionsstrategie war, k\u00f6nnte am Widerstand al-Assads scheitern.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Trotz des Bem\u00fchens um Akkordierung, haben Russland und die USA noch immer unterschiedliche Konzepte f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung. Putin will al-Assad als zumindest vor\u00fcbergehenden Teil einer \u00dcbergangsregierung, die USA sehen al-Assad immer noch als eine H\u00fcrde f\u00fcr eine Einigung darauf; allerdings hat sich in den letzten Monaten abgezeichnet, dass die USA (und andere westliche Staaten), al-Assad allenfalls nur f\u00fcr eine kurze \u00dcbergangszeit akzeptieren k\u00f6nnten. Als B\u00fcndnispartner im Kampf gegen den IS will die USA al-Assad nicht akzeptieren, w\u00e4hrend Russland in ihm einen Partner gegen den IS sieht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland erwartet von einer neuen Regierung die Beteiligung der Alawiten und der Christen und Vorkehrungen, um ethnische S\u00e4uberungen, die sich gegen die Alawiten richten k\u00f6nnte, zu verhindern. Unverhandelbar ist f\u00fcr Russland auch in einem post-Assad Syrien die dauerhafte russische Milit\u00e4rpr\u00e4senz. Diese Bedingungen sind f\u00fcr Russland in den Verhandlungen mit der USA unverzichtbar.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die USA scheinen an einer Einigung mit Russland interessiert. Obama m\u00fcsste erkennen, dass Russland einen milit\u00e4rischen Sieg der Rebellenverb\u00e4nde \u00fcber al-Assad nicht zulassen w\u00fcrde und eine Eskalation des Konfliktes, bei der Russland und die USA ihr milit\u00e4risches Engagement in Syrien verst\u00e4rken, den Konflikt verl\u00e4ngern w\u00fcrde und zudem zu einer direkten Konfrontation zwischen beiden Staaten f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Eine Einigung zwischen Russland und der USA schien daher\u00a0leichter m\u00f6glich zu sein, als ein Minimalkonsens zwischen Regime und Aufst\u00e4ndischen \u00fcber den Ablauf und die Ergebnisse der Genfer Gespr\u00e4che. Aber selbst diese Erwartung zeigte sich als zu optimistisch.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die am 9. September 2016 zwischen Russland und den USA vereinbarte Waffenruhe hatte &#8211; wie schon die im Februar 2016 vereinbarte &#8211; nur kurzen Bestand. Zuerst sollte eine 48-st\u00fcndige Waffenruhe gelten, die &#8211; wenn erfolgreich &#8211; verl\u00e4ngert werden sollte. W\u00e4hrend der Waffenruhe sollten die belagerten St\u00e4dte in Syrien, allen voran Aleppo, durch Hilfslieferungen (Lebensmittel, Medikamente) versorgt werden. Nach Ablauf von 7 Tagen gemeinsamer Waffenruhe sollten die USA und Russland gemeinsam gegen die terroristischen Gruppen des IS und der Jabhat Fatah al-Sham (die fr\u00fchere Jabhat al Nusra) vorgehen. Davor sollten sich allerdings die von den USA unterst\u00fctzten Rebellenverb\u00e4nde von der Jabhat l\u00f6sen. Die ersteren sind seit Monaten und in den letzten Wochen verst\u00e4rkt milit\u00e4rische B\u00fcndnisse mit dem Al Khaida Ableger in Syrien eingegangen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Waffenruhe blieb aber br\u00fcchig &#8211; mit Angriffen beider Seiten. Der Zugang zu Aleppo f\u00fcr die Hilfslieferungen der UNO und des Islamischen Halbmondes blieb verschlossen. Regime und Rebellen bezichtigen sich gegenseitig daf\u00fcr. Der Einfluss beider Seiten auf ihre Klienten im syrischen B\u00fcrgerkrieg muss als begrenzt angesehen werden. Nach dem verheerenden Angriff der USA auf eine Stellung der syrischen Armee in Deir ez Zor und dem barbarischen Angriff (vermutlich Russlands) auf den UN Hilfskonvoi ist dieses Arrangement wieder zusammengebrochen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die verheerenden Angriffe auf den Ostteil Aleppos durch die russische und syrische Luftwaffe und die Kriegsverbrechen, die dabei begangen wurden, f\u00fchrten zur Drohung der USA, die Verhandlungen mit Russland einzustellen. Dazu wurden Meldungen geleakt, die USA k\u00f6nnten die &#8220;moderaten&#8221; Rebellen mit milit\u00e4rischem Ger\u00e4t erheblich aufr\u00fcsten. Das war vielleicht nur eine Drohung an Russland, den Weg zur\u00fcck zu einer Waffenruhe zu finden. Russland aber sieht sich nicht alleine in der Pflicht, zur Waffenruhe zur\u00fcckzukehren. Die russische F\u00fchrung hat die Forderung der USA, die Luftangriffe auf Aleppo einzustellen, zur\u00fcckgewiesen und die USA aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung vom 9. September 2016 &#8211; die Trennung zwischen moderaten Rebellen und Jihadisten &#8211; durchzusetzen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Russland scheint entschlossen, die Rebellenverb\u00e4nde, die von den USA unterst\u00fctzt werden, milit\u00e4risch entscheidend schw\u00e4chen zu wollen. Ob die Einnahme Aleppos als zwingendes Ziel angesehen wird, ist unklar. Vermutlich aber zielt Russland auf den Fall von Aleppo. Daf\u00fcr sprechen die eingesetzten Waffen in der Schlacht um Aleppo. Splitterbomben, Phosphorbomben und bunker busters werden eingesetzt. Zivile Ziele wie Krankenh\u00e4user und B\u00e4ckereien werden gezielt angegriffen, um Zivilisten und K\u00e4mpfern in Ostaleppo die Lebensgrundlage zu entziehen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Wenn Russland diese schweren Angriffe weiterf\u00fchrt &#8211; und daran gibt es derzeit keinen Zweifel &#8211; dann will Russland offensichtlich seine und die syrische\u00a0Verhandlungsposition bei irgendwann wieder aufgenommenen Verhandlungsrunden zu verbessern. Der Versuch, die Rebellen in Ostaleppo zu Fall zu bringen, w\u00e4re damit keine Abkehr von der grunds\u00e4tzlichen russl\u00e4ndischen Position, den Krieg in Syrien diplomatisch zu l\u00f6sen. Aber Russland will offenbar mit dem Krieg noch nicht aufh\u00f6ren; Assads milit\u00e4rische Position scheint ihnen noch nicht konsolidiert genug zu sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Putin h\u00e4lt an dieser Strategie fest, weil er offenbar keine milit\u00e4rische Gegenreaktion der USA erwartet. Ein direktes Eingreifen der USA auf syrische Regierungsstellungen wird nicht bef\u00fcrchtet. Verst\u00e4rkte Waffenlieferungen an die Rebellen durch die USA und ihre Klienten d\u00fcrften f\u00fcr Aleppo keine \u00c4nderung bringen, weil Aleppo eingekreist ist. Eventuelle h\u00e4rtere wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen scheint Moskau in Kauf zu nehmen. Der Krieg geht jedenfalls weiter, selbst wenn Aleppo an al-Assad fallen sollte.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Fu\u00dfnoten<\/strong>:<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Viele der in den sowjetischen Milit\u00e4rakademien ausgebildeten syrische Offiziere sind mit russischen Frauen verheiratet. Daher finden sich auch Tausende ethnische Russen in Syrien.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref2\" name=\"_ftn2\">[2]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Tartus war der St\u00fctzpunkt der 5. Mittelmeerflotte der UdSSR.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref3\" name=\"_ftn3\">[3]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Slim<\/strong>, Randa. Putin\u2019s Master Plan for Syria. In: Foreign Policy, <a href=\"http:\/\/foreignpolicy.com\/2016\/03\/18\/putins-master-plan-for-syria-assad-isis-russia-peace-deal\/?utm_content=buffer32c14&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer\">http:\/\/foreignpolicy.com\/2016\/03\/18\/putins-master-plan-for-syria-assad-isis-russia-peace-deal\/?utm_content=buffer32c14&amp;utm_medium=social&amp;utm_source=twitter.com&amp;utm_campaign=buffer<\/a> (Zugriff am 30.7.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref4\" name=\"_ftn4\">[4]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Interview von Pr\u00e4sident Medvedev am 5. August 2011, abgedruckt auf der website des Pr\u00e4sidenten: eng.news.kremlin.ru\/news\/2680\/ (Zugang am 16.8.2011).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref5\" name=\"_ftn5\">[5]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Allison<\/strong>, Roy. Russia and Syria: explaining alignment with a regime in crisis. In: International Affairs 89, 4, 2013, S.\u00a0795-823, hier S.\u00a0805-806.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref6\" name=\"_ftn6\">[6]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Trenin<\/strong>, Dmitri. The Mythical Alliance. Russia\u2019s Syrian Policy. Carnegie Moscow Center 2016, S.\u00a04.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref7\" name=\"_ftn7\">[7]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Allison<\/strong>, a.a.O., S.\u00a0817.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref8\" name=\"_ftn8\">[8]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Trenin<\/strong>, a.a.O., S.\u00a017.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref9\" name=\"_ftn9\">[9]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Action Group on Syria<\/strong>. Final Communiqu\u00e9 vom 30. Juni 2012 (<a href=\"http:\/\/www.un.org\/News\/dh\/infocus\/Syria\/FinalCommuniqueActionGroupforSyria.pdf\">http:\/\/www.un.org\/News\/dh\/infocus\/Syria\/FinalCommuniqueActionGroupforSyria.pdf<\/a>, Zugriff am 24.7.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref10\" name=\"_ftn10\">[10]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Trenin<\/strong>, a.a.O., S.\u00a020.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref11\" name=\"_ftn11\">[11]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Kaim<\/strong>, Makus; <strong>Tamminga<\/strong>, Oliver. Der russische Milit\u00e4reinsatz in Syrien. SWP Aktuell 88, 2015, S.\u00a02.<\/p>\n<h1><span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"#_ftnref12\" name=\"_ftn12\">[12]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Simon, Steven. Putin&#8217;s Long-Term Strategy in Syria. <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/syria\/2016-03-15\/putins-long-term-strategy-syria\">https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/syria\/2016-03-15\/putins-long-term-strategy-syria<\/a> (Zugriff am 25.7.2016).<\/span><\/h1>\n<p><a href=\"#_ftnref13\" name=\"_ftn13\">[13]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Steinberg<\/strong>, Guido. Ahrar ash-Sham: Die \u201esyrischen Taliban\u201c. SWP Aktuell 28, 2016, S.\u00a01.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref14\" name=\"_ftn14\">[14]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Jabhat al-Nusra erkl\u00e4rte im April 2013 ihre Loyalit\u00e4t zu al-Qaida bekundete. Am 28. Juli 2016 hat die Organisation erkl\u00e4rt, nicht mehr Teil von al-Qaida zu sein und sich in Jabhat Fatah al-Scham umbenannt.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref15\" name=\"_ftn15\">[15]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Steinberg<\/strong>, a.a.O., S.\u00a02-3.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref16\" name=\"_ftn16\">[16]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Charap<\/strong>, Samuel. <strong>Shapiro<\/strong>, Jeremy. The Right Way to Think About the Syria Talks. <a href=\"https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/syria\/2016-02-08\/right-way-think-about-syria-talks\">https:\/\/www.foreignaffairs.com\/articles\/syria\/2016-02-08\/right-way-think-about-syria-talks<\/a> (Zugriff am 25.7.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref17\" name=\"_ftn17\">[17]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Jones<\/strong>, Sam; <strong>Solomon<\/strong>, Erika; <strong>Hille<\/strong>, Kathrin. Vladimir Putin aks Bashar al-Assad to step down. In: Financial Times, 22.1.2016 (<a href=\"https:\/\/next.ft.com\/content\/735b4746-c01f-11e5-9fdb-87b8d15baec2\">https:\/\/next.ft.com\/content\/735b4746-c01f-11e5-9fdb-87b8d15baec2<\/a>, Zugriff am 22.1.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref18\" name=\"_ftn18\">[18]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Allison<\/strong>, a.a.O., S.\u00a0813.<\/p>\n<h1><span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"#_ftnref19\" name=\"_ftn19\">[19]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Barack Obama: Russia is a regional power showing weakness over Ukraine. In: The Guardian, 25.3.2014, <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2014\/mar\/25\/barack-obama-russia-regional-power-ukraine-weakness\">https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2014\/mar\/25\/barack-obama-russia-regional-power-ukraine-weakness<\/a> (zugriff am 31.7.2016).<\/span><\/h1>\n<p><a href=\"#_ftnref20\" name=\"_ftn20\">[20]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Altman<\/strong>, Jonathan. Russian A2\/AD in the eastern Mediterranean. A Growing Risk. In: Naval War College Review 69, 1, 2016, S.\u00a072-84.<\/p>\n<h2><span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"#_ftnref21\" name=\"_ftn21\">[21]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Amerika zweifelt Russlands Angriffsziele an. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/amerika-zweifelt-russlands-angriffsziele-in-syrien-an-13832294-p3.html\">http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/amerika-zweifelt-russlands-angriffsziele-in-syrien-an-13832294-p3.html<\/a> (Zugriff am 20.7.2016).<\/span><\/h2>\n<p><a href=\"#_ftnref22\" name=\"_ftn22\">[22]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erster Schritt Richtung Frieden? <a href=\"http:\/\/www.domradio.de\/themen\/kirche-und-politik\/2015-10-01\/russischer-patriarch-begruesst-russischen-militaereinsatz-syrien\">http:\/\/www.domradio.de\/themen\/kirche-und-politik\/2015-10-01\/russischer-patriarch-begruesst-russischen-militaereinsatz-syrien<\/a> (Zugriff am 20.7.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref23\" name=\"_ftn23\">[23]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Lundgren<\/strong>, Magnus. Mediation in syria: initiatives, strategies and obstacles, 2011-2016. In: Contemporary Security Policy 37, 2, S.\u00a0273-288, hier S.\u00a0279.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref24\" name=\"_ftn24\">[24]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ebda.<\/p>\n<h1><span style=\"font-size: 10pt;\"><a href=\"#_ftnref25\" name=\"_ftn25\"><strong>[25]<\/strong><\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0<span style=\"font-size: 12pt;\"> Sisk, <strong>Richard. Russia Spending $4 Million a Day in Syria to Back Assad Regime. <a href=\"http:\/\/www.military.com\/daily-news\/2015\/10\/27\/russia-spending-4-million-a-day-in-syria-to-back-assad-regime.html\">http:\/\/www.military.com\/daily-news\/2015\/10\/27\/russia-spending-4-million-a-day-in-syria-to-back-assad-regime.html<\/a> (Zugriff am 24.7.2016)<\/strong><\/span><\/span><\/h1>\n<p><a href=\"#_ftnref26\" name=\"_ftn26\">[26]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Simon<\/strong>, a.a.O.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref27\" name=\"_ftn27\">[27]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Russia warns Assad not to snub Syria ceasefire plan. Reuters, 19.2.2016. <a href=\"http:\/\/uk.reuters.com\/article\/uk-mideast-crisis-russia-syria-idUKKCN0VR287\">http:\/\/uk.reuters.com\/article\/uk-mideast-crisis-russia-syria-idUKKCN0VR287<\/a> (Zugriff am 24.2.2016).<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref28\" name=\"_ftn28\">[28]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Russia\u2019s Choice in Syria. Crisis Group Middle East Briefing 47, 29.3.2016, S.\u00a04.<\/p>\n<p><a href=\"#_ftnref29\" name=\"_ftn29\">[29]<\/a>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <strong>Charap<\/strong>, Samuel. <strong>Shapiro<\/strong>, Jeremy. A.a.O.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>Foto:\u00a0https:\/\/de.sputniknews.com\/bilder\/20160316\/308433973\/aleppo-zerstortes-weltkulturerbe.html<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Einleitung Russland (vormals die UdSSR) und Syrien verbindet eine lange anhaltende (milit\u00e4rische) Zusammenarbeit seit der Macht\u00fcbernahme von Hafiz al-Assad 1970, auch wenn diese nicht ungest\u00f6rt war; an den wiederkehrenden Dissonanzen \u00e4nderte auch der im Oktober 1980 unterzeichnete Vertrag \u00fcber Freundschaft und Zusammenarbeit nichts. Die Pr\u00e4senz russl\u00e4ndischer Milit\u00e4rberater, die Ausbildung syrischer Offiziere an sowjetischen und russl\u00e4ndischen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/?p=3936\" class=\"more-link\">Continue reading <span class=\"screen-reader-text\">Russland und der B\u00fcrgerkrieg in Syrien<\/span> <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3939,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[],"class_list":["post-3936","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-russia"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3936"}],"version-history":[{"count":22,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3959,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3936\/revisions\/3959"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/3939"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerhard-mangott.at\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}