Wir sind in einen neuen Kalten Krieg geschlittert\u201c, meinte der russische Ministerpr\u00e4sident Medvedev auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. Diese Einsch\u00e4tzung ist zwar Ausdruck der tiefen Entfremdung und des grossen Misstrauens, das die Beziehungen Russlands zu den Staaten der EU und zu den USA kennzeichnet. Inhaltlich trifft diese Einsch\u00e4tzung aber nicht zu. Russland und der \u201eWesten\u201c befinden sich nicht in einer ideologisch begr\u00fcndeten, milit\u00e4risch hochger\u00fcsteten Konfrontation, die die gesamte internationale Politik bestimmt und einem globalen Wettbewerb von zwei alternativen Herrschafts- und Gesellschaftsordnungen gleickommt. Wahr ist aber, dass das Ausma\u00df der Entfremdung und die H\u00e4rte der Konfrontation so gro\u00df sind, wie seit den Tagen des Kalten Krieges nicht mehr.<\/p>\n
Diese Konfrontation hat zwar ihren sichtbarsten Ausdruck in der Ukrainekrise gefunden; die Grundlagen daf\u00fcr wurden allerdings in den vorangegangenen Jahrzehnten geschaffen. Nach dem Zusammenbruch der Ordnung des Kalten Krieges 1989 ist es nicht gelungen, eine tragf\u00e4hige, den ge\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen gerecht werdende und von allen beteiligten Staaten unterst\u00fctzte Sicherheitsarchitektur f\u00fcr Europa zu errichten. Russland hat sich nicht als Verlierer des Kalten Krieges gesehen, wurde von vielen aber daf\u00fcr gehalten. Der Beitrag, den gerade Russland zu seinem Ende geleistet hat, wurde von vielen nicht gew\u00fcrdigt.<\/p>\n
Die russische Elite hat die Entwicklung nach dem Zerfall der UdSSR als sytematische internationale Marginalisierung verstanden. In deren Befund, hat der \u201eWesten\u201c in den eineinhalb Jahrzehnten struktureller Schw\u00e4che Russlands seine Institutionen und seine Machtsph\u00e4re \u2013 allen voran die NATO \u2013 ausgedehnt und das bis an die russischen Westgrenzen. Es ist nachgerade nicht wichtig, mit welchen Zielen, Absichten und Intentionen dies geschehen ist; viel wichtiger ist es, wie die russischen Eliten diese Ereignisse wahrgenommen und interpretiert haben. Denn diese Perzeption hat entschieden, wie sich Russland zuletzt international verhalten hat.<\/p>\n
Russland ist seit einigen Jahren eine revisionistische Macht, ein Staat, der mit seiner Stellung in der internationalen Ordnung nicht zufrieden ist. Russland will den status quo zu seinen Gunsten \u00e4ndern. Die russische F\u00fchrung hat dazu in den vergangenen Jahren immer wieder rote Linien gezogen, bei deren \u00dcberschreiten durch den \u201eWesten\u201c russischer Widerstand und Gegenwehr angedroht wurde. Die markanteste rote Linie war dabei die Heranf\u00fchrung Georgiens und der Ukraine an die transatlantischen Sicherheitsstrukturen. Als Russland dies als realistische M\u00f6glichkeit einsch\u00e4tzte, antwortete es mit Krieg. Das war im Sommer 2008 in Georgien so und im Fr\u00fchjahr 2014 in der Ukraine.<\/p>\n
Russland hat bei beiden Konflikten argumentiert, dass seine vitalen Interessen durch den \u201eWesten\u201c nicht anerkannt wurden. Allein, das erlaubt Russland in keinerlei Weise, die Rechtsgrundlagen der internationalen Ordnung derart herauszufordern wie in der Ukraine. Die Besetzung der Krim und deren Eingliederung in den russischen Staat und die russische Einmischung in der Ostukraine sind schwere Verletzungen des internationalen Rechts, allen voran des Gewaltverbots des Art.2 (4) der Charta der Vereinten Nationen. Zudem hat Russland damit bilaterale und multilaterale Vereinbarungen mit der Ukraine gebrochen.<\/p>\n
Rechtsbruch darf nicht belohnt werden. Die Sanktionen, die durch die EU und die USA gegen Russland verh\u00e4ngt wurden, m\u00f6gen als einzige m\u00f6gliche, wenn auch untaugliche Reaktion gegen Russlands Gewalteinsatz in der Ukraine gelten. Die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU h\u00e4tte anders wohl nicht aufrecht erhalten werden k\u00f6nnen (wiewohl auch Staaten der EU und die USA zuletzt mehrfach internationales Recht gebrochen haben).<\/p>\n
Die Sanktionen gegen Russland sind letzlich erfolglos geblieben, wenn davon eine \u00c4nderung des Verhaltens Russlands in der Ukraine erwartet worden war. Russland hat trotz der Sanktionen seine milit\u00e4rische Einmischung in der Ukraine verst\u00e4rkt und hat sich von keiner milit\u00e4rischen Aktion abhalten lassen, die Russland als machbar und in seinem Interesse gesehen h\u00e4tte. Die Sanktionen haben \u00fcberdies zu einem Schulterschluss der russischen Bev\u00f6lkerung mit seiner F\u00fchrung gef\u00fchrt und haben auch nicht dazu beigetragen, in die F\u00fchrung Russlands einen Keil zu treiben.<\/p>\n
Der einzige Erfolg, den die Sanktionen erzielt haben, ist, zur Schw\u00e4chung der russischen Wirtschaft beigetragen zu haben. Die Rezession, in der sich Russland befindet ist zwar vor allem das Ergebnis einer missratenen Wirtschaftspolitik der russischen Regierung und des Einbruchs bei den Preisen f\u00fcr fossile Energietr\u00e4ger; aber auch die Sanktionen haben zur Rezession beigetragen. Wem immer es in der EU und in den USA also um die Bestrafung Russlands durch Sanktionen gegangen sein sollte \u2013 dieses Ziel wurde erreicht. Der Preis daf\u00fcr ist die Besch\u00e4digung der Exportindustrie in der EU.<\/p>\n
In \u00d6sterreich wurden die Sanktionen gegen Russland immer wieder kritisiert \u2013 von der Regierung, aber auch vom Bundespr\u00e4sidenten. Das geschah besonders deutlich in Anwesenheit russischer F\u00fchrungspolitiker. Es ber\u00fchrt aber die Glaubw\u00fcrdigkeit der \u00f6sterreichischen Regierung, wenn sie die Sanktionen immer wieder deutlich kritisiert, aber der Verl\u00e4ngerung dieser Sanktionen im Rat der Europ\u00e4ischen Union immer wieder vorbehaltlos zustimmt.<\/p>\n
Ein grosser Fehler des \u201eWestens\u201c war es sicherlich, die institutionalisierten Kommunikationskan\u00e4le und Gespr\u00e4chsforen mit Russland zu schliessen. Weder gibt es noch die Treffen der F\u00fchrungstroika der EU mit dem russischen Pr\u00e4sidenten, noch tagt der NATO-Russland Rat, der gerade in Krisensituationen eigentlich seine Relevanz h\u00e4tte beweisen m\u00fcssen. Dialog auf allen Ebenen ist aber die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr Vertrauensbildung \u2013 auch wenn Russland hier aufgerufen ist, deutliche Vorarbeiten zu leisten.<\/p>\n
Russland und der \u201eWesten\u201c setzen aber nicht auf den Dialog, sondern auf Abgrenzung und R\u00fcckversicherung. Die Kultur des Argwohns \u2013 zum Teil berechtigt, zum Teil politisch instrumentalisiert \u2013 f\u00fchrt vor allem im milit\u00e4rischen Sektor zu Schritten, die die Krise befeuern, anstatt sie einzuhegen. Die NATO antwortet auf die russische Aggression in der Ukraine nachvollziehbar, aber trotzdem nicht immer hilfreich, mit einer deutlichen St\u00e4rkung ihrer milit\u00e4rischen Arsenale an den Ostgrenzen des B\u00fcndnisses. Russland antwortet daraufhin mit verst\u00e4rkter Truppenpr\u00e4senz an seinen Westgrenzen.Der \u201eWesten\u201c und Russland befinden sich in einem klassischen Sicherheitsdilemma \u2013 die Angst voreinander zwingt beide zu r\u00fcsten und die beidseitige R\u00fcstung verst\u00e4rkt Angst und Misstrauen.<\/p>\n
Diese nachvollziehbare Kultur des Argwohns muss durch eine aktive Kultur des Dialogs ersetzt oder zumindest begleitet werden. Die EU muss ihre Gespr\u00e4che mit der russischen F\u00fchrung wieder aufnehmen. Die Forderungen an Russland, auf der Grundlage des Minsker Abkommens den Konflikt in der Ostukraine mitbeilegen zu helfen, bleiben dabei auf dem Tisch. Aber es sollten auch andere Themen wieder auf den Tisch gelangen, wo die Kooperation der EU und Russland beiden Seiten n\u00fctzt. Die Ukrainekrise bleibt ein offener Konflikt in den bilateralen Beziehungen, aber dar\u00fcber darf die Kommunikation nicht v\u00f6llig ersticken. Es w\u00e4re auch zu \u00fcberlegen, ob f\u00fcr einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine, der vorrangig von den Separatisten gebrochen wird, nicht eine Lockerung der Sanktionen angeboten werden sollte. Deren Aufhebung an die vollst\u00e4ndige Umsetzung <\/em>des Minsker Abkommens zu koppeln, wie es Frau Merkel tut, ist \u2013 nun, wo es die Sanktionen eben gibt \u2013 nachvollziehbar. Eine Lockerung der Sanktionen k\u00f6nnte aber bereits f\u00fcr Fortschritte in der Umsetzung<\/em> der Minsker Vereinbarungen erfolgen \u2013 so, wie es die franz\u00f6sische Regierung f\u00fcr geboten h\u00e4lt. Das zu bef\u00f6rdern w\u00e4re eine wichtige Aufgabe f\u00fcr die \u00f6sterreichische Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n Foto:\u00a0http:\/\/sigfodr.deviantart.com\/art\/Iron-Curtain-335293534<\/span><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir sind in einen neuen Kalten Krieg geschlittert\u201c, meinte der russische Ministerpr\u00e4sident Medvedev auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar. Diese Einsch\u00e4tzung ist zwar Ausdruck der tiefen Entfremdung und des grossen Misstrauens, das die Beziehungen Russlands zu den Staaten der EU und zu den USA kennzeichnet. Inhaltlich trifft diese Einsch\u00e4tzung aber nicht zu. Russland und der … Continue reading Kultur des Argwohns<\/span>