Die Hoffnungen waren ohnehin nur zaghaft, aber sie waren unbegr\u00fcndet. Die Einigung in der International Syria Support Group vom 12. Februar, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, haben sich rasch zerschlagen. An sich sollte Russland sofort die Intensit\u00e4t seiner Luftoperationen zur\u00fcckfahren, hat dies aber bislang nicht getan. Stattdessen wurden erneut Krankenh\u00e4user bombardiert – ein Kriegsverbrechen, wenn es absichtlich geschah. Daran gibt es aber kaum Zweifel.<\/p>\n
Russland hat mit der Intensivierung seiner Luftschl\u00e4ge in den vergangenen Wochen zusammen mit den Bodentruppen – syrische Regierungssoldaten, schiitische S\u00f6ldner (vor allem aus Aghanistan), der Hizbollah und iranischen Soldaten – gro\u00dfe Gel\u00e4ndegewinne erzielt. Die bewaffnete Opposition in den Regionen Latakia und Idlib ist auf dem R\u00fcckzug. Kein Grund also innezuhalten, wenn durch die Gel\u00e4ndegewinne die Verhandlungsposition des al-Assad Regimes deutlich verbessert werden kann. Kein Grund f\u00fcr die Russen, noch weniger f\u00fcr al-Assad.<\/p>\n
Russland unterst\u00fctzt den politischen Prozess im Rahmen der Genf-3 Verhandlungen. Russland hat auch die Resolution des UNSC 2254 \u00fcber die politischen Rahmendaten dieser Gespr\u00e4che unterst\u00fctzt. Russland wird aber solange weiterk\u00e4mpfen, bis f\u00fcr seine Interessen am Verhandlungstisch die besten Aussichten bestehen.<\/p>\n
Russland verfolgt in der Syrienkrise innersyrische, regionale und internationale Interessen. In Syrien will Russland eine sunnitisch dominierte Regierung verhindern, vor allem eine, an der radikale sunnitische Kr\u00e4fte beteiligt sind. Die Konsequenzen einer extremistischen sunnitischen Regierung in Damaskus – unter dem Einfluss Saudi Arabiens – f\u00fcr die islamistische Szene im russl\u00e4ndischen Nordkaukasus steht dabei im Zentrum der Sorgen Russlands. Dabei sieht Russland oppositionelle Gruppen als extremistisch an, die vom Westen und regionalen Akteuren wie der T\u00fcrkei und Saudi Arabien als legitime Verhandlungspartner angesehen werden – allen voran Ahrar al-Sham und Jaish al-Islam.<\/p>\n
Russland will sicherstellen, dass als Ergebnis der Genfer Gespr\u00e4che eine \u00dcbergangsregierung gebildet wird, in der es ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen Alawiten, Christen, Kurden und Sunniten gibt. Ausgewogen kann diese Regierung nur sein, wenn die milit\u00e4rische Position der sunnitischen Opposition schwach ist. Die neue Regierung muss auch die russl\u00e4ndischen Interessen in Syrien garantieren und die Milit\u00e4rbasen in Tartus und Latakia unangetastet lassen.<\/p>\n
In der Region will Russland mit seinem milit\u00e4rischen Engagement den Einfluss der T\u00fcrkei und Saudi Arabiens zur\u00fcckdr\u00e4ngen und beschneiden. Auch dieses Ziel k\u00f6nnen fortgesetzte russl\u00e4ndische Milit\u00e4roperationen Russlands erreichen. Die T\u00fcrkei und Saudi Arabien werden ihre Luftwaffe sehr wahrscheinlich nicht zur Unterst\u00fctzung der sunnitischen Verb\u00e4nde einsetzen. Sollten sie es dennoch tun, was nicht ausgeschlossen werden kann, eskaliert die Syrienkrise zu einem milit\u00e4rischen Inferno.<\/p>\n
Auch ist Russland geneigt, in der hegemonialen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Saudi Arabien die iranische Position zu st\u00e4rken. Nicht uneingeschr\u00e4nkt, – denn auch Russland hat Vorbehalte gegen\u00fcber iranischer Dominanz gerade in Syrien -, aber doch.<\/p>\n
International verfolgt Russland mit seinem milit\u00e4rischen Engagement in Syrien mehrere Ziele: Zum einen soll deutlich gemacht werden, dass Russland eine milit\u00e4rische Gro\u00dfmacht ist, die mit den modernisierten Streitkr\u00e4ften Macht auch in Regionen ausserhalb des post-sowjetischen Raumes projizieren kann. Russland hat das in Syrien eindrucksvoll bewiesen. Russland will zugleich deutlich machen, dass regionale Konflikte nicht ohne Beteiligung Russlands, nicht gegen russl\u00e4ndische Interessen und nicht ohne Anerkennung Russlands als Gro\u00dfmacht gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Russland will seinen mit den USA gleichberechtigten Status in der internationalen Ordnung zur\u00fcckgewinnen.<\/p>\n
Zum anderen dient das russl\u00e4ndische milit\u00e4rische Engagement in Syrien auch dazu, die westliche Neigung, Regime zu st\u00fcrzen, zur\u00fcckdr\u00e4ngen. Russland hat in seiner Diplomatie immer sehr stark den Stabilit\u00e4tsgedanken betont. Russland verweist zurecht auch auf die Ergebnisse westlicher Interventionspolitik in Afghanistan, Irak und in Libyen. Der Versuch, Regierungen in diesen Staaten zu Fall zu bringen, habe das Chaos, die Radikalisierung und die Instabilit\u00e4t in diesen L\u00e4ndern erh\u00f6ht. Der radikale jihadistische Islam sei dadurch hervorgerufen oder zumindest best\u00e4rkt worden. Russland will daher in Syrien auch die Regierung verteidigen, um einen weiteren Versuch, einen Regierungswechsel zu erzwingen, zu vereiteln.<\/p>\n
Russland verfolgt all die genanten Ziele hartn\u00e4ckig und bedingungslos. Dabei misstraut Russland dem Westen und ist sehr zur\u00fcckhaltend, auf Kompromisse einzugehen. Die angestrebte Waffenruhe kommt f\u00fcr Russland daher zu fr\u00fch. Noch ist der Verhandlungstisch f\u00fcr Russland nicht angerichtet. Der Krieg geht weiter.<\/p>\n
Foto: msf.org.uk<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Hoffnungen waren ohnehin nur zaghaft, aber sie waren unbegr\u00fcndet. Die Einigung in der International Syria Support Group vom 12. Februar, innerhalb einer Woche die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen, haben sich rasch zerschlagen. An sich sollte Russland sofort die Intensit\u00e4t seiner Luftoperationen zur\u00fcckfahren, hat dies aber bislang nicht getan. Stattdessen wurden erneut Krankenh\u00e4user bombardiert … Continue reading Russland wird nicht weichen<\/span>