Russland hat mit milit\u00e4rischen Mitteln seine Macht demonstriert. Die milit\u00e4risch abgesicherte R\u00fcckf\u00fchrung der Krim in den russischen Staatsverband und die milit\u00e4rische Destabilisierung der Ukraine in den Regionen Donezk und Lugansk waren aggressive Bekundungen russischer Realpolitik. Nicht das erste Mal, aber mit besonderer R\u00fccksichtslosigkeit hat Russland damit milit\u00e4risch versucht, seine vitalen Interessen im Raum der ehemaligen UdSSR abzusichern.<\/p>\n
In der Gemeinde der Russlandexperten ist dar\u00fcber eine hitzige Debatte entstanden: Ist das russische Verhalten als das einer, in Bedr\u00e4ngnis geratenen, reaktiven<\/em> Macht zu verstehen, die sich gegen westliche Machtentfaltung auf Kosten Russlands wehrt? Oder aber ist das russische Vorgehen Ausdruck einer aggressiven revisionistischen<\/em> Linie russischer Au\u00dfenpolitik, die versucht, Russlands alte Machtstellung mit allen m\u00f6glichen Mitteln wieder zu erlangen?<\/p>\n Ist Russland also eine defensive Macht, die sich mit v\u00f6lkerrechtswidrigen und gewaltt\u00e4tigen Mitteln gegen eine von Russland so wahrgenommene westliche Einkreisung wehrt? Oder aber ist Russland auf einem offensiven Kurs, seine Macht und seinen Einfluss in den Nachbarstaaten wieder auszuweiten?<\/p>\n Diese Debatte ist nicht nur akademisch wichtig, sondern auch f\u00fcr die Einsch\u00e4tzung des weiteren Vorgehens Russlands unabdingbar notwendig. Ist Russland eine revisionistische Macht, wird sich das Land nicht mit der milit\u00e4rischen Destabilisierung der Ukraine begn\u00fcgen. Das Risiko ist dann gro\u00df, dass Russland auch andere Nachbarstaaten unterwandern k\u00f6nnte.<\/p>\n In der Ukraine hat Russland seine Handlungen nicht zuletzt mit der Pflicht begr\u00fcndet, seine ethnisch-russischen Landsleute zu sch\u00fctzen. Die russische F\u00fchrung spricht von der \u201erussischen Welt\u201c, die es zu sch\u00fctzen gelte. Diese \u201erussische Welt\u201c ist sehr gro\u00df: Noch immer leben ann\u00e4hernd 15 Millionen ethnische Russen au\u00dferhalb der russischen Landesgrenzen. Putin nannte die Russen daher im M\u00e4rz 2014 das am st\u00e4rksten geteilte Volk der Welt.<\/p>\n 1991 waren mehr als 25 Millionen ethnische Russen au\u00dferhalb der Landesgrenzen verblieben. Mehr als drei Viertel davon siedelten in Belarus, der Ukraine und in Kazachstan. Die Anteile der ethnischen Russen an der Landesbev\u00f6lkerung war wiederum in Estland, Lettland und in Kasachstan am h\u00f6chsten. In den vergangenen 23 Jahren aber sind sehr viele ethnische Russen nach Russland r\u00fcckgewandert.<\/p>\n In der Ukraine lebten vor der Fluchtbewegung aus der \u00f6stlichen Ukraine mehr als 8 Millionen ethnische Russen; das waren 17,3 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung. In Kasachstan sind 23,7 Prozent seiner B\u00fcrger ethnische Russen \u2013 mehr als 4,2 Millionen Menschen.\u00a0 In Estland und Lettland liegt der ethnisch-russische Bev\u00f6lkerungsanteil zwar bei 24,8 bzw. 26,2 Prozent; in diesen bev\u00f6lkerungsschwachen Staaten sind das aber nur 310.000 bzw. 570.000 Menschen.<\/p>\n Gerade im Baltikum ist die Sorge gro\u00df, dass Russland die ethnisch-russische Bev\u00f6lkerung als Hebel f\u00fcr die Einmischung in die inneren Angelegenheiten nutzen k\u00f6nnte. Mehr noch \u2013 manche f\u00fcrchten eine von Russland ausgehende Unterwanderung dieser Staaten, ganz nach ukrainischem Vorbild. Die russische Regierung verweist tats\u00e4chlich immer wieder auf die Verletzung der Rechte der ethnischen Russen in diesen Staaten. Vor wenigen Tagen hat das der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Au\u00dfenministeriums, Dolgov, in einer Aufsehen erregenden Rede wieder getan.<\/p>\n Durch rigide Staatsb\u00fcrgerschafts- und Sprachgesetze haben es Estland und Lettland den ethnischen Russen in der Tat nicht einfach gemacht, sich als B\u00fcrger des neuen Staates zu integrieren. Das gilt vor allem f\u00fcr die \u00c4lteren unter ihnen, die sich weigern oder denen es schwer f\u00e4llt, die estnische oder lettische Sprache zu erlernen. Die baltischen Russen sind aber in ihrer gro\u00dfen Mehrheit loyale B\u00fcrger ihrer jungen Staaten \u2013 nicht zuletzt, weil diese einen h\u00f6heren materiellen Wohlstand garantieren oder zumindest versprechen als Russland.<\/p>\n Neben dieser relativ starken Loyalit\u00e4t der ethnischen Russen im Baltikum, l\u00e4sst freilich auch die NATO-Mitgliedschaft dieser Staaten ein \u201eukrainisches Szenario\u201c russischer Aggression \u00e4u\u00dferst unwahrscheinlich erscheinen. Auch wenn das Territorium der baltischen Staaten milit\u00e4risch nicht leicht zu verteidigen ist, ist dennoch sicher, dass sich die B\u00fcndnismitglieder einem milit\u00e4rischen Angriff Russlands milit\u00e4risch entgegegstellen w\u00fcrden.<\/p>\n Anders die Lage in Kasachstan. Kasachstan geh\u00f6rt einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis mit Russland an; seine Streitkr\u00e4fte sind schlecht ausgebildet und ausger\u00fcstet. Dazu kommt, dass die ethnischen\u00a0 Russen relativ geschlossen in einem Bogen von der nordwestlichen bis zur nord\u00f6stlichen Landesgrenze mit Russland siedeln \u2013 dem russischen Staatsgebiet daher leicht anzuschliessen w\u00e4ren. Unl\u00e4ngst hat Vladimir Putin selbst darauf hingewiesen, dass Kasachstan keine Tradition staatlicher Selbst\u00e4ndigkeit habe. In diesem Steppenland k\u00f6nnte in den n\u00e4chsten Jahren die Nachfolge des alten Pr\u00e4sidenten Nazarbaev zu politischer Instabilit\u00e4t f\u00fchren. Auch ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass die neue kasachische F\u00fchrung sich durch einen starken ethnisch-kasachischen Nationalismus zu legitimieren versuchen wird. In diesem Fall ist denkbar, dass Russland, zum \u201eSchutz\u201c der ethnischen Russen, die n\u00f6rdlichen Landesteile besetzen k\u00f6nnte. Allerdings w\u00e4re dies das Ende der von Putin so hartn\u00e4ckig verfolgten Eurasischen Union, der neben Russland eben Kazachstan und Belarus, bald auch Armenien angeh\u00f6ren. Das Szenario einer russischen Milit\u00e4raktion in Kazachstan ist daher zwar nicht auszuschliessen, aber nicht sehr wahrscheinlich.<\/p>\n Mit Ausnahme Kirgisiens gibt es in den anderen zentralasiatischen Staaten keine nennenswerten ethnisch-russischen Minderheiten mehr. In Georgien hingegen waren die russischen Streitkr\u00e4fte bereits im Einsatz. Aber nicht um die dort kaum noch siedelnden ethnischen Russen zu verteidigen, sondern um separatistische Bewegungen von kaukasischen V\u00f6lkern zu unterst\u00fctzen. Ziel Russlands war dabei, die Westanbindung Georgiens zu unterlaufen \u2013 ein Ziel, das nur teilweise erreicht worden ist.<\/p>\n Im transnistrischen Landesteil Moldovas aber hat Russland schon seit mehr als zwanzig Jahre Soldaten stationiert, um das mehrheitlich russisch-ukrainische Transnistrien von einem nach Rum\u00e4nien strebenden Moldova zu sch\u00fctzen.<\/p>\n Trotz der von manchen Nachbarstaaten Russlands ge\u00e4u\u00dferten, von radikalen Nationalisten bisweilen gesch\u00fcrten, Angst vor weiteren russischen Aggressionen, sind diese Szenarien also aus derzeitiger Sicht nicht realistisch. Russland hat auch nicht die \u00f6konomischen und milit\u00e4rischen Mittel um eine ausgreifende revisionistische Au\u00dfenpolitik zu betreiben. Die Ukraine muss daher als Sonderfall einer durchaus revisionistisch gesinnten russischen Staatsf\u00fchrung angesehen werden. Letztlich ist auch dort der angeblich erforderliche Schutz der ethnischen Russen nur ein Vorwand f\u00fcr die strategischen Interessen Russlands gewesen.<\/p>\n Foto:\u00a0http:\/\/shitalloverhumanity.deviantart.com\/art\/Russian-flag-with-Coat-of-Arms-331952241<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Russland hat mit milit\u00e4rischen Mitteln seine Macht demonstriert. Die milit\u00e4risch abgesicherte R\u00fcckf\u00fchrung der Krim in den russischen Staatsverband und die milit\u00e4rische Destabilisierung der Ukraine in den Regionen Donezk und Lugansk waren aggressive Bekundungen russischer Realpolitik. Nicht das erste Mal, aber mit besonderer R\u00fccksichtslosigkeit hat Russland damit milit\u00e4risch versucht, seine vitalen Interessen im Raum der ehemaligen … Continue reading Russland als revisionistische Macht?<\/span>